Donnerstag, der 18. Dezember 1975

Donnerstag, 18. Dezember 1975

Sekt.Chef Frank rief an, um zu fragen, was geschehen soll, da das Aussenamt jetzt die Ratifizierung des Internationalen Energieagenturvertrages vornehmen wollte. Die Fristerstreckung war ursprünglich nur bis Ende des Jahres vorgesehen. Amerika, Belgien und die Niederlande werden allerdings noch immer nicht ratifizieren. Ich erklärte Frank, vom politischen Standpunkt sei es mir persönlich ganz egal, die ÖVP hat teils anklingen lassen, dass wir noch immer nicht ratifiziert haben und sie deshalb noch immer Zeit hat mit der innerösterreichischen Regelung. Andererseits war es sicherlich auch nach der Öffentlichkeit hin, ein gewisser Druck zu sagen, wenn ratifiziert wird, dann müsste auch eine innerösterreichische Regelung bereits vorliegen. Frank selbst meinte, er würde auf alle Fälle jetzt für die Ratifizierung sprechen. Ich war mit seinem Vorschlag einverstanden. Nach einiger Zeit rief mich dann Veselsky an und teilte mir mit, dass der Kanzler entschieden hat, dass nicht ratifiziert werden soll. Die Gründe kenne ich nicht und natürlich auch Veselsky nicht. Ich verständigte sofort Frank und wir stellten beide übereinstimmend fest, dass wir sehr froh sind, die Kompetenz für die Internationale Energieagentur, d.h. Mission Paris, Bobleter, nicht zu haben, ist wirklich nur von Vorteil.

Gen.Dir. Fremuth mit Mautsch, der derzeit noch bei Walek-Mako Wr. Neustadt beschäftigt ist, eine Aussprache und berichtete mir davon. Diese [dem] Van-Delden-Konzern gehörende Spinnerei verarbeitet derzeit 5.000 t Synthetik, mehr als die Vöslauer mit 4.600. Der Betrieb war einmal in den roten Zahlen und Mautsch hat ihn saniert. Van Delden, der deutsche Besitzer, möchte ihn nun verkaufen. Fremuth meint, es wäre gut, wenn man Mautsch, der weggehen will, für die Vöslauer gewinnen könnte. Der jetzt vorliegende Bericht für Vöslau spricht eindeutig von einer Krachstellung? Unternehmensführung. Die Banken müssen nun 260 Mill. Betriebsmittel zur Verfügung stellen. 100 Mill. Schoeller, 100 Mio. die CA, 30 die Giro und 30 die Länderbank. Weitere 60 Mio müssen gegebenenfalls dann auch noch dem Schlüssel entsprechend aufgeteilt werden. Da die Girozentrale bei Schoeller wenn auch nur mit 10 % beteiligt ist, möchte sie, wenn sie jetzt schon stärker einsteigt, eine entsprechende Unternehmer-Konzeption und Führung. Die Baumwoll- und Schafwollspinnerei hat in Österreich keine grosse Chance. Dies wird wahrscheinlich in Hinkunft in den Entwicklungsländern billiger gemacht werden. Die ersten Verarbeitungsstufen werden sicherlich in Hinkunft bei den Entwicklungsländern so errichtet und preiswert produziert werden, dass ein Industrieland kaum Chance hat, damit im Konkurrenzkampf fertig zu werden. Fremuth glaubt deshalb, es müsste hier ein starkes Management die Reorganisation vornehmen. Ich erklärte ihm, dass das Handelsministerium erst nach Vorliegen des Berichtes insofern eine Entscheidung treffen wird, als wir dann, wenn die Banken einverstanden sind, einen diesbezüglichen Ministerratsvortrag machen werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Das Personalproblem muss die Bank selbst lösen und Fremuth ersucht, dass wir uns wegen der Person Mautsch nicht einschalten sollen und vertraulich behandeln.

Der Handelsdelegierte aus Moskau berichtet mir, dass die 4 Schiffe für Korneuburg mit 1,4 Mia. S wir sicher den Auftrag bekommen werden. Die Preisfrage war äusserst schwierig zu lösen. Der seinerzeitige Direktor Schwartz hatte unterpreisig kalkuliert, sodass sich der jetzige Verkaufspreis fast verdoppelt. Auch für die Pelletier-Anlage mitmitmit? 70 Mio. $ für die VÖEST bestehen gute Chance.

Der Siemens-Direktor Mitschke hat uns einen Brief gegeben und gebeten, dass wir an Patolitschew seinen Wunsch weitergeben, von Vizeministerpräsidenten Nowikow als Präsident des Olympischen Komitees empfangen zu werden. Gleichzeitig ersuchten wir, damit man auch eine Aussprache Wassilew, den stellvertretenden Abteilungsleiter im Staatskomitee haben könne. Patolitschew liess nun bei Canisius rückfragen, wieso auf der einen Seite Mitschke eine Vizeministerpräsidenten besuchen möchte, das Niveau war viel zu hoch und andererseits man anfragt, wenn man nur einen Abteilungsleiterstellvertreter sprechen will. Ausserdem wurde von den Sowjets sofort gefragt, wer die Delegation führen würde. Ich verständigte sofort Mitschke und erklärte ihm, dass die Delegationsleitung Standenat wäre, wenn tatsächlich es möglich ist, den Nowikow zu erreichen. Ansonsten wird Canisius die Delegation führen oder[?] Firmenvertreter Mitschke, wenn auch für Siemens kein Unbedeutender, für die sowjetische Hierarchie aber interessanterweise scheinbar ganz uninteressant. Für mich war es wieder einmal mehr ein Beispiel, wie die Hierarchie und das Protokoll im Osten eine Rolle spielt. Ein grosser Fehler war, dass Standen hat entschieden hatte, der Brief soll durch Boten zugestellt werden und nicht erlaubte, dass Canisius, der ihn persönlich überbringen wollte, dort gleich hätte einige Protokollfragen bei der Übergabe besser regeln hätte können. Ich erklärte Meisl und Fälbl, die anwesend waren, dass wir in Hinkunft viel stärker auf diese formalen Sachen Rücksicht nehmen müssen.

Bei der Gemischten Kommission im nächsten Jahr werde ich versuchen, gleichzeitig auch die sowjetisch-österreichischen Technische Woche in Moskau zu eröffnen. Angeblich kommt nämlich zur österr.-sowjetischen Technischen Wochen nach Wien Patolitschew persönlich.

Fälbl erklärt dezidiert, und Meisl hat dies fest eingeplant, dass wir jetzt nach Tunesien fahren müssen. Fälbl hat mir in späterer Folge dann auch noch Mindest-Reisepläne mitgeteilt. Ich verlangte von ihm und Meisl, dass wir jetzt ein endgültiges Programm für 1976 versuchen zu erstellen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte die Termine vereinbaren.

Die Vorsprache von Gen.Dir. Bauer als Vorsteher des Fachverbandes und der Multis war für mich sehr interessant. Bauer begann, dass es eine Differenz zwischen ihnen gibt, wonach die Multis eben den Fonds wünschen, während die ÖMV nach wie vor auf dem Standpunkt steht, über den Preis die Lagerhaltung zu finanzieren. Mieling meinte, es gäbe dann auch noch die Differenz, dass bei unserem Regierungsentwurf vorgesehen ist, die Abschlagszahlung für Importeure, die kein Lager bauen, sollte für irgendwelche Energieförderung zur Verfügung stehen. Die Internationalen verlangen, dass diese Widmung ausschliesslich zur Finanzierung der Pflichtlager auferlegt werden sollte. Ich erklärte sofort, dass ich bereit bin, nicht für irgendwelche Energieförderung, sondern zur Finanzierung der Pflichtlager die Abschlagszahlung zu verwenden. Viel lieber wäre mir aber, wenn sie überhaupt eine Lösung zustandebrächten, dass eine Abschlagszahlung gar nicht notwendig ist. Man sollte u.a. durch Auflagen beim Import entsprechende Vereinbarungen treffen, dass alle, die davon betroffen sind, sich freiwillig oder durch privatrechtliche Verpflichtungen an dem Lagerbau beteiligen. Bauer und Mieling gaben dann zu erkennen, dass sie doch eine Lösung darin sehen würden, wenn im Gesetz vorgesehen ist, dass die Investitionskosten als Kalkulationstangente des Preises gelten. Dazu erklärte ich mich bereit. Auf meine Anfrage, wie es nun am 1.1.1976 weiter gehen soll, erklärte Hirnigel dann namens der Multis, dass die bereit wären, bis 1.2. die Mehrwertsteuer zu übernehmen. Mieling wolle von mir dann besonders dezidiert wissen, ob bis zu diesem Zeitpunkt der Preisantrag bereits erledigt sei. Ich erklärte dezidiert, dies hängt ausschliesslich davon ab, dass wir alle offenen Probleme Lagerung, Energiesicherungsgesetz, Mineralölsteuererhöhung erledigen. Ich persönlich kann ihnen nur zusagen, so schnell wie möglich den Preisantrag dann zu behandeln. Mit dieser Lösung waren sie einverstanden und hatten mich und ganz besonders Jagoda aus einer schwierigen Situation befreit. Eine Preisverordnung auf Einbau der 2 %-igen Mehrwertsteuererhöhung wäre nämlich gar nicht so leicht gewesen. Jagoda sagte mir dann noch abends, er versteht überhaupt nicht, wie die Internationalen, die beste hochbezahlte Juristen beschäftigen, die Schwachstellen nicht erkannt haben, die in unserer Drohung lagen: Dann werden wir den Preis regeln. Ich glaube, dass wohl die Internationalen dies gekannt haben, aber doch lieber mit mir zu einer Einigung kommen wollen, als sich auf den Kampf, den ihnen scheinbar Mussil indirekt empfohlen hat, sich einzulassen. In der Öffentlichkeit ist dies sicher ein ganz guter Erfolg und Tieber hat es sofort entsprechend verkauft.

Gen.Dir. Rabus, Steyr-Werke, kam, um mir auseinanderzusetzen, dass er imstande war über Staatssekretär Steiner, Aussenamt, der seinerzeit als Botschafter in Griechenland während der Militärdiktatur den derzeitigen griechischen Botschafter in Österreich kennenzulernen, diesen veranlasst hat, dass er zu mir kommt. Rabus ersuchte mich nun, für Steyr-Hellas bei ihm zu intervenieren Der griechische Botschafter war auch dann tatsächlich bereit, ein noch ihm heute zuzustellendes Memorandum in Englisch über die konkreten Wünsche der Steyr-Werke an seine Regierung zu berichten, er fährt jetzt unmittelbar in die Schweiz und wird dann in Griechenland im nächsten Jahr persönlich in der Regierung intervenieren. Rabus war sicherlich überrascht über die weitere Unterstützung, die wir seinem Projekt in Thessaloniki gewähren. Ich konnte mir nicht verkneifen, ihm zu sagen, dass er seinerzeit, als er sich in dieses Projekt einliess, die Unterlagen nicht zur Verfügung stellte. Er versprach, diese insbesondere das königliche Dekret Min.Rat Willenpart, der anwesend war, zu geben.

Anmerkung für Wais: Stelle fest, ob er dieses Versprechen auch tatsächlich bei Willenpart eingehalten hat und lass Dir dann über den Vertrag genau referieren.

Bei der Ankunft des irakischen Ölministers Karim kam ich zu Spät, weil die Schwechater Brücke durch ein Lastfuhrwerk blockiert war. Zu Fuss erreichte ich aber dann doch noch das Flugzeug. Auch der Vertreter von Austroplan ist dann mit nachgelaufen. Ausser ihm war noch Waagner-Biro, VÖEST und Voith vertreten. Diese Firmen legen grössten Wert darauf- bei den Besprechungen mit Karim am Montag und ganz besonders auch dann natürlich beim Essen anwesend zu sein. Ich hatte mir vorgenommen, für das Wochenende Karim zur Verfügung zu sehen, dieser erklärte aber dezidiert, er wünsche, da er bei der OPEC Samstag/Sonntag verhandelt, bis Montag wo wir die Besprechungen bei uns im Hause aufnehmen, fast würde ich sagen in Ruhe gelassen zu werden. Für mich ist es immer so furchtbar schwer, festzustellen, wie weit sie aus Höflichkeit, mich nicht zu belasten, von meinem Angebot keinen Gebrach machen oder wie weit sie wirklich kein Interesse daran haben. Auf alle Fälle vereinbarte ich mit Fälbl, er soll den Geschäftsträger neuerdings fragen, ob nicht doch ein Wunsch der Betreuung vorliegt. Ich offerierte Karim nicht nur entsprechende Besuche, Oper, Besichtigungen Wien und Umgebung sondern auch Jagdmöglichkeiten, die die VÖEST zur Verfügung stellen wollte. Karim lehnte alles ab.

Fälbl wollte zuerst nur, dass wir die Projekte der vier oben genannten Firmen am Montag bei der Arbeitssitzung übergeben. Ich entschied aber sofort, dass wir den letzten Stand alles Projekte in Englisch übergeben werden. Ich will mich nicht auf eine Situation einlassen, wonach mir jemand könnte, ich hätte gewisse Firmen präferenziertpräferiert. Ob die Iraker dann tatsächlich das Projekt akzeptieren oder nicht, liegt ausschliesslich bei ihnen. Mit soll niemand vorwerfen, ich hätte mich für ihn nicht bis zuletzt eingesetzt.

Dir. Hintschig von der Messe will mit mir zur Eröffnung der Austro-Shop zur Welser Messe mitfahren. Bei dieser Gelegenheit sollte gleichzeitig eine Kooperation zwischen Wien und Wels gerade auf diesem Gebiet besprochen und vereinbart werden. Die Wiener waren ja nicht sehr begeistert, dass ich doch darauf drängte, die Vereinbarung der beiden Messen einzuhalten und Wels jetzt in der Internationalen Messe-Union für Austro-Shop zuzulassen. Ich habe Neuhauser, den Messe-Verantwortlichen der soz. Seite, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die AusnehmungAusdehnung? auf eine Fleischer- oder Bäckermesse oder gar die Landwirtschaftsmesse nicht vereinbart und deshalb auch nicht in meinen Augen bei den Wiener durchzusetzen sei.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin für 3.3. mit Hintschig dann vereinbaren.

Im Parlament gab es eine riesige Besprechung mit den Salzburger Vertretern, Lechner, Steinocher, Haslauer plus Beamten, AK- Präs. Brunnthaler, ÖIAG – Geist, Grünwald, Derdak[evtl. Falschidentifikation, Anm.], Fröhlich, der gesamte Vorstand also, Aufsichtsratspräsident Kölliker Sekt.Chef Gatscha, Staatssekretär Veselsky, die beiden Kabinettschefs Reiter und Gehart, die Metallarbeiter Sekanina und Wille den Firmenvertretern Ungardi und Wohl, sodass ich mir direkt verlassen vorkam. Kreisky eröffnete gleich, dass er eine Besprechung gehabt hat, wo er festgestellt hat, Kupferbergbau Mitterberg darf nicht geschlossen werden. Die Untersuchungen hätten jetzt ergeben, dass die Arbeitslosenunterstützung für 129 Personen 126 Mill. S kosten, die Frühpension für 23 Personen 2,4 Mill. und schliesslich und endlich Schliessungkosten von 180 Mill. entstehen, 20 für die Bergpolizei, 30 für die Abfertigungen weitere 30 für die Stillegungsprämien, 20 für die Abwicklungskosten, 10 für sonstige, die ich nicht mitbekam und 70 Mill. für Deckung der Verbindlichkeiten. Ausserdem müsste bei einer Lagerung von Kupfer von 1.700[unklar, evtl. 1.760 gemeint; Anm.] t 45[unklar, evtl. 55 gemeint; Anm.] Mill. S aufgebracht werden. Kreisky meinte, diese Kupfermenge sei vom Bund zu kaufen. Darüber entwickelte sich eine Diskussion und ich versuchte, Kreisky zu erklären, das wir jetzt eine Lagerung dahingehend versuchen, dass so wie bei Öl auch in weiterer Folge Rohstoffe durch kreditfinanziert werden, wo die Wechsel dann für diese Ware zur Nationalbank wenn man so will als Gelddeckung gehen. Kreisky will dies nicht akzeptieren, um nicht zu sagen einzusehen, auch dann wenn die ÖIAG meinte, gegebenenfalls könnte man mit Fremdmittel finanzieren, was dann im Jahr 4,5 Mill. S Zinsen kosten würde. Im beiden Fällen lehnte er kategorisch ab. Noch mehr verärgert war er, als Grünwald erklärte, dass die KTM bei 30 Mill. Umsatz einen Aufwand von 90 Mill. S hat. Die Bergbauförderung gibt 30 Mill. die ÖIAG unverzügliche Darlehen von 25 Mill. plus dem heutigen Aufsichtsratsbeschluss weiter 15 Mill. Der Verlust beträgt 200.000 S pro Kopf der Beschäftigten. Der Kupferpreis liegt für die Hälfte der europäischen Bergwerke bei 550 Pfund, für ein Viertel bei 650 Pfund, die Mitterberger braucht 1.100 Pfund mindestens. Lechner meinte, 1967 wäre eine ähnliche Situation gewesen und die damalige Regierung hätte grosse Investitionen getätigt, um das Westfeld zu erschliessen. Jetzt hat das Handelsministerium eine Enquete angeregt gehabt und als Ergebnis wurde in Mühlbach beschlossen, einen Verein zu gründen, damit man auf die gesamten Aktivitäten des Gebietes zusammenfassen kann. Das Land hat insbesondere Strassen gebaut resp. verbessert. Steinocher meinte, der Kupferbergbau müsste im gesamten Raum eingebettet werden. Raumpolitische flankierende Massnahmen seien notwendig. Hier erwiderte Kreisky, er hätte die schlechtesten Erfahrungen in Aichfeld-Murbodener Gebiet, wo man auch wegen Fohnsdorf tausende Arbeitsplätze geschaffen hat, dann aber die Betriebsräte und Direktoren gar nicht daran dachten, Arbeitskräfte freizusetzen, sondern eben dann in der Rezession von überall her Arbeitskräfte kamen und damit die zusätzliche neu geschaffenen Arbeitsplätze für die Bergarbeiter verloren gingen. Eine ähnliche Entwicklung befürchtete er in Mühlbach. Haslacher meinte, als erstes sei der Abbau der 70-Mill.-Verpflichtungen notwendig. Zweitens müsste man dann 70 Mill. für die Hydro-Metall-Investitionen zur Verfügung stellen. Kreisky meinte dann noch drittens, es müsste die Prüfung für die Rationalisierung durch die ÖIAG vorgenommen werden. Brunthaler meinte, raumplanungsmässig kämen nur Betriebe, wenn endgültig feststeht, dass man den Bergbau nicht schliesst. Grünwald meinte, er sei dazu vom Standpunkt der ÖIAG bereit, lehne aber eine weitere finanzielle Belastung durch die hydrometallurgische Produktion ganz entschieden ab. Die ÖIAG wird keine Verpflichtung übernehmen. Kreisky neuerdings verärgert, meinte, dies könne er zwar für die ÖIAG so dezidiert erklären, er selbst aber lehne dies ganz entschieden ab. Er hat bereits einmal als Bundeskanzler und nicht als EigentumvertreterEigentümervertreter der ÖIAG die Entscheidung, dass nicht geschlossen werden darf, getroffen. Das ÖIAG-Gesetz gibt ihm nämlich – wie er dort Lechner frontal angreifend mitteilt – keine Möglichkeit, auf die ÖIAG einzuwirken der grosse Fehler sei eben 1967 durch die Regierung damals mit der Gesetzwerdung dieses ÖIAG-Gesetzes geschaffen worden, dass keine Mitsprache oder gar entsprechende Weisung des EigentumgsvertretersEigentümervertreters möglich ist. Warum Kreisky auf dieser Welle jetzt reitet, ist mir noch nicht ganz klar. Kreisky nimmt nämlich auf die Gestion der Unternehmer sehr wohl entscheiden Einfluss. Das Ergebnis der Beratung war, dass Kreisky vorschlug, ein kleiner Kreis sollte sich mit dem Problem beschäftigen. Als man dann feststellte, dass die Ländervertreter incl. der Sozialpartner, BKA, HM, FM, SM, ÖIAG, Kupferbergbau und Gemeindevertreter feststellen sollten, wie die Verpflichtungserrechnung der Bundes- und des Landes, die Kosten usw. beurteilt werden sollen, war das Ergebnis dann eine Riesenkonferenz, die unter Vorsitz des Gatscha als BKA-Vertreter einberufen wird.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte Sterk genau informieren.

Im Parlament sprach ich mit Androsch auf der Regierungsbank ganz kurz, dass ich bevor er irgendetwas mit der Bürges veranlassen sollte, darüber sprechen möchte. Androsch sagt das sei selbstverständlich, er wüsste aber noch gar nicht, dass irgendetwas mit der Bürges beabsichtigt sei. Die Information von Gehart dürfte in diesem Punkt nicht stimmen oder man hat tatsächlich den Finanzminister seitens Kabers noch gar nicht informiert und arbeitet büromässig im Finanzministerium einen Vorschlag für die Klausurtagung.

Landeshauptleutefraktionsbesprechung über Preise, Vorsitz LH-Stv. Steinocher wird schön langsam eine Pleite, als zweiter Funktionär ist nur mehr von Wien Heller gekommen. Sonst war nur noch OÖ und Steiermark durch Beamte vertreten. Jagoda berichtete über den Preisgesetz-Entwurf, ich über die Preisentwicklung. Mit Gewalt zog ich die Besprechung hinaus, damit wenigstens eine Stunde Information für die so weit Hergereisten eine kleine Entschädigung war. Hofrat Lehner von OÖ teilte mit, dass er erst am 17. Dez. die Mitteilung bekommen hat, dass eine Preiserhebung im Dezember noch gemacht werden soll. Dort dürfte auch das fraktionelle Informationssystem nicht gut funktionieren. Die Polizei und Gendarmerie hat deshalb abgelehnt, in so kurzer Zeit noch eine Erhebung überhaupt durchführen zu können. Ich ersuchte ihn, doch darauf zu drängen, dass wenigstens in ein oder zwei Geschäften in den wichtigsten Städten solche Erhebungen gepflogen werden. Die Salzburger Vertreter wollten, dass in der Gewerbeordnung novelliert wird, dass der Landeshautmann die Tarife und Gebühren der Gemeinden zu genehmigen hätte. Der steirische Vertreter fragte, wie bei den Elektrizitätspreisen in Hinkunft aufgrund des einfachgesetzlichen Preisgesetzes die Länder die Tarif ihrer Gesellschaften gestalten können. Jetzt bereits sei in der Steiermark mit Anträgen der STEWEAG auf höhere Baukostenverträge zu rechnen.

Interessant war nur, dass behauptet wird, bei den KFZ.Mechanikern hätten die Privatkunden einen tieferen Preis zu bezahlen als die Versicherungen bereit sind zu bezahlen und auch tatsächlich übernehmen. Jagoda meinte, dass sei höchstens so, dass die Versicherungen, die dies nicht genau prüfen, gewisse Arbeitsgänge verrechnet werden, die gar nicht gemacht werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass tatsächlich die Versicherungen eine solche Praxis der KFZ-Mechaniker insbesondere höhere Preise als Privaten verrechnet werden, akzeptieren, wie der Vertreter von OÖ behauptet.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte überprüfen lassen.