Mittwoch. 17. Dezember 1975
Ich verständige telefonisch Ing. Weiss dass Kreisky die Idee
hatt, die Polen dafür zu gewinnen, mit Junior-Werk gemeinsam
Fahrräder zu produzieren. Diese Kooperation wird von Weihs be-
geistert begrüsst, weil er hofft, damit den Betrieb wieder aufnehmen
zu können. Wenn tatsächlich die Junior-Werke COMECON-Markt der Polen
beliefern könnte, müsste eine grössere Produktion möglich sein,
die auch konkurrenzfähige Räder dann nach dem Westen ermöglichen
würde. Rentabel sind nach Weiss nur 20.000-Stk.-Serien. Nach den
letzten Stand wird Dr. Kotolitz als Sachwalter einem Komitee vor-
stehen und die Konkursabwicklung leiten. Nach Meinung Weiss' bleibt
die Aktiengesellschaft bestehen. Ich hatte Gelegenheit bei dem
Besuch des Unterstaatssekretär und Regierungssprecher Janiurek
diese Frage mit dem polnischen Handelsrat Kowalski zu besprechen.
Ausserdem diente es mir als Demonstrationsbeispiel wie wir auch
auf dem Konsumgütersektor eine Kooperation bis zu einer Kapitalver-
flechtung joint venture versuchen sollten und vielleicht auch
erreichen können. Die Hauptschwierigkeit sehe ich darin, dass die
Polen im COMECON Bereich Räder nur gegen Verrechnungsrubel ver-
kaufen können.Wie diese dann in freinkonvertierte Währung transferiert
werden, ohne dass die Polen dabei einen finanziellen Verlust erleiden,
muss erst von der Österreichischen Kontrollbank gelöst werden. Ich
habe bei der Sektionsleitersitzung Gröger auf diese Möglichkeit
aufmerksam gemacht.
ANMERKUNG für WAIS und WANKE: Bitte alle verfügbaren Möglichkeiten
und Kräfte einsetzen, damit dieser Modellfall durchexerziert wird.
Bei dem Pressegespräch kam auch Handelsrat Kowalski auf den Wunsch
von Vizeminister Dlugosz in Warschau zu sprechen, grössere Mengen
von Kunstfaser aus Österreich zu importieren. Derzeit liefert
Lenzing 3.000 Tonnen. Wenn die Polen einen Kredit bekommen, würden
sie Zellwolle aber auch Acrylfaser in grösserer Menge für ihre
Textilindustrie dringendst benötigen. Fälbl wird mit Lenzing ver-
handeln.
Der Regierungssprecher war vom Bundespressedienst eingeladen, ein
ehemaliger Journalist und daher ein sehr angenehmer Gesprächspartner.
Natürlich hat er sofort erklärt Wirtschaftsdetails nicht zu kennen,
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darüber auch nicht reden zu wollen, sondern eine allgemeine
Aussprache über die Wirtschaftssituation und Wirtschaftsfragen
führen zu wollen. Keine interessanten neuen Erkenntnisse oder
Wege, die wir gehen könnten. Neuerdings aber wurde bestätigt, dass
Polen jetzt grössten Wert darauf legt mit den österreichischen
Beziehungen ins-besondere die Wirtschaftsbeziehungen wesentlich
zu verbessern. Polen versteht darunter aber jetzt primär Kredite
zu bekommen und durch Importe seine scheinbar schlechte wirt-
schaftliche Situation zumindestens zeitweise zu verbessern.
Der Textilfaserkredit zeigt mir dies deutlich. Polen ist bemüht
nicht nur vor dem Parteitag, der jetzt zu Ende ging, sondern schein-
bar auch anschliessend die Konsumentenwünsche der Bevölkerung doch
ein wenig auch durch Importe zu befriedigen. Uns kann es nur recht
sein, wenn wir auch auf diesem Gebiet stärker ins Geschäft kommen.
Sorgen mache ich mir nur wegen der Rückzahlung, resp. der Import-
möglichkeiten die die Polen bei uns hätten und scheinbar doch
nicht nützen können.
Bei der Beiratssitzung in der BÜRGES wurde im Bericht der Geschäfts-
führung meine prognostizierte Zahl von 2.2 Milliarden Schilling
Anträgen bestätigt. Mühlbacher hat unlängst zu mir gesagt, wir würden
maximal 2 Milliarden Schilling erreichen und dies ist schon die
höchste Zahl seit bestehen der BÜRGES. Ich liess mir von der Ge-
schäftsführung dann bestätigen, dass durch das von uns neu einge-
führte System, nicht mehr den Banken akkumuliert die Zinsstützung
auszubezahlen, die BÜRGES derzeit 180 Millionen Schilling in
Bundesanleihen veranlagt, bei den Banken jederzeit abrufbar
hat. Hönlinger meinte, mit dem Erlös könnten wir die Zinssätze
um weitere 3/4 % verbilligen. Da die BÜRGES nicht zuletzt auf meinen
Druck den Höchstzinssatz seinerzeit nur mit 9 3/4 festgelegt hat,
die Banken aber auch die Handelskammer wollte unbedingt über 10
gehen, was sich jetzt als vollkommen falsch herausgestellt hätte,
könnte der derzeitige effektive Zins von 6 3/4 %, den der Unter-
nehmer bezahlen muss, um weitere 3/4 % gesenkt werden. Ich nehme
an, dass der Finanzminister der diese Wirtschaftssituation und
Finanzsituation der BÜRGES durch seine Aufsichtsorgane genau kennt,
eher eine andere Politik verfolgt.
Über die Änderungen der Richtlinien durch Ausdehnung auf Schlecht-
wettereinrichtungen wie Tennisplätze, Reithallen, Kuranstalten
usw. gab es eine interessante Diskussion. Die Arbeiterkammer be-
fürchtet, dass damit eine neue Route von Nicht-Fremdenverkehrsbetrie-
ben Zugang zur BÜRGES eröffnet wird. Bis jetzt ist es so, dass nur
Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe erfasst sind. Dann könnte jeder
Schuster sich eine Reithalle theoretisch zinsverbilligt subventio-
nieren lassen. Ich glaube wir müssen uns schön langsam überhaupt die
ganze Konzeption BÜRGES überlegen. Auf der einen Seite sammelt sie
jetzt ungeheure Kapitalmengen an, auf der anderen Seite wollen wir
natürlich Förderungen publikumswirksam und tatsächlich für die
Wirtschaft bedeutend ausdehnen. Niemals darf uns aber passieren,
dass wir womöglich in ein solches Dilemma kommen wie mein Amts-
vorgänger, der letzten Endes dann doch die BÜRGES sperren musste,
weil er kein Geld hatte. Dies gilt sowohl für die Altstamm-BÜRGES?
als auch für die Gewerbestruktur-BÜRGES!
ANMERKUNG für WANKE: Erst bitte fraktionell, dann aber in der
Grundsatzgruppe neue gemeinsame Vorschläge und Lösungen suchen.
Überrascht war ich, dass bei der Ordens- und Staatswappenführungs-
Überreichung 40 Fälle auszuzeichnen waren. So viele waren es
schon lange nicht. Noch mehr überrascht aber war ich, dass Sallin-
ger selbst als Zuhörer anwesend war. Zum Schluss kam jemand, den ich
nicht kannte und meinte es freut ihm dass ein Minister frei spricht
und was glaube ich wirklich beeindruckt, ein bisschen locker und
mit Gags versehen die einzelnen Laudatien hält. Ich glaube aller-
dings dass es propagandistisch für das Ministerium wesentlich
besser wäre, wenn wir die Auszuzeichnenden in ihren Betrieben,
wenn ich so sagen kann, vor versammelter Mannschaft vornehmen
könnten. Dadurch würden wir auch mit mehr publicity rechnen
können. Derzeit bleibt es im Familienkreis der dort anwesenden
resp. der Geschäftsfreunde, die eventuell kommen. Was nützt es
mir wenn anschliessend oder noch in weiterer Folge kommen und sagen
es ist eine herrlich schöne Feier, mal war der Energiekonsumenten-
verband vom Geschäftsführer bis zur Kanzlistin daran. Viel wirkungs-
voller wäre es gewesen, man hätte es in seinen Räumen unter gleich-
zeitiger Ladung der Presse mit einem Situationsbericht verbindend,
also propagandistisch viel wertvoller gestaltet. Genauso könnte ich
mir vorstellen dass es bei Generaldirektor Nenning von der Voith
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möglich gewesen wäre, dort eine grosse Veranstaltung zu machen.
Bei Plasser & Theurer wieder wäre im Betrieb die Möglichkeit be-
standen in Verbindung mit einem Betriebsbesuch die grössere Breiten-
wirkung zu erreichen. Ich weiss dass das Gegenargument ist, dass
dies viel mehr Zeit kostet als die kommen alle nach Wien und werden
in einer netten Feier 1 1/2 Stunden doch alle mehr oder minder
angefertigt. Ich glaube aber dass wir hier eine optische und
propagandistische bessere Lösung finden sollten.
ANMERKUNG für TIEBER: Auf das Jahr verteilt und auf die bedeutendste
Betriebe und Persönlichkeiten müsste es eine Lösung geben, wenn die-
se Betriebe nicht allzu weit von Wien entfernt sind oder dann, wie
das letzte Mal in Oberösterreich, mehrere zusammengefasst werden.
Präs. Menardi von der Tiroler Handelskammer ist extra gekommen um
mich persönlich zur 125 Jahrfeier der Handelskammer einzuladen,
wo ich auch eine Begrüssungsadresse, wie er so schön sagte, halten
sollte. Hier sieht man noch den ungeheuren Respekt dieser Leute vor
dem Minister, dass er glaubt, er muss eine solche Einladung persön-
lich bringen. Für mich wäre es klar gewesen, wenn er nur telefoniert
oder mir einen Brief geschrieben hätte. Vielleicht allerdings über-
schätze ich ihm auch und er wollte nur nach Wien fahren und hat
dafür eine gute Gelegenheit gesucht. Nie werde ich den wahren
Grund erfahren. Menardi bestätigte mir, dass jetzt auch in Innsbruck
die Konjunktur einsetzt. Ausser der Bauindustrie meint er geht es
doch auch sichtbar jetzt im Fremdenverkehr, aber auch in anderen
Branchen aufwärts. Ich verkünde deshalb jetzt frech wie immer und
optimistisch, wie es meinem Image entspricht, ich prognostiziere
nicht mehr die Konjunktur, ich registriere sie bereits.
Die neue Form der Sektionsleitersitzung war von Wanke resp. Bock
und den Sektionen umfangreichst vorbereitet worden. Meisl kritisierte
mit Recht dann, dass wir doch wieder in das alte System zurück-
verfallen. Früher haben die Sektionen halt nur mündlich berichtet,
jetzt liefern sie einen schriftlichen umfangreichen Bericht. Ich
erklärte anfangs sofort, dass ich wünsche, dass ich jetzt 12 Tätig-
keitsberichte umfangreichster Art vorgelegt bekomme. Ich habe,
weil ich in den Tätigkeitsberichten überhaupt keine sinnvolle
Arbeit sehe, 1970 schon den jährlichen Tätigkeitsbericht des Handels-
ministeriums abgeschafft. Auf was es wirklich ankommt, ist eine
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Schwerpunktdiskussion, zudem erscheint es notwendig die Quer-
verbindungen und Querinformationen zwischen den Sektionen zu ver-
bessern. Auf alle Fälle ist die Unterlage, die Wanke vorlegte,
bei uns sehr gut angekommen und auch glaube auch die Sektionen
waren überrascht eine solche Zusammenstellung vorzufinden. Für
mich ergaben sich nur für die Klausur- und Wirtschaftskonferenz einige
neue Gesichtspunkte, die mir sehr wertvoll sind. Die Schwerpunkte
im nächsten Jahr werden das Lehrlingsproblem, Berufsausbildungs-
gesetz, die Energiesicherung, die Exportoffensive, die Integrations-
bemühungen und der Fremdenverkehr sein. Aus der Rezession müssen
wir den Mangel an Marketing, das Sortimentproblem anhand der
Junior-Werke in der Warenpaillette nur ein Produkt regional nur
auf Amerika konzentriert, besonders herausarbeiten. Wichtig er-
scheint dann das Service für die Wirtschaftsreihenuntersuchungen
mikroökonomischer Ergebnisse für die Betriebe usw. das Programm
zu sein. Für das auslaufende Rohstofflenkungsgesetz glaube ich wäre
es zweckmässig, wenn wir tatsächlich für Altpapier, Schott, Reifen,
Öl, diese Gesetze bezüglich Lenkung, Erfassung und Verwertung
machen würden. Im Hinblick auf die Umweltschutzproblematik wird
sowieso früher oder später auf diesem Gebiet eine Regelung erfolgen.
Hier müsste man der Handelskammer sagen, es ist zweckmässiger, wir
machen ein solches Gesetz als das GUSCH. Dort besteht die grosse
Gefahr für die Handelskammer, dass dann wirtschaftsfremde Lösungen
kommen.
ANMERKUNG für ALLE: Bitte diesbezügliche Vorschläge für Klausur-
tagung überlegen.
MR Kurzel und MR Brandl kamen um über die Gaspreiserhöhungsanträge
der Gemeinde Wien zu referieren. Kurzel hatte sich vorgenommen, der
Gemeinde maximal 5 % zu geben und diesen Vorschlag schon vor einigen
Tagen mir gemacht. Ich habe damals ihm erklärt, ich bin mit jeder
Lösung einverstanden, die einvernehmlich, d.h. auch mit Zustimmung
der Gaswerke erfolgt. Von den 9.7 % hatte mir die Arbeiterkammer mit-
geteilt, hätten sie sich auf 8 % geeinigt. Jetzt erzählte Kurzel,
dass Maurer als Vertreter der Arbeiterkammer einen wesentlichen
Satz, er sprach von 1.5 % als gerechtfertigt betrachtet. Er selbst
hat Brandl referieren lassen, die mir auseinandersetzen wollte,
dass eben 5 % der richtige Erhöhungssatz wäre. Bis jetzt sind sie
auf die Detailziffer nicht eingegangen und auch noch nicht drauf-
gekommen, dass die Gemeinde Wien über die Gaswerke und Elektrizi-
tätswerke hunderte Millionen für die Verkehrsbetriebe verrechnen
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muss. Brandl selbst hat wie sie sagt, keine Zeit und Gelegenheit
gehabt, die Ziffern zu prüfen. Sowohl die Selbstkosten von
1 Milliarde 688 Millionen als auch die Gaspreiserhöhung von
86.8 Millionen ist sie bereit zu akzeptieren. Die Arbeiterkammer
hat angeblich gesagt nur 25.5 Millionen mache die Gaspreiserhöhung
ab 1.1.76 aus. Mir gelang es dann durch entsprechende Fragen, aber
noch viel mehr durch Erarbeitung einer Konzeption die bis jetzt
auch die Preisbehörde immer verfolgt hat, nämlich 4 % für Risiko
und Zinsen zu geben, das sind 67.5 Millionen plus der anerkannten
Erdgasverteuerung von 86.8, insgesamt also die 154.3 als unbe-
stritten zu sichern. Jetzt war nur die grosse Frage, ob man den
errechneten Gewinn von 59 Millionen Schilling von Brandl gegen-
über den behaupteten Verlust von 78 Millionen Schilling von den
Gaswerken zu einer vernünftigen Regelung bringt. Nachmittags hatte
mich bereits SChef Frank angerufen und aufmerksam gemacht, dass
sein Referent Neuhold, der die Vorprüfung durchzuführen hat,
ebenfalls preisrechtliche Bedenken wegen des Antrages der Gas-
werke hat. Frank wollte wissen, ob ich ihm eine Weisung gebe.
Dies verneinte ich kategorisch und meinte es müsse doch gelingen
zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen, wo auch unsere Beamten
zustimmen können, ohne dass das Handelsministerium das Gesicht
verliert und bei anderen Preisverhandlungen einen anderen Mass-
stab setzt als bei der Gemeinde Wien. Überrascht war ich, dass
Brandl, die gar nicht die Vorbesprechungen führte, allein er-
schienen ist. Ich fragte deshalb, ob man Neuhold eingeladen hat,
was verneint wurde. Damit hatte ich einen guten Grund zu erklären,
ich müsste natürlich die mit der Vorprüfung beauftragte und zu-
ständige Sektion hören und unterbrach die Sitzung.
Ich verständigte spät abends dann noch Reisinger und ersuchte
ihn, mit Nekula und der Arbeiterkammer und allen die dieses
Kompromiss von 8 % ausgearbeitet hatten, zu klären, wie es weiter-
gehen soll. Richtig ist, dass im Jahre 1976 eine Personalkosten-
erhöhung von 35 Millionen erwartet wird und dass weiterhin für die
Rohrinstandhaltung nicht 81.6 Millionen wie heuer, sondern
104.8 Millionen notwendig sind. Schon allein diese beiden
Posten berücksichtigt geben anstelle der 5.5 % Erhöhung ein 1/10 %.
Reisinger war über das Verhalten der Arbeiterkammer sehr erstaunt
und wird unverzüglich klären wie es jetzt weitergehen soll. Ich
persönlich sehe die einzige Möglichkeit darin, dass man gewisse
Kostensteigerungen, die garantiert im Jahre 1976, womöglich gleich
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in den ersten Monaten eintreten wie Rohrinstandhaltung und Per-
sonalkostensteigerungen, doch zum Teil, wenn nicht vielleicht sogar
ganz berücksichtigt. Kurzel nämlich hatte die Idee jetzt 5 % zu geben
dann zu überprüfen und gegebenenfalls eine neuerliche Preiser-
höhung dann durchzuführen. Diesen Weg haben ich kategorisch abge-
lehnt, weil es gar nicht infrage kommt, dass man bei der Gaspreis-
erhöhung in Etappen vorgeht. Hier gibt es nur die einzige Möglichkeit
mit 1. Jänner eine einvernehmlich festgelegte Erhöhung einmalig fest-
zusetzen. Wie wichtig eine verständnisvolle Sektionsleitung ist,
zeigte sich bei diesem Beispiel neuerdings. Da die 86.8 Gaspreis-
erhöhung nicht im einzelnen nachgewiesen wurden, wohl aber durch
die Speicherkosten und sonstige Fixkosten anzunehmen ist, dass
sicherlich die Arbeiterkammer mit 25.5 Millionen darunter liegt,
schlug ich vor, man sollte als Lösung die 86.8, wie Brandl vor-
schlägt, zwar berücksichtigen, aber nicht anerkennen. Dies lehnte
Jagoda sofort mit Recht ab, weil er darauf hinwies, dass wir was
wir nicht anerkennen auch nicht im Bescheid als Grundlage nehmen
können. Er schlug vor, dass 86.8 Millionen glaubhaft sind, aber
nicht bewiesen. Für die Gemeinde Wien ergibt eben die ganze
Finanzgestion und ganz besonders die der Stadtwerke ein fast
unlösbares Problem. Die Investitionen müssen fortgesetzt werden,
das Defizit der Strassenbahn lastet wie ein Bleigewicht auf alle.
Tagesprogramm, 17.12.1975