Dienstag, der 16. Dezember 1975

Dienstag, 16. Dezember 1975

Vertreter der Tankstellen im Freien Wirtschaftsverband, Hölzl,
schilderte Mühlbacher und einem Redakteur des FWV und mir
die Situation und die Verhandlungen in der Bundeskammer wegen
der Tankstellen-Spannenerhöhungen. Mussil und Rief hatten am
2. Dezember die Ölgesellschaften und Tankstellen in die Bundes-
kammer geladen, um eine gemeinsame Vorgangsweise zu erreichen.
Mittags waren sie dann zu mir gekommen und die 2 % Mehrwertsteuer-
erhöhung als Akonto-Preiserhöhung zu verlangen. Als ich dies ab-
lehnte, sind sie dann zurückgegangen und haben erklärt, dass ich
dazu nicht bereit bin. Die Ölgesellschaften haben nachher den
Tankstellen gesagt, sie werden ihnen nichts in den Weg legen, wenn
sie eben das Benzin, da ich ihnen keine Preiserhöhung zugestehen will
nicht verkaufen. Von einem Streik wurde zwar nie offiziell ge-
redet, aber jeder wollte den anderen ermutigen, dass er Benzin nicht
abgeben sollte, da es ja nur zu seinem Schaden sei, zögernd
auszuliefern. Die Spannung zwischen den Ölgesellschaften und
den Tankstellen ist aber nach wie vor sehr gross, weil man diesen
schon gesagt hat, wenn sie anstelle der 20 Groschen, die sie ge-
fordert haben auch nur 10 Groschen Tankstellenspannenerhöhung
mit einer weiteren Reduktion rechnen müssen, wenn ich die
volle Preiserhöhung der Ölgesellschaften nicht anerkenne.
Hölzl war sehr froh, dass ich erklärt habe, die Umsatzsteuer-
erhöhung müssen die Mineralölgesellschaften übernehmen. Damit wollte
er seinen Mitlieder empfehlen, dass sie kaufen sollten und
werden. Ich sagte ihnen, sie sollten vorsichtiger sein und nur
begrüssen, dass ich die Mineralölgesellschaften zwingen will,
ihnen die Mehrwertsteuer zu vergüten.

ANERKUNG FÜR WAIS: Da sich die Ölgesellschaften bis jetzt nicht
gerührt haben, Preisanordnung Freitag in der Preiskommission be-
schliessen lassen.

Der polnische Bergbauminister Kulpinski war zur Barbara-Feier des
polnischen Botschafters nach Wien gekommen. Karski hatte mich veran-
lasst, für ihn ein Essen zu geben, bei dieser Gelegenheit dis-
kutierten wir ausser belanglosen Fragen der Wirtschaftsverhältnisse
in Österreich und Polen, die so wichtige Frage, wann endlich sie
mit den Tschechen übereinkommen, die Stromleitung zu bauen.
Kulpinski meinte, dies würde spätestens jetzt im Frühjahr 1976


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der Fall sein. Frank verwies darauf, dass wir die HGÜ endlich
anfangen müssten, weil es sich hier um eine grössere Investition
– 400 Mill. S – handelt, die wir technisch und kommerziell vorbe-
reiten müssen, um die 1,6 Mia kWh von Polen beziehen zu können.
Kulpinski teilte uns mit, dass die Tschechen auf ihrem Terri-
torium auch Schwierigkeiten haben, dass dort erst eine grosse
Transformatorenstation gebaut werden muss. Kulpinski selbst
wird nun bei VÖEST-Alpine Verhandlungen führen, um Bergbau-
abbaumaschinen zu kaufen. Sie haben eine riesige Konjunktur im
Bergbau, bräuchten mehr Maschinen und können 1976 nur 30 Stück von
Österreich bekommen. Die hydraulischen Stempel, die auch von uns
entwickelt wurden, zu schwach, da man in Polen jetzt Flöze von
3 m Höhe abbaut. Die Stempel, die die VÖEST-Alpine entwickelt,
sind vollkommen unzulänglich, weil sie ja nicht einmal auf die
Hälfte der Flözhöhe ausgelegt sind. Ich versprach, zur Barbara-
Feier in die Botschaft zu kommen, als ich aber um 1/4 11 Uhr er-
schien, war trotz? zwar noch Licht aber niemand öffnete mir.

In der ägyptischen Botschaft war eine Dr. Wirnschimmel, geborene
Araberin, jetzt mit einem Österreicher verheiratet, als Arabisch-
Kurslehrerin tätig. Die Schwiegermutter interveniert bei mir, ob
ich mich für eine Beschäftigung dieser Araberin einsetzen könnte.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte irgendjemanden dafür zu interessieren
und die Nummer 32 12 68 dann verständigen.

Frank teilt mir mit, dass Gratz einen Verein für angewandte Wissen-
schaft in Politik und Verwaltung gegründet hat, wo Grimburg und
er Vizepräsidenten sind. Zluwa ist Kassier. Dieser Verein hat nach
Gratz's Auffassung die Aufgabe, ihm das notwendige Material für
seine Entscheidungen zu liefern, weil er sich auf seine Bürokratie
im Rathaus nicht verlassen kann. Frank meint, ob ich für die Vize-
präsidentenstelle an seiner Statt Interesse hätte, ich lehne sofort,
weil ich erstens einmal daran nicht interessiert bin und zweitens
weiss, dass Frank aus Loyalität zuerst den Minister fragt, ob dieser
will, bevor er die Stelle annimmt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte erkundige Dich, was diese neue Vereins-
gründung soll.

Im Unterausschuss für Preise der ökonomischen Konferenz, wo Erich


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Schmidt den Vorsitz führt, musste ich an seiner Stelle einspringen,
und gleichzeitig auch über die Preisentwicklung für das Jahr 1976
referieren, da er erkrankt ist. Durch reinen Zufall hatte ich
vorvon? Marsch die notwendigen Unterlagen und Berechnungen gerade vor
einem Tag erhalten. Ich konnte deshalb aus dem Stegreif, was ich
sonst auch täte, allerdings jetzt mit sehr konkreten Zahlen
dieses Ersatzreferat halten. In der Diskussion war nur inter-
essant, dass einige fragten, ob nicht auch eine Zuckerpreis-
senkung in dem ganzen preispolitischen Konzept unbedingt auf-
zunehmen wäre. Ich sicherte eine genaue Überprüfung zu, was ins-
besondere ÖGB und AK verlangten und dann werden wir weiter sehen.

Jagoda berichtete zuerst über die konkreten Massnahmen – Aussetzung
der Preisregelung für feste mineralische Brennstoffe, für Import-
seefische bis 30.6.76, bei Importeiern werden wird bei Preis-
steigerungen für den Importeur die Handelsspannen entsprechend
kürzen, damit bis zum Endverbraucher nicht die volle Erhöhung
weitergegeben wird. Ausserdem sollten die Importeure und Händler
verhalten werden, nicht allzu hohe Einstandspreise zu akzeptieren,
weil sie eben nicht ihre volle Spanne aufschlagen können. Wie weit
dies in der Praxis funktioniert, möchte ich ja nicht prüfen. Wahr-
scheinlich ist es ähnlich wie bei den Güteklassen, wo allgemein
jetzt insbesondere vom ÖGB kritisiert wird, dass diese Güteklassen
nicht kontrolliert werden und damit eigentlich nur ein nichttarifa-
risches Handelshemmnis für die Landwirtschaft darstellen.

Über die einfachgesetzliche Preisregelung wurde von Jagoda festge-
halten, dass er in der Regierungsvorlage dann um dieses Gesetz verfas-
sungsrechtliche zu begründen, das Mühlengesetz herausziehen wird.
Dort hat der Verfassungsgerichtshof einige Bestimmungen aufgehoben
die Wirtschaftslenkung aber als verfassungsrechtlich einwandfrei
gedeckt. Eine weitere Diskussion gab es wegen der Strafen, da
sowohl der ÖGB, die AK als auch andere Vertreter nicht nur für
höhere Strafen waren sondern sich auch für die Beibehaltung der
Gerichtsstrafen, wie sie jetzt im Preisregelungs- und Preistreiberei-
gesetz vorgesehen sind, aussprachen. Abgesehen von den Entkrimi-
nalisierung halte ich aber Verwaltungsstrafen für zielführender,
weil sie doch leichter gehandhabt werden und dies ein gewisses
Entgegenkommen für die Handelskammer-Forderung ist. Ich hätte


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eigentlich erwartet, dass der ÖGB und AK sich mehr gegen diese
einfachgesetzliche Preisregelung stellen. Schmidt war Gott sei
Dank nicht hier, der immer und überall die Meinung vertritt,
diese einfachgesetzliche Regelung würde das Ende der Paritätischen
Kommission sein. Das selbe Argument benützt übrigens auch die
Handelskammer. Der ÖGB ist nämlich jetzt in einem richtigen Dilemma
zuerst hat er, um die Marktordnungen ins Gespräch und Verhandlungen
zu ringen, von mir verlangt eine einfachgesetzliche Preisregelung,
jetzt möchte er aber, wenn das Marktordnungsproblem einigermassen
gelöst ist, dann von der einfachgesetzlichen Preisregelung nichts
mehr wissen. Dieses Doppelspiel fürchte ich, wird nicht auf-
gehen. Ich würde auf alle Fälle für die einfachgesetzliche Preis-
regelung plädieren, sie letzten Endes auch ins Parlament bringen,
dann allerdings muss ich bei diesem Verfahrensvorgang bleiben.
Im letzten Moment dann womöglich eine Regierungsvorlage ein-
bringen, die dann doch die derzeitige Preisregelungs-Verlängerung
vorsieht, halte ich für nicht zweckmässig und zielführend. Man
würde dann mit Recht mich kritisieren, dass ich nicht weiss, was
ich will. Da ich aber auch auf eine solche Vorgangsweise vorbereitet
sein muss, erscheint es mir notwendig, die Taktik genau bei uns
intern festzulegen.

ANMERKUNG FÜR WANKEWAIS UND TIEBER: Bitte überlegen wir uns, wie wir
bis zum 20. Juni 1976 legistisch und propagandistisch agieren
sollen.

Krämer von der AK berichtete über die Verhandlungen des neuen
Lebenshaltungskostenindex. Im Jahre 1976 werden beide parallel
geführt, aber nur der alte weiter veröffentlicht. Die neuen Erhebungen
werden gewisse Schwierigkeiten machen, da von 250 Indexpositionen
auf 350 gegangen wird, von 10.000 Preiserhebungen auf 35.000
wird es bei den Erhebungsorganen mehr Arbeit geben, die 10 neuen
Städte, die eingeschaltet werden, auch Schwierigkeiten bereiten,.
sodass sicherlich anfangs einige Probleme entstehen werden. In
Hinkunft wird der Verbrauch der gesamten österreichischen Bevölkerung
erhoben und nicht nur wie derzeit die städtische Bevölkerung.

Jetzt sind in dem Index 200 Wohnungen mit den Erhebungen beinhaltet.
In Hinkunft wird man auf den Mikrozensus, der alle Vierteljahre
erstellt wird und den Wohnungsaufwand beinhaltet, damit 6–8000
Wohnungen berücksichtigt. Bezüglich der Kosten der Neuanschaffungen
wird man den Baupreisindex aus dem Vierteljährigen Mikrozensus
übernehmen. Die Grundstückspreissteigerungen bleiben allerdings
nach wie vor unberücksichtigt. Den Familienindex, den man derzeit
berechnet und der gleichlaufend ist mit dem Verbraucherpreisindex,
wird man auflösen. Den Pensionistenindex aber, der 1–2
Personen umfasst und deren Familien sich in der Ausgleichszulagen-
Einkommensgrenze bewegen bleibt nach wie vor. Der Pensionistenindex
zeigte nämlich durch seine andere Gewichtung eine andere Entwicklung
als der normale Verbraucherpreisindex. Irgendjemand hatte die Wahnsinns-
idee, ob man nicht einen Kinderindex vom Statistischen Zentralamt be-
rechnen lassen soll. Das Justizministerium braucht angeblich für
die Alimentationsklagen handfestere Ziffern, wo hoch die Alimente zu
berechnen wären. Derzeit geschieht dies, indem man die Verbrauchs-
ausgaben inflationiert. Krämer teilte dann mit, dass man Gott sei
Dank davon Abstand genommen hat und jetzt nur bereit ist, eine
Enquete über dieses Problem einzuberufen. Mir ist vollkommen uner-
klärlich, wie man in dem Statistischen Zentralamt und anderen Be-
hörden solche eminent politische Fragen mit eventuellen weitgehenden
Wirkungen auf die Familienpolitik und damit Regierungspolitik an-
schneidet, ohne dass – wie ich fürchte – die dafür verantwortlichen
gar nichts wissen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kreisky oder
Häuser oder der Finanzminister, die ja unmittelbar dann davon betroffen
sind, von dieser Idee informiert wurden. Ich würde zumindestens mich
interessieren, wie es zu diesem Vorschlag kam.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte lass den ganzen Vorgang klären.

Kreisky rief mich zu einer Besprechung mit Karski. Der polnische
Botschafter hatte mir bereits beim Mittagessen erzählt, er war jetzt in
Warschau, wo ihm mitgeteilt wurde, dass Hrynkiewicz von Minister-
präsidenten Jaroszewicz beauftragt wurde, festzustellen, wieviele
und welche Exporte Österreich im Rahmen des 5-Jahres-Planes liefern
kann und sollte. Kreisky schlug vor, dass als Gegenpart ich von Kreisky
diesbezüglich beauftragt werden sollte. Ich erwiderte sofort, dass
Veselsky diese Aufgabe hatte, Kreisky meinte, dies sei Funktion des
Handelsministerium, Veselsky hätte damals nur seinen resp. Jaroszewicz-


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Besuch vorbereitet sollen. Karski hat sich verpflichtet, uns eine
Liste zu überreichen, woran die Polen Interesse haben, Konsumgüter,
Maschinen und sonstige Produkte zu beziehen. Kreisky hatte auch die
Idee, die Polen sollen sich bei[den] Junior-Werke[-n] in Österreich einkaufen
also eine Kooperation beginnen. Kreisky hofft, dass die Polen mit
dieser ernsten und einer grossen Radfabrik der Welt im COMECON dann
die Räder verkaufen können. Die Schwierigkeit, dass dort nur in
Verrechnungsrubel bezahlt werden kann und wir dann einen Transfer vorneh-
men müssen, meint Kreisky, müssten sich überwinden lassen. Da dies
nicht meine Aufgabe ist, darin aber die grösste Schwierigkeit liegt,
wird Haschek von der Kontrollbank dieses Problem zu lösen haben.
Wenn sich die Polen tatsächlich an den Junior-Werken beteiligen
oder sie erwarben. Karski erklärte, die Polen sind bereit, sofort
eine Delegation von Fachleuten zu schicken, die sich die Fabrik
ansehen würden. Ich übernahm, mit Ing. Weiss die Verhandlungen
darüber aufzunehmen. Als erste Etappe werde ich feststellen lassen,
ob Weiss überhaupt verkaufen resp. Kooperieren kann, das Konkurs-
verfahren ist ja noch nicht abgewickelt. als zweite Etappe werde
ich dann mit Gen.Dir. Haschek von der Kontrollbank wegen des Finanz-
transfers verhandeln.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Das Branchenreferat soll entsprechende Erhe-
bungen pflegen.

Die Fraktion der soz. Gewerkschafter im Handelsministerium hat erst-
malig einen gemütlichen Abend veranstaltet. Leider hatte ich nicht
lange Zeit, weil ich ins Präsidium von der Landstrasse musste. Ich
habe den Genossinnen und Genossen für ihre Aktivität gedankt, ins-
besondere unseren Fraktionsführern. Müller und Zluwa haben sehr
gute Arbeit geleistet, da wir doch immerhin 25 % der Stimmen bekommen
konnte. Ich versicherte ihnen, dass ich sie jederzeit unterstützen
werde und dies in jeder Beziehung, die schwierige Situation für unsere
soz. Fraktion wird nur sein, sich nicht das Image anhängen zu
lassen, dass sie nur die Interessen des Ministers vertreten. Die wich-
tigste Aufgabe wird es für Plesch und für das ganze Büro sein,
guten Kontakt durch weitestgehende Information, durch Entgegenkommen
unserer Fraktion soweit als möglich, ihnen positive Ergebnisse zu
ermöglichen. Die Trennung, sie sind eben nicht Organe des Ministers
sondern eindeutig Interessensvertretungen ihrer Wähler, muss sich in
den nächsten 4 Jahren klar herauskristallisieren.

ANMERKUNG AN ALLE: Hier müssen wir neue Wege gehen und neue Überlegun-
gen anstellen, die alten Pfade sind ausgetreten.

Im Präsidium und auch im Vorstand der Landstrasse besprachen wir
die mangelnden Disziplin unserer Bezirksvertretung. Die Genossen
erscheinen zu den Sitzungen nicht verlässlich, weshalb bei der
letzten der Bezirksvorsteher mit seiner Stimme eine Niederlage
verhindert hat. Berger wurde beauftragt, letztmalig mit den Ge-
nossinnen und Genossen zu verhandeln, wer in Hinkunft nicht kommt,
wird abberufen.

Der Klub der Mandatare war zu einer festlichen Weihnachtsfeier
umfunktioniert. Bei meiner Ansprache hielt ich natürlich einen
kleinen politischen Rückblick. und bedankte mich dann für die
Leistungen aller mit besten Weihnachts- und Neujahrswünschen.
Werner Tischler dagegen wollte unbedingt eine Diskussion über
Wirtschaftsdiskussion, Benzinpreis usw. Selbstverständlich habe
ich ihm darauf geantwortet. Walz meldete sich dann auch zu Wort
und ich glaubte, es ergibt sich jetzt wirklich eine Diskussion,
begann aber nur das Lied "O Tannenbaum" anzustimmen, wo dann
alle mitsangen, diesen Diskussionsbeitrag beantwortet ich dann
mit "O du fröhliche, o du selige Weihnachtszeit." Heindl
hat mir schon vorher gesagt, dass man ein politisches Referat
und schon gar nicht eine politische Diskussion bei dieser gemüt-
lichen und besinnlichen Feier nicht will. Ich habe tatsächlich den
Eindruck, dass wirklich alle jetzt schon ein bisschen müde sind,
finden, es läuft ohnedies alles gut und nicht unbedingt diskutieren
wollen, schon gar nicht aber wollen, habe ich immer das Gefühl,
jetzt allzu stark kritisieren. Zum Jahresausklang bin ich mit einer
solchen Haltung einverstanden, Zum Jahresbeginn aber müssen wir schauen
so schnell wie möglich wieder zu offenen kritischen Aussprachen zu
kommen.