Über die Änderungen der Richtlinien durch Ausdehnung auf Schlechtwettereinrichtungen wie Tennisplätze, Reithallen, Kuranstalten usw. gab es eine interessante Diskussion. Die Arbeiterkammer befürchtet, dass damit eine neue Route von Nicht-Fremdenverkehrsbetrieben Zugang zur BÜRGES eröffnet wird. Bis jetzt ist es so, dass nur Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe erfasst sind. Dann könnte jeder Schuster sich eine Reithalle theoretisch zinsverbilligt subventionieren lassen. Ich glaube wir müssen uns schön langsam überhaupt die ganze Konzeption BÜRGES überlegen. Auf der einen Seite sammelt sie jetzt ungeheure Kapitalmengen an, auf der anderen Seite wollen wir natürlich Förderungen publikumswirksam und tatsächlich für die Wirtschaft bedeutend ausdehnen. Niemals darf uns aber passieren, dass wir womöglich in ein solches Dilemma kommen wie mein Amtsvorgänger, der letzten Endes dann doch die BÜRGES sperren musste, weil er kein Geld hatte. Dies gilt sowohl für die Altstamm-BÜRGES? als auch für die Gewerbestruktur-BÜRGES!

ANMERKUNG für WANKE: Erst bitte fraktionell, dann aber in der Grundsatzgruppe neue gemeinsame Vorschläge und Lösungen suchen.

Überrascht war ich, dass bei der Ordens- und Staatswappenführungs- Überreichung 40 Fälle auszuzeichnen waren. So viele waren es schon lange nicht. Noch mehr überrascht aber war ich, dass Sallinger selbst als Zuhörer anwesend war. Zum Schluss kam jemand, den ich nicht kannte und meinte es freut ihm dass ein Minister frei spricht und was glaube ich wirklich beeindruckt, ein bisschen locker und mit Gags versehen die einzelnen Laudatien hält. Ich glaube allerdings dass es propagandistisch für das Ministerium wesentlich besser wäre, wenn wir die Auszuzeichnenden in ihren Betrieben, wenn ich so sagen kann, vor versammelter Mannschaft vornehmen könnten. Dadurch würden wir auch mit mehr publicity rechnen können. Derzeit bleibt es im Familienkreis der dort anwesenden resp. der Geschäftsfreunde, die eventuell kommen. Was nützt es mir wenn anschliessend oder noch in weiterer Folge kommen und sagen es ist eine herrlich schöne Feier, mal war der Energiekonsumentenverband vom Geschäftsführer bis zur Kanzlistin daran. Viel wirkungsvoller wäre es gewesen, man hätte es in seinen Räumen unter gleichzeitiger Ladung der Presse mit einem Situationsbericht verbindend, also propagandistisch viel wertvoller gestaltet. Genauso könnte ich mir vorstellen dass es bei Generaldirektor Nenning von der Voith möglich gewesen wäre, dort eine grosse Veranstaltung zu machen. Bei Plasser & Theurer wieder wäre im Betrieb die Möglichkeit bestanden in Verbindung mit einem Betriebsbesuch die grössere Breitenwirkung zu erreichen. Ich weiss dass das Gegenargument ist, dass dies viel mehr Zeit kostet als die kommen alle nach Wien und werden in einer netten Feier 1 1/2 Stunden doch alle mehr oder minder angefertigt. Ich glaube aber dass wir hier eine optische und propagandistische bessere Lösung finden sollten.

ANMERKUNG für TIEBER: Auf das Jahr verteilt und auf die bedeutendste Betriebe und Persönlichkeiten müsste es eine Lösung geben, wenn diese Betriebe nicht allzu weit von Wien entfernt sind oder dann, wie das letzte Mal in Oberösterreich, mehrere zusammengefasst werden.

Präs. Menardi von der Tiroler Handelskammer ist extra gekommen um mich persönlich zur 125 Jahrfeier der Handelskammer einzuladen, wo ich auch eine Begrüssungsadresse, wie er so schön sagte, halten sollte. Hier sieht man noch den ungeheuren Respekt dieser Leute vor dem Minister, dass er glaubt, er muss eine solche Einladung persönlich bringen. Für mich wäre es klar gewesen, wenn er nur telefoniert oder mir einen Brief geschrieben hätte. Vielleicht allerdings überschätze ich ihm auch und er wollte nur nach Wien fahren und hat dafür eine gute Gelegenheit gesucht. Nie werde ich den wahren Grund erfahren. Menardi bestätigte mir, dass jetzt auch in Innsbruck die Konjunktur einsetzt. Ausser der Bauindustrie meint er geht es doch auch sichtbar jetzt im Fremdenverkehr, aber auch in anderen Branchen aufwärts. Ich verkünde deshalb jetzt frech wie immer und optimistisch, wie es meinem Image entspricht, ich prognostiziere nicht mehr die Konjunktur, ich registriere sie bereits.

Die neue Form der Sektionsleitersitzung war von Wanke resp. Bock und den Sektionen umfangreichst vorbereitet worden. Meisl kritisierte mit Recht dann, dass wir doch wieder in das alte System zurückverfallen. Früher haben die Sektionen halt nur mündlich berichtet, jetzt liefern sie einen schriftlichen umfangreichen Bericht. Ich erklärte anfangs sofort, dass ich wünsche, dass ich jetzt 12 Tätigkeitsberichte umfangreichster Art vorgelegt bekomme. Ich habe, weil ich in den Tätigkeitsberichten überhaupt keine sinnvolle Arbeit sehe, 1970 schon den jährlichen Tätigkeitsbericht des Handelsministeriums abgeschafft. Auf was es wirklich ankommt, ist eine Schwerpunktdiskussion, zudem erscheint es notwendig die Querverbindungen und Querinformationen zwischen den Sektionen zu verbessern. Auf alle Fälle ist die Unterlage, die Wanke vorlegte, bei uns sehr gut angekommen und auch glaube auch die Sektionen waren überrascht eine solche Zusammenstellung vorzufinden. Für mich ergaben sich nur für die Klausur- und Wirtschaftskonferenz einige neue Gesichtspunkte, die mir sehr wertvoll sind. Die Schwerpunkte im nächsten Jahr werden das Lehrlingsproblem, Berufsausbildungsgesetz, die Energiesicherung, die Exportoffensive, die Integrationsbemühungen und der Fremdenverkehr sein. Aus der Rezession müssen wir den Mangel an Marketing, das Sortimentproblem anhand der Junior-Werke in der Warenpaillette nur ein Produkt regional nur auf Amerika konzentriert, besonders herausarbeiten. Wichtig erscheint dann das Service für die Wirtschaftsreihenuntersuchungen mikroökonomischer Ergebnisse für die Betriebe usw. das Programm zu sein. Für das auslaufende Rohstofflenkungsgesetz glaube ich wäre es zweckmässig, wenn wir tatsächlich für Altpapier, Schott, Reifen, Öl, diese Gesetze bezüglich Lenkung, Erfassung und Verwertung machen würden. Im Hinblick auf die Umweltschutzproblematik wird sowieso früher oder später auf diesem Gebiet eine Regelung erfolgen. Hier müsste man der Handelskammer sagen, es ist zweckmässiger, wir machen ein solches Gesetz als das GUSCHBundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz. Dort besteht die grosse Gefahr für die Handelskammer, dass dann wirtschaftsfremde Lösungen kommen.

ANMERKUNG für ALLE: Bitte diesbezügliche Vorschläge für Klausurtagung überlegen.

MR Kurzel und MR Brandl kamen um über die Gaspreiserhöhungsanträge der Gemeinde Wien zu referieren. Kurzel hatte sich vorgenommen, der Gemeinde maximal 5 % zu geben und diesen Vorschlag schon vor einigen Tagen mir gemacht. Ich habe damals ihm erklärt, ich bin mit jeder Lösung einverstanden, die einvernehmlich, d.h. auch mit Zustimmung der Gaswerke erfolgt. Von den 9.7 % hatte mir die Arbeiterkammer mitgeteilt, hätten sie sich auf 8 % geeinigt. Jetzt erzählte Kurzel, dass Maurer als Vertreter der Arbeiterkammer einen wesentlichen Satz, er sprach von 1.5 % als gerechtfertigt betrachtet. Er selbst hat Brandl referieren lassen, die mir auseinandersetzen wollte, dass eben 5 % der richtige Erhöhungssatz wäre. Bis jetzt sind sie auf die Detailziffer nicht eingegangen und auch noch nicht draufgekommen, dass die Gemeinde Wien über die Gaswerke und Elektrizitätswerke hunderte Millionen für die Verkehrsbetriebe verrechnen muss. Brandl selbst hat wie sie sagt, keine Zeit und Gelegenheit gehabt, die Ziffern zu prüfen. Sowohl die Selbstkosten von 1 Milliarde 688 Millionen als auch die Gaspreiserhöhung von 86.8 Millionen ist sie bereit zu akzeptieren. Die Arbeiterkammer hat angeblich gesagt nur 25.5 Millionen mache die Gaspreiserhöhung ab 1.1.76 aus. Mir gelang es dann durch entsprechende Fragen, aber noch viel mehr durch Erarbeitung einer Konzeption die bis jetzt auch die Preisbehörde immer verfolgt hat, nämlich 4 % für Risiko und Zinsen zu geben, das sind 67.5 Millionen plus der anerkannten Erdgasverteuerung von 86.8, insgesamt also die 154.3 als unbestritten zu sichern. Jetzt war nur die grosse Frage, ob man den errechneten Gewinn von 59 Millionen Schilling von Brandl gegenüber den behaupteten Verlust von 78 Millionen Schilling von den Gaswerken zu einer vernünftigen Regelung bringt. Nachmittags hatte mich bereits SChef Frank angerufen und aufmerksam gemacht, dass sein Referent Neuhold, der die Vorprüfung durchzuführen hat, ebenfalls preisrechtliche Bedenken wegen des Antrages der Gaswerke hat. Frank wollte wissen, ob ich ihm eine Weisung gebe. Dies verneinte ich kategorisch und meinte es müsse doch gelingen zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen, wo auch unsere Beamten zustimmen können, ohne dass das Handelsministerium das Gesicht verliert und bei anderen Preisverhandlungen einen anderen Massstab setzt als bei der Gemeinde Wien. Überrascht war ich, dass Brandl, die gar nicht die Vorbesprechungen führte, allein erschienen ist. Ich fragte deshalb, ob man Neuhold eingeladen hat, was verneint wurde. Damit hatte ich einen guten Grund zu erklären, ich müsste natürlich die mit der Vorprüfung beauftragte und zuständige Sektion hören und unterbrach die Sitzung.

Ich verständigte spät abends dann noch Reisinger und ersuchte ihn, mit Nekula und der Arbeiterkammer und allen die dieses Kompromiss von 8 % ausgearbeitet hatten, zu klären, wie es weitergehen soll. Richtig ist, dass im Jahre 1976 eine Personalkostenerhöhung von 35 Millionen erwartet wird und dass weiterhin für die Rohrinstandhaltung nicht 81.6 Millionen wie heuer, sondern 104.8 Millionen notwendig sind. Schon allein diese beiden Posten berücksichtigt geben anstelle der 5.5 % Erhöhung ein 1/10 %. Reisinger war über das Verhalten der Arbeiterkammer sehr erstaunt und wird unverzüglich klären wie es jetzt weitergehen soll. Ich persönlich sehe die einzige Möglichkeit darin, dass man gewisse Kostensteigerungen, die garantiert im Jahre 1976, womöglich gleich in den ersten Monaten eintreten wie Rohrinstandhaltung und Personalkostensteigerungen, doch zum Teil, wenn nicht vielleicht sogar ganz berücksichtigt. Kurzel nämlich hatte die Idee jetzt 5 % zu geben dann zu überprüfen und gegebenenfalls eine neuerliche Preiserhöhung dann durchzuführen. Diesen Weg haben ich kategorisch abgelehnt, weil es gar nicht infrage kommt, dass man bei der Gaspreiserhöhung in Etappen vorgeht. Hier gibt es nur die einzige Möglichkeit mit 1. Jänner eine einvernehmlich festgelegte Erhöhung einmalig festzusetzen. Wie wichtig eine verständnisvolle Sektionsleitung ist, zeigte sich bei diesem Beispiel neuerdings. Da die 86.8 Gaspreiserhöhung nicht im einzelnen nachgewiesen wurden, wohl aber durch die Speicherkosten und sonstige Fixkosten anzunehmen ist, dass sicherlich die Arbeiterkammer mit 25.5 Millionen darunter liegt, schlug ich vor, man sollte als Lösung die 86.8, wie Brandl vorschlägt, zwar berücksichtigen, aber nicht anerkennen. Dies lehnte Jagoda sofort mit Recht ab, weil er darauf hinwies, dass wir was wir nicht anerkennen auch nicht im Bescheid als Grundlage nehmen können. Er schlug vor, dass 86.8 Millionen glaubhaft sind, aber nicht bewiesen. Für die Gemeinde Wien ergibt eben die ganze Finanzgestion und ganz besonders die der Stadtwerke ein fast unlösbares Problem. Die Investitionen müssen fortgesetzt werden, das Defizit der Strassenbahn lastet wie ein Bleigewicht auf alleallem? allen?.