Flagge bedient. Die Idee sollte man daher, so habe ich es Schoeller zugesagt, prüfen. Die Einladung von Minister Abela erfolgte durch die Bundeskammer und, wie mir Kopetzky nachher mitteilte, wurde selbst der Flug von ihr bezahlt. Gleissner meinte, es hätte sich ausgezahlt, ich habe das Gefühl dass hier insbesondere Schoeller, der fast jährlich nach Malta zum Segeln und Fischen fährt, die Malteser stärker unterstützen will, und deshalb veranlasst, dass die Handelskammer sie einlädt. Gleichzeitig hat auch Kreisky mit Dom Mintoff Gespräche geführt, er fährt ja nächstes Jahr wie mir Abela sagte nach Malta, sodass hier zwei ganz getrennt arbeitende Gruppen zu denselben Erfolg kommen, wenn es ein Erfolg wird. Koordiniert wurde es glaube ich von niemanden, auch nicht vom Handelsministerium und das ist das Betrübliche.

Die Überreichung der Staatspreise für Werbung durch mich stand unter einem furchtbaren Zeitdruck. Wir mussten die Veranstaltung eine Stunde vorverlegen, weshalb auch viele erst später kamen. Die nächsten Unterlagen für den Staatspreis werde ich mir nicht, wie dies Wais diesmal tat in die Diplome reinlegen, sondern stichwortartig auf die gedruckte Broschüre raufschreiben. Die ich ein optischer Typ bin, wird es mir eher möglich sein, notwendige Einzelheiten dann in Erinnerung zu rufen. Am meisten gestört hat mich, dass die Unterlagen wieder so spät gekommen sind.

ANMERKUNG AN das BÜRO: Die Unterlagen, haben wir schon einigemale festgestellt, müssen 3 Tage vorher vorliegen und mit mir durchgesprochen werden.

Im ÖGB-AK-Jour-fixe berichtet wir über die Vorgangsweise zum Benzinpreis, Energiesicherung und Margarinepreissenkung. Es ergaben sich keine neuen Gesichtspunkte. Für die KFZ-Mechanikerregelung wird Schmidt, ÖGB, und Farnleitner, Handelskammer, zum Pressegespräch eingeladen. Eine endgültige Ziffer steht ja noch nicht fest, weil die Metallarbeiter mit ihrer Lohnforderung nicht zu Rande kommen. Die Metallarbeiter haben jetzt schon 7.5 % Istlohnsteigerung angeboten und die Unternehmer akzeptieren noch immer nicht. Jetzt bewährt sich unser System bei den Lebensmittelarbeitern. eben nicht für grosse Gruppen abzuschliessen, sondern soweit als möglich für jede Einzelgruppe, Dort kann man doch dann den wirtschaftlichen Gegebenheiten besser Rechnung tragen. In der Metallbranche gibt es derzeit eine richtige Krisenstimmung, sodass diese mächtige Organisation, weil sie für alle Gruppen gleichzeitig verhandelt, dem Rechnung tragen muss.

Zum Preisantrag zum Durumweizen um 53.4 Groschen pro Kilogramm meint die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund, man soll die Preisregelung aufheben. Im Gespräch wird festgehalten, dass wir seit 1972 den Erzeugerpreis um 1.07 Schilling erhöht haben und er derzeit 4.23 Schilling beträgt. In Österreich gibt es 6 Nudelerzeuger und die sollten sich mit den Produzenten über die Mühlen und Spezialkontrakte ihre Mengen sichern.

ANMERKUNG für PLESCH und WAIS: Bitte die Idee Preisaufhebung vorbereiten lassen.

Auf der einen Seite wünscht die Arbeiterkammer dass die Nudelerzeuger und die Mühlen mit den Durumweizenerzeugern Spezialkontrakte abschliessen, wie dies die Zuckerindustrie mit den Rübenbauern macht. Auf der anderen Seite hat sie gegen das Zuckerkartell heftigste Bedenken und es ist nach langwierigen Verhandlungen geglückt jetzt endlich den Kartellvertrag jetzt wieder unter Dach und Fach zu bringen. Die einzige Änderung besteht darin, dass jetzt die Zuckerfabriken nicht mehr ganz stur an ihre Anbaugebiete und Mengen gebunden sind und untereinander Rüben abgeben und 5 % der kontrahierten Mengen frei verfügbar und überzogen werden können. Damit hofft die Arbeiterkammer, Wehsely, eine entsprechende Beweglichkeit in das starre Kartell zu bringen.

Zur Nahversorgungsfrage kann Lachs nur mitteilen, dass im Konsumverband, Haberl, mit seiner sturen Haltung übrig geblieben ist. Alle haben ihn bestürmt, es muss eine Regelung gefunden wurden. Jetzt wird Haberl wahrscheinlich im Parlament erklären, der Initiativantrag der ÖVP könnte sofort in Verhandlung genommen werden und weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst akzeptiert werden. Dies ist Lachs natürlich wieder überhaupt nicht recht, weil er bei seinen Verhandlungen in der vorigen Saison doch immerhin imstande war den Kontrahierungszwang, wonach jeder Händler beliefert werden muss, in den Gesetzentwurf hineinzubringen. Ich selbst stehe auf dem Standpunkt, wir müssen jetzt eine Zeit vergehen lassen und den ÖVP-Antrag, wenn er überhaupt beschlossen werden sollte, als entsprechenden Initiativantrag der SPÖ ergänzen. Ich selbst möchte mit einer Regierungsvorlage derzeit nicht ins Parlament gehen. Dazu ist die Materie viel zu wenig abgeklärt und vor allem nach der jetzigen Sachlage und Gesetzeslage wird es keine wirksame Nahversorgungslösung werden. Tieber hat mit Heindl vereinbart, dass wir jetzt die Studie der Wiener Standortberatung, die Raumordnungskonferenzergebnisse und insbesondere das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz durch Richtlinienänderung zu einer Unterstützung des Nahversorgungsproblemes heranziehen. Ich bin fest entschlossen so lange mich nicht als Regierung einzuschalten. als im Parlament die ungeklärten Verhältnisse bestehen. Wenn der Gewerkschaftsbund jetzt grosse Sorgen wegen der Gesetzesinitiative der ÖVP hat, dann muss der Gewerkschaftsbund die Fraktion im Parlament dazu bringen, entsprechende Ergänzungen und Gegenvorschläge als Initiativantrag einzubringen oder bei den Verhandlungen über den ÖVP-Initiativantrag dort anzuhängen.

ANMERKUNG für TIEBER: Wir sollen eine seriösere Lösung auf lange Sicht anstreben.

Eine längere Debatte ergab sich als MR Kurzel mit Neuhold erschien um eine Weisung wegen des Gaspreises zu erhalten. Natürlich lehnte ich sofort ab eine Weisung zu geben, weil dies meinem Prinzip widerspricht und weil ich dadurch die Beamten aus ihrer Verantwortung herauslasse und sie dann das nächste Mal garantiert sich auf die Weisung berufen und dann immer wieder um neue Weisungen kommen. Bei den Gasverhandlungen stellte sich heraus, dass die zwischen Arbeiterkammerpräsident Czettel und Bürgermeister Gratz resp. Stadtrat Nekula vereinbarten 8 % von niemand vorgeschlagen werden Ich selbst denke nicht daran eine solche Weisung zu geben, da Kurzel, aber auch Neuhold erklärten, nicht einmal die Arbeiterkammer hätte sich bereit erklärt dort positiv zu einem solchen Vorschlag Stellung zu nehmen. Die Vertreter der Präsidentenkonferenz hätten bereits angekündigt, eine nicht nachgewiesene Kostenerhöhung die im Preis eingebaut wird sofort dazu zu benützen ebenfalls für ihre Anträge in Hinkunft dasselbe Prinzip zu verlangen. Maurer von der Arbeiterkammer wieder erklärte, dass man von den Preisprinzipien, die die Kommission bis jetzt immer berücksichtigt hatte, abgeht. Unter diesen Umständen erklärte ich Kurzel, er möge die ausser Streit stehenden Ansätze dem Gaswerk, Reisinger, mitteilen. Vom Finanzministerium, der eine harte Stellung eingenommen hat, hat Dr. Ferchenbauer vorgeschlagen – 8.5 Millionen Schilling Verlust, 77 Millionen Schilling Erdgaserhöhung gegenüber 86 Millionen Schilling-Antrag und 23 Millionen Schilling Rohrnetzverbesserung anzuerkennen. Das sind 6.1 %. Mit diesem Prozentsatz wären auch die anderen, sagte mir Kurzel, einverstanden. Nach meinen Überprüfungen aber hat noch das Gaswerk 35 Millionen Schilling Personalkosten im Jahre 1976 zu tragen. Dies sind nicht neue zukünftige Lohn- und Gehaltserhöhungen, sondern schon bereits vereinbarte aus 1975 die jetzt im Jahre l976 nur das ganze Jahr wirken. Trotzdem wollte niemand diese Post anerkennen. Zumindestens wurde sie nicht zur Debatte gestellt. Ich verlangte deshalb von Blaha und Lachs, dass zumindestens wenn schon die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund mit der Gemeinde diese 8 % vereinbart haben, sie eine einzige Post, wenn nicht die Anerkennung der Personalkosten, sich einsetzen könnten. Solange ich in der Arbeiterkammer verantwortlich war habe ich bei jeder noch so harten Auseinandersetzung mit den Unternehmern über Kalkulationsposten den Posten Löhne und Gehälter stets in voller Höhe anerkannt. Normalerweise gibt es bei anderen Kalkulationsposten eine wesentlich leichtere Stellungnahme für mich den[Fehlstelle, Anm.] anzuerkennen, als beim Personal. Wenn man nämlich eine solche Politik als Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund macht, besteht die Gefahr, dass der Unternehmer das nächste Mal sagt, ich denke nicht daran eine Lohnerhöhung zu gewähren, wenn nicht einmal diese von der Paritätischen Kommission oder von der Preiskommission anerkannt wird. Als einzig mögliche Einschränkung kann man eventuell zu erwartende Rationalisierungen berücksichtigen. Das dies beim Gaswerk aber kaum der Fall sein wird, dürfte hier ausser jeder Diskussion stehen. Für mich war die ganze Diskussion und die Verhandlung sehr lehrreich. Lachs meinte zu Maurer, er dürfe seinen neuen Präsidenten nicht im Stich lassen. Maurer wieder meint, die Arbeiterkammer verliert das Gesicht, wenn sie 8 % akzeptiert. Lachs verwies darauf, dass er auch oft Zusagen von Benya, die sie nicht seiner Meinung entsprachen, vertreten musste. Mir erscheint die ganze Diskussion einfach lächerlich. Wird jetzt die Wirtschaftspolitik auf Konsumentenseite bereits von den einzelnen Referenten gemacht? Zu meiner Zeit war es üblich, dass wenn jemand Bedenken hatte, er diese in der Diskussion intern jederzeit verbringen konnte und man sich ernstlich damit auseinandersetzt. Wenn aber ein Beschluss gefallen ist, dann war es selbstverständlich, dass dieser durchgeführt zu werden hat. Jetzt macht scheinbar ein jeder die Politik, die er glaubt dass für sein Image die richtige ist. Unter diesen Umständen wird die Institution sehr bald in einen furchtbaren Zustand sich befinden.