Dienstag, der 9. Dezember 1975

Dienstag, 9. Dezember 1975

Dir. Leibenfrost, Steyr-Daimler-Puch, berichtet mir erstmalig die
Situation in Griechenland, wie sie der neue Vorstand sieht. Er
kam gerade von unten, um mir mitzuteilen, dass für Hellas-Steyr
in Saloniki die Sache sehr kritisch ist. Rabus der seinerzeitige
Generaldirektor hat mir immer nur bruchstückartig berichtet
und sehr optimistisch die Abschlüsse mit der Diktatur-Regierung
dargestellt. Es existiert ein königlicher Brief, so Rabus, der
alles deckt und der für alle Zeiten hält, war damals die Meinung
von Rabus. Jetzt stellt sich heraus und ich erfahre es das erste Mal
dass der königliche Brief nur die Exklusivität der Produktion für
LKW und Traktoren vorsieht. Alles andere, die Vereinbarung mit den
Ministern mit der Finanzierung und so weiter war nur Zusagen der
Junta, die jetzt neu verhandelt werden müssen. Bis jetzt wurden
von Steyr 16 Mill. $ investiert und eine Fabrik mit 250 Beschäftig-
ten geschaffen. Weitere 17 Mill. $ müssten jetzt noch investiert
werden, damit die 2.500 Beschäftigten Arbeitsplätze finden. Die
Fabrik ist auf 3.000 LKW angelegt, obwohl der Inlandsbedarf nur
1.000 LKW beträgt. In diesem Inlandsbedarf müssen sich aber die
verschiedensten Importfirmen und Steyr teilen. Steyr wird höch-
stens 30 % Anteil davon bekommen. Derzeit erzeugt es 150 LKW und
2.800 Traktoren. Sowohl die LKWs als auch die Traktoren werden
aber nicht in Saloniki gefertigt, bei Traktoren nur die Luft in die
Pneus gepumpt.Eine Hauptfrage ist auch, wie die 35 % Wertschöpfung
zustandekommen. Hier hat es eine alte Formel gegeben, die die neue
Regierung auch nicht anerkennt. Die einzige Lösung wäre eine
Militärauftrag von 1.000 Stück Traktoren durch 13 Jahre. Steyr
hat eine neue Verhandlung der Verträge angeboten mit einem Schlüs-
sel, 1 LKW, wenn die Griechen abnehmen, wird ein LKW von
Steyr-Hellas exportiert. Ich verspreche Leibenfrost, so wie bisher,
Steyr jedwede Unterstützung zu geben. Ich bin sehr froh, dass ich
seinerzeit dem Griechengeschäft sehr kritisch gegenübergestanden
bin, damals allerdings aus politischen Gründen, jetzt aber ihn
in jeder Beziehung unterstützen kann und werde.

Leibenfrost interveniert neuerdings, dass Steyr bei der Moped-
Produktion immer mehr an Anteil verliert, weil die Importmopeds
mit einem Handgriff von den jungen Leuten auffrisiert werden können.
Das Verkehrsministerium prüft nicht bei der Zulassung diese Mög-
lichkeit.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diese Import- und Zulassungsfrage
mit Meisl und Branchenreferat besprechen.

In der Ministerratsvorbesprechung macht Kreisky neuerdings
darauf aufmerksam, dass bei der Jänner-Klausurtagung konkrete
Massnahmen der Regierung beschlossen werden müssen. Klubobmann
Fischer hat einen Katalog aufgestellt, wo die Massnahmen, die
sich aus der Regierungserklärung ergeben, zusammengefasst sind.
Kreisky wird diesen Katalog jedem Regierungsmitglied zur Ver-
fügung stellen. Ich weiss nicht, was drinnensteht, für mich ist
es klar, dass als konkreteste Massnahmen die Berufsausbildung
Unterbringung der Lehrlinge nächste Jahr um 6.000 stärkerer
Jahrgang und übernächstes Jahr dann um weitere 1.000 die wich-
tigste Frage ist. Dann wird es kein Problem mehr sein, da
die Geburtenjahrgänge abnehmen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte in der Grundsatzgruppe eventuell be-
sprechen, mir aber sofort alle konkreten sonstigen Massnahmen
zusammenstellen.

Niederl hat namens der steirischen Landesregierung darauf hinge-
wiesen, dass 300.000 Arbeitsplätze fehlen. Häuser erklärt, dies
könne sich nur aus dem Makrozensus 1980 ableiten, wo die Prog-
nose 3 Mill. Unselbständige vorgesehen hat. Diese Ziffer in
längst überholt, doch dürfte die Basis für diese Behauptung Nie-
derls sein. Was die Lehrlingsstellen betrifft, sollten wir
heuer 5.000 offene Stellen noch zur Verfügung gehabt haben.
Kreisky erklärt, dass dies die neue Politik der ÖVP ist, die
Landesregierungen zur Kritik über Wünsche einzuschalten und
nicht mehr den ÖVP-Landeshauptmann allein. Wir werden uns auch
dagegen zur Wehr setzen. Kreisky, Häuser und ich sollen dieses
Problem der zu erwartenden Arbeitsplätze besprechen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND TIEBER: Die Grundsatzgruppe muss neue
Arbeitsmarktdaten und Situation die Konsequenzen vorlegen.

Der ÖGB hat an Kreisky einen Brief geschrieben wegen der ERP-
Fonds-Aufstockung. Androsch hat grosse Bedenken, da die 5 Mia.
die dadurch mehr kämen, eine Überliquidität erzeugen könnten
und grosse Schwierigkeiten bereiten werden. Die Amerikaner haben
seinerzeit schon nicht zugestimmt, die 50 Mill. Zinsenzuschuss
aus ERP-Mitteln zu bezahlen. Der ÖGB-Plan würde ausserdem die


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Elektrizitäts- und Budgetfinanzierung wegen der Fristigkeit
äusserst schwierig machen. Gegen diesen Plan sei auch die National-
bank. Ich hatte abends Gelegenheit mit Hofstetter und Kienzl über
dieses Problem zu sprechen. Kienzl gibt zu, dass Kloss wahrschein-
lich als Präsident dagegen ist, doch sieht er gewisse Möglichkeiten.
1971 betrug das ERP-Volumen 4,1 Mia. Wenn man diese Grösse im
Verhältnis zum Kreditvolumen sieht, so könnten es jetzt 9 Mia. sein
wenn man sie im Verhältnis zum Bruttonationalprodukt sieht, 7,5 Mia.
Er ist für eine Aufstockung, obwohl sein Präsident sicher dagegen
sein wird. Weitere Massnahmen, die Kienzl sieht, wären 1 Mia. für
Entwicklungsländer zur Verfügung zustellen, die aber bilateral
vergeben werden müssten, damit umso mehr Exportanteil von Öster-
reich dabei sein könnte. Drittens glaubt er eine Senkung der Bankrate[?]
von 6 % auf 5 % sei dringendst notwendig, da 1967 bei einer Krise
die Bankrate auf 4 1/4 % gesenkt wurde. Viertens möchte er für
Export noch weitere Möglichkeiten schaffen, da die derzeitigen
Exportwechsel mit 3 Mia. unbedingt Refinanzierungszusagen der OeNB
vorliegen, die Banken aber so überliquid sind, dass sie nicht
einen Schilling refinanziert haben. In der OeNB liegen derzeit
nur 1 Mia. Wechsel, die die Banken verpflichten, hie der Vergabe
die Refinanzierung sofort bei der OeNB durchzuführen. Diese 1 Mia.
möchte Kienzl der Österr. Kontrollbank geben und gleichzeitig
aufstocken. Aus der bilateralen Entwicklungshilfe und mit der
Kreditpolitik ist Heinz Kienzl im Gegensatz zu Androsch und Kreisky –
Kreisky möchte bekanntlicherweise einen Art Marshall-Plan für
Entwicklungsländer. Er hat mir sogar bei einer Besprechung in An-
wesenheit von Androsch und Veselsky mitgeteilt, er würde die Ent-
wicklungshilfe mit der Schweiz und mit Schweden poolen. Gott sei
Dank habe ich mit diesen Problemen nichts zu schaffen.

Der Landeshauptmann von Salzburg will mit Kreisky eine Aussprache
wegen Mitterberg und er ersucht, dass ich auch daran teilnehme.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte eine Kurzinformation nur über
Ziffern des letzten Standes Mitterberg.

Kreisky fragt mich, ob nicht eine Möglichkeit besteht in Hinblick
auf die Forderung des Gewerkschaftsbundes Zusammenlegung der Elek-
trizitätswirtschaft die Aufsichtsräte zu verkleinern. Ich verweise
auf meinen erfolglosen Kampf, den ich seit der Ausdehnung der Auf-
sichtsräte um die Betriebsräte wegen einer Verkleinerung geführt habe.

Die Proporzverhältnisse, die Zusagen an die Länder usw. haben
eine Verkleinerung bis jetzt unmöglich gemacht.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte mit Frank und mir neuerdings einen
solchen Plan besprechen und ausarbeiten lassen.

Taus und Busek möchte mit den Bünden jetzt Minkowitsch, Lanner,
Lehner, d.h. zuerst mit dem Bauernbund, mit der Regierung Besprechun-
gen führen, ausserparlamentarische Aktivität entfalten. Kreisky
möchte wissen, wie die einzelnen Minister zu diesem Problem stehen.
Ich melde mich sofort und erkläre, dass für mich als Verhandlungs-
partner immer nur die Kammern oder Interessensvertretungen in Frage
kommen. Kreisky möchte wissen, wie der Wirtschaftsbund bei mir aktiv
wird. Ich erkläre, noch nie in diesen fünfeinhalb Jahren, ich würde
in so einem Fall dann sofort den Freien Wirtschaftsverband zu-
ziehen. Häuser erklärt auch, dass für ihn nur die Interessensver-
tretungen in Frage kommen. Erst unlängst wäre eine Bauerndele-
gation dort gewesen, doch verhandeln würde er nur mit Interessens-
vertretungen. Kreisky meint, wir würden daher alle so vorgehen,
dass Petitionen natürlich von allen entgegengenommen werden, ver-
handelt wird aber nur im Rahmen der Sozial- oder Wirtschaftspartner-
schaft.

Androsch gibt mir ein Schreiben der Hoteltreuhand, wonach diese erklä-
ren, dass die ERP-Fachkommission solange nicht tagt und deshalb
Ansuchen 161 Tage liegen. Die reine Bearbeitung bei der Hoteltreu-
hand beträgt 10 Tage. Solch ein Eindruck musste entstehen, weil
unverantwortlich in den letzten Jahren vom Haus oder von unserem
Büro keine Zwischenerledigungen erfolgten. Heindl sagt mit Recht,
dass die ERP-Fachkommission nur dann tagt, wenn entsprechende Mittel
vom Finanzministerium resp. vom ERP-Büro freigegeben sind. Wenn in
einer Zwischenerledigung der Ansuchende erfährt, dass positiv alles
abgeschlossen ist, die Hoteltreuhand ihn schon überprüft hat und
er bei der nächsten ERP-Fachkommission drankommt, die am so und
sovielten erfolgen wird, ist er sicherlich befriedigt. Jetzt erfährt
er nichts und geht sich natürlich dann sofort zu allen möglichen
Leuten beschweren.

ANMERKUNG FÜR ALLE: Das Büro muss darauf drängen, dass das Haus
Zwischenerledigungen macht.

Kreisky wünscht dann mit mir eine besondere Besprechung, an der
auch Androsch, Lanc und Veselsky teilnehmen. Zuerst wird das Tarif-
problem mit Lanc bereinigt. Die Tariferhöhungen bringen 1,,7601.760?
Inland, 400 Mill. Ausland. Die Zeitungsherausgeber beschweren sich
jetzt bitter, dass sie 70 Mill. S mehr Zeitungsförderung bekommen
und die Tarifbelastung 115 Mill. beträgt. Entscheidend ist der Kilo-
tarif, der von 4,50 S auf 7.50 erhöht werden soll. Beamte des Ver-
kehrsministeriums haben schon angedeutet, hier gibt es Möglichkeiten
und Lanc gesteht deshalb zu, dass man auf 6.– S zurückgeht. Dadurch
verliert er 40 Mill. S Einnahmen. Kreisky schlägt Androsch vor,
die Zeitungsförderung um weitere 20 Mill. S aufzustocken. Dadurch
würden gleichzeitig auch die politischen Akademien, d.h. die Parteien
20 Mill. bekommen, weil diese Beträge immer gekoppelt sind. Der
Samstag-Zuschlag, der 5 Mill. S bringt, soll bleiben.

Kreisky ersucht mich, bei der Ordensüberreichung von an den Vizeprä-
sidenten der Fa. Philips, le Clercq anwesend zu sein. Ich schlage Kreisky
sogar vor, er soll ihm den Orden überreichen, was dieser aber nicht
will. Sein Büro hat in der Zwischenzeit mit Wiesinger ausgemacht, dass
ich bei der nächsten Vorbesprechung am Montag vorher den Orden über-
gebe.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte entsprechende Information über den Ausge-
zeichneten sofort vorbereiten lassen.

Igler ersucht Kreisky, bei der Jahresversammlung anwesend zu sein,
wahrscheinlich auch zu sprechen, Kreisky schlägt vor, dass ich hingehe.
Androsch möchte aber gerne bei dieser Jahresversammlung, da er viele
offene Fragen mit der Industriellenvereinigung hat, dieses Referat, das
ich ihm gerne abtrete, halten, da ich schon einige Male bei der Jahres-
versammlung gesprochen habe.

Kreisky möchte Anfang Feber eine grosse wirtschaftliche Konferenz,
die einen Tag dauern soll. Teilnehmer sollen alle Mitglieder der Wirt-
schaftspolitischen Aussprache plus der Ordinarien für Finanzen und
Wirtschaft der Universitäten sein, das Ford-Institut und das Statisti-
sche Zentralamt. Von der OECD wird einer über die Lage der Weltwirt-
schaft, Prof. Seidel über die Lage der österr. Wirtschaft, Kreisky
über die Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Androsch über die Finanz-
fragen und ich dann über die allgemeinen Fragen vormittags referieren,
nachmittags soll die Debatte sein. Kreisky war über meine Ankündigung


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einer Exportoffensive sehr einverstanden. Er teilt mir strengst vertrau-
lich mit, dass er einen Brief an Sadat geschrieben hat, wo er vor-
schlägt, man soll eine österreichisch-arabische Handels- und Industrie-
gesellschaft mit Sitz in Wien gründen. Ein Teil soll der öffentlichen
Kurie, der zweite Teil der privaten Kurie und der dritte den Banken
in dieser Gesellschaft eingeräumt werden. Derzeit haben nur 2 Staaten
gute Verhältnisse zu den arabischen Ländern, Frankreich, weil es ihnen
Waffen liefert und Österreich weil es sich politisch so geschickt
verhalten hat. In Damaskus soll es von arabischer Seite eine Registrier-
stelle geben, die durch reinen Zufall manchmal Geschäfte vermittelt.
Er würde jetzt einmal, zuwarten, was Kreisky auf den Sadat-Brief für
eine Antwort bekommt resp. wie diese Gesellschaft die ja letzten Endes
vor allem einmal auch die Verstaatlichten umfassen muss, eventuell
zustandekommt. Kreisky hofft auch, dass es jetzt gelingen wird, bei
dem Besuch der Malteser, die Delegationen am 14. Dezember kommen,
und der Entwicklungshilfeminister Abela am 18. Dezember, möglich
ist, grössere Geschäfte zu vereinbaren. Libyen hat sich Dom Mintoff
gegenüber bereiterklärt, ihnen Waren abzukaufen. Kreisky meint, es
könnten jetzt die Korneuburger kleinere Schiffe ohne weiteres gemein-
sam mit dem Maltesern in Malta erzeugen. Ein gewisser Direktor
Krebs in Korneuburg sei der beste Vermittlungsmann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Frage mit Meisl und Fälbl vorbereiten.

Jagoda und ich besprechen neuerdings die Schwierigkeiten wegen der
Festsetzung der Preise für die Ölgesellschaften nach Erhöhung der
Umsatzsteuer von 16 auf 18 %. Da eine Erhöhung des Verbraucher-
preises mit 1. Jänner nicht in Frage kommt, Mussil aber ganz be-
sonders der Vertreter der Tankstellen erklärt, dann wird es zu Ver-
sorgungsschwierigkeiten kommen, veranlassen mich auch rechtliche
Schritte vorzubereiten. Jagoda sieht grosse Schwierigkeiten in
reiner formeller Abwicklung. Dies bestätigt ihm dann auch der später
zugezogene Dr. Neuhold, der die Preisanordnungen machen muss.
Mussil selbst erklärt, dass er die Preisanträge zeitgerecht uns
übermittelte, da ich ihm vorwerfe, ich erfahre über die Anträge
nur über die APA-Aussendungen. Diesmal hat aber die Bundeskammer
sogar auch eine Aussendung mit Sperrfrist gemacht, dass die Anträge
dem Handelsminister übergeben wurden. Im Parlament hat mir dann
abends Rief tatsächlich die Durchschrift dieses Antrages übermittelt,
da die Einlaufstelle bereits geschlossen hatte, als der Bote
erschien.

Gen.Dir. Bauer, Feichtinger und Meszaros versichern mir,
dass keine Versorgungsschwierigkeiten entstehen könnten. Von den
5.200 Tankstellen haben sie 1.500 und meistens auf Agentur-Ver-
trag. Tankstellen von Martha, Elan und Aral kommen von der Gesell-
schaft nur eine gewisse Litermenge von Treibstoffe, die sie dann in
Agentur verkaufen. Für diese Gruppe spielt die Erhöhung der Mehrwert-
steuer in der internen Verrechnung überhaupt keine Rolle. Von den
5.200 Tankstellen sind nach Auffassung von Bauer überhaupt ein
Drittel auf Agenturprinzip. Bauer wird am morgigen Tag bei einer
Fachverbandstagung in der ÖMV die anderen Ölgesellschaften mit
meiner Forderung konfrontieren, dass sie die Versorgung mit
1. Jänner aufrechterhalten müssen. Bauer befürchtet nämlich, dass
wenn ich eine Preisanordnung erlasse, sie die ÖMV dann auch für
die Internationalen die 2 %-igen Mehrwertsteuererhöhung schlucken
müssen. Mussil wieder ist auf Bauer sehr böse, weil dieser erklärt
hat, sie würden den Antrag auf Preiserhöhung von bis zu 75 Groschen
nicht unterstützen. Ursprünglich hat nämlich der Fachverband
Gen.Dir. Bauer als Fachverbandsvorstand gezwungen, zu unterschreiben
obwohl Bauer erklärt, dass er diesen Preisantrag nicht für richtig
hält. Für mich ergibt sich nur die Frage, wie wir dem Dilemma
1. Jänner herauskommen.

Mussil hat mit Rief und Farnleitner und mir eine Besprechung über
die weitere Vorgangsweise des von der Handelskammer übermittelten
Preisantrages. Interessanterweise hat Mussil gar nicht den Preis-
antrag unterschrieben, sondern Rief in seinem Auftrag.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sofort aktenmässig feststellen lassen,
ob jemals bei Anträgen vorher auch Rief unterschrieben hat oder
nicht immer Mussil und Sallinger.

Mussil erzählt mir dann unter vier Augen, dass die letzte Aussprache
mit VP Seidl, an der Gott sei Dank Meisl auch teilgenommen hat, in
der Bundeskammer jetzt bei Mussil einen riesigen Stunk ausgelöst
hat. Seidl wollte von Mussil jetzt die Mitteilung, wie man für
die Ausschreibungsposten einen guten Mann von der Handelskammer
vorschlagen könnte. Mussil denkt streng vertraulich an Dr. Ertl,
Dr. Farnleitner, Dr. Smolka vom Fachverband Nahrungs- und Genuss-
mittelindustrie und möchte wissen wie die bezahlt werden. Ich er-
kläre, dass die optimalste Einstufung wahrscheinlich ein Sektions-
rat ist, der 15.000 S bekommen würde. Mussil erklärt sofort, da


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kriegen sie in der Handelskammer das Doppelte. Die Handelskammer
möchte deshalb noch immer, dass wir Gröger machen, wobei Mussil
allerdings meint, ich hätte etwas gegen Gröger. Ich verneine dies
sofort, da ich wirklich gegen Gröger nichts einzuwenden habe,
nur glaube, dass er nicht die optimale Lösung ist. Mussil charakteri-
siert den neuen Sektionschef als einen Grandseigneur, der auch mit
der Industrie so reden muss, dass er es ganz besonders mit den
Generaldirektoren wie mit kleinen gewerblichen Unternehmern.

Nachdem Gehart sowohl Meisl auch mir gegenüber erklärt hat, er
käme auch langfristig nicht für eine Kandidatur als Sektionsleiter
in Frage, schlägt Meisl vor, man soll den derzeitigen Botschafter
in Jakarta Schmid fragen. Schmid war drei Jahre im Handelsmini-
sterium, allerdings für Integrationsfragen damals mitarbeitend,
gilt als äusserst tüchtig, ja arrogant, aber wahrscheinlich wirklich
der Grandseigneur, der sich auch mit Generaldirektor der Industrie
entsprechend herumschlagen könnte. Sprachgewandt, wirtschaftliche
Erfahrungen, Auslandstätigkeit usw. Meisl wird mit ihm Kontakt
aufnehmen. Ich informiere davon strengst vertraulich Bielka, der
über diese Wahl persönlich sehr unglücklich ist, weil er Schmid
als nicht nur tüchtig kennt, sondern auch ins Aussenamt nach Wien
zurückrufen möchte, da er ihn dringend braucht. Bielka sieht aber
ein, dass wir mit Schmid Kontakt aufnehmen, wenn er sich entschei-
det, würde er nichts dagegen haben.

Im Ausschuss für Wirtschaftswerbung, Vorsitzender Prof. Mittag,
stelle ich die neue Konsumentensekretärin Dr. Böhm vor und vor
allem Dvw. Tieber als den in meinem Büro für die Konsumentenpolitik
Verantwortlichen. Eine Zeitlang höre ich dort zu und man diskutiert
die Frage der vergleichenden Werbung insbesondere das heikle
Problem der Preisangaben. Die AK steht nach wie vor auf dem Stand-
punkt, dass irgendwelche Preisangaben ausser unverbindlichen gegen das
Kartellgesetz verstossen. Unverbindliche Preisangaben wieder verwende
die Unternehmer deshalb so Ungarn, weil darunter der Konsument
irgendwelche Machenschaften vermutet. Ich schlage deshalb vor, viel-
leicht könnte man anstelle der Preise den Wert der Ware oder sonst
irgendwelche Ausdrücke definieren und in die Werbung einführen. Der
Zustand, dass man auf der Messe und sonstwo über einen Preis nichts
erfahren kann, ist gerade nicht sehr ideal.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass prüfen, ob wir nicht doch irgendwelche
Auswege aus dem Dilemma finden können.

Die Aussprache mit ÖGB, Schmidt, AK, Blaha, den 4 nach § 3 belangten
Firmen VW, Peugeot, Renault und Opel, dem Fachverbandssekretär
Kraus und Farnleitner gelingt es unter Vorsitz von Singer und
Salomon einen Druck hin doch eine Lösung zu finden. Die Auszeich-
nung geht in Ordnung, die Ersatzteile mit durchschnittlich 50 %
Handelsspannen werden von den 4 zumindest im grossen eingehalten
und die Reparatur-Mechaniker-Stunde wird dann eine Lösung zwischen
den 8.35, die die AK und der ÖGB theoretisch errechneten und
zugestanden und den 9.25, die der Fachverband theoretisch
errechnet und zugestanden haben will, ein Kompromiss nach stunden-
langen Verhandlungen gefunden. Zu meiner Schande muss ich mir eingeste-
hen, dass ich gar nicht mehr gewusst habe, wie diese Verhandlungen ins
Rollen gekommen sind, dass sie nämlich 3b)-Anträge der AK und
des ÖGB waren, die ich den LH delegiert habe. Dort hat Wien 9 Firmen
angeschrieben und diese hatten sofort erklärt, sie sind bereit über
eine Lösung zu verhandeln, nur damit der § 3b) nicht zur Anwendung
kommt. Meine Ruten-Theorie hat sich also hier bestens bewährt. Ich
hoffe, dass es mir möglich sein wird, auch wenn das Preisgesetz nicht
verlängert werden sollte, mit der einfachgesetzlichen Preisregelung
auch die Rutentheorie praktizieren zu können. Ich habe aber am
Montag schon in einer längeren Aussprache den Klubobmann Fischer aus-
einandergesetzt, dass eine Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof
oder Verfassungsberichthof ohne weiters möglich ist. Ein einwand-
freie gesetzliche Regelung habe ich derzeit leider nicht und werde
sie wahrscheinlich auch in Hinkunft nie bekommen.

Minister Broda ersucht mich inständig, ihm auf ein halbes Jahr
einen 9-er-Posten zu geben. Lausecker dürfte ihm erzählt haben,
dass wir mit der Besetzung der Industriesektion Schwierigkeiten
haben. Lausecker hat angenommen, ich hätte bereits die Ausschreibung
längst für diesen Sektionschefposten draussen. Broda braucht nun
für ein halbes Jahr einen Sektionschefposten und verspricht mir
hoch und heilig, dass ich ihn mit 1. Juli zurückbekomme. Lausecker
bestätigt dies und ich erkläre nur, mir dieses Problem zu überlegen.
Da ich vor einem Jahr auch einmal einen Jahresposten vom Aussenmini-
sterium gebraucht habe, bin ich ja im Prinzip bereit, Broda hier
wirklich zu helfen, wenn eine entsprechende hundertprozentige
Absicherung erfolgt. Meisl meint, hier gäbe es einen grossen Unter-
schied zu seinem Fall, da ja ein Sektionschef nämlich Reiterer in
den Stand des Aussenministeriums übernommen wurde, der nach einem


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Jahr eben in Pension geht. Im dem Fall von Broda aber wird nicht
ein Mann zu uns versetzt, sondern nur die Zusage gemacht, nach einem
halben Jahr diesen Sektionschefposten tatsächlich vom Justiz-
ministerium wieder ins Handelsministerium zu transferieren. Laus-
ecker wollte zuerst noch am selben Tag eine Entscheidung, hat
aber zur Kenntnis genommen, dass ich frühestens nächste Woche mich
dazu endgültig äussern könnte. Auf alle Fälle würde ich den 9-er-
Posten nicht freiwillig aufgeben, sondern durch einen Beschluss
vom Bundeskanzler, resp. der Regierung dazu gezwungen werden.
Innerlich aber bin ich eigentlich zu einer Hilfsleistung für einen
anderen Minister, der in personellen Schwierigkeiten ist, bereit,
da ich weiss, wie es mir ergangen ist resp. ergeht.