Dienstag, der 9. Dezember 1975

Dienstag, 9. Dezember 1975

Dir. Leibenfrost, Steyr-Daimler-Puch, berichtet mir erstmalig die Situation in Griechenland, wie sie der neue Vorstand sieht. Er kam gerade von unten, um mir mitzuteilen, dass für Hellas-Steyr in Saloniki die Sache sehr kritisch ist. Rabus der seinerzeitige Generaldirektor hat mir immer nur bruchstückartig berichtet und sehr optimistisch die Abschlüsse mit der Diktatur-Regierung dargestellt. Es existiert ein königlicher Brief, so Rabus, der alles deckt und der für alle Zeiten hält, war damals die Meinung von Rabus. Jetzt stellt sich heraus und ich erfahre es das erste Mal dass der königliche Brief nur die Exklusivität der Produktion für LKW und Traktoren vorsieht. Alles andere, die Vereinbarung mit den Ministern mit der Finanzierung und so weiter war nur Zusagen der Junta, die jetzt neu verhandelt werden müssen. Bis jetzt wurden von Steyr 16 Mill. $ investiert und eine Fabrik mit 250 Beschäftigten geschaffen. Weitere 17 Mill. $ müssten jetzt noch investiert werden, damit die 2.500 Beschäftigten Arbeitsplätze finden. Die Fabrik ist auf 3.000 LKW angelegt, obwohl der Inlandsbedarf nur 1.000 LKW beträgt. In diesem Inlandsbedarf müssen sich aber die verschiedensten Importfirmen und Steyr teilen. Steyr wird höchstens 30 % Anteil davon bekommen. Derzeit erzeugt es 150 LKW und 2.800 Traktoren. Sowohl die LKWs als auch die Traktoren werden aber nicht in Saloniki gefertigt, bei Traktoren nur die Luft in die Pneus gepumpt.Eine Hauptfrage ist auch, wie die 35 % Wertschöpfung zustandekommen. Hier hat es eine alte Formel gegeben, die die neue Regierung auch nicht anerkennt. Die einzige Lösung wäre eine Militärauftrag von 1.000 Stück Traktoren durch 13 Jahre. Steyr hat eine neue Verhandlung der Verträge angeboten mit einem Schlüssel, 1 LKW, wenn die Griechen abnehmen, wird ein LKW von Steyr-Hellas exportiert. Ich verspreche Leibenfrost, so wie bisher, Steyr jedwede Unterstützung zu geben. Ich bin sehr froh, dass ich seinerzeit dem Griechengeschäft sehr kritisch gegenübergestanden bin, damals allerdings aus politischen Gründen, jetzt aber ihn in jeder Beziehung unterstützen kann und werde.

Leibenfrost interveniert neuerdings, dass Steyr bei der Moped- Produktion immer mehr an Anteil verliert, weil die Importmopeds mit einem Handgriff von den jungen Leuten auffrisiert werden können. Das Verkehrsministerium prüft nicht bei der Zulassung diese Möglichkeit.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diese Import- und Zulassungsfrage mit Meisl und Branchenreferat besprechen.

In der Ministerratsvorbesprechung macht Kreisky neuerdings darauf aufmerksam, dass bei der Jänner-Klausurtagung konkrete Massnahmen der Regierung beschlossen werden müssen. Klubobmann Fischer hat einen Katalog aufgestellt, wo die Massnahmen, die sich aus der Regierungserklärung ergeben, zusammengefasst sind. Kreisky wird diesen Katalog jedem Regierungsmitglied zur Verfügung stellen. Ich weiss nicht, was drinnensteht, für mich ist es klar, dass als konkreteste Massnahmen die Berufsausbildung Unterbringung der Lehrlinge nächste Jahr um 6.000 stärkerer Jahrgang und übernächstes Jahr dann um weitere 1.000 die wichtigste Frage ist. Dann wird es kein Problem mehr sein, da die Geburtenjahrgänge abnehmen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte in der Grundsatzgruppe eventuell besprechen, mir aber sofort alle konkreten sonstigen Massnahmen zusammenstellen.

Niederl hat namens der steirischen Landesregierung darauf hingewiesen, dass 300.000 Arbeitsplätze fehlen. Häuser erklärt, dies könne sich nur aus dem Makrozensus 1980 ableiten, wo die Prognose 3 Mill. Unselbständige vorgesehen hat. Diese Ziffer in längst überholt, doch dürfte die Basis für diese Behauptung Niederls sein. Was die Lehrlingsstellen betrifft, sollten wir heuer 5.000 offene Stellen noch zur Verfügung gehabt haben. Kreisky erklärt, dass dies die neue Politik der ÖVP ist, die Landesregierungen zur Kritik über Wünsche einzuschalten und nicht mehr den ÖVP-Landeshauptmann allein. Wir werden uns auch dagegen zur Wehr setzen. Kreisky, Häuser und ich sollen dieses Problem der zu erwartenden Arbeitsplätze besprechen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND TIEBER: Die Grundsatzgruppe muss neue Arbeitsmarktdaten und Situation die Konsequenzen vorlegen.

Der ÖGB hat an Kreisky einen Brief geschrieben wegen der ERP- Fonds-Aufstockung. Androsch hat grosse Bedenken, da die 5 Mia. die dadurch mehr kämen, eine Überliquidität erzeugen könnten und grosse Schwierigkeiten bereiten werden. Die Amerikaner haben seinerzeit schon nicht zugestimmt, die 50 Mill. Zinsenzuschuss aus ERP-Mitteln zu bezahlen. Der ÖGB-Plan würde ausserdem die Elektrizitäts- und Budgetfinanzierung wegen der Fristigkeit äusserst schwierig machen. Gegen diesen Plan sei auch die Nationalbank. Ich hatte abends Gelegenheit mit Hofstetter und Kienzl über dieses Problem zu sprechen. Kienzl gibt zu, dass Kloss wahrscheinlich als Präsident dagegen ist, doch sieht er gewisse Möglichkeiten. 1971 betrug das ERP-Volumen 4,1 Mia. Wenn man diese Grösse im Verhältnis zum Kreditvolumen sieht, so könnten es jetzt 9 Mia. sein wenn man sie im Verhältnis zum Bruttonationalprodukt sieht, 7,5 Mia. Er ist für eine Aufstockung, obwohl sein Präsident sicher dagegen sein wird. Weitere Massnahmen, die Kienzl sieht, wären 1 Mia. für Entwicklungsländer zur Verfügung zustellen, die aber bilateral vergeben werden müssten, damit umso mehr Exportanteil von Österreich dabei sein könnte. Drittens glaubt er eine Senkung der Bankrate[?] von 6 % auf 5 % sei dringendst notwendig, da 1967 bei einer Krise die Bankrate auf 4 1/4 % gesenkt wurde. Viertens möchte er für Export noch weitere Möglichkeiten schaffen, da die derzeitigen Exportwechsel mit 3 Mia. unbedingt Refinanzierungszusagen der OeNB vorliegen, die Banken aber so überliquid sind, dass sie nicht einen Schilling refinanziert haben. In der OeNB liegen derzeit nur 1 Mia. Wechsel, die die Banken verpflichten, hie der Vergabe die Refinanzierung sofort bei der OeNB durchzuführen. Diese 1 Mia. möchte Kienzl der Österr. Kontrollbank geben und gleichzeitig aufstocken. Aus der bilateralen Entwicklungshilfe und mit der Kreditpolitik ist Heinz Kienzl im Gegensatz zu Androsch und Kreisky – Kreisky möchte bekanntlicherweise einen Art Marshall-Plan für Entwicklungsländer. Er hat mir sogar bei einer Besprechung in Anwesenheit von Androsch und Veselsky mitgeteilt, er würde die Entwicklungshilfe mit der Schweiz und mit Schweden poolen. Gott sei Dank habe ich mit diesen Problemen nichts zu schaffen.

Der Landeshauptmann von Salzburg will mit Kreisky eine Aussprache wegen Mitterberg und er ersucht, dass ich auch daran teilnehme.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte eine Kurzinformation nur über Ziffern des letzten Standes Mitterberg.

Kreisky fragt mich, ob nicht eine Möglichkeit besteht in Hinblick auf die Forderung des Gewerkschaftsbundes Zusammenlegung der Elektrizitätswirtschaft die Aufsichtsräte zu verkleinern. Ich verweise auf meinen erfolglosen Kampf, den ich seit der Ausdehnung der Aufsichtsräte um die Betriebsräte wegen einer Verkleinerung geführt habe.

Die Proporzverhältnisse, die Zusagen an die Länder usw. haben eine Verkleinerung bis jetzt unmöglich gemacht.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte mit Frank und mir neuerdings einen solchen Plan besprechen und ausarbeiten lassen.

Taus und Busek möchte mit den Bünden jetzt Minkowitsch, Lanner, Lehner, d.h. zuerst mit dem Bauernbund, mit der Regierung Besprechungen führen, ausserparlamentarische Aktivität entfalten. Kreisky möchte wissen, wie die einzelnen Minister zu diesem Problem stehen. Ich melde mich sofort und erkläre, dass für mich als Verhandlungspartner immer nur die Kammern oder Interessensvertretungen in Frage kommen. Kreisky möchte wissen, wie der Wirtschaftsbund bei mir aktiv wird. Ich erkläre, noch nie in diesen fünfeinhalb Jahren, ich würde in so einem Fall dann sofort den Freien Wirtschaftsverband zuziehen. Häuser erklärt auch, dass für ihn nur die Interessensvertretungen in Frage kommen. Erst unlängst wäre eine Bauerndelegation dort gewesen, doch verhandeln würde er nur mit Interessensvertretungen. Kreisky meint, wir würden daher alle so vorgehen, dass Petitionen natürlich von allen entgegengenommen werden, verhandelt wird aber nur im Rahmen der Sozial- oder Wirtschaftspartnerschaft.

Androsch gibt mir ein Schreiben der Hoteltreuhand, wonach diese erklären, dass die ERP-Fachkommission solange nicht tagt und deshalb Ansuchen 161 Tage liegen. Die reine Bearbeitung bei der Hoteltreuhand beträgt 10 Tage. Solch ein Eindruck musste entstehen, weil unverantwortlich in den letzten Jahren vom Haus oder von unserem Büro keine Zwischenerledigungen erfolgten. Heindl sagt mit Recht, dass die ERP-Fachkommission nur dann tagt, wenn entsprechende Mittel vom Finanzministerium resp. vom ERP-Büro freigegeben sind. Wenn in einer Zwischenerledigung der Ansuchende erfährt, dass positiv alles abgeschlossen ist, die Hoteltreuhand ihn schon überprüft hat und er bei der nächsten ERP-Fachkommission drankommt, die am so und sovielten erfolgen wird, ist er sicherlich befriedigt. Jetzt erfährt er nichts und geht sich natürlich dann sofort zu allen möglichen Leuten beschweren.

ANMERKUNG FÜR ALLE: Das Büro muss darauf drängen, dass das Haus Zwischenerledigungen macht.

Kreisky wünscht dann mit mir eine besondere Besprechung, an der auch Androsch, Lanc und Veselsky teilnehmen. Zuerst wird das Tarifproblem mit Lanc bereinigt. Die Tariferhöhungen bringen 1,,7601.760? Inland, 400 Mill. Ausland. Die Zeitungsherausgeber beschweren sich jetzt bitter, dass sie 70 Mill. S mehr Zeitungsförderung bekommen und die Tarifbelastung 115 Mill. beträgt. Entscheidend ist der Kilotarif, der von 4,50 S auf 7.50 erhöht werden soll. Beamte des Verkehrsministeriums haben schon angedeutet, hier gibt es Möglichkeiten und Lanc gesteht deshalb zu, dass man auf 6.– S zurückgeht. Dadurch verliert er 40 Mill. S Einnahmen. Kreisky schlägt Androsch vor, die Zeitungsförderung um weitere 20 Mill. S aufzustocken. Dadurch würden gleichzeitig auch die politischen Akademien, d.h. die Parteien 20 Mill. bekommen, weil diese Beträge immer gekoppelt sind. Der Samstag-Zuschlag, der 5 Mill. S bringt, soll bleiben.

Kreisky ersucht mich, bei der Ordensüberreichung von an den Vizepräsidenten der Fa. Philips, le Clercq anwesend zu sein. Ich schlage Kreisky sogar vor, er soll ihm den Orden überreichen, was dieser aber nicht will. Sein Büro hat in der Zwischenzeit mit Wiesinger ausgemacht, dass ich bei der nächsten Vorbesprechung am Montag vorher den Orden übergebe.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte entsprechende Information über den Ausgezeichneten sofort vorbereiten lassen.

Igler ersucht Kreisky, bei der Jahresversammlung anwesend zu sein, wahrscheinlich auch zu sprechen, Kreisky schlägt vor, dass ich hingehe. Androsch möchte aber gerne bei dieser Jahresversammlung, da er viele offene Fragen mit der Industriellenvereinigung hat, dieses Referat, das ich ihm gerne abtrete, halten, da ich schon einige Male bei der Jahresversammlung gesprochen habe.

Kreisky möchte Anfang Feber eine grosse wirtschaftliche Konferenz, die einen Tag dauern soll. Teilnehmer sollen alle Mitglieder der Wirtschaftspolitischen Aussprache plus der Ordinarien für Finanzen und Wirtschaft der Universitäten sein, das Ford-Institut und das Statistische Zentralamt. Von der OECD wird einer über die Lage der Weltwirtschaft, Prof. Seidel über die Lage der österr. Wirtschaft, Kreisky über die Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Androsch über die Finanzfragen und ich dann über die allgemeinen Fragen vormittags referieren, nachmittags soll die Debatte sein. Kreisky war über meine Ankündigung einer Exportoffensive sehr einverstanden. Er teilt mir strengst vertraulich mit, dass er einen Brief an Sadat geschrieben hat, wo er vorschlägt, man soll eine österreichisch-arabische Handels- und Industriegesellschaft mit Sitz in Wien gründen. Ein Teil soll der öffentlichen Kurie, der zweite Teil der privaten Kurie und der dritte den Banken in dieser Gesellschaft eingeräumt werden. Derzeit haben nur 2 Staaten gute Verhältnisse zu den arabischen Ländern, Frankreich, weil es ihnen Waffen liefert und Österreich weil es sich politisch so geschickt verhalten hat. In Damaskus soll es von arabischer Seite eine Registrierstelle geben, die durch reinen Zufall manchmal Geschäfte vermittelt. Er würde jetzt einmal, zuwarten, was Kreisky auf den Sadat-Brief für eine Antwort bekommt resp. wie diese Gesellschaft die ja letzten Endes vor allem einmal auch die Verstaatlichten umfassen muss, eventuell zustandekommt. Kreisky hofft auch, dass es jetzt gelingen wird, bei dem Besuch der Malteser, die Delegationen am 14. Dezember kommen, und der Entwicklungshilfeminister Abela am 18. Dezember, möglich ist, grössere Geschäfte zu vereinbaren. Libyen hat sich Dom Mintoff gegenüber bereiterklärt, ihnen Waren abzukaufen. Kreisky meint, es könnten jetzt die Korneuburger kleinere Schiffe ohne weiteres gemeinsam mit dem Maltesern in Malta erzeugen. Ein gewisser Direktor Krebs in Korneuburg sei der beste Vermittlungsmann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Frage mit Meisl und Fälbl vorbereiten.

Jagoda und ich besprechen neuerdings die Schwierigkeiten wegen der Festsetzung der Preise für die Ölgesellschaften nach Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 auf 18 %. Da eine Erhöhung des Verbraucherpreises mit 1. Jänner nicht in Frage kommt, Mussil aber ganz besonders der Vertreter der Tankstellen erklärt, dann wird es zu Versorgungsschwierigkeiten kommen, veranlassen mich auch rechtliche Schritte vorzubereiten. Jagoda sieht grosse Schwierigkeiten in reiner formeller Abwicklung. Dies bestätigt ihm dann auch der später zugezogene Dr. Neuhold, der die Preisanordnungen machen muss. Mussil selbst erklärt, dass er die Preisanträge zeitgerecht uns übermittelte, da ich ihm vorwerfe, ich erfahre über die Anträge nur über die APA-Aussendungen. Diesmal hat aber die Bundeskammer sogar auch eine Aussendung mit Sperrfrist gemacht, dass die Anträge dem Handelsminister übergeben wurden. Im Parlament hat mir dann abends Rief tatsächlich die Durchschrift dieses Antrages übermittelt, da die Einlaufstelle bereits geschlossen hatte, als der Bote erschien.

Gen.Dir. Bauer, Feichtinger und Meszaros versichern mir, dass keine Versorgungsschwierigkeiten entstehen könnten. Von den 5.200 Tankstellen haben sie 1.500 und meistens auf Agentur-Vertrag. Tankstellen von Martha, Elan und Aral kommen von der Gesellschaft nur eine gewisse Litermenge von Treibstoffe, die sie dann in Agentur verkaufen. Für diese Gruppe spielt die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der internen Verrechnung überhaupt keine Rolle. Von den 5.200 Tankstellen sind nach Auffassung von Bauer überhaupt ein Drittel auf Agenturprinzip. Bauer wird am morgigen Tag bei einer Fachverbandstagung in der ÖMV die anderen Ölgesellschaften mit meiner Forderung konfrontieren, dass sie die Versorgung mit 1. Jänner aufrechterhalten müssen. Bauer befürchtet nämlich, dass wenn ich eine Preisanordnung erlasse, sie die ÖMV dann auch für die Internationalen die 2 %-igen Mehrwertsteuererhöhung schlucken müssen. Mussil wieder ist auf Bauer sehr böse, weil dieser erklärt hat, sie würden den Antrag auf Preiserhöhung von bis zu 75 Groschen nicht unterstützen. Ursprünglich hat nämlich der Fachverband Gen.Dir. Bauer als Fachverbandsvorstand gezwungen, zu unterschreiben obwohl Bauer erklärt, dass er diesen Preisantrag nicht für richtig hält. Für mich ergibt sich nur die Frage, wie wir dem Dilemma 1. Jänner herauskommen.

Mussil hat mit Rief und Farnleitner und mir eine Besprechung über die weitere Vorgangsweise des von der Handelskammer übermittelten Preisantrages. Interessanterweise hat Mussil gar nicht den Preisantrag unterschrieben, sondern Rief in seinem Auftrag.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sofort aktenmässig feststellen lassen, ob jemals bei Anträgen vorher auch Rief unterschrieben hat oder nicht immer Mussil und Sallinger.

Mussil erzählt mir dann unter vier Augen, dass die letzte Aussprache mit VP Seidl, an der Gott sei Dank Meisl auch teilgenommen hat, in der Bundeskammer jetzt bei Mussil einen riesigen Stunk ausgelöst hat. Seidl wollte von Mussil jetzt die Mitteilung, wie man für die Ausschreibungsposten einen guten Mann von der Handelskammer vorschlagen könnte. Mussil denkt streng vertraulich an Dr. Ertl, Dr. Farnleitner, Dr. Smolka vom Fachverband Nahrungs- und Genussmittelindustrie und möchte wissen wie die bezahlt werden. Ich erkläre, dass die optimalste Einstufung wahrscheinlich ein Sektionsrat ist, der 15.000 S bekommen würde. Mussil erklärt sofort, da kriegen sie in der Handelskammer das Doppelte. Die Handelskammer möchte deshalb noch immer, dass wir Gröger machen, wobei Mussil allerdings meint, ich hätte etwas gegen Gröger. Ich verneine dies sofort, da ich wirklich gegen Gröger nichts einzuwenden habe, nur glaube, dass er nicht die optimale Lösung ist. Mussil charakterisiert den neuen Sektionschef als einen Grandseigneur, der auch mit der Industrie so reden muss, dass er es ganz besonders mit den Generaldirektoren wie mit kleinen gewerblichen Unternehmern.

Nachdem Gehart sowohl Meisl auch mir gegenüber erklärt hat, er käme auch langfristig nicht für eine Kandidatur als Sektionsleiter in Frage, schlägt Meisl vor, man soll den derzeitigen Botschafter in Jakarta Schmid fragen. Schmid war drei Jahre im Handelsministerium, allerdings für Integrationsfragen damals mitarbeitend, gilt als äusserst tüchtig, ja arrogant, aber wahrscheinlich wirklich der Grandseigneur, der sich auch mit Generaldirektor der Industrie entsprechend herumschlagen könnte. Sprachgewandt, wirtschaftliche Erfahrungen, Auslandstätigkeit usw. Meisl wird mit ihm Kontakt aufnehmen. Ich informiere davon strengst vertraulich Bielka, der über diese Wahl persönlich sehr unglücklich ist, weil er Schmid als nicht nur tüchtig kennt, sondern auch ins Aussenamt nach Wien zurückrufen möchte, da er ihn dringend braucht. Bielka sieht aber ein, dass wir mit Schmid Kontakt aufnehmen, wenn er sich entscheidet, würde er nichts dagegen haben.

Im Ausschuss für Wirtschaftswerbung, Vorsitzender Prof. Mittag, stelle ich die neue Konsumentensekretärin Dr. Böhm vor und vor allem Dvw. Tieber als den in meinem Büro für die Konsumentenpolitik Verantwortlichen. Eine Zeitlang höre ich dort zu und man diskutiert die Frage der vergleichenden Werbung insbesondere das heikle Problem der Preisangaben. Die AK steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass irgendwelche Preisangaben ausser unverbindlichen gegen das Kartellgesetz verstossen. Unverbindliche Preisangaben wieder verwende die Unternehmer deshalb so Ungarn, weil darunter der Konsument irgendwelche Machenschaften vermutet. Ich schlage deshalb vor, vielleicht könnte man anstelle der Preise den Wert der Ware oder sonst irgendwelche Ausdrücke definieren und in die Werbung einführen. Der Zustand, dass man auf der Messe und sonstwo über einen Preis nichts erfahren kann, ist gerade nicht sehr ideal.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass prüfen, ob wir nicht doch irgendwelche Auswege aus dem Dilemma finden können.

Die Aussprache mit ÖGB, Schmidt, AK, Blaha, den 4 nach § 3 belangten Firmen VW, Peugeot, Renault und Opel, dem Fachverbandssekretär Kraus und Farnleitner gelingt es unter Vorsitz von Singer und Salomon einen Druck hin doch eine Lösung zu finden. Die Auszeichnung geht in Ordnung, die Ersatzteile mit durchschnittlich 50 % Handelsspannen werden von den 4 zumindest im grossen eingehalten und die Reparatur-Mechaniker-Stunde wird dann eine Lösung zwischen den 8.35, die die AK und der ÖGB theoretisch errechneten und zugestanden und den 9.25, die der Fachverband theoretisch errechnet und zugestanden haben will, ein Kompromiss nach stundenlangen Verhandlungen gefunden. Zu meiner Schande muss ich mir eingestehen, dass ich gar nicht mehr gewusst habe, wie diese Verhandlungen ins Rollen gekommen sind, dass sie nämlich 3b)-Anträge der AK und des ÖGB waren, die ich den LH delegiert habe. Dort hat Wien 9 Firmen angeschrieben und diese hatten sofort erklärt, sie sind bereit über eine Lösung zu verhandeln, nur damit der § 3b) nicht zur Anwendung kommt. Meine Ruten-Theorie hat sich also hier bestens bewährt. Ich hoffe, dass es mir möglich sein wird, auch wenn das Preisgesetz nicht verlängert werden sollte, mit der einfachgesetzlichen Preisregelung auch die Rutentheorie praktizieren zu können. Ich habe aber am Montag schon in einer längeren Aussprache den Klubobmann Fischer auseinandergesetzt, dass eine Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsberichthof ohne weiters möglich ist. Ein einwandfreie gesetzliche Regelung habe ich derzeit leider nicht und werde sie wahrscheinlich auch in Hinkunft nie bekommen.

Minister Broda ersucht mich inständig, ihm auf ein halbes Jahr einen 9-er-Posten zu geben. Lausecker dürfte ihm erzählt haben, dass wir mit der Besetzung der Industriesektion Schwierigkeiten haben. Lausecker hat angenommen, ich hätte bereits die Ausschreibung längst für diesen Sektionschefposten draussen. Broda braucht nun für ein halbes Jahr einen Sektionschefposten und verspricht mir hoch und heilig, dass ich ihn mit 1. Juli zurückbekomme. Lausecker bestätigt dies und ich erkläre nur, mir dieses Problem zu überlegen. Da ich vor einem Jahr auch einmal einen Jahresposten vom Aussenministerium gebraucht habe, bin ich ja im Prinzip bereit, Broda hier wirklich zu helfen, wenn eine entsprechende hundertprozentige Absicherung erfolgt. Meisl meint, hier gäbe es einen grossen Unterschied zu seinem Fall, da ja ein Sektionschef nämlich Reiterer in den Stand des Aussenministeriums übernommen wurde, der nach einem Jahr eben in Pension geht. Im dem Fall von Broda aber wird nicht ein Mann zu uns versetzt, sondern nur die Zusage gemacht, nach einem halben Jahr diesen Sektionschefposten tatsächlich vom Justizministerium wieder ins Handelsministerium zu transferieren. Lausecker wollte zuerst noch am selben Tag eine Entscheidung, hat aber zur Kenntnis genommen, dass ich frühestens nächste Woche mich dazu endgültig äussern könnte. Auf alle Fälle würde ich den 9-er- Posten nicht freiwillig aufgeben, sondern durch einen Beschluss vom Bundeskanzler, resp. der Regierung dazu gezwungen werden. Innerlich aber bin ich eigentlich zu einer Hilfsleistung für einen anderen Minister, der in personellen Schwierigkeiten ist, bereit, da ich weiss, wie es mir ergangen ist resp. ergeht.