Mittwoch, der 10. Dezember 1975

Mittwoch, 10. Dezember 1975

Sekanina teilt mir im Parlament mit, dass die Betriebsräte bei ihrer
Metallarbeitergewerkschaft waren und heftigst dagegen protestierten,
dass die Arlberg-Leitung von einer deutschen Firma FAG-Stark-
stromanlagen GesmbH auch nur teilweise gebaut wird, Diese deutsche
Firma baut in Vorarlberg Leitungen insbesondere für die Illwerke
und hat für ein Baulos ein äusserst günstiges Angebot gemacht.
Der Betriebsratsobmann der Verbundgesellschaft, den ich abends mit
NR Köck treffe, erklärt mir, dass diese Firma bestens ausgerichtet
ist und jetzt bei einem Baulos, das 29 Mill. S kostet mindestens
20 % billiger ist als die österreichischen Firmen. Die ganze Leitung
kostet 180 Mill. S Montagekosten allein und es besteht die grosse
Gefahr, dass tatsächlich diese deutsche Firma vom Aufsichtsrat der
Verbundgesellschaft den Zuschlag bekommt. Ich ersuche auch Sekt.Chef
Frank, das Projekt neuerdings zu prüfen und schlage vor, man soll der
österreichischen Firma, die Zweitbieter ist, erklären, sie muss
noch einen entsprechenden Nachlass gewähren. Bei einer geringeren
Preisdifferenz kann man dann aus beschäftigungspolitischen Gründen
der österreichischen Firma den Zuschlag geben. Eine gewisse Hilfe
kann man der österreichischen Firma dann gewähren, indem man ausser
Vertrag, sogenannte AV-Verrechnungen wie Wegzeitprobleme, besondere
Schwierigkeiten usw. anerkennt. Der Rechnungshof hat in diesem Fall
Kontrollmöglichkeit, weil er nicht draufkommt. Wenn es in der Ver-
bundgesellschaft Schwierigkeiten geben sollte, werde ich von der
Belegschaftsvertretung resp. Gewerkschaftsvertretung neuerdings er-
sucht, mich neuerdings mit Gen.Dir. Erbacher in Verbindung zu setzen,
was ich zusage.

LR Neuhauser von Oberösterreich mit Messedirektor Pummer von Wels
berichten mir, dass sie sich mit Marhold über den Messezuschuss
geeinigt haben. Die Schwierigkeiten sind jetzt aufgetaucht, weil
die Messe keine eigene Rechtspersönlichkeit in dem Sinne ist, dass
sie so wie die Wiener Messe oder andere eine von der Gemeinde unab-
hängige und finanziell vollkommen selbständige Gesellschaft ist.
Bei der Welser Messe so wie bei der Rieder handelt es sich um zwar
natürlich eine eigene Gesellschaft, aber der Welser Magistrat
leistet Arbeiten und bekommt von der Messe eine Pauschalvergütung.
Seit 1966 ist diese Regelung und 1974 war der Verwaltungskosten-
beitrag an den Magistrat 314.000 S. Für die Planung hat der Magistrat


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entsprechende Arbeit geleistet, der auf Grund von Ziviltechniker-
honorar-System wesentlich mehr ausmacht als die 411.000 S Handels-
ministeriumsubvention des Vorjahres. Marhold erklärt, er muss jetzt
eine eigene Konstruktion finden, denn nach Richtlinien wäre ansonsten
diese Leistung des Magistrates an die Messe nicht verrechenbar und
damit auch nicht von uns zu subventionieren. Hier beweist sich
wieder, dass Marhold doch sehr kooperationswillig ist. Natürlich
war es sein Fehler, dass bei der Zuteilung der Subvention im Vor-
jahr er nicht geachtet hat, ob die formellen Punkte unserer Richt-
linien erfüllt sind. Er könnte aber auch sagen, das ist nicht
seine Aufgabe sondern die der Fachabteilung, die letzten Endes
die Subvention budgetär angesprochen hat. Marhold aber ist sehr
stolz für die verzwickte Situationen Auswege zu finden und dies
muss man ihm eigentlich hoch anrechnen.

Die Welser haben sich mit der Wiener Messe geeinigt, dass für
Austro-Shop die Welser in der Internationalen Union der Messen
aufgenommen werden soll. Ich solle die dritte Austro-Shop im
März 1976 eröffnen. Die Voraussetzung für die Anerkennung in der
Internationale ist, dass eine Veranstaltung dreimal erfolgen muss.
Die nächste Sitzung der Internationalen, wo die Welser hoffen,
dass es zur Sprache kommt, ist aber schon im Feber. Ich erkläre
mich bereit, bei den Wienern zu intervenieren, damit es keine
Schwierigkeiten gibt. Der Wunsch, auch für die Bäcker- resp.
Fleischerausstellung internationale Anerkennung zu finden, stellen
sie einstweilen zurück. Auf die Anerkennung der Landwirtschafts-
messe haben sie sowieso schon verzichtet, weil hier die Wiener
grossen Widerstand entgegengesetzt haben. Ich bin leider gar
nicht so sicher, dass die Austro-Shop ohne weiteres von den
Wienern akzeptiert wird und werde deshalb hier in Zukunft noch
grosse Schwierigkeiten haben. Die Verhältnisse zwischen Wien
und Wels haben sich wesentlich verbessert, doch sind keinesfalls
so gut wie die Welser glauben.

ANMERKUNG FÜR FÜR WAIS UND WIESINGER: Bitte mit Hintschig Verbindung
herstellen.

Der Bürgermeister von Enns und Gen.Dir. Buchner, Chemie-Linz, be-
sprechen mit Lanc und mir ihr Hafenproblem. Lanc erklärt, er
hätte kein Geld, um den Hafen als öffentlichen zu erklären und
dadurch Zuschüsse leisten zu müssen. Da ich diese Stellungnahme
kannte, habe ich vorher Buchner und den Bürgermeister empfohlen


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sie sollen nicht darauf drängen, einen Beschluss jetzt herbei-
zuführen, weil dieser auf alle Fälle wieder negativ sein würde
wie dies bereits in der Vergangenheit auch vom Verkehrsminister
ihnen schriftlich mitgeteilt wurde. Buchner plädiert sehr geschickt
dann bei der Besprechung, man soll jetzt nicht ja aber auch nicht
nein sagen, sondern das Ganze auf das nächste Jahr verschieben.
Damit ist Lanc einverstanden.

Buchner teilt mir mit, dass er den Umsatz von 7.7 Mia. im Jahre
1975 genauso erreichen wird wie 1974. Ein Cash-flow ist von
1 Mia. 126 Mill. auf 650 Mill. zurückgegangen. Die Steuer hat
450 Mill. im Vorjahr ausgemacht, heuer wird es höchsten
150 Mill. sein. 7.300 Beschäftigte können gehalten werden und
heuer hat Buchner, da er den Lehrberuf Chemie-Werker
endlich bekommen hat, um 30 % mehr Lehrlinge aufgenommen,
derzeit hat er 350. Ich ersuche ihn, für das nächste Jahr besonders
sich anzustrengen, weil wir diesen stärkeren Geburtenjahrgang unbe-
dingt unterbringen müssen. Ausserdem mache ich ihn aufmerksam,
dass wenn die Landwirtschaft entsprechende Preisforderungen an
die Regierung stellt und sich herausstellt, dass wir diese
abwehren können, dies gilt ganz besonders für die Getreide-
preise, dann müssen wir ihnen eine entsprechende Verbilligung
von Produktionsmitteln anbieten. Ich denke da ganz besonders
an Kunstdünger und Landmaschinen. Buchner ist über die Idee
nicht glücklich, erklärt sich aber bereit, dieses Problem
sich zu überlegen und mir entsprechende Unterlagen zur Ver-
fügung zu stellen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sich mit Rimsky, Wiener Vertreter der
Chemie Linz, ins Einvernehmen zu setzen.

Die Besprechung mit den Interessensvertretungen über die
zukünftige Zuckerpolitik verlauft erwartungsgemäss. Die Zucker-
industrie möchte über Mauthner ausser den 80.000 t noch weitere
50.000 t Zucker exportieren. Für mich ist es ganz klar, dass
wir diese Menge tatsächlich noch abgeben können. Allerdings
wird von der AK und vom ÖGB mit Recht verlangt, eine entspre-
chende Sicherung, dass die inländische Versorgung auf alle
Fälle garantiert wird. Mauthner erklärt rundwegs, er würde
für 50.000 t auch die jetzt von mir geforderte Bankgarantie


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hinterlegen, damit jederzeit falls die AK-Befürchtungen ein-
treten, dann Zucker importiert werden kann, was immer er
auch auf dem Weltmarkt kostet. Der Zuckerindustrie zwinge ich
dann eine ähnliche Erklärung für die 40.000 t Lagervorrat, der
bis zur neuen Kampagne auf alle Fälle vorhanden sein muss, ab.
Die Bauern wünschen einen garantierten Mindestpreis für ihre
Plus-Rübe, die sie beim Anbau im nächsten Jahr haben müssen. Heuer
haben ja die Bauern durch die Erklärung der Zuckerindustrie
sie zahlen für jede Rübe, die geliefert wird, den vollen Preis
und nicht, wie sonst üblich, für die Plus- und Plus-plus-Rübe
wesentlich weniger, eine einmalige Situation gehabt und deshalb
auch, wie Präsident Lehner mir doch letzten Endes zugibt, mehr als
die 60.000 ha, die sie kontrahiert haben, angebaut. Mauthner
wird ermächtigt, Vorverhandlungen mit den Ungarn zu führen,
die gegebenenfalls um einen mittelfristigen Kontrakt von
4–5 Jahren auf Zuckerlieferungen von Österreich abzuschliessen.
Ich erkläre nur, dass ich unmöglich akzeptieren kann, dass
die ungarische Zahlungsbilanz, die jetzt schon mit 500 Mill.
durch die 75.000 t Zuckerexporte belastet ist, weiter belastet
wird. Mauthner muss hier eine andere Bezahlungsmöglichkeit
finden. Er erklärt sofort, dies ist ein Problem, welches er
ohne weiters lösen kann. Mit Recht verweist er allerdings ein
wenig sarkastisch und kritisch, dass wir ja eine multilaterale
Zahlungsvereinbarung mit den Oststaaten abgeschlossen haben.
Theoretisch vollkommen richtig, in der Praxis aber halt von den
Staatshandelsländern noch immer das bilaterale Denken und die
Importdrosselung von anderen Gütern, wenn es zu einem zu grossen
Ungleichgewicht kommt. Die Zuckerindustrie möchte vor allem
jetzt über die Abrechnung der Export-Zuckermengen mit Fixkosten-
belastung usw. einem endgültigen Bescheid haben. Ich erkläre rund-
weg, dass dieses grosse Forum, es war über ein Dutzend anwesend, h.
hier kaum einen Erfolg bringen würde. Dieses Problem muss ich
zuerst bilateral mit den einzelnen Gruppen besprechen, um einen
Kompromissvorschlag machen zu können.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auf den nächsten Jour fixe setzen.

Die Vorbesprechung mit der Geschäftsführung und dem Geschäfts-
führenden Obmann Zedek für die Generalversammlung der ÖFVW
und auch die Generalversammlung bringt überhaupt keine Probleme.

Die Frage des neuen Titels dieses Vereines zeigt sich noch
eine gewisse Ängstlichkeit der Länder, nur nicht eine zentra-
listische Form, nicht einmal im Titel zu haben. Die Deutschen
nennen sich Touristenzentrale. Da wir in der Generalversammlung
nicht so leicht zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen können,
wird das Direktorium ermächtigt, wenn es eine Lösung findet,
die allgemein Zustimmung hat, dann den Zeitplan aufzustellen,
wie die Umstellung auf den neuen Titel erfolgen soll. Der Name
Fremdenverkehr stört mich schon, seitdem ich mit damit als Minister
beschäftigen muss. Wenn man schon nicht das englische Wort Tourismus
verwenden will, dann wäre noch der Vorschlag Zolles', Gästeverkehr,
optisch und propagandistisch besser. Die Bezeichnung ÖFV-Werbung
führt überhaupt dazu, dass die Massenmedien, Zeitungen und Rundfunk
für ihre Tätigkeit womöglich den Werbetarif von uns verlangen
wollen. Die beste Lösung wäre, wenn dieser Verein eine öffent-
lich-rechtliche Institution werden würde. Diesbezügliche Unter-
suchungen werden jetzt in Angriff genommen.

Das zweite wichtigste Problem ist unsere Unterbringung in der
Zentrale in der Hohenstaufengasse. Es ist eine Schande aber es
ist mir nicht gelungen, während der 5 1/2 Jahre Tätigkeit ein
anderes Domizil in einem öffentlichen Gebäude zu finden. Wien
hat uns keine Schule, die siees auflassen muss, irgendwo in einem
abgelegenen Gebiet zur Verfügung gestellt, der Bund, die Bundesge-
bäudeverwaltung hat angeblich keine Möglichkeit, wie der Vertreter
Dr. Fichterl in unserer Generalversammlung sagt, die Bundesgebäudever-
waltung hat überhaupt sich dadurch ausgezeichnet, dass sie nicht
einmal einen Haustorschlüssel vom jetzigen Gebäude der Geschäfts-
führung zur Verfügung gestellt hat, weshalb diese immer auf den
Portier angewiesen ist. Zu meiner grössten Überraschung hat der
Vertreter der AUA, Papousek, erklärt, sie bauen jetzt in Oberlaa
ein neues AUA-Zentrum und wären an einer Kooperation mit der ÖFVW
sehr interessiert. Wie ich feststellen konnte, ist ihr Plan und
Rohbau der bald fertig wird, zu gross dimensioniert. Die AUA wird
daher Räume dort frei haben. Wir ermächtigen die Geschäftsführung
in konkrete Verhandlungen mit der AUA einzutreten. Die AUA hat dort
ein Baurecht für 23.– S Mietzins pro m² an die Gemeinde. Das ganze
Projekt kostet 440 Mill. S der AUA und wir angeblich frei finanziert
und aus den Gewinnen der AUA bezahlt. Ich verlange sofort, dass wenn
es wirklich zu einem Abschluss kommen sollte, dass Lager der ÖFVW


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auch dort untergebracht werden muss.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Schalte Dich bitte hier ganz konkret
mit Zolles ein.

Gen.Dir. Bauer, ÖMV, als Fachverbandsvorsitzender ersuchte mich um
eine dringende Aussprache. Dr. Neuhold, der die Preise rechnet, ist zu-
fällig im Parlament und die ganze Meute kommt von einer Fachver-
bandsvorstandssitzung, wo sie sich nur in einem Punkt geeinigt hätten.
Der Minister soll ihnen eine Preiserhöhung von 10 Groschen für die
Mehrwertsteuererhöhung ab 1. Jänner zugestehen, über alles andere
könne man dann in Ruhe verhandeln. Ich erkläre rundweg, dass ich
dazu nicht bereit bin, da ich jetzt ihren Antrag gewissenhaftest
zu prüfen habe. Sie selbst haben durch Monate hindurch eine Preis-
erhöhung angekündigt und jetzt erst am 10. Dezember nach Hin und
Her und Mitteilungen in der Presse, der Preisantrag ist schon einge-
bracht, ist noch nicht eingebracht, wurde reduziert, wird nicht re-
duziert usw. erst jetzt vorliegt. Niemand kann erwarten, dass ich
jetzt in 14 Tagen tatsächlich den Bescheid ausstelle. Dies gilt
umso mehr, als ich ja alle Komponenten zu berücksichtigen habe,
auch die zukünftigen Lagerkosten auf Grund des Internationalen
Agentur-Vertrages. In de Diskussion erkläre ich, dass ich ja
seit 8 Monaten ihnen immer wieder sage, ich bin zu jeder Lösung
bereit, die keine dirigistische ist und die nicht das Ministerium
verpflichtet, eine Abgabe einzuheben und dann irgendjemanden zu
beteilen?, wie sich die Internationalen dies scheinbar vorstellen.
Ich glaube sie sehen wirklich zum Schluss ein, dass sie
eine Lösung finden müssen, die marktkonform ist. Sie tun sehr verwun-
dert, als sie erfahren, dass mit der OeNB vereinbart ist, dass die
Füllung von Wechseln, die die Nationalbank refinanziert, gedeckt
werden kann, der Zinssatz war lt. Handelskammerwunsch 4 %. die
OeNB verlangt 5 % noch nicht vereinbart. Der Finanzminister hat
mir zugesichert, die Lagersteuer neutral zu stellen. Auch das
haben sie angeblich nicht gewusst. Mit Androsch bespreche ich
nachher dieses Problem, weil er mich darauf aufmerksam macht,
der Bautenminister und er müssten bei den nächsten Preisverhand-
lungen mit einer entsprechenden Erhöhung der Mineralölsteuer
zwischen 30 und 50 Groschen ebenfalls untergebracht werden. Die
Internationalen, die zuerst darauf hinwiesen, dass ihre Stationäre
Händlerverträge haben, die der ÖMV haben meistens Agentur-Verträge
müssten die Mehrwertsteuererhöhung aus ihrer Spanne nach dem Vertrag
zahlen. Ich drohe ihnen sofort, in diesem Fall würde ich, da die


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Stationäre aus ihrer Spanne keinesfalls die 10 Groschen Tragen
können, eine Verordnung resp. Einzelbescheide preisrechtliche
erlassen und sie zwingen, dass sie diese Belastung übernehmen
müssen. Damit fällt das Streikargument der Stationäre weg.
Die wirkliche Frage ist nämlich, ob sich die Internationalen
von der Handelskammer einspannen lassen, um im Kampf um das
Energiesicherungsgesetz nicht mehr die Interesse der Ölwirtschaft und
der Ölversorgung, sondern auch die der Landwirtschaft ihre Markt-
ordnungen zu erhalten, einspannen lassen. Die Internationalen
kennen dieses Problem, sehen es, wollen es aber nicht laut bestätigen
und werden jetzt hoffentlich mit Frank gemeinsam eine Lösung
für unsere Verpflichtungen innerhalb der internationalen Energie-
agentur finden. Frank hat ihnen genauso wie ich erklärt, er
ist jederzeit bereit, über ein besseres System als jetzt im
Energiesicherungsgesetz vorgeschlagen, zu verhandeln, wenn sie
es akzeptieren. Kandler[evtl. Falschidentifikation, Anm.] von der BP[?] regt sich am meisten auf, dass
der Vertreter der ÖMV, Romig, erklärt hat, im Regierungsverschlag
sind die §§ 9–13 von der ÖMV und von Frank übernommen worden.
Bauer bestreitet dies, obwohl ich mir sehr gut vorstellen kann,
dass diese blöde Bemerkung gefallen ist. Ich bin sehr gespannt,
wie dieser Nervenkrieg bis 1. Jänner mit der Ölindustrie und
den Stationären sowie der Preis- und Streikdrohung ausgehen
wird.

Reim will mich abends unbedingt sprechen und teilt mir mit, dass
ihm die Hochschule für Welthandel jetzt grosse Schwierigkeiten
macht. Prof. Pichler hat ihm erklärt, er müsse sich jetzt ent-
scheiden. Seine Freistellung von der Hochschule läuft nur mehr
bis Mitte des nächsten Jahres und wenn er sich jetzt nicht ent-
scheidet zurückzukommen, wird man ihm mehr oder minder solche
Schwierigkeiten machen, dass er kaum mehr Chancen hat, sich dort
zu habilitieren. Für Reim gibt es drei Möglichkeiten: Seine Frau
möchte, und dafür habe ich volles Verständnis, dass er jetzt end-
lich ein pragmatisierter Beamter wird. Im Handelsministerium
müsste er, wie er selbst sagt, sich dann auf die Linie zurückziehen,
um unter weitestgehender Freistellung die Prüfungen so schnell
wie möglich zu absolvieren. Auf der Universität Welthandel könnte
er wissenschaftlicher Beamter werden, da bräuchte er keine
Prüfung zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass die Universität
einen Assistentenposten in einen Beamtenposten umwandelt.
Dies hat sie zweimal gemacht, Reim befürchtet, dass man ihm aber


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Schwierigkeiten bereiten wird. Die dritte Möglichkeit ist, er geht
jetzt als Assistent zurück und habilitiert sich so schnell
wie möglich. Dazu müsste er wissenschaftliche Arbeiten schreiben.
Sein Professor hat ihm aber mitgeteilt, dass er mit der Lösung
des Instituts für Gewerbeforschung, die Reim letzten Endes er-
kämpft hat, nicht zufrieden ist. Ich bin über dieses Verhalten sehr
empört, Reim war es, der letzten Endes mich überhaupt nur dazu
bewogen hat, dass ich diesem Institut entsprechende Unterstützung
gewähre, weil die vereinbarten Arbeiten nicht so wie wir es
uns vorgestellt haben, geliefert wurden. Ich erkläre auch Reim,
er kann den Herren auf der Welthandel ohne weiteres sagen,
dass ich in Hinkunft einen anderen Massstab anlegen werde.
Eine solche Behandlung eines Mitarbeiters von mir habe ich
durch den Professor resp. die Universität nicht erwartet.
Reim wird sich die drei Möglichkeiten überlegen und mir dann
Bescheid sagen.

Die Parlamentssitzung hat leider länger gedauert und Heindl,
Tieber und ich sind zur Kindergärtnerinnen-Veranstaltung im
3. Bezirk erst nach Schluss hingekommen. Vizebürgermeister Fröhlich-
Sandner meint allerdings, wichtig war, dass wir überhaupt erschie-
nen sind, es wird sich bei den Kindergärtnerinnen, die schon
weg waren, die meisten waren allerdings noch anwesend, schon
herumsprechen, dass wir sie besucht haben. Sie haben einen so
schönen Abend gestaltet, dass Sandner meint, sie wird ihnen für
jeden Auftritt einen entsprechenden Zuschuss leisten, womit
sie sich eine Studienreise organisieren können. Die Kindergärt-
nerinnen haben auch in den vergangenen Jahrzehnten mich immer
beeindruckt durch ihren Ideenreichtum und ihre Aktivität.
Ich habe auch das Gefühl, dass sie mehr kooperationswillig und
vor allem lehr- und lernbegierig sind als die Lehrer. Vielleicht
täusche ich mich aber, weil ich mit den Lehrern leider oder
Gott sei Dank sehr wenig Kontakt habe.