Dienstag, der 18. November 1975

Dienstag, 18. November 1975

NR Mühlbacher wird mit Sallinger sprechen damit wegen der Gewerbe-
gesetze gemeinsam die Beratungen im Konsumentenforum geführt werden
sollen. Damit unterstreicht Mühlbacher, dass er an einer einvernehm-
lichen Lösung sehr interessiert ist. Sallinger ex klärt ihm allerdings,
dass er dies nicht mehr kann, da die ÖVP beschlossen hat, dass Fiedler
einen Initiativantrag einbringt. Dieser wird dann tatsächlich in der
alten Form dem Nationalrat zugeleitet. Mühlbacher möchte aber bevor
wir im Handelsministerium die Verhandlungen aufnehmen mit der Konsum-
genossenschaft NR Haberl abklären, damit nicht wieder der Eindruck ent-
steht, dass die Konsumgenossenschaft gegen eine sinnvolle Lösung ist.
Da die ÖVP uns vor eine vollendete Tatsache stellt, wird es zwar
schwer sein im Konsumentenbeirat zu einer vernünftigen Lösung zu kommen,
trotzdem werden wir Besprechungen aufnehmen.

Mussil bringt im Nationalrat einen Initiativantrag über Erhöhung der
Stärkeabgabe von 220.– Schilling auf 390.– Schilling ein. Dies ent-
spricht den seinerzeitigen Berechnungen, als der Kartoffelpreis von
der Paritätischen Kommission um 6 Groschen verteuert wurde. Ich gebe
die Unterlagen Hauffe zu prüfen. Bei dieser Gelegenheit schlägt er
mir vor, dass für die Restbudgetpost er mit der Gmünder Vorschläge
ausarbeiten würde, die man ohne Zustimmung des Finanzministeriums
die Gelder verwenden könnte. Hauffe glaubt aus einer Bemerkung bei der
letzten Beiratssitzung dass kein Geld übrig bleiben soll, dass dies meine
Intention ist. Ich erkläre ihm sofort, dass ich nur Lösungen zustimme,
die von MR Kaber vom Finanzministerium ebenfalls akzeptiert werden.
Wenn wir nämlich Kaber verärgern, oder gar vielleicht einmal hinein-
legen, wird sicherlich die gute Zusammenarbeit zwischen dem Handels-
ministerium und ihm sehr darunter leiden. Ich bin deshalb nicht bereit
wegen 4.5 Millionen, die wir maximal so noch ausgeben könnten, das
Vertrauensverhältnis zu zerstören.

ANMERKUNG für GEHART: Beachte ebenfalls mit Marhold darauf, dass hier
nichts ohne Finanzministeriumszustimmung entschieden wird.

Nachdem ich mit dem Obmann der Konsumgenossenschaft Wien, Kadits,
verhandelt habe, ruft mich der Prokurist ...... an und stimmt end-
gültig zu, dass wir vor Samstag eine Presseaussendung machen können,
da die Konsumgenossenschaft eine Preissenkung von 10 % für alle ihre


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Fernsehapparate vom 24.11. – 6.12. gewährt. Dies ist die erste gemein-
same Aktion, die jetzt endlich zwischen Konsumgenossenschaft und
Handelsministerium zustande kommt.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte alle Details besprechen und Aussendung
machen.

Im Klub berichtet Lanc wegen der Postgebührerhöhung, die im Durch-
schnitt 58 % beträgt. Auf eine Anfrage teilt er mit, dass eben seit
8 Jahren, bei den Zeitungsgebühren sogar seit 12 Jahren keine
Erhöhung mehr erfolgte. Die Belastung beträgt 0.2 im Index.
Kreisky erklärt dann in der Anfrage, dass es 0.11 % ist.

ANMERKUNG für MARSCH: Wieso gibt es diese Differenzen.

Klubobmann Fischer ersucht mich, da Kreisky nicht zur Verfügung
ist und Häuser erst wesentlich später kommt, solange über mein
Ressort zu berichten. Ich springe selbstverständlich ein und er-
zähle im Klub über die Marktordnung und über die Preisgesetze und
die Preissituation. Marsch frägt an wie das mit dem ortsüblichen
Preis und den volkswirtschaftlichen ist und ob wir auch die Handels-
spannen regeln können, was ich natürlich verneinen muss. Fischer
fragt wie weit es mit der Koppelung Energiesicherung mit den Wirt-
schaftsgesetzen ist, die bekanntlicherweise der Untertaktierer
Mussil, so ist meine neue Bezeichnung für ihn, jetzt überall erzählt.
Ich hoffe dass der Klub sich auf so etwas nicht einlässt, sondern
die ÖVP zwingt zum Energiesicherungsgesetz in irgendeiner Form Stellung
zu nehmen. Heindl befürchtet, dass die ÖVP die Verhandlungen wieder
rauszögert und schlägt vor, dass wir einen Brief an alle Klubob-
männer richten, wo wir die Dringlichkeit der Energiesicherungs-
vorlage und deren sofortigen Verhandlungsbeginn verlangen.

Heindl gesteht mir, dass vom Tagebuch, zu meiner grössten Über-
raschung, Abzüge gemacht werden. Ich halte neuerdings fest, dass die
seinerzeitige Vereinbarung gelautet hat, dass nur ein Original und
keinerlei Kopien für niemand gemacht werden. Wanke zeichnet das
Tagebuch aus.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte dafür zu sorgen, dass diese Vereinba-
rungen auch eingehalten werden.

Abg. Mondl kommt mit Vertretern der Jungbunzlauer, die wünschen,
dass sie bei der Melasseeinfuhr von Süd-Zucker keinen Zollvor-
merk mehr haben, da sie für die 25.000 – 30.000 Tonnen doch etliche
100.000 Schilling zahlen müssen. Ich erkläre sofort, dass ich darauf
keinen Einfluss habe und wahrscheinlich eine Änderung nur durch das
Finanzministerium schwer zu erreichen sei. Ein weiterer Wunsch ist,
dass sie von den eingeführten Mengen 2000 – 3000 Tonnen für die
Inlands-Zitronensäureerzeugung brauchen, die sie zollfrei wünschen.
Ausserdem haben sie einen ERP-Kredit angesucht, für 15.5 Millionen
Schilling für die Rohstoffumstellung und hoffen auf unsere Unter-
stützung.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte die letzten beiden Punkte sofort im
Haus zu veranlassen, da am Donnerstag schon die Sitzung ist. Gröger gebeten [Paraphe Gehart]

Bei der letzten Margarinepreissenkung wurde vereinbart, dass im
November neuerdings zu prüfen ist, wie weit eine weitere Senkung
Platz greifen kann. Nach längeren Verhandlungen mit Büttner, Eibel,
Meschka, dem Verkaufsmanager von Unilever, und Schmidt, ÖGB, Blaha
und Weihs, Arbeiterkammer, gelingt es ein Einvernehmen zu erzielen.
Thea wird von 5.20 Schilling auf 5.– Schilling gesenkt. Eine weitere
Senkung kommt nicht infrage, weil Ebhart & Herout ansonsten ihre
gewerbliche Margarineproduktion mit 40 % Anteil, 60 % Kunerol, nicht
mehr verkaufen könnte. Unilever fürchtet einen stärkeren Konkurrenz-
kampf Küchenmädl?, eine deutsche Margarine von Rauch, die 1/2
kg Becher mit 9.90 Schilling verkauft werden. Hier wird sich trotz
des 18 % Zolls in Hinkunft ein harter Konkurrenzkampf ergeben.
Unilever ist bereit seine Preise um 5 % nicht nur von den Fabriks-
abgabepreisen, sondern auch Verbraucherpreise zu senken, wenn ich
mich dafür einsetze, dass die Handelsspannen nicht in voller Höhe
gerechnet werden, sondern den tatsächlich jetzt errechneten Handels-
spannen entsprechen. Dazu erkläre ich mich bereit. Ich werde Mussil
beim nächsten Jour fixe einen Antrag machen, dass wir über die Marga-
rinepreisverhandlungen bei mir im Ministerium eine Besprechung mit
allen Beteiligten, damit auch dem Handel führen. Als Kompromiss
einigen wir uns, soll ab 1.1.1976 Vita von 8.10 auf 7.80, Rama
von 6.90 auf 6.50, feine Thea von 6.– auf 5.70 neben? Thea von
5.20 auf 5.– gesenkt werden. Zweimalige Verhandlungen in der Pari-
tätischen Kommission haben bis jetzt zu keinem Ergebnis geführt.

Unilever wird uns Erhebungen zur Verfügung stellen, die
allerdings strengst vertraulich zu behandeln sind, wo bereits
jetzt Handelsbetriebe und nicht nur Diskonter die Handelsspannen
nicht ausnützen. Anstelle der vorgesehenen 14.1 % Kleinhandels-
spanne werden 7 %, anstelle der einkalkulierten 5.2 % Grosshandels-
spanne werden 3 % de facto verrechnet.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte für nächsten Jour fixe die Unterlagen vor-
bereiten.

Mit Schmidt, Blaha und Weihs bespreche ich auch die 25.000 Tonnen weite-
re Exporte von Zucker nach Ungarn. Blaha und Weihs sehen das vollkommen
ein, Schmidt hat nur Angst, dass Benya dagegen ist und meint sie
könnten dem unmöglich zustimmen. Blaha erklärt deshalb, auch seinen
Präsidenten wird er nicht fragen, da dieser dann garantiert auch
dagegen ist. Alle drei erwarten, dass ich auf meine Kappe die Ex-
porte nehme und gegen sie im Aussenhandelsbeirat entscheide. Dazu
bin ich fest entschlossen und erkläre Benya und Hofstetter am späten
Abend die Situation die beide zur Kenntnis nehmen. Benya hat mich
nämlich angesprochen weil er gehört hat, dass Präsident Lehner
erklärt haben soll, an einer Zuckerpreissenkung sei der Gewerk-
schaftsbund nicht interessiert. Benya hat nur gesagt, wir werden
uns dies genau ansehen. Genau das beabsichtigte ich aber sowieso
nach Abschluss der Kampagne, wenn die Kosten festgestellt werden
können. Wenn es zu diesen günstigen Exporten, immerhin erlösen wir
6.20 bis 6.70 Schilling aufauch? bei dem dritten 25.000 Ungarnexport
den ich jetzt beschliessen lassen werde, nicht kommt, dann wird
bei späteren Exporten, wo wir keine so guten Preise erzielen werden,
Erlösminderungen eintreten, die letzten Endes bei der Gesamtab-
rechnung ein schlechteres Ergebnis bringen.

Mit Mussil und Hofstetter vereinbare ich, dass die Studie über die
Lehrlingsstellen doch noch gemacht wird, mit entsprechender Be-
teiligung von Arbeiterkammer und Handelskammer. Beide sagen mir
mindestens 250.000 Schillinge zu. Damit kann allerdings das 3 Millio-
nen Projekt nicht von mir genehmigt werden. Wir vereinbaren dass
mit Jagoda, Knapp und Kowalski vom Berufsforschungsinstitut, Winkler
und Piskaty von der Handelskammer eine Besprechung stattfindet, um
das Programm und die Beteiligung endgültig festzulegen.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte eine Sitzung einberufen.

S.Chef Gatscha, mit dem ich eine freimütige Aussprache führe,
meint, dass eine innere Stimme ihm sagt, er solle seine jetzige
Position behalten. Dort hätte er sehr konkrete Geschäfte zu ver-
handeln. Nach reiflicher Überlegung hätte er das Gefühl dort richtig
am Platz zu sein, auch wenn er genau weiss, dass Kreisky ihm niemals
zusammengelegte Sektionen geben würde. In dem Moment kommt Staats-
sekretär Lausecker vorüber und wir beide nehmen nach wirklich langer
und gründlicher Aussprache diese Entscheidung zur Kenntnis.

Im fraktionellen Kontaktkomitee zwischen Verbundgesellschaftsvor-
ständen und Betriebsräten wird das Wunschprogramm der Betriebsräte be-
sprochen. Bei den Donaukraftwerken stellt sich heraus, dass oft
monatelang keine Vorstandsitzung abgehalten wird. Hier erscheint
deshalb eine Lösung im Aufsichtsrat, die eine Dirimierung im
Vorstand vorsieht, dringendst notwendig. So wird es notwendig sein
wo die sachliche Arbeit darunter leidet, echte Mehrheiten zu bil-
den und einzusetzen, wenn eine gewisse Pattstellung in Gesell-
schaften sich herausgebildet hat. Ein weiterer wichtiger Punkt wird bei
den Preisverhandlungen nicht nur die Grundsätze über das neue
Ausbauprogramm und damit auch für Voitsberg III Landesbeteili-
gungen sein, sondern auch ein Schritt zur Konzentration durch ent-
sprechende Reorganisation. Dies trifft besonders für die Kernkraft-
werksgesellschaften zu. Ich hatte ja nie verstanden, wieso für jedes
einzelne Kernkraftwerk eine eigene Gesellschaft gegründet wird. Bei
der GKS wurde von seitens der ÖVP schon der Geschäftsführer Handl
mit 50.000 Schilling Gehalt bestellt, obwohl diese Gesellschaft
schon bis jetzt kaum etwas zu tun gehabt hat und durch die Ver-
schiebung des Baubeginns jetzt überhaupt eingefroren werden wird.
Im Zuge der Preisverhandlungen werde ich versuchen eine Reorganisati-
on auf diesem Sektor dahingehend zu erreichen, dass ausser der Kern-
kraftwerks-Planungsgesellschaft, die jedes einzelne Kernkraftwerk zu
planen und den Bau vorzubereiten hat, dann nach Fertigstellung nur
mehr eine einzige Betriebsgesellschaft für die Kernkraftwerke ge-
bildet werden soll. Die Betriebsräte verlangen ausserdem, dass
ein Sozial- und Personalausschuss der paritätisch von ihnen zu
besetzen ist, gebildet wird.

Die Landes- und Stadtgesellschaften werden teilweise jetzt doch ihre
Preisanträge einbringen. Nur für OÖ, Steiermark und der Stadt Graz


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sind noch keine Erklärungen von den Landeshauptleuten bzw.
Bürgermeister vorhanden, dass sie sich als Präsidenten des Auf-
sichtsrates mit den Preiserhöhungen einverstanden erklären und
die Notwendigkeit bestätigen. Die Preisanträge sind exorbitant.
Der Durchschnitt aller Landesgesellschaften beträgt 18 Groschen
pro kWh. Die Bewag 25, Kärnten 19.3, NÖ 20, OÖ 19.4, Salzburg 12.2,
Steiermark 15, Tirol 16, Wien 28, Vorarlberg 18, Graz 15, Linz 25,
Innsbruck 14.8, Salzburg 14.2, Klagenfurt 14 Groschen pro durch-
schnittlicher kWh. Mit der Koppelung auf den oben angeführten Punk-
ten wird es sicherlich längere Zeit dauern bis wir zu einer einver-
nehmlichen Lösung kommen könne, wenn es.überhaupt gelingt eine solche
zu erzielen.

Mit Vorarlberg, so eineneinigen wir uns mit Bandhauer, Burian und Peter
von den Illwerken, wird in der nächsten Zeit eine endgültige Ver-
einbarung fertiggestellt. Rechtzeitig muss aber auch mit der Kelag
eine endgültige Lösung gefunden werden. Im Verbund fand mit dem
Vorstand und dem Kelag-Vorstand eine Aussprache statt, wo der Ver-
bund der Kelag vorgeschlagen hat, für die 166 Millionen Schilling
altes Kapital, welches sie in die ÖDK eingebracht haben, Schwabeck,
Lavamünd und sonstiges, bekommen sie die Verzinsung der Energie-
anleihe, derzeit 9 % garantiert. Pacheiner möchte nun eine Art
Wertsicherung auch noch bekommen. Das hat die Verbundgesellschaft
kategorisch abgelehnt. Inthal, der Betriebsratsobmann von der ÖDK,
gleichzeitig auch Kärntner, ist über die Verzögerungstaktik und
sture Haltung von der Kelag jetzt schön langsam empört. Ich em-
pfehle den Kärntnern, sie sollen Klagenfurt mit der Kelag und den da-
für zuständigen Landeshauptmann Wagner sowie Frühbauer, entsprechende
Gespräche führen.

Bei einem Empfang im Hotel Imperial von der Firma Bakalowits für ihre
130 Jahre Bestandsfeier, muss ich als einziger Redner, ohne irgend-
eine Auszeichnung der Firma übergeben zu können, ich glaube eine
ganz launige und mit allgemeinem Beifall aufgenommene Laudatio
halten. Zum Glück hat Reim einige persönliche Informationen be-
kommen. Der Bezirksvorsteher vom ersten Bezirk überreicht der Firma
dann von den City-Kaufleuten, einen Verein der sich gegründet hat,
eine Auszeichnung. Ich sage sofort, dass ist der Unterschied zwischen
einem Bezirksvorsteher, der immerhin imstande ist eigenmächtig


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irgendwelche Anerkennungen zu verleihen, während der Handels-
minister eben entsprechend gebunden ist. Ich kann allerdings wirk-
lich nicht einsehen, warum wir nicht auch irgendeine Auszeichnung
für diese Feier zeitgerecht beantragt haben.

Bei der Sektionsleitersitzung berichte ich nicht nur über die zu-
künftige parlamentarische Arbeit, sondern besonders über das Pro-
gramm von Häuser. Dieser wird die Arbeitslosenversicherung verbes-
sern, den Höchstbezug von 2.600 auf 3.300 Schilling erhöhen, das
Arbeitsmarktförderungsgesetz dahingehend novellieren, dass die Unter-
nehmer eine grössere Informationspflicht haben, insbesondere die
offenen Stellen, die zu beabsichtigten Freistellungen, zu melden.
Die Arbeitsplatzvermittlung soll nur mehr über das Arbeitsamt er-
folgen. Für Hobby wird keine Förderung gewährt. Das Verfahren
soll dezentralisiert werden, wenn die Gesamtverantwortung dies zu-
lässt. Im kollektiven Arbeitsrecht soll eine Novelle den Schutz der
älteren Arbeitnehmer, d.h. durch § 105 bessern. Ohne das eine Al-
tersgrenze festgelegt wird, soll das Einigungsamt angerufen werden
können, wenn ältere Bedienstete gekündigt werden. Im individualen
Arbeitsrecht soll der Bildungsurlaub für das Jahr 1978/79 frühestens
vorgesehen werden, dagegen ein Pflege-und Mindesturlaub sobald als
möglich eingeführt werden. Die Urlaubsbestimmung löste dann eine
lebhafte Diskussion aus. Ein Teil meinte, die älteren Arbeiter würden
dadurch nichts bekommen, weshalb ja auch der Vorschlag des ÖAAB,
jeder bekommt eine Woche drauf, wesentlich mehr Anklang finden
würde. Ein Hauptargument wurde aber in der Diskussion nicht gesagt,
und bei mir dann im Schlusswort natürlich besonders herausgestrichen.
Die Ärzte sagen 4 Wochen Urlaub sei das mindeste um die entsprechende
Regeneration zu erreichen. Wenn dies allerdings wahr ist, dann habe
ich mich schon längere Zeit nicht regeneriert.

Dr. Stix von der FPÖ hat die Funktion von Dipl.Ing. Hanreich im
Handelsausschuss übernommen. Hanreich bleibt nur mehr im Deklara-
tionsausschuss. Stix möchte nun mit mir denselben guten Kontakt
den Hanreich scheinbar ihm gesagt hat dass er mit mir besitzt. Ich
bin natürlich selbstverständlich zu jederzeit bereit eine Aussprache
mit ihm zu führen und ihm auch alle Unterlagen zu geben, die er


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wünscht. Die FPÖ überlegt ob sie nicht diesmal sogar dem Handels-
budget ihre Zustimmung geben sollte. Der einzig offene Punkt ist,
dass für die Vorratsbildung keine Budgetansätze eingesetzt sind. Ich
unterhalte mich mit Stix wegen der beabsichtigten Vorratsbildung
auf dem Ölsektor und er teilt meine Meinung, dass es zweckmässig,
dass die Firmen dies durchzuführen haben und nicht eine Behörde
und dass es im Preis kalkuliert werden soll und nicht eine Abgabe
festgesetzt wird. Stix hat zum Abschluss noch den Wunsch, ich soll
prüfen, wieweit Dkfm. Holger Bauer, der Wiener Landtagsabgeordnete
der FPÖ, im Handelsministerium angestellt werden könnte. Er hätte
daran ein grosses Interesse. Als Beispiel dient ihnen der Land-
tagsabgeordnete Hirnschall, der gleichzeitig Finanzbeamter ist.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte dieses Ansuchen genau prüfen lassen,
ob tatsächlich es möglich und zweckmässig ist einen Landtagsabge-
ordneten, der natürlich dann entsprechende Freizeit braucht, ein-
zustellen.