Montag, der 17. November 1975

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Montag, 17. November 1975

Mussil begrüße ich beim Jour fixe als Untertaktierer, er ver-
steht sofort, daß ich damit nur humorvoll seine letzte Presse-
konferenz, wo er mich als Obertaktierer bezeichnet hat, meine.
Ich bringe auch das Gespräch auf die von ihm kritisierten Reprä-
sentationsessen der Regierung, die ja in Hinkunft auch, wie er meint
sozusagen von den Ministern selbst bezahlt werden müssen. Da ich
mich überhaupt nie erinnern kann, daß ich jemals ein privates
Essen mit jemand gehabt habe trifft mich diese Kritik überhaupt
nicht. Ich könnte ihm sogar entgegnen, daß er es gewesen ist, der
mich immer wieder aufgefordert hat, ich sollte höhere Repräsentations-
budgetansätze verlangen, weil ich mit den 500.000 Schilling, die
seit 1970 unverändert sind, niemals das Auslangen finden kann, be-
sonders im Hinblick auf die gestiegenen Verpflichtungen ausländi-
scher Minister, die ich ständig jetzt auch im Interesse der Handels-
kammer einlade. Mussil erkennt dieses Dilemma sehr genau. Wegen der
weiteren Leistungen der Handelskammer zu seinen ungeheuren gestiegenen
Aktivitäten aus der Außenhandelsumlage verspricht er nach Rück-
kehr des Präsidenten Sallinger vom Spital sofort die Besprechungen
wegen eines positiven Abschlusses zu führen. Ich verweise darauf,
daß ich den beiden tschechischen Ministern kurzfristig zwei
Kameras von Eumig schenkte, die ich sozusagen der Handelskammer
nicht verrechnen werde. Mussil hat ja keine Ahnung, daß wir doch
gewisse Geschenke in Reserve haben. Was ich ihn allerdings nicht
sage, daß auch ich gar nicht wußte, wie viele Geschenke wir noch
in Reserve haben und Wiesinger und Gehart genauso überrascht waren
als sie den Nachlaß von Bukowski übernahmen.

Mussil frägt an, ob ich tatsächlich ein Junktim zwischen der Preis-
erhöhung für Mineralölprodukte und den Energiesicherungsgesetz her-
stellen werde. Ich lasse ihn nicht in Zweifel, daß es nur eine
einzige Preiserhöhung geben kann und dort selbstverständlich auch
die Kosten für die Lagerhaltung miteingebaut werden. Die Abgabe wäre
in so einem Fall natürlich die einfachste Kalkulationspost, wird
aber von mir nicht angestrebt. Mussil meint, die Zinsen für die
Österreichischen Nationalbank-Wechsel, die mit 5 % seinerzeit von dieser
vorgeschlagen wurden, müßten einkalkuliert werden sowie die sonstige
Kosten. Am besten wäre die Lösung 200 Millionen Schillinge ungefähr


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jährlich aus dem Budget dafür zur Verfügung zu stellen. Das
könnte sogar einfach-gesetzlich erfolgen. Die anderen Bestimmungen
des Energieagenturvertrages könnten, soweit es Lenkungsvorschriften
betrifft, ganz einfach ins Rohstofflenkungsgesetz übernommen werden.
Dies würde dann alle paar Jahre immer wieder zur Verlängerung not-
wendig werden, da die Wirtschaftsgesetze ja niemals unbefristet
beschlossen wurden und sicherlich auch nicht werden. Genau eine
solche Vorgangsweise lehne ich auf das Entschiedenste ab. Ich
wünsche im Gegenteil, daß alle Energie betreffenden und notwendigen
Lenkungsmaßnahmen in ein Gesetz zusammengefaßt werden, eben das
Energiesicherungsgesetz und dort unbefristet beschlossen werden
müssen. Über den Inhalt, ja sogar vor allem über die Bezeichnung
dieses Gesetzes, kann man mit mir in jeder Beziehung reden.

Mussil kann noch immer nicht glauben, daß ich das neue Preisgesetz
bereits in die Begutachtung geschickt habe. Er meint, daß damit ein
Poker eröffnet ist, wie auch bereits im Vorjahr. Ich protestiere
ganz entschieden, daß damit gepokert wird, sondern erkläre ausdrück-
lich, daß eine befriedigende, unbefristete Lösung anders nicht zu
erzielen ist, als über die einfachgesetzliche Regelung.

Die Umweltschutzbeiratsstudie, die bei der letzten Paritätischen
Kommission von seiten Benyas zur Sprache gebracht wurde und die jetzt
auf Drängen der Konsumentenseite endlich verabschiedet werden soll,
hat wie mir Mussil mitteilt, einige so kritische Punkte, daß er
kaum dem zustimmen kann. Erstens soll die Bundeskompetenz für
Umweltschutzfragen verlangt werden. Zweitens soll nicht nur
die Emission, sondern auch die Immission erfaßt werden. Drittens
seien Umweltschutzverfahren auch bei bestehenden Betrieben vorge-
sehen mit weiteren großen Belastungen für die Betriebe. Viertens
soll Bürgerinitiative bei schon 500 Betroffenen möglich sein.
Die Arbeiterkammer verlangt sogar 200 Betroffene. Diese Popular-
klage würde ungeheure Verfahren auslösen. Derzeit hat jeder Anrainer
einen Schutz wenn er in seinem subjektiven Recht verletzt ist. In
Zukunft fürchtet Mussil, daß natürlich eine Quelle von Verfahren
beim Umweltschutzministerium anhängig würde. Er meint das Handels-
ministerium müßte sich dagegen auch aussprechen, weil es eindeutig
in die Kompetenz der Gewerbebehörde eingreifen würde. Ich erkläre
Mussil, daß S.Chef Jagoda bereit vor Monaten die Gespräche wegen


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einer vernünftigen Lösung mit dem Umweltschutzministerium auf-
genommen hat. Auch im Handelsministerium hat niemand Interesse
daran, daß die Betriebe nicht mehr arbeiten könnten, oder gar viel-
leicht mehrere Verfahren gleichlautend bei uns Betriebsanlagen-
genehmigung, im Umweltschutzministerium Umweltschutzgenehmigungen,
abgehandelt werden sollten.

Mussil urgiert neuerdings bei mir was mit Falkner, Rettenbachgletscher,
nun endgültig geschieht.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mich ständig auf dem Laufenden zu
halten und mit Würzl entsprechende Vereinbarung treffen.

In der Ladenschlußfrage hat die kammerinterne Begutachtung ergeben,
daß nichts geändert werden soll.Nur Kärnten und Steiermark wünscht
eine Ermächtigung für den Landeshauptmann den zweiten Sperrhalbtag
festzusetzen. Dagegen wehren sich aber wieder die westlichen Bundes-
länder. Mussil muß zugeben, daß meine Taktik seit 1970 richtig war
und jetzt voll aufgeht. Nichts ändern, weil die davon Betroffenen
sich doch nicht einigen könnten, jede Entscheidung damit eine Gruppe
vor dem Kopf stoßen würde und sich das jetzige System ganz gut ein-
geführt hat.

ANMERKUNG für WAIS: Im Konsumentenbeirat Arbeitsausschuß keine
Initiative entfalten, doch gelegentlich das Ergebnis dieser kam-
merinternen Umfrage erwähnen, damit es im Protokoll aufscheint.

Mussil möchte mich davon überzeugen, daß die Wettbewerbsgesetze
von der ÖVP jetzt als Initiativantrag eingebracht werden müssen.
NR Fiedler, der neue Vizepräsident der Handelskammer Wien, wird
hier aktiv werden. Ich gebe meiner Verwunderung Ausdruck, weil wir
doch vorgesehen haben im Wettbewerbsausschuß des Beirates darüber
Sachgespräche zu führen. Mussil meint, er hätte nicht verhindern
können, daß diese Materie wieder ins Parlament kommt, da er auf
dem Standpunkt steht, zwischen Lachs Gewerkschaftsbund und der
Handelskammer sei in der vorigen Legislaturperiode eine Verein-
barung erzielt werden. Erst im letzten Moment hätte Hartig mit
Haberl gesprochen, womit das ganze Projekt dann zu Fall gebracht
wurde. Lachs wünscht also den Kontrahierungszwang, Heindl Ausstattungs-
richtlinien, Peltzmann eine Lokalbedarfsprüfung, Staudinger und
Gegenspieler von Fiedler, der die A&O-Läden, d.h. also alle Ketten


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besonders vertritt, ist in vielen Punkten anderer Ansicht.
Die Marktmacht der Abnehmer müßte aber auch berücksichtigt werden.
Ich kann zwar nicht verhindern, daß der Initiativantrag jetzt von
der ÖVP eingebracht wird, wenn aber ein sachliches Ergebnis he-
rauskommen soll, muß auch von unserer Seite eine entsprechende
Initiative gesetzt werden. Betreffend die Nahversorgung hoffe
ich, daß sehr bald vom Mühlbacher-Ausschuß entsprechende Vor-
schläge kommen, die ich allerdings, bevor ich dann einen Initiativ-
antrag oder eine Regierungsvorlage einbringe, meiner Meinung nach
zweckmäßig im Beirat diskutiert werden sollen.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte das ganze Problem dringendst zu be-
handeln.

Die Gaspreiserhöhung von 9.7 für Wien bringe ich Mussil zur
Kenntnis. Ich verweise darauf, daß 12.5 % Einstandspreiskosten-
erhöhung darin enthalten sind. Die Handelskammer hat immer wieder
verlangt die Regelung der Erzeugergaspreise von ÖMV und RAG in der
Paritätischen Kommission, wofür ich sehr bin und die jetzt end-
gültig abgeschlossen werden muß. Mussil sieht dies ein und spricht
daher zu meiner größten Verwunderung kein einziges Wort gegen
diese Gaspreiserhöhung der Gemeinde. Bezüglich des Strompreises
kündige ich nur die Preiserhöhung an, ohne mich auch nur im ent-
ferntesten über das Ausmaß zu äußern. Auch hier gibt Mussil
keine Stellungnahme ab.

Wir unterhalten uns dann auch noch über den Kurier, ein Problem
das die Industriellenvereinigung trifft und das natürlich eine ge-
wisse Schadenfreude bei der Handelskammer feststellen läßt. Dies
gilt nicht nur allein bei Mussil, sondern beim Empfang bei den
Ungarn am Abend macht auch Vizepräsident Förster und Generalsekre-
tärstellvertreter Walkolbinger gegenüber dem Industriellenvertreter
Marquet einige höhnische Bemerkungen bezüglich der Pressepolitik der
Industriellenvereinigung. Im besonderen beziehen sich natürlich
auf den Trend-Artikel. In der Pressepolitik, ganz besonders aber
in der Hausse des Kuriers um 400 Millionen Schilling hat sich der
ehemalige Nationalrat Helbich, der am Kurier schon immer beteiligt
war, der ehemalige Geschäftsführer der Industriellenvereinigung
Fetzer mit seinem Wirtschaftsprüferbüro und ganz besonders Krejci,
der für die Massenmedien verantwortlich ist, eingesetzt. Auch der
derzeitige Geschäftsführer Lenhardt war ja früher in der Industriellen-


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vereinigung tätig und ein Freund Krejcis, bis sie sich zerstritten
haben. Jetzt soll es wieder besser sein. Die hunderten von größeren
und kleineren Industriellen und Gewerbebetrieben, die sich daran be-
teiligt haben, werden, wie ich schon lange prophezeit habe und jetzt
Mussil wieder erkläre, ihr eingeschossenes Kapital bald los sein.
Ich bin sehr gespannt wie es dann, wenn neueres Kapital gebraucht
wird, weitergehen wird. Mussil glaube ich ist froh, daß er
damit nichts zu tun hat.

Beim Journalistenfrühstück steht nur das in die Begutachtung ge-
schickte Preisgesetz zur Debatte. Natürlich stürzt sich alles
darauf, wie dieses Gesetz funktionieren soll. Da ich ja dort wirk-
lich nur den Letztverbraucherpreis bestimmen kann, muß ich mir
innerlich zugeben, ohne das natürlich zu sagen, daß es ein sehr
unvollständiges Preisgesetz ist. Ich erkläre deshalb sofort, daß
es nicht ein schärferes oder wenig scharfes, sondern eben ein ganz
anderes Preisgesetz ist, als das bisherige. Ich werde es nur als Rute
um Fenster verwenden. Wieweit ich dann die Preise festsetze und sie
an die Länder delegiere, wird in jeden Einzelfall zu entscheiden
sein. Ein weiterer Schwachpunkt in diesem Entwurf ist, daß wir zwar
eine Übergangsbestimmung haben, daß alle Verordnungen aufrecht
bleiben soweit sie nicht dem Gesetz widersprechen. Das heißt, daß
wir theoretisch dann nur mehr die Verbraucherpreise für die Lebens-
mittel, soweit sie jetzt preisgeregelt sind weiter belassen werden,
die Erzeuger und Zwischenstufen aber dann nicht mehr preisgeregelt
sein können. Das kommt mir zugute und ich verweise natürlich sofort
darauf, daß die Handelskammer mir den Vorwurf macht, daß ich die
preisgesetzlichen Möglichkeiten gar nicht ausgenützt habe. Damit
kann ich glaube ich glaubwürdig beweisen, daß ich auch in Hinkunft
nicht mit den einfachgesetzlichen Regelungen die ich dann habe, sofort
alle Letztverbraucherpreise festsetzen werde. Ich verweise ganz be-
sonders darauf, daß ich die ortsüblichen Preise genau beobachten
würde und nur wenn diese wesentlich überschritten werden, wenn es
also zu Preisexzessen, wie ich mich ausdrücke, kommen sollte, dann
würde ich entsprechend eingreifen.

ANMERKUNG für Jagoda und WAIS: Wieweit gibt es Schwierigkeiten um für
einen einzelnen Betrieb den Preis festzusetzen.



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Zur Eröffnung der ungarischen Wirtschaftstage hat mir Hillebrandt
eine vollkommen unzulängliche Unterlage geschickt. Man hat in
Wirklichkeit gar nichts anderes getan als die an und für sich
fast nichtssagenden Fakten zusammengestellt. Welche Wirtschafts-
verträge wir mit den Ungarn haben, wie sich die Außenhandels-
ziffern entwickelt haben und ein wenig, welche Probleme es ganz all-
gemein gibt. Ich habe deshalb Meisl angerufen, der die Unterlage gar
nicht gesehen hat, und auch Reim erklärt, daß ich damit gar nichts
anfangen kann. Reim ist dann Gott sei Dank mitgefahren und hat ge-
sehen, wie ich dort auf Grund des Programmes improvisiert, aber
immerhin doch einige Aussagen machen konnte. Insbesondere verwies
ich auf die Bedeutung, auf das ungeheuer gestreute und sehr ins Detail
gehende Programm, was ich sehr begrüßte, auf die Entwicklung die
ich jetzt erwarte. Meisl, Hillebrandt und viele andere Beamte
waren anwesend. Manche werden sich denken, da schau her, was der
alles zu sagen hat. Keiner denkt sicherlich wie ist er zu diesen
Überlegungen gekommen. Die Vorbereitungen für solche Anlässe sind
in unserem Ministerium wirklich ein Jammer. Das niemand in dem
Haus dazu etwas zu sagen hat, ist erschütternd. Man hat sich
scheinbar angewöhnt, daß der Minister mit Improvisieren sich sowieso
irgendwie hilft, warum soll man sich deshalb anstrengen.

Die ungarischen Vertreter haben darauf verwiesen, daß sie nicht
nur eine Kooperation in der Produktion mit 80 Vereinbarungen liegt
Ungarn in Österreich sowieso an der Spitze, sondern auch im Handel
und im Vertrieb eine Kooperation wünschen. Was uns allerdings
mit Ungarn wirklich fehlt, ist ein großes Kooperationsabkommen
mit einigen Betrieben. Da in Ungarn, wie ich dort erfuhr, 50 Groß-
betriebe 50 % des Produktionsanteils und 60 % der Exportsumme be-
streiten, müßte es doch gelingen mit ein oder zwei dieser Groß-
betriebe wirklich eine große Kooperation zustande zu bringen.
Da im 5. Fünfjahresplan, der nächstes Jahr beginnt, weniger industriel-
le Neubauten und mehr Rekonstruktionsinvestitionen vorgesehen sind,
müßte es sogar möglich sein, auch auf diesem Gebiet stärker in
Erscheinung zu treten. Das Hauptproblem wird natürlich, mit was die
Ungarn diese Kooperation bezahlen wollen. Derzeit entwickelt sich
wieder ein verhältnismäßig sehr starker Export, der das Vorjahr
fast erreichen wird und ein weiters sehr gedrückter Import. Wie
ich bei meinen Ausführungen verwies, haben wir den Ungarn alle
Möglichkeiten in Österreich jetzt eröffnet, sie können sie aber


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scheinbar nicht nützen. Die ungarische Seite behauptet, wie ich
auch nachher und abends bei den Gesprächen feststellen konnte, daß
das Hauptproblem die zollmäßige Belastung gegenüber den EWG-
Staaten ist, die ungarische Waren in Österreich konkurrenzunfähig
machen.

ANMERKUNG für WANKE: Wir müssen hier einen Ausweg aus diesem Dilemma
finden, sonst treibt man uns immer mehr zu Abkommen, wie auch Finn-
land es mit den Oststaaten beschlossen hat.

Mauthner möchte einen weiteren Zuckerexport von 25.000 Tonnen. Er
hat noch eine Möglichkeit diese Menge den Ungarn mit 6.20 – 6.80
Schilling zu verkaufen. Die Vereinbarung mit der Arbeiterkammer
und Gewerkschaftsbund war, daß 390.000 Tonnen im Inland verbleiben
müssen. Die Produktion soll nach letzten Hochrechnungen 472.000 Ton-
nen betragen. Mauthner bezweifelt, daß tatsächlich nur 60.000 ha
angebaut wurden. Bei 31.5 Millionen Doppelzentner Rübe würde näm-
lich ein Ertrag ? von 530 Meterzentner sein gegenüber den europäischen
Gemeinschaften von 415. Daraus schließt Mauthner, und ich teile diese
Meinung, daß mehr als 60.000 ha angebaut wurden. Ich erkläre mich
bereit mit der Arbeiterkammer zu reden, damit nicht bei den 25.000
Tonnen neuen Exportantrag Schwierigkeiten entstehen. Ich rufe an-
schließend Blaha an, der mir erstens bestätigt, daß wir richtig
seinerzeit 390.000 Tonnen ausgemacht haben, die im Inland bleiben sol-
len, daß er persönlich daher auch für diesen Export eintritt. Er
erwartet aber große Schwierigkeiten von seiten des Gewerkschafts-
bundes. Benya möchte unter allen Umständen eine Zuckerpreissenkung
jetzt erzwingen und deshalb einem Zuckerexport nicht zustimmen.
Was wir allerdings mit diesen riesigen Mengen von Zucker machen
sollen, ist mir ein Rätsel.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky über seinen
Eindruck von Deutschland. Die CSU und CDU sind sehr zerstritten,
so daß er fest überzeugt ist, daß die SPD- und FDP-Koalition
die letzten Wahlen gewinnt. Diese Meinung teile ich zwar nicht,
es sei denn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bessert
sich wirklich so schnell und so nachhaltig, daß die Deutschen die
doch immerhin beträchtlichen Arbeitslosenziffern und den sonstigen
Rückschlag sofort vergessen. Kreisky meint er war auch überrascht
über den akkordierten Optimismus. Dieses Wort akkordierter Optimismus
sollte ausdrücken, daß eben keinerlei konkrete Anzeichen vorliegen
wie Kreisky meint, aber sie übereingekommen sind nicht zuletzt


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auch beim Gipfelgespräch in Rambouillet, dieses wesentlicher
optimistischer aussieht, als die Daten es zuließen. Interessanter-
weise wurde auch ich nach der Ministerratssitzung von einem Reporter
gefragt, ob ich meinen Optimismus aufrecht erhalte. Die UNO-Wirt-
schaftskommission hat nämlich festgestellt, daß einige europäische
Staaten, darunter auch Österreich noch nicht am Tiefpunkt der
Rezession angelangt sind. Ich persönlich sehe keinen Grund meinen
Optimismus zu ändern. Ich erkläre überall im nächsten Jahr wird
sich ja bestätigen ob ich Recht habe oder nicht.

Zur Regierungserklärungsdebatte hat sich Kreisky deshalb nicht ge-
meldet, weil die Oppositionsparteien, insbesondere die ÖVP sich
beschwerten, daß auf jeden Kontraredner ein Proredner kommt.
Hätte sich nun Kreisky und andere gemeldet, dann wären unsere
Redner nicht mehr zum Zuge gekommen, denn ein Minister verdrängt
automatisch, wie ich auch zu meiner Überraschung feststellte, sofort
den nächsten Debattenredner. Kreisky meinte aber es war sehr gut,
daß ich dort mich zu Wort gemeldet habe.

Die Gast- und Schankgewerbebetriebe und Vereinigungen, wahrschein-
lich auch die Hoteliervereinigung hat bei Kreisky heftigst protestiert
gegen die Streichung der Arbeitsessen als Spesen. Scheinbar ver-
langten sie auch gleichzeitig, daß die Regierung ebenfalls in
Hinkunft nicht mehr spesenmäßig dies verrechnen dürfe, da Kreisky
meinte, das sei zu überlegen. Mich trifft das persönlich über-
haupt nicht, doch bin ich sehr gespannt, wie dies dann andere in
Hinkunft halten werden.

Rechtsanwalt Scholz hat sich mit einem Patent an Kreisky gewendet
wonach in Österreich die Ölsuche eindeutig Ölfunde ergeben würde.
Die Unterlagen werde ich in der nächsten Zeit bekommen.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mir dieses Schreiben sofort vorlegen.

Die Hirtenberger Patronenfabrik fürchtet, daß jetzt 40 Millionen
Platzpatronen an die Firma Assmann vergeben werden. Lütgendorf erklärt,
daß Hirtenberg aber ebenfalls einen Teil dieses Auftrages bekommen
wird, denn er selbst hat vorgesorgt, daß 1974 die Hirtenberger
130 Millionen Schilling Umsatz gemacht haben und sogar 10 Millionen
Schilling Nettogewinn dabei herausschaute.



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ANMERKUNG für REIM: Was weiß unser Haus über die Militäraufträge.

Der Personalausschuß hat vom Bundeskanzler verlangt in Dietrich-
stein eine Wählerversammlung um 9.15 Uhr abhalten zu dürfen. Jetzt
stellt sich heraus, daß dort nicht eine Versammlung, sondern eine
Modevorführung und sonstiges Unterhaltungsprogramm über 1 Stunde
laufen wird. Taus soll dann angeblich nur 10 Minuten referieren.
Im Bundeskanzleramt hat man scheinbar zugesagt, daß gewisse Wahl-
veranstaltungen während der Arbeitszeit abgehalten werden können.

ANMERKUNG für GEHART: Wie wurde dieses Problem bei uns gelöst resp.
welche Wünsche gab es dafür.

Zluwa und Müller sagten mir gegenüber keinerlei Wünsche bezüg-
lich ihrer Aktivitäten. Wichtig ist nur, daß die Personalfragen
in Hinkunft von uns zweckmäßiger gelöst werden.

Im Ministerrat bringt Androsch nur wieder die schon seit Jahren
gehandhabte Regelung, daß Anschaffungen über Aufwandskredite
über 7.000 Schilling ab sofort die Zustimmung des Finanzministers
bedürfen. Da sich dies alle Jahre wiederholt, bin ich überzeugt, daß
die Ministerien, soweit es sich um unzweckmäßige Ausgaben handelt,
bereits jetzt alle Anschaffungen über 7.000 Schilling, die even-
tuell das Finanzministerium nicht genehmigen würden, sicherlich
schon getätigt haben.

Lanc erzählt mir nachher, daß er in Bulgarien von einigen österrei-
chischen Firmen aufgefordert wurde ihre Wünsche dort zu deponieren.
Dies dürfte sich hauptsächlich auf Verkehrsmittel beziehen. Er
hat nun nach seiner Rückkehr 4 Ministerialräte in seinem Ministerium
beauftragt in ständigem Kontakt jetzt zu klären, was die Bulgaren
tatsächlich mit den österreichischen Firmen vorhaben und möchte
mich dann über die Einzelheiten informieren. Ich empfehle ihm sofort,
daß sich seine Ministerialräte mit Ministerialrat Fälbl, der
Bulgarien bearbeitet, ins Einvernehmen setzen sollen. Ich bin
sehr überrascht, aber noch mehr gespannt, was aus diesen Einzel-
kontakten der Firmen mit den Ministerialräten des Verkehrsministerium
rauskommen wird und soll.

Bielka fragt mich unter vier Augen, wieweit ich einen Überblick habe
was in den arabischen Staaten jetzt an konkreten Projekten abge-


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wickelt wird. Ich selbst gebe sofort zu, daß ich da so wenig
weiß als wahrscheinlich er auch. Bielka meint noch, daß auch
noch über die verstaatlichte Industrie kaum etwas zu erfahren ist,
weil Gatscha hier seine Geheimpolitik betreibt. Ich glaube aller-
dings, daß auch Gatscha verhältnismäßig nichts weiß, außer über
Berichte die er dann im Aufsichtsrat bekommt. Dann ist das Geschäft
aber meistens schon entweder abschlußreif oder vielleicht gar schon
vorbei. Ich verspreche Bielka, ich werde mich bemühen, ihm so schnell
als möglich einen Überblick resp. eine Übersicht zur Verfügung zu
stellen. Ich selbst wäre übrigens auch sehr interessiert, wenn wir
hier eine konkrete Aufstellung bekommen könnten.

ANMERKUNG für GEHART und MEISL: Bitte unverzüglich über die laufen-
den großen Projekte des Nahen Ostens und der arabischen Staaten ei-
ne gesammelte Information erstellen.

28_1314_01

Tagesprogramm, 17.11.1975

28_1314_02

hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)

28_1324_01

Tagesordnung 4. Ministerratssitzung, 17.11.1975

28_1324_02

hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)


Tätigkeit: Bundesrat OÖ, ÖVP


Einträge mit Erwähnung:
    GND ID: 1017902909


    Einträge mit Erwähnung:


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: Beamter HM


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: Leiter Sekt. III HM


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: Lebensmittelhändler
            GND ID: 118579304


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: Beamter HM


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: ÖVP-Politiker, Unternehmer


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: Straßburg


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: Vizepräs. BHK, Präs. FWV


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: AK


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: Büro des Bundesministers (Sekretärin)


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: IV


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: MR HM


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                              Tätigkeit: stv. Gen.sekr. HK


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                                  Tätigkeit: IV


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                                    Tätigkeit: Beamter HM, Fraktion soz. Beamter im HM


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                                      Tätigkeit: IV


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                                          Tätigkeit: ÖVP-NR-Abg., Vizepräs. Wr. HK


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            Tätigkeit: Gen.Sekr. HK, ÖVP-NR-Abg., später AR-Präs. Verbund


                                            Einträge mit Erwähnung:
                                              Tätigkeit: SChef HM
                                              GND ID: 12195126X


                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                Tätigkeit: 1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors. SPÖ-Landstraße
                                                GND ID: 102318379X


                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                  Tätigkeit: GS IV


                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                    Tätigkeit: MR, Leiter Gruppe FV u. Gewerbeförd. HM


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                                                      Tätigkeit: Ministerialrat, Leiter Grundsatzabteilung


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                                                        Tätigkeit: Beamter HM


                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                          Tätigkeit: ÖGB-Präs., NR-Präs.
                                                          GND ID: 119083906


                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                            Tätigkeit: Landesrat Stmk


                                                            Einträge mit Erwähnung:
                                                              Tätigkeit: Kunsthändler, Staatswappenträger


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                                                                  GND ID: 118756265


                                                                  Einträge mit Erwähnung:


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                                                                      Tätigkeit: Bundeskanzler
                                                                      GND ID: 118566512


                                                                      Einträge mit Erwähnung:


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                                                                          Tätigkeit: ÖVP-NR-Abg.; Bgm. Schwanenstadt, OÖ


                                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                                            Tätigkeit: Finanzminister
                                                                            GND ID: 118503049


                                                                            Einträge mit Erwähnung:
                                                                              GND ID: 130327808


                                                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                                                Tätigkeit: Handelskammer-Präsident


                                                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                                                  Tätigkeit: ORF


                                                                                  Einträge mit Erwähnung: