Dienstag, der 18. November 1975

Dienstag, 18. November 1975

NR Mühlbacher wird mit Sallinger sprechen damit wegen der Gewerbegesetze gemeinsam die Beratungen im Konsumentenforum geführt werden sollen. Damit unterstreicht Mühlbacher, dass er an einer einvernehmlichen Lösung sehr interessiert ist. Sallinger ex klärt ihm allerdings, dass er dies nicht mehr kann, da die ÖVP beschlossen hat, dass Fiedler einen Initiativantrag einbringt. Dieser wird dann tatsächlich in der alten Form dem Nationalrat zugeleitet. Mühlbacher möchte aber bevor wir im Handelsministerium die Verhandlungen aufnehmen mit der Konsumgenossenschaft NR Haberl abklären, damit nicht wieder der Eindruck entsteht, dass die Konsumgenossenschaft gegen eine sinnvolle Lösung ist. Da die ÖVP uns vor eine vollendete Tatsache stellt, wird es zwar schwer sein im Konsumentenbeirat zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, trotzdem werden wir Besprechungen aufnehmen.

Mussil bringt im Nationalrat einen Initiativantrag über Erhöhung der Stärkeabgabe von 220.– Schilling auf 390.– Schilling ein. Dies entspricht den seinerzeitigen Berechnungen, als der Kartoffelpreis von der Paritätischen Kommission um 6 Groschen verteuert wurde. Ich gebe die Unterlagen Hauffe zu prüfen. Bei dieser Gelegenheit schlägt er mir vor, dass für die Restbudgetpost er mit der Gmünder Vorschläge ausarbeiten würde, die man ohne Zustimmung des Finanzministeriums die Gelder verwenden könnte. Hauffe glaubt aus einer Bemerkung bei der letzten Beiratssitzung dass kein Geld übrig bleiben soll, dass dies meine Intention ist. Ich erkläre ihm sofort, dass ich nur Lösungen zustimme, die von MR Kaber vom Finanzministerium ebenfalls akzeptiert werden. Wenn wir nämlich Kaber verärgern, oder gar vielleicht einmal hineinlegen, wird sicherlich die gute Zusammenarbeit zwischen dem Handelsministerium und ihm sehr darunter leiden. Ich bin deshalb nicht bereit wegen 4.5 Millionen, die wir maximal so noch ausgeben könnten, das Vertrauensverhältnis zu zerstören.

ANMERKUNG für GEHART: Beachte ebenfalls mit Marhold darauf, dass hier nichts ohne Finanzministeriumszustimmung entschieden wird.

Nachdem ich mit dem Obmann der Konsumgenossenschaft Wien, Kadits, verhandelt habe, ruft mich der Prokurist ...... an und stimmt endgültig zu, dass wir vor Samstag eine Presseaussendung machen können, da die Konsumgenossenschaft eine Preissenkung von 10 % für alle ihre Fernsehapparate vom 24.11. – 6.12. gewährt. Dies ist die erste gemeinsame Aktion, die jetzt endlich zwischen Konsumgenossenschaft und Handelsministerium zustande kommt.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte alle Details besprechen und Aussendung machen.

Im Klub berichtet Lanc wegen der Postgebührerhöhung, die im Durchschnitt 58 % beträgt. Auf eine Anfrage teilt er mit, dass eben seit 8 Jahren, bei den Zeitungsgebühren sogar seit 12 Jahren keine Erhöhung mehr erfolgte. Die Belastung beträgt 0.2 im Index. Kreisky erklärt dann in der Anfrage, dass es 0.11 % ist.

ANMERKUNG für MARSCH: Wieso gibt es diese Differenzen.

Klubobmann Fischer ersucht mich, da Kreisky nicht zur Verfügung ist und Häuser erst wesentlich später kommt, solange über mein Ressort zu berichten. Ich springe selbstverständlich ein und erzähle im Klub über die Marktordnung und über die Preisgesetze und die Preissituation. Marsch frägt an wie das mit dem ortsüblichen Preis und den volkswirtschaftlichen ist und ob wir auch die Handelsspannen regeln können, was ich natürlich verneinen muss. Fischer fragt wie weit es mit der Koppelung Energiesicherung mit den Wirtschaftsgesetzen ist, die bekanntlicherweise der Untertaktierer Mussil, so ist meine neue Bezeichnung für ihn, jetzt überall erzählt. Ich hoffe dass der Klub sich auf so etwas nicht einlässt, sondern die ÖVP zwingt zum Energiesicherungsgesetz in irgendeiner Form Stellung zu nehmen. Heindl befürchtet, dass die ÖVP die Verhandlungen wieder rauszögert und schlägt vor, dass wir einen Brief an alle Klubobmänner richten, wo wir die Dringlichkeit der Energiesicherungsvorlage und deren sofortigen Verhandlungsbeginn verlangen.

Heindl gesteht mir, dass vom Tagebuch, zu meiner grössten Überraschung, Abzüge gemacht werden. Ich halte neuerdings fest, dass die seinerzeitige Vereinbarung gelautet hat, dass nur ein Original und keinerlei Kopien für niemand gemacht werden. Wanke zeichnet das Tagebuch aus.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte dafür zu sorgen, dass diese Vereinbarungen auch eingehalten werden.

Abg. Mondl kommt mit Vertretern der Jungbunzlauer, die wünschen, dass sie bei der Melasseeinfuhr von Süd-Zucker keinen Zollvormerk mehr haben, da sie für die 25.000 – 30.000 Tonnen doch etliche 100.000 Schilling zahlen müssen. Ich erkläre sofort, dass ich darauf keinen Einfluss habe und wahrscheinlich eine Änderung nur durch das Finanzministerium schwer zu erreichen sei. Ein weiterer Wunsch ist, dass sie von den eingeführten Mengen 2000 – 3000 Tonnen für die Inlands-Zitronensäureerzeugung brauchen, die sie zollfrei wünschen. Ausserdem haben sie einen ERP-Kredit angesucht, für 15.5 Millionen Schilling für die Rohstoffumstellung und hoffen auf unsere Unterstützung.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte die letzten beiden Punkte sofort im Haus zu veranlassen, da am Donnerstag schon die Sitzung ist. Gröger gebeten [Paraphe Gehart]

Bei der letzten Margarinepreissenkung wurde vereinbart, dass im November neuerdings zu prüfen ist, wie weit eine weitere Senkung Platz greifen kann. Nach längeren Verhandlungen mit Büttner, Eibel, Meschka, dem Verkaufsmanager von Unilever, und Schmidt, ÖGB, Blaha und Weihs, Arbeiterkammer, gelingt es ein Einvernehmen zu erzielen. Thea wird von 5.20 Schilling auf 5.– Schilling gesenkt. Eine weitere Senkung kommt nicht infrage, weil Ebhart & Herout ansonsten ihre gewerbliche Margarineproduktion mit 40 % Anteil, 60 % Kunerol, nicht mehr verkaufen könnte. Unilever fürchtet einen stärkeren Konkurrenzkampf Küchenmädl?, eine deutsche Margarine von Rauch, die 1/2 kg Becher mit 9.90 Schilling verkauft werden. Hier wird sich trotz des 18 % Zolls in Hinkunft ein harter Konkurrenzkampf ergeben. Unilever ist bereit seine Preise um 5 % nicht nur von den Fabriksabgabepreisen, sondern auch Verbraucherpreise zu senken, wenn ich mich dafür einsetze, dass die Handelsspannen nicht in voller Höhe gerechnet werden, sondern den tatsächlich jetzt errechneten Handelsspannen entsprechen. Dazu erkläre ich mich bereit. Ich werde Mussil beim nächsten Jour fixe einen Antrag machen, dass wir über die Margarinepreisverhandlungen bei mir im Ministerium eine Besprechung mit allen Beteiligten, damit auch dem Handel führen. Als Kompromiss einigen wir uns, soll ab 1.1.1976 Vita von 8.10 auf 7.80, Rama von 6.90 auf 6.50, feine Thea von 6.– auf 5.70 neben? Thea von 5.20 auf 5.– gesenkt werden. Zweimalige Verhandlungen in der Paritätischen Kommission haben bis jetzt zu keinem Ergebnis geführt.

Unilever wird uns Erhebungen zur Verfügung stellen, die allerdings strengst vertraulich zu behandeln sind, wo bereits jetzt Handelsbetriebe und nicht nur Diskonter die Handelsspannen nicht ausnützen. Anstelle der vorgesehenen 14.1 % Kleinhandelsspanne werden 7 %, anstelle der einkalkulierten 5.2 % Grosshandelsspanne werden 3 % de facto verrechnet.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte für nächsten Jour fixe die Unterlagen vorbereiten.

Mit Schmidt, Blaha und Weihs bespreche ich auch die 25.000 Tonnen weitere Exporte von Zucker nach Ungarn. Blaha und Weihs sehen das vollkommen ein, Schmidt hat nur Angst, dass Benya dagegen ist und meint sie könnten dem unmöglich zustimmen. Blaha erklärt deshalb, auch seinen Präsidenten wird er nicht fragen, da dieser dann garantiert auch dagegen ist. Alle drei erwarten, dass ich auf meine Kappe die Exporte nehme und gegen sie im Aussenhandelsbeirat entscheide. Dazu bin ich fest entschlossen und erkläre Benya und Hofstetter am späten Abend die Situation die beide zur Kenntnis nehmen. Benya hat mich nämlich angesprochen weil er gehört hat, dass Präsident Lehner erklärt haben soll, an einer Zuckerpreissenkung sei der Gewerkschaftsbund nicht interessiert. Benya hat nur gesagt, wir werden uns dies genau ansehen. Genau das beabsichtigte ich aber sowieso nach Abschluss der Kampagne, wenn die Kosten festgestellt werden können. Wenn es zu diesen günstigen Exporten, immerhin erlösen wir 6.20 bis 6.70 Schilling aufauch? bei dem dritten 25.000 Ungarnexport den ich jetzt beschliessen lassen werde, nicht kommt, dann wird bei späteren Exporten, wo wir keine so guten Preise erzielen werden, Erlösminderungen eintreten, die letzten Endes bei der Gesamtabrechnung ein schlechteres Ergebnis bringen.

Mit Mussil und Hofstetter vereinbare ich, dass die Studie über die Lehrlingsstellen doch noch gemacht wird, mit entsprechender Beteiligung von Arbeiterkammer und Handelskammer. Beide sagen mir mindestens 250.000 Schillinge zu. Damit kann allerdings das 3 Millionen Projekt nicht von mir genehmigt werden. Wir vereinbaren dass mit Jagoda, Knapp und Kowalski vom Berufsforschungsinstitut, Winkler und Piskaty von der Handelskammer eine Besprechung stattfindet, um das Programm und die Beteiligung endgültig festzulegen.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte eine Sitzung einberufen.

S.Chef Gatscha, mit dem ich eine freimütige Aussprache führe, meint, dass eine innere Stimme ihm sagt, er solle seine jetzige Position behalten. Dort hätte er sehr konkrete Geschäfte zu verhandeln. Nach reiflicher Überlegung hätte er das Gefühl dort richtig am Platz zu sein, auch wenn er genau weiss, dass Kreisky ihm niemals zusammengelegte Sektionen geben würde. In dem Moment kommt Staatssekretär Lausecker vorüber und wir beide nehmen nach wirklich langer und gründlicher Aussprache diese Entscheidung zur Kenntnis.

Im fraktionellen Kontaktkomitee zwischen Verbundgesellschaftsvorständen und Betriebsräten wird das Wunschprogramm der Betriebsräte besprochen. Bei den Donaukraftwerken stellt sich heraus, dass oft monatelang keine Vorstandsitzung abgehalten wird. Hier erscheint deshalb eine Lösung im Aufsichtsrat, die eine Dirimierung im Vorstand vorsieht, dringendst notwendig. So wird es notwendig sein wo die sachliche Arbeit darunter leidet, echte Mehrheiten zu bilden und einzusetzen, wenn eine gewisse Pattstellung in Gesellschaften sich herausgebildet hat. Ein weiterer wichtiger Punkt wird bei den Preisverhandlungen nicht nur die Grundsätze über das neue Ausbauprogramm und damit auch für Voitsberg III Landesbeteiligungen sein, sondern auch ein Schritt zur Konzentration durch entsprechende Reorganisation. Dies trifft besonders für die Kernkraftwerksgesellschaften zu. Ich hatte ja nie verstanden, wieso für jedes einzelne Kernkraftwerk eine eigene Gesellschaft gegründet wird. Bei der GKS wurde von seitens der ÖVP schon der Geschäftsführer Handl mit 50.000 Schilling Gehalt bestellt, obwohl diese Gesellschaft schon bis jetzt kaum etwas zu tun gehabt hat und durch die Verschiebung des Baubeginns jetzt überhaupt eingefroren werden wird. Im Zuge der Preisverhandlungen werde ich versuchen eine Reorganisation auf diesem Sektor dahingehend zu erreichen, dass ausser der Kernkraftwerks-Planungsgesellschaft, die jedes einzelne Kernkraftwerk zu planen und den Bau vorzubereiten hat, dann nach Fertigstellung nur mehr eine einzige Betriebsgesellschaft für die Kernkraftwerke gebildet werden soll. Die Betriebsräte verlangen ausserdem, dass ein Sozial- und Personalausschuss der paritätisch von ihnen zu besetzen ist, gebildet wird.

Die Landes- und Stadtgesellschaften werden teilweise jetzt doch ihre Preisanträge einbringen. Nur für OÖ, Steiermark und der Stadt Graz sind noch keine Erklärungen von den Landeshauptleuten bzw. Bürgermeister vorhanden, dass sie sich als Präsidenten des Aufsichtsrates mit den Preiserhöhungen einverstanden erklären und die Notwendigkeit bestätigen. Die Preisanträge sind exorbitant. Der Durchschnitt aller Landesgesellschaften beträgt 18 Groschen pro kWh. Die Bewag 25, Kärnten 19.3, NÖ 20, OÖ 19.4, Salzburg 12.2, Steiermark 15, Tirol 16, Wien 28, Vorarlberg 18, Graz 15, Linz 25, Innsbruck 14.8, Salzburg 14.2, Klagenfurt 14 Groschen pro durchschnittlicher kWh. Mit der Koppelung auf den oben angeführten Punkten wird es sicherlich längere Zeit dauern bis wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könne, wenn es.überhaupt gelingt eine solche zu erzielen.

Mit Vorarlberg, so eineneinigen wir uns mit Bandhauer, Burian und Peter von den Illwerken, wird in der nächsten Zeit eine endgültige Vereinbarung fertiggestellt. Rechtzeitig muss aber auch mit der Kelag eine endgültige Lösung gefunden werden. Im Verbund fand mit dem Vorstand und dem Kelag-Vorstand eine Aussprache statt, wo der Verbund der Kelag vorgeschlagen hat, für die 166 Millionen Schilling altes Kapital, welches sie in die ÖDK eingebracht haben, Schwabeck, Lavamünd und sonstiges, bekommen sie die Verzinsung der Energieanleihe, derzeit 9 % garantiert. Pacheiner möchte nun eine Art Wertsicherung auch noch bekommen. Das hat die Verbundgesellschaft kategorisch abgelehnt. Inthal, der Betriebsratsobmann von der ÖDK, gleichzeitig auch Kärntner, ist über die Verzögerungstaktik und sture Haltung von der Kelag jetzt schön langsam empört. Ich empfehle den Kärntnern, sie sollen Klagenfurt mit der Kelag und den dafür zuständigen Landeshauptmann Wagner sowie Frühbauer, entsprechende Gespräche führen.

Bei einem Empfang im Hotel Imperial von der Firma Bakalowits für ihre 130 Jahre Bestandsfeier, muss ich als einziger Redner, ohne irgendeine Auszeichnung der Firma übergeben zu können, ich glaube eine ganz launige und mit allgemeinem Beifall aufgenommene Laudatio halten. Zum Glück hat Reim einige persönliche Informationen bekommen. Der Bezirksvorsteher vom ersten Bezirk überreicht der Firma dann von den City-Kaufleuten, einen Verein der sich gegründet hat, eine Auszeichnung. Ich sage sofort, dass ist der Unterschied zwischen einem Bezirksvorsteher, der immerhin imstande ist eigenmächtig irgendwelche Anerkennungen zu verleihen, während der Handelsminister eben entsprechend gebunden ist. Ich kann allerdings wirklich nicht einsehen, warum wir nicht auch irgendeine Auszeichnung für diese Feier zeitgerecht beantragt haben.

Bei der Sektionsleitersitzung berichte ich nicht nur über die zukünftige parlamentarische Arbeit, sondern besonders über das Programm von Häuser. Dieser wird die Arbeitslosenversicherung verbessern, den Höchstbezug von 2.600 auf 3.300 Schilling erhöhen, das Arbeitsmarktförderungsgesetz dahingehend novellieren, dass die Unternehmer eine grössere Informationspflicht haben, insbesondere die offenen Stellen, die zu beabsichtigten Freistellungen, zu melden. Die Arbeitsplatzvermittlung soll nur mehr über das Arbeitsamt erfolgen. Für Hobby wird keine Förderung gewährt. Das Verfahren soll dezentralisiert werden, wenn die Gesamtverantwortung dies zulässt. Im kollektiven Arbeitsrecht soll eine Novelle den Schutz der älteren Arbeitnehmer, d.h. durch § 105 bessern. Ohne das eine Altersgrenze festgelegt wird, soll das Einigungsamt angerufen werden können, wenn ältere Bedienstete gekündigt werden. Im individualen Arbeitsrecht soll der Bildungsurlaub für das Jahr 1978/79 frühestens vorgesehen werden, dagegen ein Pflege-und Mindesturlaub sobald als möglich eingeführt werden. Die Urlaubsbestimmung löste dann eine lebhafte Diskussion aus. Ein Teil meinte, die älteren Arbeiter würden dadurch nichts bekommen, weshalb ja auch der Vorschlag des ÖAAB, jeder bekommt eine Woche drauf, wesentlich mehr Anklang finden würde. Ein Hauptargument wurde aber in der Diskussion nicht gesagt, und bei mir dann im Schlusswort natürlich besonders herausgestrichen. Die Ärzte sagen 4 Wochen Urlaub sei das mindeste um die entsprechende Regeneration zu erreichen. Wenn dies allerdings wahr ist, dann habe ich mich schon längere Zeit nicht regeneriert.

Dr. Stix von der FPÖ hat die Funktion von Dipl.Ing. Hanreich im Handelsausschuss übernommen. Hanreich bleibt nur mehr im Deklarationsausschuss. Stix möchte nun mit mir denselben guten Kontakt den Hanreich scheinbar ihm gesagt hat dass er mit mir besitzt. Ich bin natürlich selbstverständlich zu jederzeit bereit eine Aussprache mit ihm zu führen und ihm auch alle Unterlagen zu geben, die er wünscht. Die FPÖ überlegt ob sie nicht diesmal sogar dem Handelsbudget ihre Zustimmung geben sollte. Der einzig offene Punkt ist, dass für die Vorratsbildung keine Budgetansätze eingesetzt sind. Ich unterhalte mich mit Stix wegen der beabsichtigten Vorratsbildung auf dem Ölsektor und er teilt meine Meinung, dass es zweckmässig, dass die Firmen dies durchzuführen haben und nicht eine Behörde und dass es im Preis kalkuliert werden soll und nicht eine Abgabe festgesetzt wird. Stix hat zum Abschluss noch den Wunsch, ich soll prüfen, wieweit Dkfm. Holger Bauer, der Wiener Landtagsabgeordnete der FPÖ, im Handelsministerium angestellt werden könnte. Er hätte daran ein grosses Interesse. Als Beispiel dient ihnen der Landtagsabgeordnete Hirnschall, der gleichzeitig Finanzbeamter ist.

ANMERKUNG für GEHART: Bitte dieses Ansuchen genau prüfen lassen, ob tatsächlich es möglich und zweckmässig ist einen Landtagsabgeordneten, der natürlich dann entsprechende Freizeit braucht, einzustellen.