Mittwoch, 22. Oktober 1975
Der ORF macht eine Brennpunktsendung über den Export und die
Wirtschaftsentwicklung. Redakteur Freisleben schneidet also die
Aussagen von den verschiedensten Politikern und Wirtschaftsleuten
in einer Brennpunktsendung zusammen. Da es sich hier um kein heisses
Eisen handelt, wird sicherlich nicht allzu viel manipuliert. Ohne
Manipulation geht es aber deshalb nicht ab. denn letzten Endes
weiss der Einzelne nicht, was der andere zu dem Problem gesagt hat
und kann daher nicht darauf reagieren. Trotzdem wird durch das
Zusammenschneiden die Richtung aus dem Interview herauskommen,
die letzten Endes der Redakteur sich vorstellt. Natürlich geht
es dabei auch um die restriktive Importpolitik insbesondere bei
Textilien.
ANMERKUNG für WANKE und REIM: Bitte die Sendung anhören und von
der Arbeiterkammer mitschneiden lassen.
Die Eröffnung der Fachausstellung Industrie-Elektronik am Messe-
gelände, die ich zugesagt habe, muss ich trotz der bereits beginnen-
den Klausurtagung im Redoutensaal durchführen. Strauss, der be-
grüsst, und Mitterer, der Vorredner, halten sich wirklich sehr kurz.
Ich verweise nur auf die Industrieelektronenanlagen die immerhin
in Österreich über 1 Dutzend Milliarden ausmachen und die vom Fach-
referat gelieferten Ziffern präsentieren. Da meistens bei diesen
Eröffnungen die Fachreferenten von uns anwesend sind, verwende ich
auf alle Fälle zumindestens einen Teil der gelieferten Unterlagen.
Wenn man nämlich, wie in diesem Fall unter Zeitdruck, darauf
überhaupt nicht Bezug nimmt, dann wird der Betreffende frustriert
und sagt sich sogar zu Recht, wozu plage ich mich, um das Material
herbeizuschaffen, wenn letzten Endes davon gar nichts verwendet wird.
Mitterer verweist bei seiner Ansprache darauf, dass es ihm unheim-
lich wird, wenn er daran denkt, wie die industrielle Elektronik
in die Privatsphäre des Menschen eindringt. Da er keine Details
sagt, kann ich mir unter dieser extemporierten Aussage nichts vor-
stellen. Ich selbst weiss allerdings auch zu diesem Thema nichts
besonderes zu sagen ausser, dass die Fortschritte auf diesem Gebiet
ungeheuer schnell, rasant und kapitalintensiv vor sich gehen.
In der Klausurtagung, wo ich zu spät hinkomme, hat Kreisky bereits
begonnen und erörtert, warum er den Wiesenthal-Angriff an Peter so
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hart abwehrt. Kreisky ist überzeugt, dass es sich ausschliesslich
gegen ihn handelt und er erwartet, dass das Parlament ihm auf
alle Fälle die Immunität aberkennt. Dies ist auch ein weiterer Grund,
dass er die ausserberufliche Immunitätsaberkennung in das Regierungs-
programm aufnehmen wird. Selbst in der Bundesrepublik ist dies
bei Verleumdungsklagen schon geschehen. Der Hinweis von Kreisky,
dass auch in der ÖVP-Zeit und Regierung SS-Leute in der Regierung
waren, bezieht sich auf Kamitz, dies ist allerdings schon längst
bekannt, das Raab seinerzeit zum Bundespräsidenten gesagt hat, den
müssen's ma machen, des ist mein Ziffernspion. So detailliert hatte
ich das nicht gewusst, obwohl auch ich neben Müller und Wirlandner
von Raab immer als Ziffernspion bezeichnet wurde.
Kreisky geht bei der Erstellung der Regierungserklärung zuerst
davon aus, was aus den Regierungserklärungen vom 27.4.1970 und
5.11.1971 angekündigt wurde und noch nicht erledigt ist. Heinzi
Fischer hat eine Zusammenstellung der offenen Punkte auf 3 Seiten
geliefert. Das Handelsministerium betreffend ist nur die Schaffung
eines Filmförderungsgesetzes offen. Hier möchte Kreisky eine Satz-
formulierung vom Finanzminister, Unterrichtsminister und mir, wo
er endgültig dann eine abschliessende Erklärung in der dritten Re-
gierungserklärung abgibt, die wie er sich ausdrückt, dann aber
endgültig effektuiert werden sollte. Ich hatte bereits bereinigen
Vorbesprechungen zuerst darauf hingewiesen, dass die Kompetenz
Sinowatz wollte, ich sie sofort abtrat, jetzt Sinowatz sie mir
wieder zurückgibt, weil er nicht weiterkommt und vor allem mit
seinen Geldmitteln nicht ein Filmförderungsgesetz finanzieren kann.
Der Finanzminister hat aber mir gegenüber noch nicht zu erkennen
gegeben, welchen Ansatz er dafür überhaupt in Aussicht stellt. Ich
überlege mir deshalb, ohne es dort allerdings zu sagen, ob wir
nicht eine einschränkende Formulierung, dass ein Filmförderungsgesetz
geschaffen wird, wenn die davon betroffenen Stellen auch einen ent-
sprechenden Beitrag leisten, die zweckmässigste ist.
ANMERKUNG für HEINDL: Wie ist Deine Meinung zu diesem Problem?
Robert Weisz hat eine Aktennotiz über das Gesetzgebungsprogramm
des Gewerkschaftsbundes übermittelt. Darin gibt es keine neuen
Gesichtspunkte, die uns nicht schon Tommy Lachs gesagt hätte, die
wir im ersten Jour fixe bereits besprochen haben. Der einzige Punkt
ist die Verlagerung von der Strasse auf die Bundesbahn, die Hof-
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stetter als 13. Punkt dazugeschrieben hat. Hier gibt es auch schon
bei der Nichterfüllung der Regierungserklärung von 1970, nämlich
Lösung der Verkehrsprobleme in den österreichischen Ballungszentrum,
Koordinierung des Verkehrs bei den einzelnen Verkehrsträgern, eine
lebhafte Diskussion. Androsch meint, dass vor allem der Strassenbau
nur fortgesetzt werden kann, wenn die Mineralölsteuer so erhöht wird,
dass 50 Groschen pro Liter Benzinverteuerung sich ergeben würde.
Ausserdem sei die Frage der Maut auf den Autobahnen zu klären. Er
erwartet sich allerdings dass es schwer ist, ja fast unmöglich über
die Südautobahn am Wechsel oder über die Pack tatsächlich Maut-
stellen zu errichten. Bei dem Nahverkehr, den wir 1974 700 Millionen
Schilling zukommen liessen in Hinkunft die grossen Anforderungen
finanzieren zu können, soll die Kraftfahrzeugsteuer, die seit 1963
unverändert ist, erhöht werden. Derzeit bekommt der Bund allerdings
nur 4 % und 96 % die Länder. Androsch er sagt, er musste seinerzeit
dieses Zugeständnis machen, weil ansonsten die Gefahr bestand, dass
die Länder ihre Kraftfahrzeugsteuern länderweise verschieden einge-
führt hätten. Jetzt aber möchte er einen zweckgebundenen Zuschlag
machen, der bis 1.300 cbm weniger stark, bis 2.000 cbm stärker und
über 2.000 cbm sehr stark gestaffelt sein soll und ungefähr 2x
so hoch ist wie die jetzige Kraftfahrzeugsteuer. Dadurch soll er
1 Milliarde Schilling einnehmen. Um den Nahverkehr zu verbessern,
möchte er auch das Kraftfahrzeugpauschale bis 20 km für die
Unselbstständigen streichen. Für die Einkommensteuerpflichtigen
wurde bereits 1970 eine wesentliche Erschwerung eingeführt.
ANMERKUNG für REIM: Bitte informiere Dich und mich dann, was hier
wirklich 1970 geschehen ist.
Die Streichung des Kraftfahrzeugpauschales bis 20 km würde auf
so grossen Widerstand im Gewerkschaftsbund stossen und wahrschein-
lich auch der ARBÖ würde dies kaum akzeptieren, dass Kreisky so-
fort davon abrät. Die Mineralölsteuererhöhung ist aber fast schon
eine beschlossene Sache, denn Moser erklärt er bekommt heuer um 6 %
weniger durch den geringeren Verbrauch, das sind 3 Millionen
Schilling Minderertrag. Für die Autobahn-Süd bräuchte er allein
31 Milliarden Schilling und wenn er alle Strassen nach dem jetzigen
Konzept bauen möchte, müsste er 200 Milliarden Schilling haben.
Lauter gigantische Summen.
Bezüglich des LKW-Fernverkehrs wird festgehalten, dass die Kraftfahr-
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zeugbesteuerung in Deutschland wesentlich grösser ist als in
Österreich. Dort hat der Leber-Groschen oder -Pfennig eine Einnahme-
quelle des Bundes erschlossen. Lanc meint 800 Schilling in Öster-
reich gegen 6.800 Schilling in Deutschland. Dies System hat sich
deshalb entwickelt, weil bei der Mehrwertsteuer die Beförderungs-
steuer aufgehoben wurde und dadurch diese Entlastung der Steuer
für österreichische Strassenbenützer eingetreten ist. Der Durch-
zugsverkehr durch Österreich aber schadet den Strassen ungemein.
Lanc wird nun versuchen die internationalen Vereinbarungen so abzu-
ändern, dass wir für den Transitverkehr wesentlich grössere Gebühren
verlangen können. Bei dieser Gelegenheit sollen aber auch gleich
die inländischen rollenden Bomber von der Strasse verschwinden. Vor-
aussetzung dafür ist, obwohl es dort niemand ausspricht, die Eisen-
bahn in die Lage zu versetzen, dass sie diese Transporte auch tat-
sächlich durchführen kann. Das ÖBB Investitionskonzept sieht vor,
dass jährlich 5 Milliarden Schilling ohne den Nahverkehr wie 1975
weitergegeben werden. Dies ist aber durch die budgetären Schwierig-
keiten 1976 nicht möglich und wird auf 2 Milliarden deshalb nur
angesetzt. Lanc möchte die Investitionen aber nicht zur Erhaltung
von alten Bauwerken und vielleicht sogar Verbesserungen von Bahn-
höfen verwenden, sondern ausschliesslich für Investitionen die per-
sonaleinsparend wirken. Nur so kann es zu einer Kostensenkung wie
er sagt kommen. Gott sei Dank habe ich mit dem ganzen Strassenproblem
nichts mehr zu tun. Ich bin nur überzeugt, dass wir infolge der tech-
nischen Unmöglichkeit die Transporte von der Strasse tatsächlich
durch die Bahn durchführen zu können, die besten Vorsätze nur bei
entsprechend hohen Investitionen langfristig, d.h. in etlichen
Jahren erst zum Tragen kommen könnten. Wie Lanc dieses Dilemma
löst, ist mir nicht ganz klar. Wahrscheinlich werden nur Verbote
zielführend, die aber niemand aussprechen kann, weil eben die Ver-
kehrsleistung der ÖBB gar nicht zur Verfügung steht. In die Re-
gierungserklärung wird wie Kreisky wünscht, eine der härtesten
Formeln aufgenommen werden, die Durchführung wird wesentlich
weicher sein, wenn überhaupt eine zustande kommt.
Über das Problem der Marktordnungsgesetze habe ich den Wunsch
des Gewerkschaftsbundes, dass jetzt endgültig die Ersatzlösungen
in Verhandlungen gezogen werden müssen, deponiert. Kreisky meinte
man soll in der Regierungserklärung darauf hinweisen, dass der Markt-
ordnung ständigen Änderungen, Anpassungen unterliegen muss. Ins-
besondere aber ist zu prüfen, dass die Stützung den Produzenten
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maximal zugute kommen muss und nicht wie dies z.B. bei Vieh der
Fall war, wo zwar direkte Stützung an die Bauern gegeben werden,
dann aber der Händler entsprechend tiefere Preise automatisch den
Bauern bezahlt und so indirekt die Stützung ihm zugute kommt.Die
Auszahlung der Stützung dürfte nicht mehr durch die Landwirtschafts-
kammern erfolgen. Begründen kann man dies durch die Verwaltungsver-
einfachung und Ersparung in der Verwaltung, da Lanner angeblich in
Vorarlberg erklärt haben soll, die Landwirtschaftskammern sind des-
halb auch so ineffizient, weil sie so viele staatliche Aufgaben zu
erfüllen haben. Ich bin ja sehr gespannt was Weihs in diesen Ge-
bieten Marktordnungsgesetze-Förderung wirklich in Angriff nehmen
wird.
Das wirklich offenste Problem ist aber der Wohnbau. Hier hat er
in der ersten Regierungserklärung ja bekanntlicherweise 5.000
Wohnungen mehr pro Jahr versprochen. Jetzt geht es aber primär
darum, dass die Wohnungskosten so hoch sind, dass eben sich die
Leute die Wohnung gar nicht mehr leisten können. In Wien allein
sollen 60.000 leer stehen. Kreisky erwägt dass man dafür eine
Abgabe finden müsste die für leerstehende Wohnungen zu bezahlen
ist. Dafür sollte man dem Hausherren die Chance geben durch Ver-
handlungen mit der Regierung den heute schon überholten Friedens-
zins für Altwohnungen zu erhöhen. Noch immer geistert irgendwie
die Idee herum, dass es Schilling-Friedenszinse gibt, die für
Grosswohnungen 300–400 Schilling dann nur von den Hausherren
verrechnet werden dürfen. Andererseits müssen junge Leute entsprechend
grosse Beträge für Neubauten und dann noch wesentlich höhere Zinse
bezahlen. Moser erörtert, dass die Baukosten zwar 75 jetzt entsprechend
gesenkt werden und der Anstieg nur 3 1/2 % beträgt, dass aber die
Grundkosten die Kapitalzinsen und insbesondere die Betriebskosten
zu einer gigantischen Steigerung der Zinse geführt haben. Allein
wenn Zentralheizungen eingebaut sind, erhöht sich der Zins um 7–10
Schilling pro Monat und Quadratmeter zwar reine Betriebskosten.
Für die Länder möchte Kreisky durchsetzen, dass eine einheitliche
Wohnungsbeihilfe geschaffen wird und ihm schwebt die an und für
sich so gut wie Wien vor. Die Ländervertreter erklären ihm aber,
dass in jeden Land verschiedene Verhältnisse bestehen und deshalb eine
Vereinheitlichung kaum zu erreichen ist. Wien hat seinerzeit die
allgemeine Verbilligung durch Erhöhung des Gefördertenanteils von
45 % auf 60 % nicht mitgemacht und dafür anstelle der dadurch er-
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möglichten generellen Senkung der Zinse den sozial Schwächeren
eine besondere gute Wohnungsbeihilfe gegeben. Da man aber um die
Wohnungsbeihilfe einzeln ansuchen muss, kommt es jetzt vor, dass
sich nur ein Bruchteil der Bezugsberechtigten um eine solche be-
mühen.
Eine Diskussion ergibt sich auch noch über das Problem des Wasser-
wirtschaftsfonds. Derzeit hat der Fond ca. 30 Milliarden Schilling,
für 100 Milliarden Schilling liegen aber Anträge mit 2.3 Milliarden
Vorbelastung, die aus den jetzigen Rückflüssen und Dotationen nicht
annähernd gedeckt werden können. Insbesondere in den letzten Jahren
wurde der Fonds stark beansprucht. Von 66 bis 69 hat er 2.4 Milliarden,
von 70 bis 75 aber mehr als das Doppelte, nämlich 5.6 Milliarden
Schilling ausgemacht. Für die betriebliche Abwasserbeseitigung
soll deshalb auf die Gewerbesteuer ein Zuschlag von 10 % eingeführt
werden, was ungefähr 500 Millionen Schilling erbringt. Androsch
möchte dann auch die 30 Schilling Wohnungsbeihilfe, die die Arbeiter
jetzt steuerfrei ausbezahlt bekommen und die für Mietzinserhöhungen
im Zuge der Lohn-Preis-Abkommen einmal gezahlt wurden. den Wasserwirt-
schaftsfonds zuführen. Dadurch würden weitere 800 bis 900 Millionen
zur Verfügung stehen. Häuser spricht sich sofort dagegen aus und meint,
dass er diese 30 Schilling braucht, um die Sozialversicherung in ein
paar Jahren zu sanieren. Die Krankenkassen müssen jetzt 26–28 % des
Beitragsanteils für Spitalskosten bezahlen. Deshalb kommen sie späte-
stens 1977 in ein Defizit und müssen Beitragserhöhungen vornehmen. Da
der Zweckzuschuss für Spitalserhalter der bis jetzt 18.75 % des Verlu-
stes abgedeckt hat, auf 28 % jetzt erhöht wurde, derzeit 250 Millio-
nen Schilling nur aber für 74 und 75 vereinbart ist, wird den Spitals-
erhaltern das Defizit weiter besonders steigen. Zur allgemeinen Sanie-
rung hat eben Häuser diese 30 Schilling vor längerer Zeit eingeplant.
Kreisky meint, man solle auf gar keinen Fall die 30 Schilling jetzt
für den Wasserwirtschaftsfonds inkammerieren, da die Gewerkschaften
sich mit den Unternehmern ausmachen wollen und werden, wie sie diesen
Betrag für die Sozialversicherungssanierung den Arbeitern wegnehmen,
aber sicherlich den Unternehmern bei Lohnerhöhungen zahlen lassen.
Kreisky plädiert für einen eigenen Zuschlag oder Steuer. Dies müsse
man aber durch eine Aktion reines Wasser schon bei Sammlungen bei
Schulkindern durch entsprechende Kampagne der Zeitungen, die sich
dafür sicherlich gewinnen lassen, durch den Hinweis, dass Österreich
als Fremdenverkehrsland als einziges in Europa bald nur mehr
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reines Wasser haben wird, eben entsprechend propagandistisch
vorbereitet werden muss. Kreisky erwähnt, dass er vor 2 Jahren
gesagt hat, in sieben Jahren sind die österreichischen Seen rein
und dass er daran gesehen hat, wie begeistert alles diese Parole
aufgenommen hat. Dass alle für reines Wasser sind, bin ich überzeugt.
Die Frage ist nur, wer soll es bezahlen. Die einfachste Lösung wäre
natürlich, dass man das Wasser mit Abgaben belastet, um es rein
halten zu können. Dies wird man sich allerdings wahrscheinlich nicht
getrauen.
Ein weiterer Punkt ist dann bei der Besprechung der einzelnen
Ressorts die Frage der Bauernpension. Dadurch dass für die Zuschuss-
rentner ein fiktives Ausgedinge gerechnet wird, kann es in einzelnen
Fällen vorkommen, dass ein Bauer zwar gar keinen Hof mehr hat, der
übergebende Hof auch schon zugrunde gegangen ist und er trotzdem
eben keine Ausgleichszulage bekommt, weil ein fiktives Ausgedinge
angerechnet wird. Häuser verweist darauf, dass dies in den seltensten
Fällen der Fall sein kann. 116.000 Zuschussrentnern in der Landwirt-
schaft sind 3/4 Ausgleichszulagenempfänger. Kreisky möchte nun in
die Regierungserklärung doch eine Formulierung aufnehmen, dass jemand
der tatsächlich von 300 Schilling leben muss, entsprechende Bedin-
gungen vorausgesetzt, eine frühere Rente bekommen kann, wenn die
Länder auch die Hälfte dazuzahlen. Er möchte damit das Argument der
österreichischen Volkspartei, dass man auf eine Politik des Ver-
hungerns dieser Leute rechnet, entgegentreten. Ich versuche nun
diesen Vorschlag nicht nur allein auf die Landwirtschaft zu be-
schränken, sondern auf alle. Wenn nämlich jemand im ASVG nicht
die Halbdeckung hat, oder wenn in der gewerblichen Pension der
Betreffende zu wenig einbezahlt hat und wenn insbesondere jemand,
sei es durch Krankheit, gar nicht entsprechende Sozialversicherungen
eingehen konnte, dann bekommt er auch wenn er kein Bauer ist,
keine Rente..Häuser meint mit Recht, dass dies eben die Fürsorgefälle
sind. Genau dasselbe gilt aber in meinen Augen auch für den Bauern,
die nur eine geringe Zuschussrente erhalten.
Bei den einzelnen Ressortvorschlägen wird Kreisky, was selbstverständ-
lich ist, eine entsprechende Kürzung vornehmen. Trotzdem möchte er
eine verhältnismässig lange Regierungserklärung abgeben, wobei die
Wirtschaftspolitik dominieren wird.
Die Aussprache mit den Ländervertretern ergab, dass 3mal jährlich
jetzt eine diesbezüglich Aussprache stattfinden wird. Einmal im
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Jahr sollen aber dann nicht nur die Landeshauptleute oder
Stellvertreter, sondern alle Landesregierungsmitglieder, ja
selbst die Landtagsabgeordneten zu einer grossen Konferenz
zusammengerufen werden. Kreisky erinnert neuerdings darauf, dass
jeder Brief, der an einen Landeshauptmann geht, schriftlich den
sozialistischen Stellvertretern mitzuteilen ist.
ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte diese von uns, wie ich weiss, ja seit
Jahren behabte Praxis genau kontrollieren.
Steinocher streicht besonders heraus, dass die Kontakte zwischen
dem Handelsminister und den Landeshauptleuten sehr gut sind, wie
z.B. auf dem Preissektor. Hier bewährt sich dass wir doch vor längerer
Zeit, als ich die Preiskompetenz bekommen habe, sofort die ent-
sprechenden Landespreisreferenten ständig zu mir gebeten und
entsprechend informiert habe. Angeblich geschieht das noch beim
Gesundheitssektor von Leodolter.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte für das Ersatzlösungssystem die Referenten
neuerdings einladen.
Hartl fragt an, ob für den Kohlenbergbau Details in die Regierungs-
erklärung kommen. Kreisky meint, das sei nicht der Fall, sondern
es wird nur eine allgemeine Bemerkung sein. teils könne man der-
zeit noch nichts sagen, doch müsse Fohnsdorf jetzt unverzüglich
gelöst werden. Bis jetzt wurde 1 Milliarde Schilling hineingesteckt
und damit hätte man herrlichste Ersatzarbeitsplätze schaffen können.
ANMERKUNG für REIM: Sterk soll über den letzten Stand informieren
und gleichzeitig die Verhandlungen weitertreiben.
Gratz schneidet an, dass die Schweden bereits die Steuer so erhöht
und auf alle Gebiete ausgedehnt haben, dass heute die Meinung dort
ist, eine Umverteilung könnte jeder für sich selbst vornehmen. Wenn
man nämlich tatsächlich allzu viel Steuern von der Bevölkerung ver-
langt und gleichzeitig dann ihr immer wieder welche Zuckerln gibt.
dann kommt bei den Leuten das Gefühl auf, das Beste ist, wir bezahlen
dies gleich selbst. Ein typisches Beispiel für Gratz ist in Wien
die Vergnügungssteuer. 90% davon gehen an die Theater und Sport-
vereine wieder zurück. Wien hat nur 20% Einhebungskosten, die nicht
annähernd gedeckt werden können. So sehr diese Theorie richtig
ist, ergibt sich in der Praxis halt doch, dass die, die Steuer auf-
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bringen, nicht unbedingt dieselbe Steuer, nämlich im Ausmass
zurückbekommen müssten. Trotzdem glaube ich wird man gezwungen sein
das ganze System neu zu überdenken.
Globale Berechnungen sind eben immer etwas anderes als wenn man
dann spezifische Überlegungen anstellt. Dies gilt auch für das jetzt
so grosse Schlagwort, die Leute sparen zu viel. Wanke hat sich
eine schichtenspezifische Untersuchung angeschaut und dabei festge-
stellt dass die kleineren Einkommen bis 2.000 Schilling natürlich
nicht mehr sparen, sondern weniger, dass gewisse Gruppen der Be-
völkerung weniger sparen, dass in Wirklichkeit die höheren Einkommen
oder wenn man so will, selbst aus Sozialprestige-Gründen gewisse
Gruppen die sparen könnten, nicht sparen. Die schichtenspezifische
Untersuchung eben ein anderes Bild gibt als man makroökonomisch
annimmt. Hier wären neue Überlegungen über sozialistische Vertei-
lungspolitik, sozialistische Steuerpolitik, sozialistische Ein-
kommenspolitik dringend notwendig. Sicher ist nur eines für mich,
dass ein Zeiten der Rezession die Lohnbewegungen und dies gilt
hoffentlich auch dann für den Öffentlichen Dienst dazu führen
werden, dass man durch absolute Beträge die Teuerung abgilt und
die perzentuellen Zuschläge wesentlich verringert. Dadurch tritt
zwar eine Nivellierung ein, die aber sicherlich berechtigt und
auch gerechtfertigt ist. Diese sozialen Gesichtspunkte müsse man
soweit sie administrierbar sind und nicht allzu viel Kosten und
Aufwand verursachen, auch bei den Abgaben mehr oder minder ein-
führen resp. verstärken.
Lausecker sagt mir, dass Kreisky nicht daran denkt, persönlich
mit Gatscha zu reden, sondern hofft, dass ich diese Arbeit ihm
abnehme. Er will bei Gatscha nicht den Eindruck erwecken, dass er
ihn los haben möchte. Robert Weisz sagt, dass auch neben Bodo Beelitz
sich Fleischmann sich um die Stelle des Leiters der Industrie-
sektion bewerben wird.
ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mit Gatscha für Freitag Termin
vereinbaren.
Tagesprogramm, 22.10.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)