Mittwoch, 22. Oktober 1975

Der ORF macht eine Brennpunktsendung über den Export und die Wirtschaftsentwicklung. Redakteur Freisleben schneidet also die Aussagen von den verschiedensten Politikern und Wirtschaftsleuten in einer Brennpunktsendung zusammen. Da es sich hier um kein heisses Eisen handelt, wird sicherlich nicht allzu viel manipuliert. Ohne Manipulation geht es aber deshalb nicht ab. denn letzten Endes weiss der Einzelne nicht, was der andere zu dem Problem gesagt hat und kann daher nicht darauf reagieren. Trotzdem wird durch das Zusammenschneiden die Richtung aus dem Interview herauskommen, die letzten Endes der Redakteur sich vorstellt. Natürlich geht es dabei auch um die restriktive Importpolitik insbesondere bei Textilien.

ANMERKUNG für WANKE und REIM: Bitte die Sendung anhören und von der Arbeiterkammer mitschneiden lassen.

Die Eröffnung der Fachausstellung Industrie-Elektronik am Messegelände, die ich zugesagt habe, muss ich trotz der bereits beginnenden Klausurtagung im Redoutensaal durchführen. Strauss, der begrüsst, und Mitterer, der Vorredner, halten sich wirklich sehr kurz. Ich verweise nur auf die Industrieelektronenanlagen die immerhin in Österreich über 1 Dutzend Milliarden ausmachen und die vom Fachreferat gelieferten Ziffern präsentieren. Da meistens bei diesen Eröffnungen die Fachreferenten von uns anwesend sind, verwende ich auf alle Fälle zumindestens einen Teil der gelieferten Unterlagen. Wenn man nämlich, wie in diesem Fall unter Zeitdruck, darauf überhaupt nicht Bezug nimmt, dann wird der Betreffende frustriert und sagt sich sogar zu Recht, wozu plage ich mich, um das Material herbeizuschaffen, wenn letzten Endes davon gar nichts verwendet wird. Mitterer verweist bei seiner Ansprache darauf, dass es ihm unheimlich wird, wenn er daran denkt, wie die industrielle Elektronik in die Privatsphäre des Menschen eindringt. Da er keine Details sagt, kann ich mir unter dieser extemporierten Aussage nichts vorstellen. Ich selbst weiss allerdings auch zu diesem Thema nichts besonderes zu sagen ausser, dass die Fortschritte auf diesem Gebiet ungeheuer schnell, rasant und kapitalintensiv vor sich gehen.

In der Klausurtagung, wo ich zu spät hinkomme, hat Kreisky bereits begonnen und erörtert, warum er den Wiesenthal-Angriff anauf Peter so hart abwehrt. Kreisky ist überzeugt, dass es sich ausschliesslich gegen ihn handelt und er erwartet, dass das Parlament ihm auf alle Fälle die Immunität aberkennt. Dies ist auch ein weiterer Grund, dass er die ausserberufliche Immunitätsaberkennung in das Regierungsprogramm aufnehmen wird. Selbst in der Bundesrepublik ist dies bei Verleumdungsklagen schon geschehen. Der Hinweis von Kreisky, dass auch in der ÖVP-Zeit und Regierung SS-Leute in der Regierung waren, bezieht sich auf Kamitz, dies ist allerdings schon längst bekannt, das Raab seinerzeit zum Bundespräsidenten gesagt hat, den müssen's ma machen, des ist mein Ziffernspion. So detailliert hatte ich das nicht gewusst, obwohl auch ich neben Müller und Wirlandner von Raab immer als Ziffernspion bezeichnet wurde.

Kreisky geht bei der Erstellung der Regierungserklärung zuerst davon aus, was aus den Regierungserklärungen vom 27.4.1970 und 5.11.1971 angekündigt wurde und noch nicht erledigt ist. Heinzi Fischer hat eine Zusammenstellung der offenen Punkte auf 3 Seiten geliefert. Das Handelsministerium betreffend ist nur die Schaffung eines Filmförderungsgesetzes offen. Hier möchte Kreisky eine Satzformulierung vom Finanzminister, Unterrichtsminister und mir, wo er endgültig dann eine abschliessende Erklärung in der dritten Regierungserklärung abgibt, die wie er sich ausdrückt, dann aber endgültig effektuiert werden sollte. Ich hatte bereits bereinigen Vorbesprechungen zuerst darauf hingewiesen, dass die Kompetenz Sinowatz wollte, ich sie sofort abtrat, jetzt Sinowatz sie mir wieder zurückgibt, weil er nicht weiterkommt und vor allem mit seinen Geldmitteln nicht ein Filmförderungsgesetz finanzieren kann. Der Finanzminister hat aber mir gegenüber noch nicht zu erkennen gegeben, welchen Ansatz er dafür überhaupt in Aussicht stellt. Ich überlege mir deshalb, ohne es dort allerdings zu sagen, ob wir nicht eine einschränkende Formulierung, dass ein Filmförderungsgesetz geschaffen wird, wenn die davon betroffenen Stellen auch einen entsprechenden Beitrag leisten, die zweckmässigste ist.

ANMERKUNG für HEINDL: Wie ist Deine Meinung zu diesem Problem?

Robert Weisz hat eine Aktennotiz über das Gesetzgebungsprogramm des Gewerkschaftsbundes übermittelt. Darin gibt es keine neuen Gesichtspunkte, die uns nicht schon Tommy Lachs gesagt hätte, die wir im ersten Jour fixe bereits besprochen haben. Der einzige Punkt ist die Verlagerung von der Strasse auf die Bundesbahn, die Hof stetter als 13. Punkt dazugeschrieben hat. Hier gibt es auch schon bei der Nichterfüllung der Regierungserklärung von 1970, nämlich Lösung der Verkehrsprobleme in den österreichischen Ballungszentrum, Koordinierung des Verkehrs bei den einzelnen Verkehrsträgern, eine lebhafte Diskussion. Androsch meint, dass vor allem der Strassenbau nur fortgesetzt werden kann, wenn die Mineralölsteuer so erhöht wird, dass 50 Groschen pro Liter Benzinverteuerung sich ergeben würde. Ausserdem sei die Frage der Maut auf den Autobahnen zu klären. Er erwartet sich allerdings dass es schwer ist, ja fast unmöglich über die Südautobahn am Wechsel oder über die Pack tatsächlich Mautstellen zu errichten. Bei dem Nahverkehr, den wir 1974 700 Millionen Schilling zukommen liessen in Hinkunft die grossen Anforderungen finanzieren zu können, soll die Kraftfahrzeugsteuer, die seit 1963 unverändert ist, erhöht werden. Derzeit bekommt der Bund allerdings nur 4 % und 96 % die Länder. Androsch er sagt, er musste seinerzeit dieses Zugeständnis machen, weil ansonsten die Gefahr bestand, dass die Länder ihre Kraftfahrzeugsteuern länderweise verschieden eingeführt hätten. Jetzt aber möchte er einen zweckgebundenen Zuschlag machen, der bis 1.300 cbm weniger stark, bis 2.000 cbm stärker und über 2.000 cbm sehr stark gestaffelt sein soll und ungefähr 2x so hoch ist wie die jetzige Kraftfahrzeugsteuer. Dadurch soll er 1 Milliarde Schilling einnehmen. Um den Nahverkehr zu verbessern, möchte er auch das Kraftfahrzeugpauschale bis 20 km für die Unselbstständigen streichen. Für die Einkommensteuerpflichtigen wurde bereits 1970 eine wesentliche Erschwerung eingeführt.

ANMERKUNG für REIM: Bitte informiere Dich und mich dann, was hier wirklich 1970 geschehen ist.

Die Streichung des Kraftfahrzeugpauschales bis 20 km würde auf so grossen Widerstand im Gewerkschaftsbund stossen und wahrscheinlich auch der ARBÖ würde dies kaum akzeptieren, dass Kreisky sofort davon abrät. Die Mineralölsteuererhöhung ist aber fast schon eine beschlossene Sache, denn Moser erklärt er bekommt heuer um 6 % weniger durch den geringeren Verbrauch, das sind 3 Millionen Schilling Minderertrag[Begriff i.O. mit Fragezeichen versehen, unklar, ob Absicht oder Tippfehler, Anm.]. Für die Autobahn-Süd bräuchte er allein 31 Milliarden Schilling und wenn er alle Strassen nach dem jetzigen Konzept bauen möchte, müsste er 200 Milliarden Schilling haben. Lauter gigantische Summen.

Bezüglich des LKW-Fernverkehrs wird festgehalten, dass die Kraftfahrzeugbesteuerung in Deutschland wesentlich grösser ist als in Österreich. Dort hat der Leber-Groschen oder -Pfennig eine Einnahmequelle des Bundes erschlossen. Lanc meint 800 Schilling in Österreich gegen 6.800 Schilling in Deutschland. Dies System hat sich deshalb entwickelt, weil bei der Mehrwertsteuer die Beförderungssteuer aufgehoben wurde und dadurch diese Entlastung der Steuer für österreichische Strassenbenützer eingetreten ist. Der Durchzugsverkehr durch Österreich aber schadet den Strassen ungemein. Lanc wird nun versuchen die internationalen Vereinbarungen so abzuändern, dass wir für den Transitverkehr wesentlich grössere Gebühren verlangen können. Bei dieser Gelegenheit sollen aber auch gleich die inländischen rollenden Bomber von der Strasse verschwinden. Voraussetzung dafür ist, obwohl es dort niemand ausspricht, die Eisenbahn in die Lage zu versetzen, dass sie diese Transporte auch tatsächlich durchführen kann. Das ÖBB Investitionskonzept sieht vor, dass jährlich 5 Milliarden Schilling ohne den Nahverkehr wie 1975 weitergegeben werden. Dies ist aber durch die budgetären Schwierigkeiten 1976 nicht möglich und wird auf 2 Milliarden deshalb nur angesetzt. Lanc möchte die Investitionen aber nicht zur Erhaltung von alten Bauwerken und vielleicht sogar Verbesserungen von Bahnhöfen verwenden, sondern ausschliesslich für Investitionen die personaleinsparend wirken. Nur so kann es zu einer Kostensenkung wie er sagt kommen. Gott sei Dank habe ich mit dem ganzen Strassenproblem nichts mehr zu tun. Ich bin nur überzeugt, dass wir infolge der technischen Unmöglichkeit die Transporte von der Strasse tatsächlich durch die Bahn durchführen zu können, die besten Vorsätze nur bei entsprechend hohen Investitionen langfristig, d.h. in etlichen Jahren erst zum Tragen kommen könnten. Wie Lanc dieses Dilemma löst, ist mir nicht ganz klar. Wahrscheinlich werden nur Verbote zielführend, die aber niemand aussprechen kann, weil eben die Verkehrsleistung der ÖBB gar nicht zur Verfügung steht. In die Regierungserklärung wird wie Kreisky wünscht, eine der härtesten Formeln aufgenommen werden, die Durchführung wird wesentlich weicher sein, wenn überhaupt eine zustande kommt.

Über das Problem der Marktordnungsgesetze habe ich den Wunsch des Gewerkschaftsbundes, dass jetzt endgültig die Ersatzlösungen in Verhandlungen gezogen werden müssen, deponiert. Kreisky meinte man soll in der Regierungserklärung darauf hinweisen, dass der Marktordnung ständigen Änderungen, Anpassungen unterliegen muss. Insbesondere aber ist zu prüfen, dass die Stützung den Produzenten maximal zugute kommen muss und nicht wie dies z.B. bei Vieh der Fall war, wo zwar direkte Stützung an die Bauern gegeben werden, dann aber der Händler entsprechend tiefere Preise automatisch den Bauern bezahlt und so indirekt die Stützung ihm zugute kommt.Die Auszahlung der Stützung dürfte nicht mehr durch die Landwirtschaftskammern erfolgen. Begründen kann man dies durch die Verwaltungsvereinfachung und Ersparung in der Verwaltung, da Lanner angeblich in Vorarlberg erklärt haben soll, die Landwirtschaftskammern sind deshalb auch so ineffizient, weil sie so viele staatliche Aufgaben zu erfüllen haben. Ich bin ja sehr gespannt was Weihs in diesen Gebieten Marktordnungsgesetze-Förderung wirklich in Angriff nehmen wird.

Das wirklich offenste Problem ist aber der Wohnbau. Hier hat er in der ersten Regierungserklärung ja bekanntlicherweise 5.000 Wohnungen mehr pro Jahr versprochen. Jetzt geht es aber primär darum, dass die Wohnungskosten so hoch sind, dass eben sich die Leute die Wohnung gar nicht mehr leisten können. In Wien allein sollen 60.000 leer stehen. Kreisky erwägt dass man dafür eine Abgabe finden müsste die für leerstehende Wohnungen zu bezahlen ist. Dafür sollte man dem Hausherren die Chance geben durch Verhandlungen mit der Regierung den heute schon überholten Friedenszins für Altwohnungen zu erhöhen. Noch immer geistert irgendwie die Idee herum, dass es Schilling-Friedenszinse gibt, die für Grosswohnungen 300–400 Schilling dann nur von den Hausherren verrechnet werden dürfen. Andererseits müssen junge Leute entsprechend grosse Beträge für Neubauten und dann noch wesentlich höhere Zinse bezahlen. Moser erörtert, dass die Baukosten zwar 75 jetzt entsprechend gesenkt werden und der Anstieg nur 3 1/2 % beträgt, dass aber die Grundkosten die Kapitalzinsen und insbesondere die Betriebskosten zu einer gigantischen Steigerung der Zinse geführt haben. Allein wenn Zentralheizungen eingebaut sind, erhöht sich der Zins um 7–10 Schilling pro Monat und Quadratmeter zwar reine Betriebskosten. Für die Länder möchte Kreisky durchsetzen, dass eine einheitliche Wohnungsbeihilfe geschaffen wird und ihm schwebt die an und für sich so gut wie Wien vor. Die Ländervertreter erklären ihm aber, dass in jeden Land verschiedene Verhältnisse bestehen und deshalb eine Vereinheitlichung kaum zu erreichen ist. Wien hat seinerzeit die allgemeine Verbilligung durch Erhöhung des Gefördertenanteils von 45 % auf 60 % nicht mitgemacht und dafür anstelle der dadurch ermöglichten generellen Senkung der Zinse den sozial Schwächeren eine besondere gute Wohnungsbeihilfe gegeben. Da man aber um die Wohnungsbeihilfe einzeln ansuchen muss, kommt es jetzt vor, dass sich nur ein Bruchteil der Bezugsberechtigten um eine solche bemühen.

Eine Diskussion ergibt sich auch noch über das Problem des Wasserwirtschaftsfonds. Derzeit hat der Fond ca. 30 Milliarden Schilling, für 100 Milliarden Schilling liegen aber Anträge mit 2.3 Milliarden Vorbelastung, die aus den jetzigen Rückflüssen und Dotationen nicht annähernd gedeckt werden können. Insbesondere in den letzten Jahren wurde der Fonds stark beansprucht. Von 66 bis 69 hat er 2.4 Milliarden, von 70 bis 75 aber mehr als das Doppelte, nämlich 5.6 Milliarden Schilling ausgemacht. Für die betriebliche Abwasserbeseitigung soll deshalb auf die Gewerbesteuer ein Zuschlag von 10 % eingeführt werden, was ungefähr 500 Millionen Schilling erbringt. Androsch möchte dann auch die 30 Schilling Wohnungsbeihilfe, die die Arbeiter jetzt steuerfrei ausbezahlt bekommen und die für Mietzinserhöhungen im Zuge der Lohn-Preis-Abkommen einmal gezahlt wurden. den Wasserwirtschaftsfonds zuführen. Dadurch würden weitere 800 bis 900 Millionen zur Verfügung stehen. Häuser spricht sich sofort dagegen aus und meint, dass er diese 30 Schilling braucht, um die Sozialversicherung in ein paar Jahren zu sanieren. Die Krankenkassen müssen jetzt 26–28 % des Beitragsanteils für Spitalskosten bezahlen. Deshalb kommen sie spätestens 1977 in ein Defizit und müssen Beitragserhöhungen vornehmen. Da der Zweckzuschuss für Spitalserhalter der bis jetzt 18.75 % des Verlustes abgedeckt hat, auf 28 % jetzt erhöht wurde, derzeit 250 Millionen Schilling nur aber für 74 und 75 vereinbart ist, wird den Spitalserhaltern das Defizit weiter besonders steigen. Zur allgemeinen Sanierung hat eben Häuser diese 30 Schilling vor längerer Zeit eingeplant. Kreisky meint, man solle auf gar keinen Fall die 30 Schilling jetzt für den Wasserwirtschaftsfonds inkammerieren, da die Gewerkschaften sich mit den Unternehmern ausmachen wollen und werden, wie sie diesen Betrag für die Sozialversicherungssanierung den Arbeitern wegnehmen, aber sicherlich den Unternehmern bei Lohnerhöhungen zahlen lassen. Kreisky plädiert für einen eigenen Zuschlag oder Steuer. Dies müsse man aber durch eine Aktion reines Wasser schon bei Sammlungen bei Schulkindern durch entsprechende Kampagne der Zeitungen, die sich dafür sicherlich gewinnen lassen, durch den Hinweis, dass Österreich als Fremdenverkehrsland als einziges in Europa bald nur mehr reines Wasser haben wird, eben entsprechend propagandistisch vorbereitet werden muss. Kreisky erwähnt, dass er vor 2 Jahren gesagt hat, in sieben Jahren sind die österreichischen Seen rein und dass er daran gesehen hat, wie begeistert alles diese Parole aufgenommen hat. Dass alle für reines Wasser sind, bin ich überzeugt. Die Frage ist nur, wer soll es bezahlen. Die einfachste Lösung wäre natürlich, dass man das Wasser mit Abgaben belastet, um es rein halten zu können. Dies wird man sich allerdings wahrscheinlich nicht getrauen.

Ein weiterer Punkt ist dann bei der Besprechung der einzelnen Ressorts die Frage der Bauernpension. Dadurch dass für die Zuschussrentner ein fiktives Ausgedinge gerechnet wird, kann es in einzelnen Fällen vorkommen, dass ein Bauer zwar gar keinen Hof mehr hat, der übergebende Hof auch schon zugrunde gegangen ist und er trotzdem eben keine Ausgleichszulage bekommt, weil ein fiktives Ausgedinge angerechnet wird. Häuser verweist darauf, dass dies in den seltensten Fällen der Fall sein kann. 116.000 Zuschussrentnern in der Landwirtschaft sind 3/4 Ausgleichszulagenempfänger. Kreisky möchte nun in die Regierungserklärung doch eine Formulierung aufnehmen, dass jemand der tatsächlich von 300 Schilling leben muss, entsprechende Bedingungen vorausgesetzt, eine frühere Rente bekommen kann, wenn die Länder auch die Hälfte dazuzahlen. Er möchte damit das Argument der österreichischen Volkspartei, dass man auf eine Politik des Verhungerns dieser Leute rechnet, entgegentreten. Ich versuche nun diesen Vorschlag nicht nur allein auf die Landwirtschaft zu beschränken, sondern auf alle. Wenn nämlich jemand im ASVG nicht die Halbdeckung hat, oder wenn in der gewerblichen Pension der Betreffende zu wenig einbezahlt hat und wenn insbesondere jemand, sei es durch Krankheit, gar nicht entsprechende Sozialversicherungen eingehen konnte, dann bekommt er auch wenn er kein Bauer ist, keine Rente..Häuser meint mit Recht, dass dies eben die Fürsorgefälle sind. Genau dasselbe gilt aber in meinen Augen auch für den Bauern, die nur eine geringe Zuschussrente erhalten.

Bei den einzelnen Ressortvorschlägen wird Kreisky, was selbstverständlich ist, eine entsprechende Kürzung vornehmen. Trotzdem möchte er eine verhältnismässig lange Regierungserklärung abgeben, wobei die Wirtschaftspolitik dominieren wird.

Die Aussprache mit den Ländervertretern ergab, dass 3mal jährlich jetzt eine diesbezüglich Aussprache stattfinden wird. Einmal im Jahr sollen aber dann nicht nur die Landeshauptleute oder Stellvertreter, sondern alle Landesregierungsmitglieder, ja selbst die Landtagsabgeordneten zu einer grossen Konferenz zusammengerufen werden. Kreisky erinnert neuerdings darauf, dass jeder Brief, der an einen Landeshauptmann geht, schriftlich den sozialistischen Stellvertretern mitzuteilen ist.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte diese von uns, wie ich weiss, ja seit Jahren behabtebeliebte? gehandhabte? Praxis genau kontrollieren.

Steinocher streicht besonders heraus, dass die Kontakte zwischen dem Handelsminister und den Landeshauptleuten sehr gut sind, wie z.B. auf dem Preissektor. Hier bewährt sich dass wir doch vor längerer Zeit, als ich die Preiskompetenz bekommen habe, sofort die entsprechenden Landespreisreferenten ständig zu mir gebeten und entsprechend informiert habe. Angeblich geschieht das noch beim Gesundheitssektor von Leodolter.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte für das Ersatzlösungssystem die Referenten neuerdings einladen.

Hartl fragt an, ob für den Kohlenbergbau Details in die Regierungserklärung kommen. Kreisky meint, das sei nicht der Fall, sondern es wird nur eine allgemeine Bemerkung sein. teils könne man derzeit noch nichts sagen, doch müsse Fohnsdorf jetzt unverzüglich gelöst werden. Bis jetzt wurde 1 Milliarde Schilling hineingesteckt und damit hätte man herrlichste Ersatzarbeitsplätze schaffen können.

ANMERKUNG für REIM: Sterk soll über den letzten Stand informieren und gleichzeitig die Verhandlungen weitertreiben.

Gratz schneidet an, dass die Schweden bereits die Steuer so erhöht und auf alle Gebiete ausgedehnt haben, dass heute die Meinung dort ist, eine Umverteilung könnte jeder für sich selbst vornehmen. Wenn man nämlich tatsächlich allzu viel Steuern von der Bevölkerung verlangt und gleichzeitig dann ihr immer wieder welche Zuckerln gibt. dann kommt bei den Leuten das Gefühl auf, das Beste ist, wir bezahlen dies gleich selbst. Ein typisches Beispiel für Gratz ist in Wien die Vergnügungssteuer. 90% davon gehen an die Theater und Sportvereine wieder zurück. Wien hat nur 20% Einhebungskosten, die nicht annähernd gedeckt werden können. So sehr diese Theorie richtig ist, ergibt sich in der Praxis halt doch, dass die, die[die] Steuer aufbringen, nicht unbedingt dieselbe Steuer, nämlich im Ausmass zurückbekommen müssten. Trotzdem glaube ich wird man gezwungen sein das ganze System neu zu überdenken.

Globale Berechnungen sind eben immer etwas anderes als wenn man dann spezifische Überlegungen anstellt. Dies gilt auch für das jetzt so grosse Schlagwort, die Leute sparen zu viel. Wanke hat sich eine schichtenspezifische Untersuchung angeschaut und dabei festgestellt dass die kleineren Einkommen bis 2.000 Schilling natürlich nicht mehr sparen, sondern weniger, dass gewisse Gruppen der Bevölkerung weniger sparen, dass in Wirklichkeit die höheren Einkommen oder wenn man so will, selbst aus Sozialprestige-Gründen gewisse Gruppen die sparen könnten, nicht sparen. Die schichtenspezifische Untersuchung eben ein anderes Bild gibt als man makroökonomisch annimmt. Hier wären neue Überlegungen über sozialistische Verteilungspolitik, sozialistische Steuerpolitik, sozialistische Einkommenspolitik dringend notwendig. Sicher ist nur eines für mich, dass ein Zeiten der Rezession die Lohnbewegungen und dies gilt hoffentlich auch dann für den Öffentlichen Dienst dazu führen werden, dass man durch absolute Beträge die Teuerung abgilt und die perzentuellen Zuschläge wesentlich verringert. Dadurch tritt zwar eine Nivellierung ein, die aber sicherlich berechtigt und auch gerechtfertigt ist. Diese sozialen Gesichtspunkte müsse man soweit sie administrierbar sind und nicht allzu viel Kosten und Aufwand verursachen, auch bei den Abgaben mehr oder minder einführen resp. verstärken.

Lausecker sagt mir, dass Kreisky nicht daran denkt, persönlich mit Gatscha zu reden, sondern hofft, dass ich diese Arbeit ihm abnehme. Er will bei Gatscha nicht den Eindruck erwecken, dass er ihn los haben möchte. Robert Weisz sagt, dass auch neben Bodo Beelitz sich Fleischmann[evtl. Falschidentifikation, Anm.] sich um die Stelle des Leiters der Industriesektion bewerben wird.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mit Gatscha für Freitag Termin vereinbaren.