Freitag, 10. Oktober 1975
Stockinger berichtet Würzl und mir, daß in Hofgastein der
Bürgermeister Duxner erzählt, ich hätte ihm Millionen zuge-
sichert um die Gemeinde zu entschulden. Zum Glück habe ich
mit ihm niemals unter vier Augen geredet, sondern stets bei
meinder Wahlversammlung mit Dutzenden von Leuten. Ich habe
sowohl in Bad Gastein als auch in Hofgastein dezidiert erklärt,
daß auch die neue Regierung sich bemühen wird müssen, für die
Leistungen, die die Gemeinden auch für den Fremdenverkehr er-
bracht haben, eine Lösung zu finden. Primär ist es aber auch
Aufgabe des Landes resp. der Gemeinde. Ich selbst kann mir nur
vorstellen, daß wir gegebenenfalls einen Zinsenzuschuß in sehr
beschränktem Ausmaß zur Verfügung stellen. In Hofgastein geht
es dabei darum, daß so wie in Bad Gastein auch die Elektrizitäts-
gesellschaft SAFE sich durch Übernahme des Elektrizitätswerkes
an dieser Sanierung beteiligt. Die Hofgasteiner wünschen das
aber nicht, da nach ihrer Meinung die Einnahmen des Elektrizitäts-
werkes unbedingt erhalten bleiben sollten. Stockinger hat eine
Aussprache, wo insbes. Hofrat Willomitzer die Gemeindeaufsichts-
behörde anwesend waren. Dort war auch die SAFE geladen, die lang-
fristig 50 Mio. Schilling zur Verfügung stellen würde. Hofgastein
hat 33 Mio. Schilling Schulden, die jetzt mit 20.7 Millionen fällig
sind. Zu diesem Zweck hat die Salzburger Landesregierung 5 Mio. S
prolongiert und 20 Mio. Schilling hat die Sparkasse kurzfristig
unbefristet zur Verfügung gestellt. 5 Mio. S könnte die Gemeinde
erwirtschaften. Stockinger meint, die 5.000 Gemeindebürger werden
dort eine Notaktion machen müssen um das finanzielle Debakel der
Gemeinde einigermaßen zu planieren. Stockinger hat angeblich das
Sanierungskonzept mit Finanzreferenten Haslauer und dem LH-Stv.
Steinocher abgesprochen. Die einzige Lösung sieht er darin, daß
das Elektrizitätswerk in eine G.m.b.H. mit 1 Mio. S Stammkapital
in Eigentum der Gemeinde umgewandelt wird. Davon sollen dann
400.000 der SAFE abgetreten werden, die dafür 100 Mio. Schilling
bezahlen würde. Die Gemeinde schätzt 120 Mio, die SAFE 80 Mio.
Die SAFE ist allerdings nur bereit, die 400.000 Stammkapital zu er-
werben, wenn sie gleichzeitig eine Option auf die anderen 600.000
bekommt.
Bad Hofgastein ist nach Mitteilung Stockinger's bereits insofern
saniert, als 65 Mio. Schilling neuerdings mit Landeshaftung die
Gemeinde bekommen hat. 42 Mio sind die Nettoerlöse aus dem
Elektrizitätswerk gewesen. Die Sparkasse ist mit 120 Mio ins
Grundbuch gegangen weil das Kurzentrum interessanterweise noch
gar keine Hypothek gehabt hat. Würzl selbst hat vorgeschlagen,
daß die Hotel-Treuhand jetzt eine Prüfung in Hofgastein wahrschein-
lich dann aber in Bad Gastein vornimmt um endlich einen Sanierungs-
plan auf Grund von konkreten Unterlagen vorzulegen. Ich halte von
diesen ganzen Prüfungen gar nichts. Die finanzielle Situation ist
der Sparkasse Salzburg und wahrscheinlich auch der Gemeindeaufsicht
in Salzburg bestens bekannt. Stockinger z.B. meint, daß es jetzt
notwendig wäre, die Naßfeldstraße zu der Großglockner-Hochalpen-
straße dazuzugeben, nur diese Straßengesellschaft wäre imstande,
die Instandhaltung der Naßfeldstraße zu gewährleisten. Angeblich
bricht sie jetzt schon schön langsam zusammen, andererseits haben die
Gasteiner nach wie vor die Absicht, ein Straßentunnel dann auch
nach Mallnitz zu graben. Ich hatte den Bürgermeister Kerschbaumer
schon vor Jahren davor gewarnt, denn der Bund kann doch nicht eine
Straße mitfinanzieren, die gar nichts anderes machen wird als der
Bundesbahn mit dem Durchschleusverkehr eine ungeheure Konkurrenz
zu bereiten. Die Salzburger wollen aber jeden einreden, daß das auf
den Durchschleusvekehr keinen Einfluß hat.
Anmerkung für GEHART: Ohne auf einen Prüfungsbericht zu drängen
soll Würzl ständig über die Entwicklung berichten.
GD Russbach von Mobil erörtert mir die Gründe warum sich jetzt
Mobil Österreich mit 25 % und Mobil Deutschland mit 75 % an
tunesischen Aufschlußarbeiten beteiligt. Die beiden haben um
60 Mio. Schilling die Konzession, die eine Mobil-Gesellschaft be-
sessen hat, gekauft, gleichzeitig aber mit den dort lagernden
Material und den bisherigen Explorationsarbeiten. Die RAG hat in
Wirklichkeit riesige Übergewinne in Österreich, die zwischen Mobil
und Shell geteilt werden. Obwohl 1974 300 Mio. S investiert wurden
hat sich wie mir die Arbeiterkammer in einer Information mitteilt,
die Cashflow um mehr als verdoppelt. Russbach hatte deshalb ver-
sucht vom Jahre 1951 bis 75 die Finanzgebarung der RAG der Arbeiter-
kammer oder besser gesagt der Paritätischen Kommission darzulegen.
Danach haben sie nur für 1 1/2 Mia. Schilling Erlöse, gleich-
zeitig aber für 1.18 Mia. Schilling Gestehungskosten. In diesem
Zeitraum fehlen ihnen 246 Mio. Schilling, d.h. 9 Groschen pro cbm
Gas, daß sie mehr verlangen müßten. In Wirklichkeit aber ist natürlich
besonders in den letzten Jahren der Erlös wesentlich mehr gestiegen
als die Gestehungskosten. Mobil sagt also jetzt, daß es eine wichtige
Funktion auch für Österreich in Tunesien erfüllt, die natürlich
finanziert werden muß. Sollte in Tunesien Öl gefunden werden, so
würde sich die tunesische Regierung mit 15 % beteiligen, 85 % gehören
auf alle Fälle Mobil zu freien Verfügung. Tunesien hat derzeit
5–10 Mio. Tonnen und verarbeitet sie in einer eigenen kleinen
Raffinerie, eine zweite Raffinerie soll gebaut werden. In Tunesien
hat sich bereits die ÖMV mit Offshore-Bohrungen beteiligt, die aller-
dings keinen Erfolg brachten.
Ich habe Russbach neuerdings darauf aufmerksam gemacht, daß wir im
Zuge der Energiesicherung auch das Lagerproblem für Öl lösen müssen.
Russbach meinte, es gäbe ein Kompromiss wonach keine Abgabe fest-
gelegt wird, sondern eine Kalkulationspost anerkannt, dann einer
Gesellschaft an der auch alle Internationalen und die ÖMV sich
beteiligen. ein Betrag überwiesen wird und diese Gesellschaft dann
die Lagerhaltung vornimmt. Für die Vorleistungen der ÖMV durch
zentrale Tanklager unter anderem jetzt auch das große in Oberösterr.
würde eventuell von dieser Gesellschaft abgelöst werden. Ohne mich
auf die Details einzulassen und ohne daß ich glaube, daß dieser Plan
sehr zielführend ist, erklärte ich Russbach neuerdings, daß ich
jederzeit jeden Vorschlag diskutieren und wahrscheinlich dann zu
einem Kompromiss geneigt bin.
Prof. Musil, Energiesparbeirat, und Satzinger von der Energiesektion
mit dem dann von mir zugezogenen Marhold besprechen die Finanzierungs-
wünsche des Beirates. Gehart hat dann die gute Idee, wir sollen auch
Kazda vom Bautenministerium zuziehen, um eine Studie über die Fern-
wärme doch vom Bautenministerium finanzieren zu lassen. Dieses
Millionenprojekt, wenn es sich auch auf 3 Jahre erstreckt, kann nur
vom Bautenministerium finanziert werden. Wir haben dafür nicht die
notwendigen Mittel. Ein Gutachten über die wärmeintensive Industrie
von 1,1 Mio. Schilling wird mit der Handelskammer und Industriellen-
vereinigung gemeinsam von uns finanziert werden. Ein kleineres Gut-
achten über Wärmezähler würde keinerlei finanzielle Schwierigkeiten
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machen, es soll nur zweckmäßigerweise noch abgewartet werden
weil Siemens jetzt sowieso einen eigenen Wärmezähler entwickelt
hat. Richtig ist, daß so lange nicht die Zähler in den Wohnungen
eingebaut sind, dort irrsinnige Wärmeverschleuderung Platz greift.
Jeder sagt, ich muß ja sowieso nur im Pauschale für die anderen
mitzahlen, daher heize ich auch auf Teufel komm raus, selbst wenn
ich das Fenster offen lassen muß. Dies ist ja wirklich ähnlich,
wenn man den Strom nur beim Haus einmal messen würde und jeder
kann Strom verbrauchen soviel er will. Ein ebenfalls unhaltbarer
Zustand. Keinen Sinn sehe ich einer Studie, die über Kosten- u. Nutzen-
rechnung für Kraftfahrzeuge mit 1,3 Mio. Schilling, die die Techn.
Hochschule, Prof. Lenz machen möchte. Hier haben Staaten, die insbes.
eine eigene Autoindustrie haben, schon wesentlich mehr Mittel auf-
gewendet, und ich glaube, daß es kaum neue Erkenntnisse gäbe, die wir
in Österreich erforschen können. Für die spezifisch österreichischen
Verhältnisse, wie grüne Welle, Durchforstung der Halteverbotstafeln,
usw. braucht man keine solchen großen Untersuchungen, die wurden
von uns schon im Kraftfahrbeirat gemacht als dieser noch in der
Kompetenz im Handelsministerium war. Das Einzige, was vielleicht
wirklich sinnvoll ist, einmal zusammenzutragen, was bereits in
der Welt auf diesem Gebiet geforscht, geleistet und geschrieben
ist um dann zu sehen ob daraus irgendwelche Nutzanwendungen für
Österreich noch abgeleitet werden können. Musil hat unter anderem
mir mitgeteilt, daß wir 4,7 Mio. Schilling für Studien ausgeben wollen,
während die Deutschen 300 Mio. Schilling dafür aufgewendet haben.
Ich machte ihm nur darauf aufmerksam, daß aber dafür bei uns im
Wissenschaftsministerium hunderte Mio. ständig für die Forschung
und Erprobung zur Verfügung gestellt werden, die man auch zu den
4,7 Mio. dazu rechen müßte.
Beim Büro-Jour-fixe hielten wir fest, daß es zweckmäßig ist,
wenn die Auszahlung von jedweden Subventionen oder Unterstützungen
nurmehr nach Kontrolle durch Marhold und in weiterer Folge dann
durch Unterschrift von mir persönlich am zweckmäßigsten ist. Es
kristallisiert sich immer mehr heraus, daß die Beamten, natürlich
als Ausfluß ihres Imperiums und ihres Prestiges, größten Wert darauf
legen, daß wir entsprechende Zusagen machen, die dann letzten Endes
auch in der Unterschrift ihrerseits am Akt und auf dem Bescheid
zum Ausdruck kommen. Wenn dagegen ein Projekt abgelehnt wird, dann
sind noch so großzügig und erklären, der Minister hat dem nicht
zugestimmt.
Sie selbst versprechen also jedwede Unterstützung und ich
bin sozusagen dann der "Böse", der sie nicht erfüllt. Um dem
abzubeugen, können wir jetzt durch die schwere budgetäre Situation
des Bundes bedingt, verlangen, daß eben alle Akte dem Büro vor-
gelegt werden und daß ich sie dann letzten Endes unterschreibe.
Ich bin mir vollkommen klar, daß dies eine ungeheure Resonanz
bei einigen Abteilungsleitern wie Würzl usw. auslösen wird, und
habe deshalb verlangt, daß man vorerst mit SChef Jagoda darüber
spricht.
Außer den 3 Arbeitsgruppen, die fraktionell bei mir ressortieren,
wie Fremdenverkehr, Preise und Energie, soll nun eine vierte über
Nahversorgung-Handelsprobleme geschaffen werden. Hier müßte man
den Vorsitz einem Freien Wirtschaftsverbändler, wahrscheinlich
Mühlbacher, anbieten. Ich werde im Nationalrat mit Mühlbacher darüber
sprechen. Die Frage ist nur, wer soll die Sekretariatsarbeiten, dieser
Arbeitsgruppen übernehmen.
Die Aussprache mit den neuen Sektionschefs, zwecks besserer Inte-
grierung mit dem Büro, war glaube ich, sehr zweckmäßig. Wir be-
sprachen die gesamte, in der nächsten Zeit zu erwartende Personal-
änderung. Alle akzeptierten, daß wenn irgendwie möglich, wir Ab-
teilungen und wenn es geht auch Gruppen einsparen sollen. Auf alle
Fälle werde ich in Hinkunft nicht mehr Gruppenleiter allein ohne
Abteilung bestellen, ganz im Gegenteil, ich werde jetzt, hätte Marsch
seine Abteilung in der Jagoda-Sektion aufgegeben, nur mehr die
Präsidialabteilung von Gehart übernommen, sofort darauf gedrängt,
daß Singer diese Abteilung führt, neben seiner Tätigkeit als Gruppen-
leiter. Genauso werde ich darauf drängen, wenn dann nach Auflösung
der Gruppe von Buchta, in Meisl-Sektion und der versprochenen Er-
richtung der Gruppe von Kinscher in der Jagoda-Sektion, Kinscher
dann die Abteilung weiterbehält. Dies wird wahrscheinlich auf
Schwierigkeiten mit der Personalvertretung stoßen weil sie immer
wieder verlangt, daß die Gruppenleiter keine Abteilungen führen
um zusätzlich höhere Posten wie Abteilungsleiter-Posten freizumachen.
Ich glaube aber, diesen Wunsch nicht erfüllen zu können. Ebenso
wehrt sich Gehart dagegen, daß er nur im Büro fixiert wird, dadurch
würde er in seinen Aufstiegschancen behindert, genau das aber will
ich nicht, sondern ganz im Gegenteil, es wird notwendig sein, daß wir
unseren Büroleuten wirklich bessere Startbedingungen in jeder Be-
ziehung verschaffen. Gehart möchte deshalb unter allen Umständen seine
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Abteilung im Präsidium weiterführen. Ich selbst habe nichts
dagegen.
Anmerkung für WANKE: Bitte überlege Dir, wie man dies jetzt am
besten von der Grundsatzgruppe und Grundsatzfrage her begründet.
Da SChef Schipper leider wieder erkrankt ist, ergibt sich auch für
das Bautenministerium die Frage, wer jetzt Präsidialist einmal
werden wird. MR Kazda vom Büro Moser bewirbt sich um diesen Posten.
Ich selbst glaube, daß es eine begründete Forderung des Bauten-
ministeriums ist, weil ja auch tatsächlich die Präsidialsektion
wesentlich mehr vom Bautenministerium beansprucht wird als vom
kleinen Handelsministerium. Ich verspreche Kazda, daß ich darüber
mit Moser noch Besprechungen führen werde, da Schipper ja spätestens
in 2 Jahren in Pension geht. Auf Grund des Ausschreibungsgesetzes
sowohl die Präsidialsektion als auch jetzt schon anfangs nächsten
Jahres die Industriesektion ausgeschrieben werden muß, wird es
höchste Zeit, daß wir uns über die Ausschreibungsmodalitäten den
Kopf zerbrechen. Lustig war, daß MR Böhm einen Ausschreibungsvor-
schlag gebracht hat, wo von vornherein nur festgelegt wurde, daß
Bundesbeamte sich um Posten bemühen können, Engelmayer hat sogar
Koch in der Vertretungsversammlung, wo ich leider weggehen mußte,
erklärt, er hofft, daß in Hinkunft nur mehr aus Personalstand des
Handelsministeriums entsprechende Besetzungen erfolgen. Mein Prinzip
wird nach wie vor sein, daß der Beste, der irgendwo zu bekommen ist,
gerade für diesen Posten gut genug ist.Selbst die Handelskammer muß
ja zugeben, daß die Postenbesetzungen im Handelsministerium so er-
folgten, daß gegen keinen einzigen eine sachliche Kritik vorge-
bracht werden konnte.
Die Personalwünsche von SChef Frank konnten durch die Zweitzuteilung
von Zluwa und das Bestreben von Verteidigungsministeriums Wimmer
zu bekommen, befriedigt werden. Jetzt ist sogar noch Exner um seine
Pensionierung eingekommen, wodurch Frank jetzt einen entsprechenden
Bewegungsspielraum für neues Personal hat. Die Abteilung Exner wird
sofort mit Bolhar-Nordenkampf zusammengelegt.
Die Personalwünsche von Präs. Leberl gehen besonders dahin, das
Wiener Patentamt europareif zu halten. Dazu müssen entsprechende
Techniker aufgenommen werden, mit dem Europa-Patentamt wurde nunmehr
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ein Vertrag abgeschlossen, daß sie mindestens 1.500 Recherchen
die vom Europa-Patentamt bezahlt werden, nach Österreich legen
und Österreich sich verpflichtet, maximal bis 3.500 Recherchen
zu übernehmen. Durch diese Regelung wird das Öst. Patentamt
auf 15 Jahre hinaus wahrscheinlich sogar noch länger arbeits-
mäßig abgesichert. Da Leberl die Berechnungen für diese Recherchen
wesentlich billiger macht als es in Deutschland kosten würde, ist
anzunehmen, daß auch das Europäische Patentamt dann weiter bereit
ist, das Öst. Patentamt einzuschalten, da es sich dadurch Kosten
erspart. Die Gestehungskosten liegen angeblich bei uns wesentlich
niedriger als in Deutschland.
Anmerkung für GEHART: Stelle unauffällig einmal einen Vergleich
an, wie sich tatsächlich die einzelnen Gestehungskosten bei uns
und in Deutschland im Verhältnis zu den Erlösen sind.
Die Sitzung über Strumpfhosen-Importselbstbeschränkung war für
mich äußerst lehrreich und wichtig. Die Zusammensetzung war nicht,
wie es sonst üblich, von der Handelskammer ausschließlich bestimmt
gewesen. Da auch Importeure geladen waren von der Firma TOP in
Salzburg kam der Rechtsanwalt Dr. Draxler, ein ausgesprochen radikaler
Vertreter für freie Importe, von der Firma Schöps Böhm und sogar
vom Gerngross war ein Mann vertreten, der sich allerdings überhaupt
nicht meldete. Von der Strumpfhosen-Industrie war Piering persönlich
erschienen, dann von Vorarlberg, Niederösterreich und glaub ich
Oberösterreich. Gleißner und Mussil sowohl der Fachverband Be-
kleidung war ebenfalls vertreten. Mussil hatte mir vorher schon
gesagt, sie könnten sich nur auf eine Mindestpreisregelung auf
Grund des Antimarktstörungsgesetzes einigen. Dagegen hat Draxler
größte Bedenken, weil er glaubt, daß Verstoß gegen den EG-Vertrag.
Hier allerdings hat er vergessen, daß wir dort eine Schutzklausel
haben, die eben zur Anwendung kommen würde. Ich fürchte daher, auch
weniger die Internationalen Gremien sondern vielmehr die Bilateralen
Maßnahmen Länder wie Frankreich, wahrscheinlich auch Italien früher
oder später ergreifen werden. MR Dinzl hat sich Sehr exponiert. Auf
Grund dieser, so leidenschaftlich und einseitig vorgetragenen Argumen-
te kann ich mir sehr gut vorstellen, daß die Textilindustrie alles da-
ran setzt um Dinzl zu erhalten. Wir hatten uns vorher aber bereits bei
der Sektionschefbesprechung geeinigt, daß Dinzl einen Werkvertrag be-
kommt wie auch seinerzeit von der Jagoda-Sektion Mache. Ein halbes Jahr
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wird er also auf alle Fälle dem Ministerium zur Verfügung
stehen. Meisl dagegen hat sehr mit Recht, wenn auch sehr vor-
sichtig, die Internationalen Komplikationen dieser Richtpreis-
anordnung analysiert. Außer Streit steht, daß anstelle der
8 Mio. Dutzend nurmehr 5 1/2 Mio. Dutzend heuer erzeugt werden.
Außer Streit steht, daß von 19 Betrieben 9 schon geschlossen
haben. Durch die Maßnahme der Mindestpreise wird aber sicherlich
dann die öst. Strumpfhosenindustrie nicht gerettet werden. Dies
habe ich mit aller Deutlichkeit gesagt und gleichzeitig auch darauf
aufmerksam gemacht, daß für etwaige Repressalien bilateraler Art
von Großstaaten die Handelskammer die alleinige Verantwortung dann
trägt. Mussil meinte großzügig, jawohl, das werden wir tun. Das
wirkliche Problem hat glaube ich, Böhm sehr richtig gesagt, so
wie bei dem Lebensmittelhandel, der Bierpreis der entscheidende
Lockpreis, wenn man will in den Diskontern und Großläden ist, so
ist es bei Textilien, die Strumpfhose. Wenn daher die Strumpfhosen-
industrie jetzt einen Mindestpreis von 6.80 S verlangt, müßten fast
2.80 S abgeschöpft werden. Ein Italiener hat Böhm erklärt, er könnte
um 4.70 bis 4.80 in Österreich Strumpfhosen erzeugen, diese liegen
um 20 % höher als die in Italien produzierten, aber wesentlich tiefer
als die österreichischen Produktionskosten derzeit. Die Firma Bio
aus Frankreich wird nach wie vor Strumpfhosen von dort importieren.
Piering wieder meinte dann nach der Sitzung, er könnte dann endlich
auch seine rumänischen Strumpfhosen zu den Mindestpreisen einführen.
Das Ergebnis wird sein, es wird eine Unsumme von Strumpfhosen nach
Österreich kommen, die Preise behauptet Dinzl, wird das Finanz-
ministerium genau kontrollieren, und die Einhaltung der Mindest-
anordnung erzwingen. Dies bezweifle ich nicht, doch die Möglichkeiten
andere Waren dafür vom Exporteur billiger zu bekommen oder sonstige
Refaktien und vielleicht sogar kontra wegen geleistete Beträge zu
kontrollieren, wird das Finanzministerium nicht imstande sein. Das
Finanzministerium hat auf Grund der Erhebungen festgestellt, 6.40 S
sollte der Richtpreis ohne Zwickel sein, 8.55 S mit Zwickel. Böhm.
teilte mit, daß einzelverpackt die Ware jetzt um 7.00 S, und zwar
nicht irgendwelche Spottmengen, sondern Jahresschlüsse zur Verfügung
stehen. Dinzl wieder, verwies darauf, daß in Australien die Liberali-
sierung zu 30.000 Arbeitslosen geführt hat, weshalb auf dem Textil-
sektor jetzt Zollkontingente eingeführt werden. Der GATT-Rat be-
schäftigt sich jetzt bereits 10 Monate damit und hat noch immer keine
Repressalien festgelegt. In Finnland wurde der Richtpreis mit 6.75 S
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festgelegt, wurde jetzt auf 7.51 angehoben und ebenfalls
hat niemand dagegen protestiert. Dinzl vergißt nur, daß australien-
weit Finnland sowie Portugal eben einen Sonderstatut haben. Reim
bemerkte nach der Sitzung, daß ich mit dieser Taktik jetzt voll-
kommen frei nach jeder Richtung hin bin. Ich habe alle gewarnt,
habe jeden meine Bedenken gesagt, die Bundeskammer hat sie nicht
akzeptiert sondern beharrt darauf, den Richtpreis zu erlassen, der
Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer haben dem ja vor längerer
Zeit bereits zugestimmt, ihm ja sogar gefordert. Hoffentlich täusche
ich mich, wenn tatsächlich dann der Richtpreis festgesetzt wird, daß
nicht allzu großer Widerstand und Repressalien von den anderen Staaten
erfolgen. Mit Schaudern denke ich daran, daß man seinerzeit einmal
Zündhölzer entliberalisiert hat und daß dann Bock innerhalb von paar
Wochen diese Maßnahme wieder aufheben mußte.
Anmerkung für WANKE: Bitte überleg in der Grundsatzgruppe wie wir
verhindern können, daß dann unmittelbar die Besteckindustrie und wahrscheinlich auch
ein
Dutzend anderer kommen.
Tagesprogramm, 10.10.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)