Donnerstag, 9. Oktober 1975
Die fraktionelle Besprechung mit Erbacher, Bandhauer, Frank
und Gehart ergab keine besonderen Gesichtspunkte für die nach-
folgende offizielle Besprechung mit dem gesamten Verbundvorstand.
Die Reorganisation der Ennskraftwerke, die zu vier Prokuristen
anstelle der bisherigen drei geführt hat, hat keinerlei neue
Gesichtspunkte. Acht Abteilungen werden vier Abteilungen zusammen-
gezogen, die Prokuristenbestellung war aber aus politischen und
optischen Gründen notwendig. Die Bedenken, die zuerst gegen diese
Bestellung von mir vorgebracht wurden, mußte ich dann mehr oder
minder zurückziehen. Auch Frank hatte kein anderes Argument mehr,
außer daß die vierte Abteilung, Allgemeine Technik über technische
Erneuerung und Instandhaltung heißen soll. Frank befürchtet, daß
aus den allgemeinen Techniktitel dann sofort wieder Aktivitäten
entfaltet werden die man in der Enns gar nicht braucht. Die Enns
war angeblich immer sehr sparsam mit Personal, weshalb die 457
Beschäftigten, die schon jetzt auf 350 reduziert werden, in Hinkunft
nur mehr max. mit 300 auskommen müssen. Eine weitere Reduktion ist
nur möglich, wenn die Automatisierung der einzelnen Werke vorge-
nommen wird. Die wasserwirtschaftliche und lastverteilungsmäßige
Betreuung der Enns wird früher oder später von der Donau erfolgen.
Arthold hat uns die Reorganisation schriftlich seinerzeit geschickt,
Frank behauptete aber prompt, er hätte sie niemals erhalten. Hier
bewährte sich, daß unsere Ablage doch nicht so schlecht ist, als
wir manchmal glauben, denn Wiesinger konnte sofort den Nachweis
bringen, daß die Sektion VI sehr wohl diese Unterlagen erhalten hat.
Mit der Kelag könnte eine Lösung dahingehend gefunden werden, daß
das Altkapital 166,4 Mio. Schilling, welches die Kelag mit Schwabegg
und Lavamünd in die Verbund eingebracht hat, dafür einen garantierten
Mindestgewinn in der Höhe der Rendite der Energieanleihen zugewiesen
bekommt. Die Behauptung der Kelag-Leute, insbes. Pacheiner, die
Gewinnausschüttung aus dem Pool sei oft nur 1–3 %, wird damit ent-
kräftet, denn wie immer der Gewinn ist, er bekommt auf alle Fälle
seine ca. 15. Mio. Schilling, die er ja auch anstrebt. Für das
Kapital, das für die Strombezugsrechte eingeschossen wird, das sind
bis jetzt 383 Mio. Schilling, würde der Gewinn aus dem Pool durch
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entsprechende Zinsenleistung der Kelag neutralisiert werden.
Frank wird mit den Kelag-Leuten inoffiziell reden, ich mit
Frühbauer und Wagner, so daß ein Abschluß in Kürze erwartet
werden kann. Zach erinnert dann noch, daß die Kapitalerhöhung
geregelt werden muß und auch das Problem der innere Werte der
abzutretenden Aktien. Hier aber gibt es Ansätze einer Regelung,
weil dies nicht die schwierigsten Probleme sind, sondern wahr-
scheinlich ein Kompromiß gefunden werden kann. Ich hoffe, daß
wir endlich dieses Kelag aus der Welt schaffen können.
Die Frage Illwerke und Vorarlberger Landesregierung-Aktienabtretung
ist meiner Meinung nach abschlußreif. Arthold nur als der zuständige
Vorstandsdirektor hat wegen der Behauptung die EFG-Rücklagen und
die Sonderabschreibung als gekünstelte Bilanz zu bezeichnen, größte
Bedenken, er wehrt sich auch gegen die Änderung der Vereinbarung,
nämlich von dem ausgeschütteten Gewinn der Gesellschafter zu einem
erwirtschafteten Gewinn zu kommen damit Vorarlberg in den Genußrecht
besser gestellt wird in Hinkunft als bisher, da der Hauptaktionär,
der Bund, niemals einen Gewinn ausgeschüttet hat ist das Land niemals
in den Genuß ihres Genußrechtes gekommen. Ich hatte bereits bei der
fraktionellen Besprechung erklärt, hier würden wir Arthold mit dem
Landesstatthalter Mandl verhandeln lassen, damit er wenn ich so
sagen kann, als Schwarzer dem Schwarzen Land alle seine Bedenken
nicht nur sagt, sondern vielleicht auch sogar durchsetzt. Bei der
Sitzung erklärte ich ausdrücklich dem Vorstand, daß ich auch hier
einen Abschluß sobald als möglich wünsche.
Ich selbst habe als meinen Beitrag zu diesem Jour-fixe das Voitsberg 3
Dampfkraftwerk auf die Tagesordnung gesetzt. Ich erklärte dezidiert,
daß der Beschluß des Baues von der Regierung endgültig ist und daß
in kürzester Zeit die Besprechungen mit der ÖDK und GKB aufgenommen
werden müssen. Die Unterlagen, die die GKB gegeben hat, wo 112 f. 10.6.
eigenen Abbau und 115 bei 10.6. bei Fremdabbau die Kohle kosten wird
sei jetzt als ein endgültiges erstes Angebot zu werten, da die
Verbundgesellschaft keine Unterlagen besitzt, habe ich
mein Exemplar sofort der Verbundgesellschaft übergeben. Zach hat
insofern Bedenken als er meint, der Strom aus diesem Dampfkraftwerk
wird um 20 Groschen teurer kommen als der Atomstrom des zweiten
Atomkraftwerkes. Eine flüchtige Berechnung von Erbacher ergab, daß
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der Strom um ungefähr 10 Groschen teurer wird. Hier erklärte
ich sofort, daß diese Berechnung noch von Umweltschutzauflagen
ausgeht, wie sie das erste Atomkraftwerk hatte, wo ich aber über-
zeugt bin, daß für das zweite wesentlich härtere kommen werden.
Außerdem bin ich fest davon überzeugt, daß die endgültigen
Kalkulationen beim Atomstrom, wenn das erste Tullnerfeld erst
einmal arbeitet, ganz anders aussehen wird. Das Wichtigste aber
ist, daß wir eine Reservehaltung auf alle Fälle brauchen wenn
tatsächlich dann das zweite Atomkraftwerk mit 1.300 MW ausfallen
sollte. Frank verwies darauf, daß wir in der Internationalen
Energieagentur übernommen haben alternative Energiequellen zu
erschließen, sie muß auf heimischer Primärenergie, wenn möglich
aufgebaut sein. Österreich erfüllt damit auch eine internationale
Vertragsverpflichtung. Der Verbundvorstand hofft nur, daß es
ihm gelingen wird, mit meiner Unterstützung die Landesgesellschaften
zu einer Beteiligung an das Voitsberg-3-Kraftwerk bringen. Ich sagte
ihnen vollste Unterstützung zu, durch den Rückgang des Stromver-
brauches auf wahrscheinlich max. 3 % wird der Ausbau des zweiten
Atomkraftwerkes auf etliche Jahre verschoben. Ohne eine Strompreis-
erhöhung, die die Länder mehr oder minder von mir brauchen, würde
wahrscheinlich das ganze Projekt der Änderung der Ausbauplanung
und Koordinierung scheitern. So aber brauchen die Länder meine Zu-
stimmung zu einer Strompreiserhöhung und müssen deshalb mehr oder
minder dieser Konzeption fügen. Daß primär die Neuerrichtung des
Voitsberg-3-Kraftwerkes und der weitere Ausbau der Wasserkraftwerke
in die Koordinierung eingebaut werden muß und erst in letzter Linie
dann das Atomkraftwerk zum Zuge kommt. Ich ließ den Vorstand dann
auch nicht im Zweifel, daß die Finanzierung der 600 Mio. Schilling
für Investitionen beim Bau der Kohle von der Elektrizitätswirtschaft
mit aufgebracht werden muß. Zach meinte, ein Unglück kommt selten
allein.
Frank hat anschließend mir gegenüber seine Schwierigkeiten mit
dem Personal neuerdings dargelegt. Er hat ein furchtbares Pech,
daß er von die über 50 Beschäftigten nur ein Dutzend gute Leute hat,
leider sind auch Neueinstellungen wie auch z.B. Schmid, eine Empfehlung
der Jungen Generation, ausgesprochene Nieten. Wir einigten uns sofort,
daß, obwohl der Mann pragmatisiert ist, wieso dies möglich war, ist
mir ein Rätsel, von Frank abgeschoben wird. Wanke stimmte zu, daß
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Zluwa jetzt außer seiner verfassungsrechtlichen juristischen
Tätigkeit bei Schwarz auf alle Fälle zur Sektion VI/2 zugeteilt
wird um in Kürze dann die Abteilung Recht zu übernehmen. Mit
Lütgendorf sprach ich, um einen Oberkommissär Wimmer vom Landes-
verteidigungsministerium loszueisen, weil der Mann ursprünglich
Interesse gezeigt hat ins Handelsministerium zu kommen und dringend
beim König, der das Stromwegerecht zu leiten hat, die immer stärker
anfallenden Verhandlungen zu führen. Jede Leitung muß nämlich von
uns genehmigt werden. Frank hat noch einige Abteilungsleiter, die
meistens krank sind und kaum etwas arbeiten, die jetzt wenn es geht
frühzeitig in Pension schicken möchte. Frank war, so hoffe ich, mit
der Aussprache und dem erzieltem Ergebnis zufrieden. Wichtig ist,
daß eine Sektion, die aktiv sich einschaltet und insbes. Exekutiv-
aufgaben wie eben die Energiesektion hat, eine stärkere Besetzung
braucht als bisher weil sie erst jetzt richtig in Erscheinung tritt.
Unter der Führung des SChef Cech, der dem SChef Fürst nachgefolgt ist,
hat diese Sektion ein wahres Schlummerdasein geführt. Vielleicht
war dies auch dadurch bedingt, daß nach dem roten SChef Fürst eben
ein schwarzer gefolgt ist, der allerdings auch in der schwarzen
Alleinregierungsära kaum sich besonders sich durch übertriebene
Aktivität ausgezeichnet hat. Er hat sicherlich geklagt, daß die
roten Abteilungsleiter ihn nicht entsprechend unterstützen. In
Wirklichkeit kommt es viel drauf an, ob einer ein roter oder schwarzer
ist, sondern ob eben entsprechende Aktivität und Initiative entfalten
kann, meistens scheitert dies am Unvermögen und wird dann nur durch
eine politische Ausrede kaschiert.
Interessant für mich war, daß der Ing. Engelmayer und Herold, der
neue Dienststellenausschußvorsitzende, mich zu ihrer Dienststellen-
versammlung eingeladen haben. Selbstverständlich habe ich zugesagt
und selbstverständlich habe ich dann auch den Vorschlag von Engel-
mayer, als er mich abholte, ich sollte einige Worte an die Ver-
sammlung richten, erfüllt. Ich nützte die Gelegenheit und auf die
neue, gute Zusammenarbeit bei meiner Amtsübernahme und den ver-
gangenen 5 1/2 Jahren hinzuweisen, wie es bis jetzt bei meinen
Amtsvorgängern selbstverständlich nicht gegeben hat. Weder Bock
noch Mitterer kannten die Gewerkschaftsorganisation und wollten
vor allem mit ihr fast nichts zu tun haben. Damals konnte das Präsi-
dium schalten und walten wie es wollte und richtig empfand.
Ich wünschte den wahlwerbenden Gruppen bei jetzigen Personal-
vertretungswahlen alles Gute, erklärte, daß der Wahlkampf so
geführt wird wie in einer Demokratie üblich und gab meiner
Überzeugung Ausdruck, daß ich auch in Hinkunft mit wer immer
gewählt wird, bestens zusammenarbeiten werde. Da bis jetzt die
einzige wahlwerbende Gruppe der ÖAAB war, unsere Namensliste hat
sich ja kaum durchsetzen können, hoffe ich, daß es jetzt nachdem
sich eine zweite Gruppe klar deklariert hat, zu einer wirklichen
Alternativwahl der Bediensteten kommen kann und wird. Ich bin
überzeugt, daß unsere Spitzenkandidaten Müller und Zluwa einen
größeren Erfolg erreichen werden als die bisherige Namensliste.
Heinzi Fischer hat angerufen, und mir einreden wollen, daß er
mit Tieber besprochen hat, daß dieser doch noch zu ihm früher oder
später im Klub als Sekretär kommen soll. Fischer rechnet fest damit,
daß er Klubobmann wird, wobei ich ihn bestens und stärkstens unter-
stütze und sucht jetzt einen Sekretär. In Wirklichkeit gibt es aus
dem Klub heraus zwei Kandidaten, MR Fischer der sich ausgerechnet
hat, daß er jetzt endlich zum Zug kommen muß und der sehr initiative
und tüchtige Sozialreferent Hofbauer. Die anderen Klubsekretäre
scheiden aus, da sie entweder zu wenig Initiative oder zu kurz im
Klub. Fischer möchte nun aus diesem Dilemma herauskommen und mit
Gewalt versuchen, Tieber zu gewinnen. Tieber hat sich aber schon für
das Ministerium entschlossen und bestätigte mir bei einer kurzen
Aussprache, an der auch Wais teilgenommen hat, daß er auf alle Fälle
sich schon freut, zu uns ins Team zu kommen. Ich habe Heinz Fischer
auch klar und deutlich gesagt, daß er als Klubobmann eine so über-
ragende Persönlichkeit sein wird, die auch den Sekretariatsbetrieb
so genau kennt, daß neben ihm ein neuer, starker Mitarbeiter kaum
Chancen hat sich als das zu profilieren, was Fischer ihm in Aussicht
stellt. Tieber erklärte mir dann, daß auch Fritz Marsch mit ihm
schon gesprochen hat und die Partei dezidiert erklärt, sie ist sehr
froh, daß jetzt diese Lösung mit ihm gefunden wurde. Kreisky selbst
hat dem auch schon zugestimmt. Ich bin erst jetzt recht froh, daß
ich weder mit Marsch noch mit Kreisky über dieses Problem gesprochen
habe, damit kann mir niemand vorwerfen, daß ich durch Abmauern und
Zustimmung der wichtigsten Leute versucht habe Tieber zu binden.
Ich habe seit 1970 meine Hauspersonalpolitik immer selbständig ge-
macht, ohne jemand zu fragen und ohne von jemand eine Zustimmung zu
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erwarten oder auch nur zu bekommen. Vielleicht ist diese Vorgangs-
weise nicht sehr glücklich, da ich ja einsehe, man muß auch in der
Personalpolitik mehr kooperieren. Trotzdem glaube ich, daß ich auf
dem richtigen Wege bin, denn die bisherigen Erfolge zeigen mir
deutlich, daß alle meine Mitarbeiter große Aufstiegschancen errungen
haben und diese auch tatsächlich nützten. Außerdem war es so möglich,
die richtigen Leute zu bekommen, die mir wahrscheinlich auf Empfehlung
oder Bestätigungen der Parteispitze gewartet hätte, niemals möglich
gewesen wäre. Bei unserem Team entscheidet nur die Kooperations-
freudigkeit, die Initiative des Einzelnen und natürlich, das muß
ich schon zugeben, auch gelegentlich die Chance, dies sich eben
jedem Einzelnen einmal bietet, soweit ich zur Unterstützung bei-
tragen kann, habe ich dies immer getan und werde dies auch in Hin-
kunft tun. Nach wie vor ist mein Prinzip, zu versuchen die besten
Leute zu bekommen, sie in das Team einzubauen, ihrer Initiative
freien Lauf zu lassen und sich bei jeder für ihren Aufstieg bietende
Chance zu unterstützen. Ich glaube, daß ich durch diese freie Ent-
faltungsmöglichkeit, die ich auch in meiner vorherigen Tätigkeit
jeden gegeben habe, eine optimale Personalpolitik mache. Natürlich
besteht dann immer wieder die Gefahr, daß jemand weggeht, wofür ich
ihm aber gar nicht böse bin, sondern mich sogar freue, wenn er seine
Situation verbessern kann. Andererseits ist dies, und das sage ich
auch mit aller Deutlichkeit, für mich und dem Team ein schwerer
Verlust.
In der Vorstandsitzung der Luga habe ich nur einen längeren Bericht
über die Wirtschaftslage und die Paritätische Kommission und daran
anschließend dann eine Diskussion auch über die Abbaumaßnahmen
einzelner Betriebe, verständlicherweise machen manche Betriebsräte
jetzt schlimme Zeiten mit, wenn die Unternehmungen durch Rationalisie-
rung Arbeitskräfte freisetzen. Bis jetzt war es möglich, daß wir
einen sozialen Abbau durch die Rationalisierung erreichten. Es wurden
die Leute nicht gekündigt, sondern auslaufende Dienstposten nicht
mehr besetzt. Da wir diese Politik seit eh und je, zumind. solange
ich dort verantwortlich bin, gemacht haben, hat es für keinen einen
allzu großen Stau von Arbeitskräften in den Betrieben gegeben.
Trotzdem wird jetzt insbes. auch in der Brauindustrie von Betrieben
die andere Brauereien aufgekauft haben, die überschüssigen Arbeits-
kräfte freigesetzt, daß dies so reibungslos vor sich geht, ist nur
auf die Mitwirkung der Betriebsräte zurückzuführen.
Die rationellen Überlegungen der Unternehmungsleitung müssen
durch die sozialen Gesichtspunkte der Betriebsräte ergänzt werden
Dieses spezifisch österreichische System hat uns nicht nur
entsprechende Ruhe und sozialen Frieden beschert sondern glaube
ich auch ein noch menschliches Klima in den Betrieben garan-
tiert. Das Schreckgespenst der Arbeitslosigkeit hat in den
letzten Monaten dazu geführt, dass die Arbeiter mehr sparen
als je zuvor, durch den Ausfall der Überstunden und Mehrverdienste
hat er noch eine Einkommensminderung dazu, dies führt mehr oder
minder zu dem Rückgang der privaten Nachfrage und damit in
weiterer Folge zur Schrumpfung der österreichischen Wirtschaft.
Wie dieser Teufelskreis durchbrochen werden kann, ist mir nicht
klar und konnte ich daher auch unseren Kollegen nicht so erklären,
wie sie dies immer sonst von mir gewohnt waren. Von Öster-
reich aus ist dieses Problem nicht zu lösen. Selbst noch so
grosse Staatsaufträge können den privaten Konsum nicht er-
setzen, wenn auch die Kapazitätsauslastung der Industrie nicht,
wie immer angenommen wird, höchstens 2/3, sondern auf Grund der
langjährigen Durchschnitte jetzt noch immer 90 % ist und damit
gar nicht so schlecht, gibt weniger diese geringere Kapazitäts-
auslastung als der Spareffekt der Konsumenten und die geringeren
Einkommen durch Wegfall der Überstunden die Hauptursache des
Konsummangels. Vielleicht ist wirklich die einzige Möglich-
keiten, Kredite Staaten zu geben, die bei uns Konsumgüter kaufen,
wie wir dies jetzt in Polen mit den dreimal 20 Mill. t abge-
schlossen haben.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier müssten wir eine ganz neue Strategie
entwickeln, vielleicht kann die Grundsatzgruppe etwas dazu bei-
tragen.
Tagesprogramm, 9.10.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)