Freitag, der 10. Oktober 1975

Freitag, 10. Oktober 1975

Stockinger berichtet Würzl und mir, daß in Hofgastein der Bürgermeister Duxner erzählt, ich hätte ihm Millionen zugesichert um die Gemeinde zu entschulden. Zum Glück habe ich mit ihm niemals unter vier Augen geredet, sondern stets bei meindereiner? Wahlversammlung mit Dutzenden von Leuten. Ich habe sowohl in Bad Gastein als auch in Hofgastein dezidiert erklärt, daß auch die neue Regierung sich bemühen wird müssen, für die Leistungen, die die Gemeinden auch für den Fremdenverkehr erbracht haben, eine Lösung zu finden. Primär ist es aber auch Aufgabe des Landes resp. der Gemeinde. Ich selbst kann mir nur vorstellen, daß wir gegebenenfalls einen Zinsenzuschuß in sehr beschränktem Ausmaß zur Verfügung stellen. In Hofgastein geht es dabei darum, daß so wie in Bad Gastein auch die Elektrizitätsgesellschaft SAFE sich durch Übernahme des Elektrizitätswerkes an dieser Sanierung beteiligt. Die Hofgasteiner wünschen das aber nicht, da nach ihrer Meinung die Einnahmen des Elektrizitätswerkes unbedingt erhalten bleiben sollten. Stockinger hat eine Aussprache, wo insbes. Hofrat Willomitzer die Gemeindeaufsichtsbehörde anwesend waren. Dort war auch die SAFE geladen, die langfristig 50 Mio. Schilling zur Verfügung stellen würde. Hofgastein hat 33 Mio. Schilling Schulden, die jetzt mit 20.7 Millionen fällig sind. Zu diesem Zweck hat die Salzburger Landesregierung 5 Mio. S prolongiert und 20 Mio. Schilling hat die Sparkasse kurzfristig unbefristet zur Verfügung gestellt. 5 Mio. S könnte die Gemeinde erwirtschaften. Stockinger meint, die 5.000 Gemeindebürger werden dort eine Notaktion machen müssen um das finanzielle Debakel der Gemeinde einigermaßen zu planieren. Stockinger hat angeblich das Sanierungskonzept mit Finanzreferenten Haslauer und dem LH-Stv. Steinocher abgesprochen. Die einzige Lösung sieht er darin, daß das Elektrizitätswerk in eine G.m.b.H. mit 1 Mio. S Stammkapital in Eigentum der Gemeinde umgewandelt wird. Davon sollen dann 400.000 der SAFE abgetreten werden, die dafür 100 Mio. Schilling bezahlen würde. Die Gemeinde schätzt 120 Mio, die SAFE 80 Mio. Die SAFE ist allerdings nur bereit, die 400.000 Stammkapital zu erwerben, wenn sie gleichzeitig eine Option auf die anderen 600.000 bekommt.

Bad Hofgastein ist nach Mitteilung Stockinger's bereits insofern saniert, als 65 Mio. Schilling neuerdings mit Landeshaftung die Gemeinde bekommen hat. 42 Mio sind die Nettoerlöse aus dem Elektrizitätswerk gewesen. Die Sparkasse ist mit 120 Mio ins Grundbuch gegangen weil das Kurzentrum interessanterweise noch gar keine Hypothek gehabt hat. Würzl selbst hat vorgeschlagen, daß die Hotel-Treuhand jetzt eine Prüfung in Hofgastein wahrscheinlich dann aber in Bad Gastein vornimmt um endlich einen Sanierungsplan auf Grund von konkreten Unterlagen vorzulegen. Ich halte von diesen ganzen Prüfungen gar nichts. Die finanzielle Situation ist der Sparkasse Salzburg und wahrscheinlich auch der Gemeindeaufsicht in Salzburg bestens bekannt. Stockinger z.B. meint, daß es jetzt notwendig wäre, die Naßfeldstraße zu der Großglockner-Hochalpenstraße dazuzugeben, nur diese Straßengesellschaft wäre imstande, die Instandhaltung der Naßfeldstraße zu gewährleisten. Angeblich bricht sie jetzt schon schön langsam zusammen, andererseits haben die Gasteiner nach wie vor die Absicht, ein Straßentunnel dann auch nach Mallnitz zu graben. Ich hatte den Bürgermeister Kerschbaumer schon vor Jahren davor gewarnt, denn der Bund kann doch nicht eine Straße mitfinanzieren, die gar nichts anderes machen wird als der Bundesbahn mit dem Durchschleusverkehr eine ungeheure Konkurrenz zu bereiten. Die Salzburger wollen aber jeden einreden, daß das auf den Durchschleusvekehr keinen Einfluß hat.

Anmerkung für GEHART: Ohne auf einen Prüfungsbericht zu drängen soll Würzl ständig über die Entwicklung berichten.

GD Russbach von Mobil erörtert mir die Gründe warum sich jetzt Mobil Österreich mit 25 % und Mobil Deutschland mit 75 % an tunesischen Aufschlußarbeiten beteiligt. Die beiden haben um 60 Mio. Schilling die Konzession, die eine Mobil-Gesellschaft besessen hat, gekauft, gleichzeitig aber mit den dort lagernden Material und den bisherigen Explorationsarbeiten. Die RAG hat in Wirklichkeit riesige Übergewinne in Österreich, die zwischen Mobil und Shell geteilt werden. Obwohl 1974 300 Mio. S investiert wurden hat sich wie mir die Arbeiterkammer in einer Information mitteilt, die Cashflow um mehr als verdoppelt. Russbach hatte deshalb versucht vom Jahre 1951 bis 75 die Finanzgebarung der RAG der Arbeiterkammer oder besser gesagt der Paritätischen Kommission darzulegen.

Danach haben sie nur für 1 1/2 Mia. Schilling Erlöse, gleichzeitig aber für 1.18 Mia. Schilling Gestehungskosten. In diesem Zeitraum fehlen ihnen 246 Mio. Schilling, d.h. 9 Groschen pro cbm Gas, daßdie sie mehr verlangen müßten. In Wirklichkeit aber ist natürlich besonders in den letzten Jahren der Erlös wesentlich mehr gestiegen als die Gestehungskosten. Mobil sagt also jetzt, daß es eine wichtige Funktion auch für Österreich in Tunesien erfüllt, die natürlich finanziert werden muß. Sollte in Tunesien Öl gefunden werden, so würde sich die tunesische Regierung mit 15 % beteiligen, 85 % gehören auf alle Fälle Mobil zu freien Verfügung. Tunesien hat derzeit 5–10 Mio. Tonnen und verarbeitet sie in einer eigenen kleinen Raffinerie, eine zweite Raffinerie soll gebaut werden. In Tunesien hat sich bereits die ÖMV mit Offshore-Bohrungen beteiligt, die allerdings keinen Erfolg brachten.

Ich habe Russbach neuerdings darauf aufmerksam gemacht, daß wir im Zuge der Energiesicherung auch das Lagerproblem für Öl lösen müssen. Russbach meinte, es gäbe ein Kompromiss wonach keine Abgabe festgelegt wird, sondern eine Kalkulationspost anerkannt, dann einer Gesellschaft an der auch alle Internationalen und die ÖMV sich beteiligen. ein Betrag überwiesen wird und diese Gesellschaft dann die Lagerhaltung vornimmt. Für die Vorleistungen der ÖMV durch zentrale Tanklager unter anderem jetzt auch das große in Oberösterr. würde eventuell von dieser Gesellschaft abgelöst werden. Ohne mich auf die Details einzulassen und ohne daß ich glaube, daß dieser Plan sehr zielführend ist, erklärte ich Russbach neuerdings, daß ich jederzeit jeden Vorschlag diskutieren und wahrscheinlich dann zu einem Kompromiss geneigt bin.

Prof. Musil, Energiesparbeirat, und Satzinger von der Energiesektion mit dem dann von mir zugezogenen Marhold besprechen die Finanzierungswünsche des Beirates. Gehart hat dann die gute Idee, wir sollen auch Kazda vom Bautenministerium zuziehen, um eine Studie über die Fernwärme doch vom Bautenministerium finanzieren zu lassen. Dieses Millionenprojekt, wenn es sich auch auf 3 Jahre erstreckt, kann nur vom Bautenministerium finanziert werden. Wir haben dafür nicht die notwendigen Mittel. Ein Gutachten über die wärmeintensive Industrie von 1,1 Mio. Schilling wird mit der Handelskammer und Industriellenvereinigung gemeinsam von uns finanziert werden. Ein kleineres Gutachten über Wärmezähler würde keinerlei finanzielle Schwierigkeiten machen, es soll nur zweckmäßigerweise noch abgewartet werden weil Siemens jetzt sowieso einen eigenen Wärmezähler entwickelt hat. Richtig ist, daß so lange nicht die Zähler in den Wohnungen eingebaut sind, dort irrsinnige Wärmeverschleuderung Platz greift. Jeder sagt, ich muß ja sowieso nur im Pauschale für die anderen mitzahlen, daher heize ich auch auf Teufel komm raus, selbst wenn ich das Fenster offen lassen muß. Dies ist ja wirklich ähnlich, wenn man den Strom nur beim Haus einmal messen würde und jeder kann Strom verbrauchen soviel er will. Ein ebenfalls unhaltbarer Zustand. Keinen Sinn sehe ich einer Studie, die über Kosten- u. Nutzenrechnung für Kraftfahrzeuge mit 1,3 Mio. Schilling, die die Techn. Hochschule, Prof. Lenz machen möchte. Hier haben Staaten, die insbes. eine eigene Autoindustrie haben, schon wesentlich mehr Mittel aufgewendet, und ich glaube, daß es kaum neue Erkenntnisse gäbe, die wir in Österreich erforschen können. Für die spezifisch österreichischen Verhältnisse, wie grüne Welle, Durchforstung der Halteverbotstafeln, usw. braucht man keine solchen großen Untersuchungen, die wurden von uns schon im Kraftfahrbeirat gemacht als dieser noch in der Kompetenz im Handelsministerium war. Das Einzige, was vielleicht wirklich sinnvoll ist, einmal zusammenzutragen, was bereits in der Welt auf diesem Gebiet geforscht, geleistet und geschrieben ist um dann zu sehen ob daraus irgendwelche Nutzanwendungen für Österreich noch abgeleitet werden können. Musil hat unter anderem mir mitgeteilt, daß wir 4,7 Mio. Schilling für Studien ausgeben wollen, während die Deutschen 300 Mio. Schilling dafür aufgewendet haben. Ich machte ihm nur darauf aufmerksam, daß aber dafür bei uns im Wissenschaftsministerium hunderte Mio. ständig für die Forschung und Erprobung zur Verfügung gestellt werden, die man auch zu den 4,7 Mio. dazu rechen müßte.

Beim Büro-Jour-fixe hielten wir fest, daß es zweckmäßig ist, wenn die Auszahlung von jedweden Subventionen oder Unterstützungen nurmehr nach Kontrolle durch Marhold und in weiterer Folge dann durch Unterschrift von mir persönlich am zweckmäßigsten ist. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, daß die Beamten, natürlich als Ausfluß ihres Imperiums und ihres Prestiges, größten Wert darauf legen, daß wir entsprechende Zusagen machen, die dann letzten Endes auch in der Unterschrift ihrerseits am Akt und auf dem Bescheid zum Ausdruck kommen. Wenn dagegen ein Projekt abgelehnt wird, dann sind noch so großzügig und erklären, der Minister hat dem nicht zugestimmt.

Sie selbst versprechen also jedwede Unterstützung und ich bin sozusagen dann der "Böse", der sie nicht erfüllt. Um dem abzubeugenabzuhelfen? vorzubeugen?, können wir jetzt durch die schwere budgetäre Situation des Bundes bedingt, verlangen, daß eben alle Akte dem Büro vorgelegt werden und daß ich sie dann letzten Endes unterschreibe. Ich bin mir vollkommen klar, daß dies eine ungeheure Resonanz bei einigen Abteilungsleitern wie Würzl usw. auslösen wird, und habe deshalb verlangt, daß man vorerst mit SChef Jagoda darüber spricht.

Außer den 3 Arbeitsgruppen, die fraktionell bei mir ressortieren, wie Fremdenverkehr, Preise und Energie, soll nun eine vierte über Nahversorgung-Handelsprobleme geschaffen werden. Hier müßte man den Vorsitz einem Freien Wirtschaftsverbändler, wahrscheinlich Mühlbacher, anbieten. Ich werde im Nationalrat mit Mühlbacher darüber sprechen. Die Frage ist nur, wer soll die Sekretariatsarbeiten, dieser Arbeitsgruppen übernehmen.

Die Aussprache mit den neuen Sektionschefs, zwecks besserer Integrierung mit dem Büro, war glaube ich, sehr zweckmäßig. Wir besprachen die gesamte, in der nächsten Zeit zu erwartende Personaländerung. Alle akzeptierten, daß wenn irgendwie möglich, wir Abteilungen und wenn es geht auch Gruppen einsparen sollen. Auf alle Fälle werde ich in Hinkunft nicht mehr Gruppenleiter allein ohne Abteilung bestellen, ganz im Gegenteil, ich werde jetzt, hätte Marsch seine Abteilung in der Jagoda-Sektion aufgegeben, nur mehr die Präsidialabteilung von Gehart übernommen, sofort darauf gedrängt, daß Singer diese Abteilung führt, neben seiner Tätigkeit als Gruppenleiter. Genauso werde ich darauf drängen, wenn dann nach Auflösung der Gruppe von Buchta, in[der] Meisl-Sektion und der versprochenen Errichtung der Gruppe von Kinscher in der Jagoda-Sektion, Kinscher dann die Abteilung weiterbehält. Dies wird wahrscheinlich auf Schwierigkeiten mit der Personalvertretung stoßen weil sie immer wieder verlangt, daß die Gruppenleiter keine Abteilungen führen um zusätzlich höhere Posten wie Abteilungsleiter-Posten freizumachen. Ich glaube aber, diesen Wunsch nicht erfüllen zu können. Ebenso wehrt sich Gehart dagegen, daß er nur im Büro fixiert wird, dadurch würde er in seinen Aufstiegschancen behindert, genau das aber will ich nicht, sondern ganz im Gegenteil, es wird notwendig sein, daß wir unseren Büroleuten wirklich bessere Startbedingungen in jeder Beziehung verschaffen. Gehart möchte deshalb unter allen Umständen seine Abteilung im Präsidium weiterführen. Ich selbst habe nichts dagegen.

Anmerkung für WANKE: Bitte überlege Dir, wie man dies jetzt am besten von der Grundsatzgruppe und Grundsatzfrage her begründet.

Da SChef Schipper leider wieder erkrankt ist, ergibt sich auch für das Bautenministerium die Frage, wer jetzt Präsidialist einmal werden wird. MR Kazda vom Büro Moser bewirbt sich um diesen Posten. Ich selbst glaube, daß es eine begründete Forderung des Bautenministeriums ist, weil ja auch tatsächlich die Präsidialsektion wesentlich mehr vom Bautenministerium beansprucht wird als vom kleinen Handelsministerium. Ich verspreche Kazda, daß ich darüber mit Moser noch Besprechungen führen werde, da Schipper ja spätestens in 2 Jahren in Pension geht. Auf Grund des Ausschreibungsgesetzes sowohl die Präsidialsektion als auch jetzt schon anfangs nächsten Jahres die Industriesektion ausgeschrieben werden muß, wird es höchste Zeit, daß wir uns über die Ausschreibungsmodalitäten den Kopf zerbrechen. Lustig war, daß MR Böhm einen Ausschreibungsvorschlag gebracht hat, wo von vornherein nur festgelegt wurde, daß Bundesbeamte sich um Posten bemühen können, Engelmayer hat sogar Koch in der Vertretungsversammlung, wo ich leider weggehen mußte, erklärt, er hofft, daß in Hinkunft nur mehr aus Personalstand des Handelsministeriums entsprechende Besetzungen erfolgen. Mein Prinzip wird nach wie vor sein, daß der Beste, der irgendwo zu bekommen ist, gerade für diesen Posten gut genug ist.Selbst die Handelskammer muß ja zugeben, daß die Postenbesetzungen im Handelsministerium so erfolgten, daß gegen keinen einzigen eine sachliche Kritik vorgebracht werden konnte.

Die Personalwünsche von SChef Frank konnten durch die Zweitzuteilung von Zluwa und das Bestreben von Verteidigungsministeriums Wimmer zu bekommen, befriedigt werden. Jetzt ist sogar noch Exner um seine Pensionierung eingekommen?, wodurch Frank jetzt einen entsprechenden Bewegungsspielraum für neues Personal hat. Die Abteilung Exner wird sofort mit Bolhar-Nordenkampf zusammengelegt.

Die Personalwünsche von Präs. Leberl gehen besonders dahin, das Wiener Patentamt europareif zu halten. Dazu müssen entsprechende Techniker aufgenommen werden, mit dem Europa-Patentamt wurde nunmehr ein Vertrag abgeschlossen, daß sie mindestens 1.500 Recherchen die vom Europa-Patentamt bezahlt werden, nach Österreich legen und Österreich sich verpflichtet, maximal bis 3.500 Recherchen zu übernehmen. Durch diese Regelung wird das Öst. Patentamt auf 15 Jahre hinaus wahrscheinlich sogar noch länger arbeitsmäßig abgesichert. Da Leberl die Berechnungen für diese Recherchen wesentlich billiger macht als es in Deutschland kosten würde, ist anzunehmen, daß auch das Europäische Patentamt dann weiter bereit ist, das Öst. Patentamt einzuschalten, da es sich dadurch Kosten erspart. Die Gestehungskosten liegen angeblich bei uns wesentlich niedriger als in Deutschland.

Anmerkung für GEHART: Stelle unauffällig einmal einen Vergleich an, wie sich tatsächlich die einzelnen Gestehungskosten bei uns und in Deutschland im Verhältnis zu den Erlösen sind.

Die Sitzung über Strumpfhosen-Importselbstbeschränkung war für mich äußerst lehrreich und wichtig. Die Zusammensetzung war nicht, wie es sonst üblich[ist], von der Handelskammer ausschließlich bestimmt gewesen. Da auch Importeure geladen waren von der Firma TOP in Salzburg kam der Rechtsanwalt Dr. Draxler[evtl. Falschidentifikation; Anm.], ein ausgesprochen radikaler Vertreter für freie Importe, von der Firma Schöps Böhm und sogar vom Gerngross war ein Mann vertreten, der sich allerdings überhaupt nicht meldete. Von der Strumpfhosen-Industrie war Piering persönlich erschienen, dann von Vorarlberg, Niederösterreich und glaub ich Oberösterreich. Gleißner und Mussil sowohl der Fachverband Bekleidung war ebenfalls vertreten. Mussil hatte mir vorher schon gesagt, sie könnten sich nur auf eine Mindestpreisregelung auf Grund des Antimarktstörungsgesetzes einigen. Dagegen hat Draxler größte Bedenken, weil er glaubt, daß Verstoßdas verstoße? das sei ein Verstoß? gegen den EG-Vertrag. Hier allerdings hat er vergessen, daß wir dort eine Schutzklausel haben, die eben zur Anwendung kommen würde. Ich fürchte daher, auch weniger die Internationalen Gremien sondern vielmehr die Bilateralen Maßnahmen Länder wie Frankreich, wahrscheinlich auch Italien früher oder später ergreifen werden. MR Dinzl hat sich Sehr exponiert. Auf Grund dieser, so leidenschaftlich und einseitig vorgetragenen Argumente kann ich mir sehr gut vorstellen, daß die Textilindustrie alles daran setzt um Dinzl zu erhalten. Wir hatten uns vorher aber bereits bei der Sektionschefbesprechung geeinigt, daß Dinzl einen Werkvertrag bekommt wie auch seinerzeit von der Jagoda-Sektion Mache. Ein halbes Jahr wird er also auf alle Fälle dem Ministerium zur Verfügung stehen. Meisl dagegen hat sehr mit Recht, wenn auch sehr vorsichtig, die Internationalen Komplikationen dieser Richtpreisanordnung analysiert. Außer Streit steht, daß anstelle der 8 Mio. Dutzend nurmehr 5 1/2 Mio. Dutzend heuer erzeugt werden. Außer Streit steht, daß von 19 Betrieben 9 schon geschlossen haben. Durch die Maßnahme der Mindestpreise wird aber sicherlich dann die öst. Strumpfhosenindustrie nicht gerettet werden. Dies habe ich mit aller Deutlichkeit gesagt und gleichzeitig auch darauf aufmerksam gemacht, daß für etwaige Repressalien bilateraler Art von Großstaaten die Handelskammer die alleinige Verantwortung dann trägt. Mussil meinte großzügig, jawohl, das werden wir tun. Das wirkliche Problem hat glaube ich, Böhm sehr richtig gesagt, so wie bei dem Lebensmittelhandel, der Bierpreis der entscheidende Lockpreis, wenn man will in den Diskontern und Großläden ist, so ist es bei Textilien, die Strumpfhose. Wenn daher die Strumpfhosenindustrie jetzt einen Mindestpreis von 6.80 S verlangt, müßten fast 2.80 S abgeschöpft werden. Ein Italiener hat Böhm erklärt, er könnte um 4.70 bis 4.80 in Österreich Strumpfhosen erzeugen, diese liegen um 20 % höher als die in Italien produzierten, aber wesentlich tiefer als die österreichischen Produktionskosten derzeit. Die Firma Bio[?] aus Frankreich wird nach wie vor Strumpfhosen von dort importieren. Piering wieder meinte dann nach der Sitzung, er könnte dann endlich auch seine rumänischen Strumpfhosen zu den Mindestpreisen einführen. Das Ergebnis wird sein, es wird eine Unsumme von Strumpfhosen nach Österreich kommen, die Preise behauptet Dinzl, wird das Finanzministerium genau kontrollieren, und die Einhaltung der Mindestanordnung erzwingen. Dies bezweifle ich nicht, doch die Möglichkeiten andere Waren dafür vom Exporteur billiger zu bekommen oder sonstige Refaktien und vielleicht sogar kontra wegen geleistete Beträge zu kontrollieren, wird das Finanzministerium nicht imstande sein. Das Finanzministerium hat auf Grund der Erhebungen festgestellt, 6.40 S sollte der Richtpreis ohne Zwickel sein, 8.55 S mit Zwickel. Böhm. teilte mit, daß einzelverpackt die Ware jetzt um 7.00 S, und zwar nicht irgendwelche Spottmengen[?], sondern Jahresschlüsse zur Verfügung stehen. Dinzl wieder, verwies darauf, daß in Australien die Liberalisierung zu 30.000 Arbeitslosen geführt hat, weshalb auf dem Textilsektor jetzt Zollkontingente eingeführt werden. Der GATT-Rat beschäftigt sich jetzt bereits 10 Monate damit und hat noch immer keine Repressalien festgelegt. In Finnland wurde der Richtpreis mit 6.75 S festgelegt, wurde jetzt auf 7.51 angehoben und ebenfalls hat niemand dagegen protestiert. Dinzl vergißt nur, daß australienweit Finnland sowie Portugal eben einen Sonderstatuteinen Sonderstatus? ein Sonderstatut? haben. Reim bemerkte nach der Sitzung, daß ich mit dieser Taktik jetzt vollkommen frei nach jeder Richtung hin bin. Ich habe alle gewarnt, habe jeden meine Bedenken gesagt, die Bundeskammer hat sie nicht akzeptiert sondern beharrt darauf, den Richtpreis zu erlassen, der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer haben dem ja vor längerer Zeit bereits zugestimmt, ihm ja sogar gefordert. Hoffentlich täusche ich mich, wenn tatsächlich dann der Richtpreis festgesetzt wird, daß nicht allzu großer Widerstand und Repressalien von den anderen Staaten erfolgen. Mit Schaudern denke ich daran, daß man seinerzeit einmal Zündhölzer entliberalisiert hat und daß dann Bock innerhalb von paar Wochen diese Maßnahme wieder aufheben mußte.

Anmerkung für WANKE: Bitte überleg in der Grundsatzgruppe wie wir verhindern können, daß dann unmittelbar die Besteckindustrie und wahrscheinlich auch ein Dutzend anderer kommen.