Montag, der 13. Oktober 1975

Montag, 13. Oktober 1975

Bei Eröffnung der Damen-Modewochen hatte ich es leicht, weil
der Sonntag ein äußerst guter Verkaufstag gewesen ist. Angeblich
waren die Kojen derartig umlagert, so daß man kaum durchgehen
konnte. Die Geschäftsabschlüsse waren so gut wie noch nie. Präs.
Mitterer fühlte sich dann trotzdem veranlaßt, zu sagen, daß es
je selbstverständlich ist, daß ein Aussteller auf alle Fälle
immer erklärt, daß die Messe gut verlauft, weil sonst seine
Kreditwürdigkeit und sein Renommée darunter leiden würde wenn er
eingesteht, daß er schon am Ende sei. Natürlich konnte ich sofort
dann darauf antworten, daß bei der letzten Damen-Modewochen sehr
wohl die Firma nur gesagt hat, daß es sehr schlecht ist und daß
die Produktionsziffern mit minus 7.4 % im zweiten Quartal zeigten
gegenüber dem Vorjahr, daß sie aber auch ich die Lage richtig
eingeschätzt haben. Komm.Rat Elias als auch ganz besonders Mitterer
wiesen dann darauf hin, daß die Kostenbelastung durch Lohnsteigerun-
gen, Urlaubsverlängerung, Abfertigungen kaum mehr unterzubringen
sind. Mitterer meinte sogar, daß man mit diesen Mätzchen aufhören
sollte. Meine Antwort war einfach, diese Mätzchen haben uns in der
zweiten Republik einen sozialen Frieden beschert um den uns alle
anderen beneiden.

Beim Durchgang stellten sich bei einer Koje dann die Vertreter
der 11 Firmen- Arbeitskreis- Kindermode zu einer Diskussion. Sie
wollten mir ihre schwierige Situation schildern. Ich war natürlich
sofort bereit und das überraschte die in einem Ausmaß, wie ich ihm
selbst nicht erwartete, mit ihnen in meinem Ministerium am Abend
eine ausführliche Aussprache abzuhalten. Es erschienen dann ein
Dutzend Vertreter mit Fachverbands-Sekr. Dr. Catharin. Ihr Wunsch
war, daß Vorsorge getroffen wird, daß billigste Kindermoden nicht
mehr nach Österreich unbeschränkt eingeführt werden. Sie beschäftigen
2.000 Leute, insgesamt hat die Kindermodenherstellung ungefähr
5.000 Beschäftigte. Die Idee des Arbeitskreises ist ganz richtig,
sie wollen ein geschlossenes Angebot von Kinderbekleidung und jede
Firma ist mehr oder minder auf einen Teil spezialisiert. Der eine
Stricksachen der andere Mäntel, der dritte Kleider, der vierte
Dirndl, usw. Der Wunsch ging auf Selbstbeschränkung, da sie alle
eingesehen haben eine Entliberalisierung kommt nicht in Frage.
Besonders beschwert haben sie sich über die Importe aus dem Fernen


27-1140
Osten. Hongkonger-Firmen schreiben sie an, schlagen ihnen vor
sie sollen ihnen die Modelle schicken und sie werden dann ganz
billigst diese Modelle herstellen. Unter anderem ein Kinderdirndl
um 78.–– S aus Taiwan oder Hongkong, welches Gerngross bestellt
hat. Insbesondere aber die deutschen Erzeuger sind jetzt nur mehr
Manipulanten und liefern dann aus Deutschland mit deutschen Ur-
sprungszeugnissen im Fernen Osten produzierte Ware. Die Quelle
z.B. soll als Versandhaus keinen einzigen Produzenten einen Auf-
trag geben. Dr. Grumbeck als Fachreferat wird diese Angaben nicht
nur prüfen, sondern auch Besprechungen abführen, damit wir hier
Abhilfe schaffen. Die Aussprache mit den deutschen Beamten hat
in der Gemischten Kommission ergeben, daß sie größten Wert darauf
legen, konkrete Unterlagen zu bekommen. Unter anderem soll eine
deutsche Firma Bernhausen nur mehr eine Modellabteilung haben und
alles andere im Osten erzeugen lassen. Die deutschen Erzeuger sind
jetzt nurmehr Manipulanten. Die Ursprungserklärungen, die sie
liefern, stimmen in den meisten Fällen nicht mehr. Da in Deutsch-
land keine Wertschöpfung mehr erfolgt, werden wir darauf drängen.
daß die Ursprungsregelungen hier genau überprüft werden und ge-
gebenenfalls geändert. Das Vidierungsverfahren hilft den öst.
Firmen nicht, da zum Unterschied von Belgien, Norwegen aber vor
allem auch der Schweiz, die schon bei 20 % Differenz den Import
verbietet, bei uns im Vidierungsverfahren 50 % akzeptiert werden.
Dies behauptet Catharin und Grumbeck weiß die Details leider nicht
und wird dies genau prüfen. Ich selbst schlag vor, am soll im
nächsten Vidierungsausschuß über diese Frage nicht nur diskutieren
sondern mir entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Anmerkung für REIM: Bitte die Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund
von der Aussprache verständigen und ihre Vorschläge bezüglich die-
ser Dumping-Importe einzuholen.

Die seinerzeitigen Beschwerden, daß für den Export nicht genug
Kredite zur Verfügung stehen, wird zugegeben, daß hier eine wesent-
liche Besserung eingetreten ist. Meine Intervention bei Haschek
dürfte also Erfolg gehabt haben. Trotzdem wird gegen den Export-
plafond von 3 Mio. Schilling remonstriert, diese Grenze sollte er-
höht werden.

Anmerkung für GEHART: Die Öst. Kontrollbank soll erklären, warum sie
hier so restriktiv vergeht.

Catrin selbst meint, Selbstbeschränkung hätte sich nicht
bewährt. Selbst die Hemdenselbstbeschränkung wird von den
Importfirmen umgangen. Um die Chemiefaserbeschränkung zu um-
gehen wird jetzt 51 % Baumwolle in Hemden verarbeitet. Hongkong
und Korea sind jetzt mit der Selbstbeschränkung bedroht, worauf
aus Macao und Singapur die entsprechenden Importe kommen. Nicht
nur Hemden, Strumpfhosen sondern auch Blusen und die gesamte
Wäsche wird jetzt wahrscheinlich vom Fachverband verlangt werden,
benötigt einen besonderen Schutz. Richtig ist, daß der Umsatz
im Detailhandel um 10 % gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat, die
Produktion aber im Bekleidungssektor zurückgegangen ist. Dies
ist ein eindeutiger Beweis, daß tatsächlich mit einem Konsum-
steigerung das Problem der Produktion nicht gelöst wird.

Anmerkung für WANKE: Hier müßten wir in der Grundsatzabteilung
doch entsprechende Überlegungen anstellen.

Bei der Pressekonferenz präsentierten wir das Elektrizitätsrecht.
Biag vom Verlag für Jugend und Volk sagte mir, daß er großes
Interesse hat auch dieses, für ihm neue Gebiet, stärker zu forcieren.
Ich erklärte den Autoren, Fremuth, Bandhauer und Orglmeister, daß
sie mit dieser Lose-Blatt-Ausgabe dann gut ankommen werden, wenn
sie sie tatsächlich à jour halten. Die anderen Lose-Blatt-Ausgaben,
insbes. das Österreichische Recht, erscheint so spät, daß es in
Wirklichkeit fast wertlos ist.

Das Energiesicherungsgesetz, welches von uns neu eingebracht wird
und der Presse mitgeteilt, hat natürlich eine lebhafte Diskussion
ausgelöst. Sowohl Hutter von der Presse als auch Grömansperg
vom Kurier sowie der ansonsten selten erscheinende Barazon
stellen Gott sei Dank einige Fragen. Das Hauptproblem bei meinem
Pressefrühstück ist immer das sich ansonsten ständigen Teilnehmer
insbes. von kleinen Zeitungen oder gar nur Pressediensten sich
nicht einmal zu Wort melden, ich doch nicht annehmen, daß sie mit
unseren Ausführungen immer so einverstanden sind. Ich habe dabei
überhaupt noch niemals einen Journalisten hart genommen, im Gegen-
teil, mein Bestreben ist es immer, damit eben meine Diskussion
oder Frage zumindestens aufkommt, ganz vorsichtig mit den Journa-
listen umzugehen. Selbst den Vertretern der Volksstimme räume
ich alle Rechte ein und reagiere auf Angriffe überhaupt nicht.
Zuletzt fragt Puffler immer wieder, ob irgendwelche Fragen auch
zu anderen Themen vorliegen, hier verwundert mich, daß sich über-


27-1142
haupt selten dazu jemand meldet. Andererseits gibt es bei
sensationellen Nachrichten wie z.B., daß die Firmen den Rabatt
für Ofenheizöl und Diesel nicht mehr gewähren, dann großes
Interesse bei den Zeitungen und dem Fernsehen und Rundfunk.
Dann bekomme ich entsprechende Anrufe und ich bin überzeugt,
daß ganz groß aufgemacht wird. Aus dieser Tatsache ziehe ich
glaube den einzig richtigen Schluß, daß eben außer personellen
Fragen, die aber auch sensationell sein müssen, nur Probleme gut
ankommen, die die große Masse der Konsumenten und damit auch der
Zeitungsleser berührt, in diesem Fall ist nämlich die Zeitung
bereit, nicht nur der Meldung sondern auch dem Kommentar usw.
einen wesentlich größeren Platz und Interesse einzuräumen als
bei sachlich sonst noch so Interessanten Themen der Fall ist.

Anmerkung für KOPPE: Unsere Pressepolitik müßte sich nach neuen
Gesichtspunkten orientieren, die man mit Tieber dann im einzelnen
besprechen muß.

Die Besprechung mit der Mineralölindustrie ist genau so ver-
laufen, wie ich angenommen habe. Da mich weder Bauer noch irgend-
ein anderer Vertreter der ÖMV vorher verständigt hat, war es für
mich klar, daß sie die Rabatte für Heizöl, 50 Groschen und Diesel-
kraftstoff 20 Groschen aufgeben werden. Bauer als Sprecher der
Mineralölindustrie hat salbungsvoll mir erklärt, daß sie mit
ihrem Bündelpreis jetzt schon unter den Gestehungskosten sind
genau so wie in Deutschland, Belgien und in der Schweiz. In diesen
Ländern werden nun ständig Benzinkorrekturen und andere Produkt-
preise erhöht und sie sehen sich daher außerstande, die Rabatte zu
verlängern. Sie verwiesen neuerdings darauf, daß 220 Schilling
Mineralölsteuer und 350 Schilling Bundesmineralölsteuer insges.
also 570 Schilling darinnen sind und einige internationale Ver-
treter meinten, hier könne man bei der nächsten Gelegenheit eine
entsprechende Reduktion vornehmen, damit der Heizölpreis nicht
über 3 Schilling angehoben werden muß. Durch die Rabatte, meinte
Mieling, hätten sie schon 1.250 Mio. Schilling geopfert, aus-
schließlich durch meinen Druck und sie könnten jetzt nicht mehr.
Die Internationalen boten leichtfertig an, ich könne dies alles
bei ihnen prüfen, und waren dann sehr erstaunt, daß ich dieses
Anbot sofort akzeptierte. GD Bauer von der ÖMV, der natürlich
auch weiß, daß wir dort eine Prüfung vornehmen werden, wollte


27-1143
dann noch zurückzipfeln und erklärte, er hätte ja nur vor-
geschlagen, wenn alle der Meinung sind, könnte man eine Prüfung
ja vornehmen und es würde sich dann herausstellen, daß ihre Lage
wirklich nicht rosig ist usw. Jetzt war es aber zu spät, ich
habe die Andeutung Bauers und vor allem das klare Anbot der
Internationalen sofort angenommen und sie mußten dann mehr oder
minder bei ihrem Wort bleiben. Bauer hat dann salbungsvoll noch
in der Folge durch Pressemitteilungen hingewiesen, daß sie Heiz-
öl schwer und Kreutler dann auch Mittel- und Leichtöle nach
wie vor rabattieren werden. Dies erklärte ich aber sofort, sei
keine besondere Leistung, weil der Marktpreis ihnen derzeit, den
von der Paritätischen Kommission zugestandenen Verbraucherpreis
beim besten Willen nicht bringt. Die überschüssigen Heizölmengen
müssen eben verkauft werden.

Mit Frank, Singer, Sterk, Elsinger und dem Büro besprachen wir
die weitere Vorgangsweise bezüglich der Prüfung. Wir kamen sofort
überein, daß nur von unserer Seite einmal ÖMV, Shell, Mobil und
Esso geprüft werden. Die wahrscheinlich finanziell schlechtge-
stellten Firmen wie BP und AGIP kommen wenn überhaupt erst wesent-
lich später dran. Die Idee, einen Wirtschaftsprüfer zu bestellen,
habe ich sofort verworfen, weil das erstens nur viel Geld kostet
und wahrscheinlich als Prüfungsergebnis dann herauskommt, tausend
wenn und aber mit entsprechenden umfangreichen Erklärungen warum
die Ölgesellschaften gar nicht anders handeln konnten.

Frank und Sterk wollten dann auch bezüglich der Überprüfung des
Kohlenbergbaues GKB neues Kohlenfeld und Kosten für die ÖDK für
den zu erwartenden Kohlenpreis einen Prüfer engagieren. Auch hier
erklärte ich sofort, daß dies ganz sinnlos ist. Unter Heranziehung
des Finanzministeriums und gegebenenfalls noch den Rechnungshof
d.h. also Beamten die sich mit Finanzierungs- und Prüfungsfragen
ständig beschäftigen, soll man eine Aussprache zwischen GKB und
ÖDK und Verbundgesellschaft herbeiführen, dort die entsprechenden
Unterlagen verlangen sie dann gegenseitig prüfen und letzten Endes
eine Entscheidung treffen. Wirtschaftsprüfer würden nur umfang-
reiche Berichte erstellen und uns in der Verwirklichung des Kraft-
werkbaues Voitsberg 3 wahrscheinlich keinen Schritt näher bringen.

Die Entscheidung ist eine politische, sie ist gefallen und
es kommt jetzt nur noch auf die zweckmäßige Abgrenzung der
Kosten an, die die einzelnen zu tragen haben.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß immer wieder der Beamte
sich mit Gutachten absichern will. Wenn es dabei um einen Rechts-
streit geht, habe ich dafür noch Verständnis. Wenn aber nur da-
rum geht, eine Abgrenzung zu erreichen um letzten Endes dann
preisbehördlich oder vertragsmäßig eine Entscheidung zu treffen
möchte ich soweit es nur irgendwie geht auf kostspielige Gutachten
verzichten. Voraussetzung dafür ist, daß aber zumind. einige vife
Beamte, wie z.B. bei uns im Haus Gröger, der jahrzehntelang
geprüft hat, so eingeschaltet wird, daß tatsächlich die Gesell-
schaften nicht mit unseren Prüfungsorganen Schindluder treiben
und ihnen irgendwelche Potemkinsche Dörfer errichten.

FinanzratSenatsrat? Skopalik war bei SChef Jagoda. Ich begab mich zufällig
auch runter und wir führten eine ausführliche Diskussion über die
Besetzung unserer Industriesektion. Skopalik ist fest entschlossen,
seine Mannschaft, wie er sagt nicht im Stich zu lassen. Er hat
bereits, als er noch in der Finanzverwaltung tätig war, darauf
hingewiesen, daß in der Gemeinde überhaupt keine Koordination
erfolgt. Die wichtigsten Projekte werden von den verschiedensten
Abteilungen und Gremien behandelt und die divergierendsten Be-
schlüsse gefaßt. Skopalik hat deshalb den neuen Magistratsdirektor
Bandion seine Absicht erklärt, als Koordinierungsbüro alle diese
Entscheidungsgrundlagen zu sammeln dann dem Bürgermeister einen
entsprechenden Vorschlag und Alternativlösung vorzulegen. Mit
seinen zehn Mann glaubt er, Skopalik, tatsächlich, daß es ihm ge-
lingen wird, die sehr erstarrte Hierarchie und Diadochen unter einen
Hut zu bringen. Ich bezweifle dies, weil erstens der Bürgermeister
sich für Details kaum interessiert und der Magistratsdirektor
Bandion wahrscheinlich alle Hände voll zu tun um überhaupt sich
gegenüber die einzelnen Gruppen durchzusetzen. Diese Beamten werden
ganz besonders hinter ihren Stadträten verschanzen, es wird ein
aufreibender Kampf sein, der letzten Endes wahrscheinlich kaum
besondere Ergebnisse bringen wird. Skopalik hat wegen seines
Planes mit Bandion gesprochen und der deckt seine Ideen. Ich er-
suchte Skopalik, er sollte auch diesbezüglich mit dem Bürgermeister
selbst sprechen. Ich persönlich möchte dies unter gar keinen Um-
ständen, damit nicht bei Skopalik oder irgendjemand anderen der


27-1145
Eindruck entsteht, ich möchte mich in die Personal-
politik oder überhaupt in die Politik der Gemeinde Wien
einmischen. Ich gab Skopalik nur zu überlegen ob es nicht
für die Gemeinde Wien auch sehr wichtig wäre, wenn so wie
bei Jagoda ein tüchtiger Mann sich um einen bedeutenden Posten
bewirbt, daß der Beste gerade gut genug ist steht auch für
Skopalik außer jeder Diskussion. Einen anderen Mann konnte er
aus der Verwaltung oder den Betrieben der Gemeinde Wien nicht
nennen. Da Skopalik mit Jagoda gut bekannt ja fast befreundet
ist, wird er so wie bisher auch mit Jagoda diese Probleme weiter
besprechen. Mehr allerdings habe ich den Eindruck, ist derzeit
nicht drinnen.

Vor den Wahlen hatte Heindl eine Telefonaktion und es haben
sich dort dutzende Leute interessiert weiterhin Aussprachen und
Diskussionen mit uns zu führen. Heindl hat deshalb vorgesehen,
in der Arbeiterkammer genauso wie wir dies mit den Opinion leaders
machen eine Diskussionsroute zu organisieren. Da er nach Rumänien
fliegen mußte, habe ich dies für ihn übernommen. Sowohl Tischler
und auch ich waren schwer enttäuscht, als nur sieben Personen ins-
gesamt angerufen haben. Noch dazu handelt es sich um ältere Leute
und eine soll zu Tischler sofort gesagt haben, daß sieben Uhr viel
zu spät ist. da geht sie schon längst schlafen. Man muß alles
versuchen – dieser Versuch ist danebengegangen.