Dienstag, 22. Juli 1975
Gen.Dir. Seefranz von der Unilever und der für die Ölmühle zuständige
Büttner, zeigt jetzt großes Interesse in Österreich jetzt doch eine
Extraktionsanlage zu errichten. Nachdem sie sich überzeugt haben, daß
in der Schweiz vom Bundesrat keine Möglichkeit besteht, eine Ge-
nehmigung zur Errichtung der Ölmühle zu bekommen, versuchen sie schein-
bar den Unilever-Konzern dafür zu gewinnen in Österreich eine solche
zu errichten. Die einzige Ölmühle die sie zum Vergleich immer heran-
ziehen, ist ihre Extraktionsanlage in Mannheim. Diese hat eine Kapa-
zität von 1 Million Tonnen. Eine solche Großanlage hat natürlich
gigantische Kostenersparnisse. In Österreich käme maximal ein
Projekt mit 300.000–350.000 Tonnen in Frage. Auch dies geht mit
fast 250.000 über die inländische Produktionsmöglichkeit. Wenn sich
Unilever sehr anstrengt und die Landwirte bereit sind mitzumachen,
können wir höchstens 100.000 Tonnen Saat in Österreich zur Verfügung
stellen. 250.000 müßten importiert werden. Um aber qualitätsmäßiges
Öl zu erzeugen, wäre es sowieso notwendig die Produktion nicht nur
auf Raps und Sonnenblumen, sondern vor allem auch auf Soja einzu-
richten. Soja gibt es aber in Österreich nicht und wird es sicher-
lich auch niemals geben. Bis jetzt hat man mir mitgeteilt gibt es nur
in Zisterzienser-Kloster in Burgenland einen Gartenversuch, wo Soja
tatsächlich ausgereift ist. Nur aber mit der größten gärtenlichen
Mühe und Gartenkunst war es möglich, überhaupt dieses Soja zur Reife
zubringen. Was nun die inländische Produktionsmöglichkeit betrifft,
sie beschränke sich auf Raps und Sonnenblumenkerne. Raps muß aber
laut der wissenschaftlichen Diskussion den EG-Richtlinien maximal mit
10% in Hinkunft nur zugesetzt werden, die Hauptkomponenten werden
deshalb immer Sonnenblumen und Soja und Kokosfett sein. Unilever hat
nun ausgerechnet, daß sie fast l/2 Milliarde Schilling Stützung
bräuchten, um diese inländische Produktion durchführen zu können.
Den größten Teil davon würde die Landwirtschaft bekommen. Die Uni-
lever geht mit Recht davon aus, daß der Bauer heute einen entsprechen-
den Hektarertrag bei Weizen und insbesondere bei Mais hat. Wenn nun
Sonnenblumen nicht den selben Hektarertrag von mindestens 20.000 Schil-
ling erbringen, wird der Bauer sich von Mais auf Sonnenblumen nicht
umstellen. Deshalb errechnen sie, daß sich die Aufkaufpreise ent-
sprechend für Raps und insbesondere Sonnenblumen erhöhen müssen.
Wir liegen mindestens zu 50% über den Weltmarktpreisen. Niemand weiß
allerdings, wie in den 80er Jahren der Weltmarktpreis sein wird.
Wahrscheinlich wird er anziehen, da die unterentwickelten Länder ihre
Ölfrüchte entsprechen teurer verkaufen werden. Die Produktionskosten
infolge der kleineren Anlage auch höher sind als man sie in Mannheim
oder sonst in einem Großwerk erzielen kann, wird von Unilever auch
eine gewisse Stützung in der Produktion für sie eingebaut. Ich habe
sie nicht im Unklaren gelassen, daß diese Kalkulationspoeten niemals
von mir akzeptiert werden. Auch dann wenn sie nur 1/10 der bäuerlichen
Stützung betragen, werde ich sie nicht anerkennen, denn die optimale
Größe von Mannheim kann eben nicht als Grundlage genommen werden.
Seefranz hat dies auch sofort eingesehen und meinte aber mit Recht,
es war ihre Pflicht die notwendigen Kalkulationen so zu erstellen,
daß auch ihre Wünsche entsprechend zum Ausdruck kommen. Unilever wird
mit der Landwirtschaft gemeinsam die Anbauverträge und Versuche für
Raps und Sonnenblumen weiter betreiben. Insbesondere ist es notwendig,
daß bei Raps Eruca-freie Saat zur Aussaat kommt. Unilever möchte den
Preis für die Ölsaat aber nicht jetzt schon allzu hoch festlegen und
ist deshalb bereit, durch entsprechende Beihilfen für Anbau, für Saat,
für Ernte zur Verfügung zu stellen. Hier sieht man wie weitblickend.
Unilever Projekte angeht, weil sie jetzt seit Jahrzehnten diesen Öl-
fruchtbau indirekt subventioniert, dabei aber immer bestrebt ist den
Preis nicht allzu hoch festzusetzen. Unilever ist sich vollkommen klar,
daß sie eine Beteiligung von landwirtschaftlichen Kreisen und
wenn es nach ihr geht auch von Konsumentenkreisen dringendst braucht.
Sie möchte am liebsten nur das know how und die Techniker und Leute
zur Verfügung stellen. Dies wird allerdings nicht ausreichen. Unilever
befürchtet, daß sie mit dieser Ölextraktion ein weiteres Monopol
bekommt, so wie sie dies de facto schon bei der Margarine hat. Der-
zeit gibt es 4 Ölmühlen, Unilever, Wiener Ölwerke, Ebhart & Herout
und die Vereinigten Fettindustrie. Die Letztere ist allerdings,
und Unilever wußte die Details, ohne daß ich es also erwähnte, ja wir
auch nur ein Wort dafür verwendeten, wie schlecht es um diese Fabrik
derzeit bestellt ist.
Haffner und Reim werden gemeinsam mit der Unilever die entsprechenden
Daten und insbesondere Projektvergleiche durchführen. Wir haben jetzt
in Österreich die glückliche Situation, daß es noch Eisenberg mit
seinem Projekt gibt, an dem sich die landwirtschaftliche Genossen-
schaft über die Gmünder und auch die Konsumgenossenschaft gegebenenfalls
beteiligen möchten.Diese verlangen aber eine vollkommene Marktordnung
à la Fettwirtschaftsverband. Unilever dagegen sieht vollkommen ein, daß
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es wahrscheinlich äußerst schwierig, je wahrscheinlich unmöglich ist
im Rahmen des GATT eine Liberalisierung von Fett-und Fettprodukten
aufzukündigen. Wir können dafür keine Ersatzposition anbieten.
Unilever möchte deshalb primär eine kommerzielle Lösung dieses Problems.
Sie stellen sich vor, dass es möglich sein müsste, mit den anderen
Fettfabriken ein Gentlemen's Agreement zu erreichen und insbesondere
wenn sich noch andere daran beteiligen und dass halte ich für äußerst
notwendig, zu einem Ergebnis zu kommen, ohne dass wir einen Fett-
wirtschaftsverband mit Bewirtschaftung usw. errichten müssen. Not-
wendig wird es nur sein, wie man gegen die Außenseiter oder New-
comer sich abschirmen kann. Der Zoll ist absolut unzulänglich,
daß es aber zu einer solchen Ölextraktionsanlage in irgend einer
Form kommen wird, ist mir klar. Die Landwirtschaft wird die 170.000
Tonnen Weizen, die man durch eine Anbauerhöhung von Ölfrüchten in
Hinkunft ersetzen kann, auf alle Fälle verlangen. Wir werden in
kürzester Zeit, auch dann wenn die Hibro-Weizensorten nicht kommen
sollten, zu so großen Überschüssen kommen, dass wir diese Anbau-
flächen für Weizen unter allen Umständen reduzieren müssen. Hier
ergibt sich dann nur mehr die Möglichkeit auf Ölsaaten umzusteigen.
Die Landwirtschaft wird sich deshalb für diese Produktionssparte und
natürlich damit automatisch für die Weiterverarbeitung interessieren.
Ebhart & Herout haben sie einen Ansatzpunkt in der Ölproduktion und
ich bin überzeugt früher oder später werden sie sich mit Unilever
arrangieren., wie dies auch z.B. in Schweden der Fall ist. Was wir
nur verhindern müssen dabei, ist, dass es dann nicht zu so teuren
Ölpreisen für den Verbraucher kommt, wie dies derzeit in Schweden
durch den hohen Rapsanbau der Fall ist. Dort muss Unilever mit der
Genossenschaft der Landwirte, aber auch der Konsumgenossenschaften
gemeinsam diese Ölsaaten übernehmen und da sie sie teilweise nur
zu ganz tiefen Weltmarktpreisen exportieren können, der Raps ist
nun einmal uninteressant durch seine Eruca-haltigen schädlichen
Stoffe, und kann nur zum geringen Teil, eben 10% zugemischt werden,
dann zu Verbraucherpreisen kommen, die dreimal so hoch sind als der-
zeit die österreichischen.
Ich habe den Generaldirektor und Büttner empfohlen, sie sollen
sich schön langsam um ein entsprechende Grundstück umschauen, das
auf alle Fälle an der Donau gelegen sein muss. Sie selbst rechnen
ja auch, dass der Rhein-Main-Donau-Kanal in den 80er Jahren fertig
wird und dann, dass 1985 ein solches Werk ungeheuer
günstige Frachtkosten für den Saatimport, aber auch für den eventuellen
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Export für Schrot und gegebenenfalls überschüssigen Öl, liegen
wird.
Mit Zöllner habe ich im Institut dieses Problem besprochen und
Zöllner ist natürlich noch sehr negativ eingestellt, gibt allerdings
zu, daß die von mir prophezeite Entwicklung betreffend des Weizen-
anbaues und der damit nur einzig möglichen Ersatzlösung Ölsaat
richt ist. Blaha wird sich auf alle Fälle an dieser Arbeitsgruppe
beteiligen.
ANMERKUNG für REIM: Bitte wenn die ersten Unterlagen von Unilever
vorliegen, sich sofort mit einen Vertreter der Handelskammer. Land-
wirtschaftskammer und Arbeiterkammer ebenfalls zusammensetzen.
Warum ich mich mit diesem Problem so eingehend beschäftige, ist
weniger der Grund der Autarkieversorgung, oder der wirtschaftlichen
Landesverteidigung, sondern weil ich fürchte, daß die Landwirtschaft
sonst über das Landwirtschaftsministerium eine entsprechende Fett-
verbandslösung durchsetzt. Die Landwirte werden nämlich die extremste
für sie günstigste Lösung anstreben und dies ist und bleibt eine
vollkommene Bewirtschaftung. Nur wenn es mir gelingt Unilever davon
zu überzeugen, daß sie in Kooperation mit Landwirtschaftskreisen
vielleicht auch mit Konsumgenossenschaftskreisen, eine marktwirt-
schaftlich erträgliche Lösung zusammenbringt, kann ich dem gigantischen
Ansturm und Verlangen der Landwirtschaft über das Landwirtschafts-
ministerium nach einer Fettbewirtschaftung Parole bieten. Ich hoffe
daß es mir gelingen wird auf Sozialpartnerebene insbesondere die
Handelskammer und die Arbeiterkammer von dieser, wie ich glaube,
besseren Lösung zu überzeugen. An und für sich liegt mir Unilever
stagelgrün auf, doch sehe ich hier meine einzige Chance diese
große Gefahr der weiteren Bewirtschaftung eines Agrargebietes
abzuwehren.
Die Kraftfahrzeugmechaniker-3b-Delegierung muß ich nun doch
durchführen. Die einzelnen Landeshauptleute, insbesondere Wenzl,
haben mir einen Brief geschrieben, wo sie dies erwähnen. Jetzt
bewährt sich wie gut es ist, daß Jagoda diese Sektion führt. Wir
haben in Besprechungen sofort die notwendigen Gegenargumente ge-
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sammelt und er wird jetzt Kurzel dazu bringen, außer die Verordnung
der Delegierung auch noch die Antwortschreiben so zu verfassen, daß
wir auf die Vorwürfe, die die einzelnen Landeshauptleute erhoben haben,
einzeln eingehen. Wegen dieser Delegierung bekomme ich nämlich einen
ganz schönen Krieg mit den einzelnen Landeshauptleuten und natürlich
mit der Bundeskammer.
Die Bundeshandelskammer hat sich auch ganz entschieden gegen die Aus-
zeichnungspflicht für Dienstleistungsbetriebe ausgesprochen. Hier ist
Jagoda der Meinung und ich teile dies, daß wir weitere Besprechungen
führen sollen.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte diese Besprechungen sobald als möglich
einleiten.
Mit Uruguay haben wir jetzt ein Abkommen unterzeichnet, wo diese für
handwerkliche Erzeugnisse entsprechende Zollermäßigung, resp. sogar
Nullzölle bekommt. Von den 30 möglichen Staaten haben wir jetzt
1/2 Dutzend bald. Wenn man bedenkt, was hier für ein Aufwand betrieben
wird und in Wirklichkeit wahrscheinlich ein minimaler Erfolg über-
haupt sowohl für den Lieferstaat als auch bei Belastung für Österreich
ist, so frage ich mich wozu dies gut ist. Ich weiß es dient primär
dazu, um im Rahmen der UNCTAD und GATT und sonstiger internationaler
Organisationen schön zu machen, daß wir es sind, die hier den Ent-
wicklungsländern weitestgehend entgegenkommen. Jetzt kann ich verstehen
wenn diese Entwicklungsländer aber dann erkennen, wie wenig ihnen solche
Verträge bringen und dadurch vielleicht ein negativer Effekt erzielt
wird.
Frank und Burian berichten mir über die Energieprobleme. Frank hat
eine Aussprache mit Kelag-Vertretern und festgestellt, daß diese
behaupteten es gehe mit der Verbund deshalb nichts weiter, weil immer
wieder alles mehr oder minder zerredet wird. Die Verbundgesellschaft
möchte, wenn sich die KELAG am Malta-Kraftwerk beteiligt, auch teuren
Spitzenstrom beziehen muß. Pacheiner behauptet nun er hätte mit der
Verbund Vereinbarungen, daß er in den ersten Jahren auf gar keinen
Fall einen solchen Strom abnehmen muß, weil er aus seinen Werken
noch selbst mehr als genug produziert und ihn gar nicht verbrauchen
kann. Eine Rückfrage mit Hautzenberg und dieser wieder mit Hofstätter
ergab, daß die Kelag tatsächlich auf den Standpunkt steht, sie hat
mit der Verbund durch Jahre hindurch Verhandlungen geführt und Zu-
sicherungen bekommen, daß in den ersten Jahren keinen Strom abnehmen
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muß. Ein schriftlicher Vertrag liegt allerdings nicht vor,
sondern eben nur positiv geführte Besprechungen. Es wird höchste
Zeit, daß ich zu einer Lösung des Kelag-Verbundproblemes komme,
weil sich die politische Situation zwischen den Verbundleuten und
den Kelag-Leuten, auch dann wenn sie Genossen sind, immer mehr ver-
schlechtert. Bauer wird jetzt auch immer aggressiver und möchte,
daß so schnell als möglich eine Einigung erzielt wird. Andererseits ver-
suchen die Verbundgenossen mit Recht eine entsprechende bessere Rege-
lung mit der Kelag herbeizuführen, als dies zur Zeit der Minister-
schaft Frühbauers zu Ungunsten der Verbund scheinbar in Aussicht
gestellt war.
Mit den Illwerken ist es jetzt zu einer befriedigenden Lösung gekommen.
Das Land hat eine Erklärung der Illwerke zur Kenntnis genommen, daß
diese nicht einen Versäumnis geltend machen wird, weil das Land
eben nicht seine Ansprüche jetzt bereits gerichtlich verlangt. Ich
hoffe, daß ich bei meiner Besprechung nach der Dornbirner Messe zu
einer endgültigen befriedigenden Lösung kommen kann.
Frank hat sich über die Forderung der Kärntner Landesregierung wegen
der Zuständigkeit zum Stromwegegenehmigung so geärgert, daß er
irgendwo den Ausspruch getan hat, sie können dies am Salzamt ein-
klagen. Frühbauer hat darauf einen geharnischten Brief geschickt.
Die einzige Lösung für dieses Problem ist nun, daß wir einen
Ministerratsbeschluß herbeiführen wollen, wo wir verlangen, daß der
Verfassungsgerichtshof prüft ob das Land oder der Bund dafür zu-
ständig ist.
Mit den Burgenland, BEWAG, wird sich jetzt die Verbund nicht zuletzt
auf meinen Druck mit Frank gemeinsam versuchen zu einigen. Nach all
den elektrizitätswirtschaftlichen und preispolitischen Erfahrungen
auf diesem Gebiet komme ich immer mehr zur Überzeugung, wie schwierig
es z.B. für Kreisky ist, im Rahmen der verstaatlichten Wirtschaft zu
Lösungen zu kommen. Jedes Ministerium, welches nur ganz allgemeine
Kompetenzen wahrnimmt, wie z.B. das Handelsministerium in fast allen
Gebieten, hat in Wirklichkeit keine Schwierigkeiten. Hier kann man
auf allgemeine Richtlinien, Direktiven, Erlässe, Verordnungen usw.
ausweichen. Wo es aber um konkrete Exekutivmaßnahmen geht, die zu
treffen sind, wie z.B. bei uns in der Kohlenbergbaupolitik durch die
Bergbauförderung oder in der Elektrizitätswirtschaft durch die un-
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mittelbaren Eigentümerinteressen die wahrzunehmen sind, muß man
sehr konkrete Entscheidungen fällen. Hier ergibt es dann die Notwendig-
keit entsprechende gemeinsame Lösungen zu finden, die die Partner
dann einigermaßen befriedigt. Dies ist bei den Länderwünschen und
der Verbundidee nicht immer leicht. Ich glaube aber, daß es notwendig
ist, trotz der Verbundidee, d.h. der Zentralisierung der Energie-
wirtschaft so weit als wie möglich die Länderinteressen nicht so zu
vernachlässigen. oder die Landesgesellschaften so zu vergrämen
daß sie in Frontstellung zu der Verbundgesellschaft kommt.Dies gilt
ganz besonders für die Genossen in den Ländern. Die erwarten doch,
daß sie mehr oder minder ihre Interessen als auch für die Partei
richtige Interessen auf jeden Fall durchsetzen können. Hier kann
man nur durch geschickte Verhandlungen diese Wünsche abwehren, resp.
auf das Maß reduzieren, was vom zentralistischen Verbund und Ressort-
standpunkt noch akzeptiert werden kann.