Wahrscheinlich wird er anziehen, da die unterentwickelten Länder ihre Ölfrüchte entsprechen teurer verkaufen werden. Die Produktionskosten infolge der kleineren Anlage auch höher sind als man sie in Mannheim oder sonst in einem Großwerk erzielen kann, wird von Unilever auch eine gewisse Stützung in der Produktion für sie eingebaut. Ich habe sie nicht im Unklaren gelassen, daß diese Kalkulationspoeten niemals von mir akzeptiert werden. Auch dann wenn sie nur 1/10 der bäuerlichen Stützung betragen, werde ich sie nicht anerkennen, denn die optimale Größe von Mannheim kann eben nicht als Grundlage genommen werden. Seefranz hat dies auch sofort eingesehen und meinte aber mit Recht, es war ihre Pflicht die notwendigen Kalkulationen so zu erstellen, daß auch ihre Wünsche entsprechend zum Ausdruck kommen. Unilever wird mit der Landwirtschaft gemeinsam die Anbauverträge und Versuche für Raps und Sonnenblumen weiter betreiben. Insbesondere ist es notwendig, daß bei Raps Eruca-freieerucasäurefreie? Saat zur Aussaat kommt. Unilever möchte den Preis für die Ölsaat aber nicht jetzt schon allzu hoch festlegen und ist deshalb bereit, durch entsprechende Beihilfen für Anbau, für Saat, für Ernte zur Verfügung zu stellen. Hier sieht man wie weitblickend. Unilever Projekte angeht, weil sie jetzt seit Jahrzehnten diesen Ölfruchtbau indirekt subventioniert, dabei aber immer bestrebt ist den Preis nicht allzu hoch festzusetzen. Unilever ist sich vollkommen klar, daß sie eine Beteiligung von landwirtschaftlichen Kreisen und wenn es nach ihr geht auch von Konsumentenkreisen dringendst braucht. Sie möchte am liebsten nur das know how und die Techniker und Leute zur Verfügung stellen. Dies wird allerdings nicht ausreichen. Unilever befürchtet, daß sie mit dieser Ölextraktion ein weiteres Monopol bekommt, so wie sie dies de facto schon bei der Margarine hat. Derzeit gibt es 4 Ölmühlen, Unilever, Wiener Ölwerke, Ebhart & Herout und die Vereinigten Fettindustrie. Die Letztere ist allerdings, und Unilever wußte die Details, ohne daß ich es also erwähnte, ja wir auch nur ein Wort dafür verwendeten, wie schlecht es um diese Fabrik derzeit bestellt ist.

Haffner und Reim werden gemeinsam mit der Unilever die entsprechenden Daten und insbesondere Projektvergleiche durchführen. Wir haben jetzt in Österreich die glückliche Situation, daß es noch Eisenberg mit seinem Projekt gibt, an dem sich die landwirtschaftliche Genossenschaft über die Gmünder und auch die Konsumgenossenschaft gegebenenfalls beteiligen möchten.Diese verlangen aber eine vollkommene Marktordnung à la Fettwirtschaftsverband. Unilever dagegen sieht vollkommen ein, daß es wahrscheinlich äußerst schwierig, je wahrscheinlich unmöglich ist im Rahmen des GATT eine Liberalisierung von Fett-und Fettprodukten aufzukündigen. Wir können dafür keine Ersatzposition anbieten. Unilever möchte deshalb primär eine kommerzielle Lösung dieses Problems. Sie stellen sich vor, dass es möglich sein müsste, mit den anderen Fettfabriken ein Gentlemen's Agreement zu erreichen und insbesondere wenn sich noch andere daran beteiligen und dass halte ich für äußerst notwendig, zu einem Ergebnis zu kommen, ohne dass wir einen Fettwirtschaftsverband mit Bewirtschaftung usw. errichten müssen. Notwendig wird es nur sein, wie man gegen die Außenseiter oder Newcomer sich abschirmen kann. Der Zoll ist absolut unzulänglich, daß es aber zu einer solchen Ölextraktionsanlage in irgend einer Form kommen wird, ist mir klar. Die Landwirtschaft wird die 170.000 Tonnen Weizen, die man durch eine Anbauerhöhung von Ölfrüchten in Hinkunft ersetzen kann, auf alle Fälle verlangen. Wir werden in kürzester Zeit, auch dann wenn die Hibro-WeizensortenHybridweizensorten? nicht kommen sollten, zu so großen Überschüssen kommen, dass wir diese Anbauflächen für Weizen unter allen Umständen reduzieren müssen. Hier ergibt sich dann nur mehr die Möglichkeit auf Ölsaaten umzusteigen. Die Landwirtschaft wird sich deshalb für diese Produktionssparte und natürlich damit automatisch für die Weiterverarbeitung interessieren. Ebhart & Herout haben sie einen Ansatzpunkt in der Ölproduktion und ich bin überzeugt früher oder später werden sie sich mit Unilever arrangieren., wie dies auch z.B. in Schweden der Fall ist. Was wir nur verhindern müssen dabei, ist, dass es dann nicht zu so teuren Ölpreisen für den Verbraucher kommt, wie dies derzeit in Schweden durch den hohen Rapsanbau der Fall ist. Dort muss Unilever mit der Genossenschaft der Landwirte, aber auch der Konsumgenossenschaften gemeinsam diese Ölsaaten übernehmen und da sie sie teilweise nur zu ganz tiefen Weltmarktpreisen exportieren können, der Raps ist nun einmal uninteressant durch seine Eruca-haltigenerucasäurehaltigen? schädlichen Stoffe, und kann nur zum geringen Teil, eben 10% zugemischt werden, dann zu Verbraucherpreisen kommen, die dreimal so hoch sind als derzeit die österreichischen.

Ich habe den Generaldirektor und Büttner empfohlen, sie sollen sich schön langsam um ein entsprechende Grundstück umschauen, das auf alle Fälle an der Donau gelegen sein muss. Sie selbst rechnen ja auch, dass der Rhein-Main-Donau-Kanal in den 80er Jahren fertig wird und dann, dass 1985 ein solches Werk ungeheuer günstige Frachtkosten für den Saatimport, aber auch für den eventuellen Export für Schrot und gegebenenfalls überschüssigen Öl, liegen wird.

Mit Zöllner habe ich im Institut dieses Problem besprochen und Zöllner ist natürlich noch sehr negativ eingestellt, gibt allerdings zu, daß die von mir prophezeite Entwicklung betreffend des Weizenanbaues und der damit nur einzig möglichen Ersatzlösung Ölsaat richt? ist. Blaha wird sich auf alle Fälle an dieser Arbeitsgruppe beteiligen.

ANMERKUNG für REIM: Bitte wenn die ersten Unterlagen von Unilever vorliegen, sich sofort mit einen Vertreter der Handelskammer. Landwirtschaftskammer und Arbeiterkammer ebenfalls zusammensetzen.

Warum ich mich mit diesem Problem so eingehend beschäftige, ist weniger der Grund der Autarkieversorgung, oder der wirtschaftlichen Landesverteidigung, sondern weil ich fürchte, daß die Landwirtschaft sonst über das Landwirtschaftsministerium eine entsprechende Fettverbandslösung durchsetzt. Die Landwirte werden nämlich die extremste für sie günstigste Lösung anstreben und dies ist und bleibt eine vollkommene Bewirtschaftung. Nur wenn es mir gelingt Unilever davon zu überzeugen, daß sie in Kooperation mit Landwirtschaftskreisen vielleicht auch mit Konsumgenossenschaftskreisen, eine marktwirtschaftlich erträgliche Lösung zusammenbringt, kann ich dem gigantischen Ansturm und Verlangen der Landwirtschaft über das Landwirtschaftsministerium nach einer Fettbewirtschaftung Parole bieten. Ich hoffe daß es mir gelingen wird auf Sozialpartnerebene insbesondere die Handelskammer und die Arbeiterkammer von dieser, wie ich glaube, besseren Lösung zu überzeugen. An und für sich liegt mir Unilever stagelgrün auf, doch sehe ich hier meine einzige Chance diese große Gefahr der weiteren Bewirtschaftung eines Agrargebietes abzuwehren.

Die Kraftfahrzeugmechaniker-3b-Delegierung muß ich nun doch durchführen. Die einzelnen Landeshauptleute, insbesondere Wenzl, haben mir einen Brief geschrieben, wo sie dies erwähnen. Jetzt bewährt sich wie gut es ist, daß Jagoda diese Sektion führt. Wir haben in Besprechungen sofort die notwendigen Gegenargumente gesammelt und er wird jetzt Kurzel dazu bringen, außer die Verordnung der Delegierung auch noch die Antwortschreiben so zu verfassen, daß wir auf die Vorwürfe, die die einzelnen Landeshauptleute erhoben haben, einzeln eingehen. Wegen dieser Delegierung bekomme ich nämlich einen ganz schönen Krieg mit den einzelnen Landeshauptleuten und natürlich mit der Bundeskammer.

Die Bundeshandelskammer hat sich auch ganz entschieden gegen die Auszeichnungspflicht für Dienstleistungsbetriebe ausgesprochen. Hier ist Jagoda der Meinung und ich teile dies, daß wir weitere Besprechungen führen sollen.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte diese Besprechungen sobald als möglich einleiten.

Mit Uruguay haben wir jetzt ein Abkommen unterzeichnet, wo diese für handwerkliche Erzeugnisse entsprechende Zollermäßigung, resp. sogar Nullzölle bekommt. Von den 30 möglichen Staaten haben wir jetzt 1/2 Dutzend bald. Wenn man bedenkt, was hier für ein Aufwand betrieben wird und in Wirklichkeit wahrscheinlich ein minimaler Erfolg überhaupt sowohl für den Lieferstaat als auch bei Belastung für Österreich ist, so frage ich mich wozu dies gut ist. Ich weiß es dient primär dazu, um im Rahmen der UNCTAD und GATT und sonstiger internationaler Organisationen schön zu machen, daß wir es sind, die hier den Entwicklungsländern weitestgehend entgegenkommen. Jetzt kann ich verstehen wenn diese Entwicklungsländer aber dann erkennen, wie wenig ihnen solche Verträge bringen und dadurch vielleicht ein negativer Effekt erzielt wird.

Frank und Burian berichten mir über die Energieprobleme. Frank hat eine Aussprache mit Kelag-Vertretern und festgestellt, daß diese behaupteten es gehe mit der Verbund deshalb nichts weiter, weil immer wieder alles mehr oder minder zerredet wird. Die Verbundgesellschaft möchte, wenn sich die KELAG am Malta-Kraftwerk beteiligt, auch teuren Spitzenstrom beziehen muß. Pacheiner behauptet nun er hätte mit der Verbund Vereinbarungen, daß er in den ersten Jahren auf gar keinen Fall einen solchen Strom abnehmen muß, weil er aus seinen Werken noch selbst mehr als genug produziert und ihn gar nicht verbrauchen kann. Eine Rückfrage mit Hautzenberg und dieser wieder mit Hofstätter ergab, daß die Kelag tatsächlich auf den Standpunkt steht, sie hat mit der Verbund durch Jahre hindurch Verhandlungen geführt und Zusicherungen bekommen, daß in den ersten Jahren keinen Strom abnehmen muß. Ein schriftlicher Vertrag liegt allerdings nicht vor, sondern eben nur positiv geführte Besprechungen. Es wird höchste Zeit, daß ich zu einer Lösung des Kelag-Verbundproblemes komme, weil sich die politische Situation zwischen den Verbundleuten und den Kelag-Leuten, auch dann wenn sie Genossen sind, immer mehr verschlechtert. Bauer wird jetzt auch immer aggressiver und möchte, daß so schnell als möglich eine Einigung erzielt wird. Andererseits versuchen die Verbundgenossen mit Recht eine entsprechende bessere Regelung mit der Kelag herbeizuführen, als dies zur Zeit der Ministerschaft Frühbauers zu Ungunsten der Verbund scheinbar in Aussicht gestellt war.

Mit den Illwerken ist es jetzt zu einer befriedigenden Lösung gekommen. Das Land hat eine Erklärung der Illwerke zur Kenntnis genommen, daß diese nicht einen Versäumnis geltend machen wird, weil das Land eben nicht seine Ansprüche jetzt bereits gerichtlich verlangt. Ich hoffe, daß ich bei meiner Besprechung nach der Dornbirner Messe zu einer endgültigen befriedigenden Lösung kommen kann.

Frank hat sich über die Forderung der Kärntner Landesregierung wegen der Zuständigkeit zum Stromwegegenehmigung so geärgert, daß er irgendwo den Ausspruch getan hat, sie können dies am Salzamt einklagen. Frühbauer hat darauf einen geharnischten Brief geschickt. Die einzige Lösung für dieses Problem ist nun, daß wir einen Ministerratsbeschluß herbeiführen wollen, wo wir verlangen, daß der Verfassungsgerichtshof prüft ob das Land oder der Bund dafür zuständig ist.

Mit den Burgenland, BEWAG, wird sich jetzt die Verbund nicht zuletzt auf meinen Druck mit Frank gemeinsam versuchen zu einigen. Nach all den elektrizitätswirtschaftlichen und preispolitischen Erfahrungen auf diesem Gebiet komme ich immer mehr zur Überzeugung, wie schwierig es z.B. für Kreisky ist, im Rahmen der verstaatlichten Wirtschaft zu Lösungen zu kommen. Jedes Ministerium, welches nur ganz allgemeine Kompetenzen wahrnimmt, wie z.B. das Handelsministerium in fast allen Gebieten, hat in Wirklichkeit keine Schwierigkeiten. Hier kann man auf allgemeine Richtlinien, Direktiven, Erlässe, Verordnungen usw. ausweichen. Wo es aber um konkrete Exekutivmaßnahmen geht, die zu treffen sind, wie z.B. bei uns in der Kohlenbergbaupolitik durch die Bergbauförderung oder in der Elektrizitätswirtschaft durch die unmittelbaren Eigentümerinteressen die wahrzunehmen sind, muß man sehr konkrete Entscheidungen fällen. Hier ergibt es dann die Notwendigkeit entsprechende gemeinsame Lösungen zu finden, die die Partner dann einigermaßen befriedigt. Dies ist bei den Länderwünschen und der Verbundidee nicht immer leicht. Ich glaube aber, daß es notwendig ist, trotz der Verbundidee, d.h. der Zentralisierung der Energiewirtschaft so weit als wie möglich die Länderinteressen nicht so zu vernachlässigen. oder die Landesgesellschaften so zu vergrämen daß sie in Frontstellung zu der Verbundgesellschaft kommt.Dies gilt ganz besonders für die Genossen in den Ländern. Die erwarten doch, daß sie mehr oder minder ihre Interessen als auch für die Partei richtige Interessen auf jeden Fall durchsetzen können. Hier kann man nur durch geschickte Verhandlungen diese Wünsche abwehren, resp. auf das Maß reduzieren, was vom zentralistischen Verbund und Ressortstandpunkt noch akzeptiert werden kann.