Donnerstag, der 26. Juni 1975

Donnerstag, 26. Juni 1975

In der ÖGB-Fraktion sagt mit Obmann der Postarbeiter Schweiger, dass
die Altpapieraktion bezüglich der Einsammlung von Telefonbüchern nicht
funktioniert. Jetzt wo sie dies mit den Handelsministerium-Vertretern
zentral geregelt haben, kommt es zu irrsinnigen Kosten für die Post.
Derzeit muss das Telefonbuch im Südbahnhof gelagert werden, dann von
privaten Firmen in die einzelnen Bezirke transportiert und von dort
dann entsprechend verteilt werde. Früher war es disloziert, kam wesent-
lich billiger die Einsammlung funktioniert jetzt trotzdem nicht.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte sich sofort mit Schweiger ins Einvernehmen
setzen.

Im ÖGB-Bundesvorstand hat Altenburger ein längeres Co-Referat gehalten,
d.h. eigentlich nur einen Diskussionsbeitrag zum Benya-Referat, als je
zuvor. Dafür stimmte dann die christliche Fraktion für die gemeinsame
Presse-Erklärung, wie jetzt eigentlich die Resolution heisst, die
der Bundesvorstand nach jeder seiner Sitzung beschliesst. Dies ist nach
aussenhin von einer grösseren Bedeutung, weil es immer nur die KPÖ ist,
die gegen die gemeinsamen Erklärungen auftritt. Altenburger wendete
sich expressis verbis auch gegen das Handelsministerium und ganz
besonders gegen mich und meinte, dass bei den Preisen nur herumgestochert
wird. Natürlich musste ich mich dann auch nach ihm sofort zu Wort
melden und erklärte unsere Preispolitik. Ganz besonders aber unterstrich
ich, dass das Parlament das Preisgesetz, das ich vor Monaten eingebracht
hatte, abgelehnt hat.

Der FPÖ-Delegierte Kindl von Semperit, der der Entschliessung zustimmte,
verwies darauf, dass in Gummiwaren jetzt eine harte Konkurrenz ist.
Als Beispiel erwähnte er Gummistiefel, deren Herstellungskosten, also
ohne Gewinn, Semperit 92.– S kosten, während sie Jugoslawien um
45.– S frei Grenze liefert. Altenburger wieder beschwerte sich, dass
viele Waren in anderen europäischen Staaten wesentlich billiger sind
als in Österreich, z.B. verwies er auf die Autos.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Die Arbeiterkammer und der ÖGB hatten seinerzeit
eine Zusammenstellung von Markenartikeln in den verschiedensten Ländern
gemacht. Eine solche wäre jetzt sehr interessant, ohne die Öffentlich-
keit sofort davon zu informieren.

Der iranische Botschafter Namdar kam wegen des Besuches seines
Ministers- Bei dieser Gelegenheit fragte er sofort, ob wir mit den
Ägyptern – Osman – auch die Bezahlung der ägyptischen Projekte be-
sprochen hatten. Insbesondere wollte er wissen, wieweit Iran ver-
pflichtet wurde. Ich erklärte ihm sofort, dass ich dazu keine wie
immer geartete Ermächtigung von Seiten der Iranischen Minister oder
auch des Schah gehabt hätte. Der Schah hat seinerzeit nur gegenüber
Kreisky und mir erklärt, dass sich Iran, wenn die Projekte von Ägypten
gewünscht werden und Österreich sie durchführen kann, Iran finanzieren
könnte. Ich übergab dem Botschafter daher sofort das gemeinsam er-
arbeitete Kommunique und verwies darauf, dass ich mit dem iranischen
Handelsminister die entsprechenden Detailgespräche führen werde.
Mir ist vollkommen klar, dass ohne die iranische Finanzierung nur ein
Teil dieser Projekte zustandekommen könnte. Namdar war sehr einver-
standen, dass ich das Programm durch entsprechenden Einsatz meiner Per-
son nicht nur anreichere, sondern auch deutlich zu erkennen gab, welche
Bedeutung ich diesem Besuch beimesse.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Sonntag abends sollten wir in kleinstem Kreis
in Donauturm-Restaurant sicherlich als Attraktion zu Abend essen.

Namdar intervenierte auch dann für 5 Perser, die grössere Strafen zu
erwarten haben, einer befindet sich noch in Haft, weil ihre Bücher
nicht in Ordnung waren. Er ersuchte, ich sollte diesbezüglich mit
Androsch sprechen. Er verbürge sich, dass es nie mehr vorkommen würde,
andererseits aber seine vorgesetzte Stelle eine Intervention für diese
5 ganz entschieden ablehnt. Ich versprach nur mit Androsch über dieses
Problem zu sprechen. Min.Rat Fälbl sagte mir anschliessend, dass
es sich dabei um eine ganz grosse Affäre und Steuerhinterziehung handelt.

In der Sektionsleitersitzung brachte ich den Vorwurf von Pelzl zur
Sprache, dass wenn er nicht in Amerika an der Tagung der Sicherheits-
institute teilnehmen kann, für den österreichischen Bergbau die gröss-
te Gefahr wegen nicht zeitgemässer Sicherung der dort Beschäftigten
ausgesetzt wäre. Ich unterstrich die Bedeutung der Sicherheit, die ich
immer wieder zum Ausdruck gebracht habe, erklärte mich aber auser-
stande zu entscheiden, ob tatsächlich ein solcher ursächlicher Zu-
sammenhang besteht. Leiter der OB Gasser erklärte dies für einen Unsinn.
Min.Rat Ottahal wieder ergänzte, dass die Ausgaben für die Auslands-
reisen wesentlich reduziert werden müssen. Das Präsidium bei uns hat


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angenommen, dass von der Budgetsumme 3/4 nur verbraucht werden
dürfen. Das Bundeskanzleramt hat aber in einem Rundschreiben jetzt fest-
gehalten, dass auf Grund des Rechnungsabschlusses jetzt 1974 nur
3/4 verbraucht werden dürfen. Da ich zur Wirtschaftskonferenz musste,
konnten wir die Sektionsleitersitzung in 1 1/4 Stunden abwickeln,
sonst brauchen wir manchmal bis zu 3 Stunden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier müssten wir in Zukunft eine bessere Form
der Straffung durch entsprechende Protokollvorbereitung erreichen.

Die Wirtschaftskonferenz verlief eigentlich ganz anders, als ich be-
fürchtete. Kreisky sprach 20 Minuten, Benya nur 10, Androsch 30 und
ich habe, obwohl ich sehr schnell redete, 20 Minuten gebraucht. Die Dis-
kussion war ungebührlich diszipliniert, ein einziger von der Gewerk-
schaftlichen Einheit, Stern, Betriebsrat bei Görz, sprach von einer
anderen Fraktion. Die anderen Diskussionsredner kannte ich nicht alle,
doch waren sie scheinbar alle von der SPÖ. Ich hatte ursprünglich
eine riesige Angst, dass eine solche überparteiliche Betriebsräte-
veranstaltung so wie die vor etlichen Jahrzehnten üblichen Konferenzen
des ÖGB zu harten Auseinandersetzungen führen werde. Da der ÖAAB aber
erklärte, nicht an der Konferenz teilzunehmen, verlief diese Konferenz
äusserst friedlich. Die christlichen Gewerkschafter hatten ein Rundschrei-
ben an ihre Landesleitungen geschickt, unterschrieben von Wedenig, wo
diese aufgefordert wurden, nur gut präparierte Delegierte zu schicken.
Scheinbar hat aber nachher der ÖAAB selbst diese eingeschränkte Dele-
gation nicht durchgeführt. Selbst wenn Kreisky, der diese Betriebsräte-
konferenz angeregt hat, die Absicht hatte, eine Wahlplattform damit zu
bekommen und Wahlpropaganda zu betreiben, so verstehe ich nicht, dass
der ÖAAB und vor allem einmal die KPÖ nicht die Gelegenheit nutze,
dort entsprechend in Erscheinung zu treten. Ich kann mir nicht vorstel-
len, dass wir in der Vergangenheit als wie in Opposition waren ja selbst
in der Koalitionszeit eine solche Chance des Gegners ausgelassen hätten.