Donnerstag, der 26. Juni 1975

Donnerstag, 26. Juni 1975

In der ÖGB-Fraktion sagt mit Obmann der Postarbeiter Schweiger, dass die Altpapieraktion bezüglich der Einsammlung von Telefonbüchern nicht funktioniert. Jetzt wo sie dies mit den Handelsministerium-Vertretern zentral geregelt haben, kommt es zu irrsinnigen Kosten für die Post. Derzeit muss das Telefonbuch im Südbahnhof gelagert werden, dann von privaten Firmen in die einzelnen Bezirke transportiert und von dort dann entsprechend verteilt werde. Früher war es disloziert, kam wesentlich billiger die Einsammlung funktioniert jetzt trotzdem nicht.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte sich sofort mit Schweiger ins Einvernehmen setzen.

Im ÖGB-Bundesvorstand hat Altenburger ein längeres Co-Referat gehalten, d.h. eigentlich nur einen Diskussionsbeitrag zum Benya-Referat, als je zuvor. Dafür stimmte dann die christliche Fraktion für die gemeinsame Presse-Erklärung, wie jetzt eigentlich die Resolution heisst, die der Bundesvorstand nach jeder seiner Sitzung beschliesst. Dies ist nach aussenhin von einer grösseren Bedeutung, weil es immer nur die KPÖ ist, die gegen die gemeinsamen Erklärungen auftritt. Altenburger wendete sich expressis verbis auch gegen das Handelsministerium und ganz besonders gegen mich und meinte, dass bei den Preisen nur herumgestochert wird. Natürlich musste ich mich dann auch nach ihm sofort zu Wort melden und erklärte unsere Preispolitik. Ganz besonders aber unterstrich ich, dass das Parlament das Preisgesetz, das ich vor Monaten eingebracht hatte, abgelehnt hat.

Der FPÖ-Delegierte Kindl von Semperit, der der Entschliessung zustimmte, verwies darauf, dass in Gummiwaren jetzt eine harte Konkurrenz ist. Als Beispiel erwähnte er Gummistiefel, deren Herstellungskosten, also ohne Gewinn, Semperit 92.– S kosten, während sie Jugoslawien um 45.– S frei Grenze liefert. Altenburger wieder beschwerte sich, dass viele Waren in anderen europäischen Staaten wesentlich billiger sind als in Österreich, z.B. verwies er auf die Autos.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Die Arbeiterkammer und der ÖGB hatten seinerzeit eine Zusammenstellung von Markenartikeln in den verschiedensten Ländern gemacht. Eine solche wäre jetzt sehr interessant, ohne die Öffentlichkeit sofort davon zu informieren.

Der iranische Botschafter Namdar kam wegen des Besuches seines Ministers- Bei dieser Gelegenheit fragte er sofort, ob wir mit den Ägyptern – Osman – auch die Bezahlung der ägyptischen Projekte besprochen hatten. Insbesondere wollte er wissen, wieweit Iran verpflichtet wurde. Ich erklärte ihm sofort, dass ich dazu keine wie immer geartete Ermächtigung von Seiten der Iranischen Minister oder auch des Schah gehabt hätte. Der Schah hat seinerzeit nur gegenüber Kreisky und mir erklärt, dass sich Iran, wenn die Projekte von Ägypten gewünscht werden und Österreich sie durchführen kann, Iran finanzieren könnte. Ich übergab dem Botschafter daher sofort das gemeinsam erarbeitete Kommunique und verwies darauf, dass ich mit dem iranischen Handelsminister die entsprechenden Detailgespräche führen werde. Mir ist vollkommen klar, dass ohne die iranische Finanzierung nur ein Teil dieser Projekte zustandekommen könnte. Namdar war sehr einverstanden, dass ich das Programm durch entsprechenden Einsatz meiner Person nicht nur anreichere, sondern auch deutlich zu erkennen gab, welche Bedeutung ich diesem Besuch beimesse.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Sonntag abends sollten wir in kleinstem Kreis in Donauturm-Restaurant sicherlich als Attraktion zu Abend essen.

Namdar intervenierte auch dann für 5 Perser, die grössere Strafen zu erwarten haben, einer befindet sich noch in Haft, weil ihre Bücher nicht in Ordnung waren. Er ersuchte, ich sollte diesbezüglich mit Androsch sprechen. Er verbürge sich, dass es nie mehr vorkommen würde, andererseits aber seine vorgesetzte Stelle eine Intervention für diese 5 ganz entschieden ablehnt. Ich versprach nur mit Androsch über dieses Problem zu sprechen. Min.Rat Fälbl sagte mir anschliessend, dass es sich dabei um eine ganz grosse Affäre und Steuerhinterziehung handelt.

In der Sektionsleitersitzung brachte ich den Vorwurf von Pelzl zur Sprache, dass wenn er nicht in Amerika an der Tagung der Sicherheitsinstitute teilnehmen kann, für den österreichischen Bergbau die grösste Gefahr wegen nicht zeitgemässer Sicherung der dort Beschäftigten ausgesetzt wäre. Ich unterstrich die Bedeutung der Sicherheit, die ich immer wieder zum Ausdruck gebracht habe, erklärte mich aber auserstande zu entscheiden, ob tatsächlich ein solcher ursächlicher Zusammenhang besteht. Leiter der OB Gasser erklärte dies für einen Unsinn. Min.Rat Ottahal wieder ergänzte, dass die Ausgaben für die Auslandsreisen wesentlich reduziert werden müssen. Das Präsidium bei uns hat angenommen, dass von der Budgetsumme 3/4 nur verbraucht werden dürfen. Das Bundeskanzleramt hat aber in einem Rundschreiben jetzt festgehalten, dass auf Grund des Rechnungsabschlusses jetzt 1974 nur 3/4 verbraucht werden dürfen. Da ich zur Wirtschaftskonferenz musste, konnten wir die Sektionsleitersitzung in 1 1/4 Stunden abwickeln, sonst brauchen wir manchmal bis zu 3 Stunden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Hier müssten wir in Zukunft eine bessere Form der Straffung durch entsprechende Protokollvorbereitung erreichen.

Die Wirtschaftskonferenz verlief eigentlich ganz anders, als ich befürchtete. Kreisky sprach 20 Minuten, Benya nur 10, Androsch 30 und ich habe, obwohl ich sehr schnell redete, 20 Minuten gebraucht. Die Diskussion war ungebührlich diszipliniert, ein einziger von der Gewerkschaftlichen Einheit, Stern, Betriebsrat bei Görz, sprach von einer anderen Fraktion. Die anderen Diskussionsredner kannte ich nicht alle, doch waren sie scheinbar alle von der SPÖ. Ich hatte ursprünglich eine riesige Angst, dass eine solche überparteiliche Betriebsräteveranstaltung so wie die vor etlichen Jahrzehnten üblichen Konferenzen des ÖGB zu harten Auseinandersetzungen führen werde. Da der ÖAAB aber erklärte, nicht an der Konferenz teilzunehmen, verlief diese Konferenz äusserst friedlich. Die christlichen Gewerkschafter hatten ein Rundschreiben an ihre Landesleitungen geschickt, unterschrieben von Wedenig, wo diese aufgefordert wurden, nur gut präparierte Delegierte zu schicken. Scheinbar hat aber nachher der ÖAAB selbst diese eingeschränkte Delegation nicht durchgeführt. Selbst wenn Kreisky, der diese Betriebsrätekonferenz angeregt hat, die Absicht hatte, eine Wahlplattform damit zu bekommen und Wahlpropaganda zu betreiben, so verstehe ich nicht, dass der ÖAAB und vor allem einmal die KPÖ nicht die Gelegenheit nutze, dort entsprechend in Erscheinung zu treten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in der Vergangenheit als wie in Opposition waren ja selbst in der Koalitionszeit eine solche Chance des Gegners ausgelassen hätten.