Dienstag, der 24. Juni 1975

Dienstag, 24. Juni 1975

Der Vorstand von Waagner-Biro war sehr überrascht, dass ich zur
Besprechung mit dem ägypt. Minister Osman um 8 Uhr bereits erschienen
war um bereits in einer Vorbesprechung ihre Wünsche noch einmal im
Detail zu erfahren. Bei dieser Gelegenheit erzählten sie mir, dass
Waagner-Biro bei Theiss II offeriert hatte und sie bis zuletzt den
Eindruck hatten, gut im Rennen zu liegen. Zu ihrer grössten Ver-
wunderung hat dann die NEWAG, Gen.Dir. Gruber, den deutschen Anbietern
EVT, das sind die Firmen Walter, USC, ManMAN?, den Zuschlag bekommen. Sie
fürchten nun, dass selbst die Montagearbeit ihnen verlorengehen wird.
Ich versuchte sofort Gruber zu erreichen, um mit ihm dieses Problem
zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Gruber Telefonverbindung herstellen.

In der Ministerratsvorbesprechung teilte Moser in Vertretung von Lanc
mit, dass ein koordiniertes Vorgehen für die Sommerzeit erst ab
1977 möglich sei. Die europäischen Verkehrsminister hätten festgestellt
dass sie mindestens 2 Jahre vorher einen diesbezüglichen Beschluss
fassen müssten, um koordiniert vorgehen zu können. Bin ich froh, dass
ich dieses Problem los bin. Jeder glaubt, man kann die Sommerzeit jeder
zeit und sofort einführen, während die Bürokratie und insbesondere
die Bundesbahn grosse Schwierigkeiten hat oder zumindestens macht.

Veselsky berichtete, dass er jetzt einen OECD-Bericht vorlegen kann,
wonach nicht die ÖVP-Befürchtung 0,5 Wachstum, sondern 1,3 Pluswachs-
tum für Österreich prognostiziert wird, obwohl die OECD-Staaten im
Durchschnitt −1,5 haben werden.

Häuser berichtete, dass im Juni die Arbeitslosigkeit weiter abnehmen
wird, trotzdem aber natürlich über der Vorjahresziffer liegt. Ein
neuer Gesichtspunkt ist, im April waren 16.000 höhere Arbeitslosen-
ziffern als im Vorjahr, im Mai nur mehr 12.000 und im Juni kommt er
unter 10.000. Davon sind 5.000 Gastarbeiter. Man kann Zahlen wirk-
lich von den verschiedensten Gesichtspunkten betrachten und darstellen.
Ob uns allerdings jemand solche Zahlenreihen abnimmt, bezweifle ich.
Ich glaube, man sollte bei den formellen und üblichen Vergleichsziffern
bleiben, Abnahme gegenüber dem Vormonat, Zunahme gegenüber dem Vor-
jahr – perzentuelle Arbeitslosenrate.

Androsch berichtet, dass er im Erlasswege dafür sorgen möchte, dass
die Südtiroler, die in Österreich arbeiten ebenfalls die Kinderbei-
hilfe bekommen. Da es keinen gegenseitigen Vertrag gibt, so wie mit
Jugoslawien und der Türkei, kommen die Südtiroler – mit Italien
gibt es keinen Vertrag – wenn sie in Österreich arbeiten nicht
diesen Familienlastenausgleich. Da davon nur 200 Personen betroffen
sind, spielt das finanziell überhaupt keine Rolle, macht aber einen
furchtbar schlechten Eindruck in Tirol, nach dem Motto: Die Tschuschen
kriegen es, die deutschsprechenden Italiener nicht.

Die ausserordentliche Generalversammlung des Verkehrsbüros wurde vom
Aufsichtsratsvorsitzenden Gen.Dir. a.D. Kalz nicht eröffnet. Er steht
auf dem Standpunkt, es muss zuerst geklärt werden, ob das Finanzmini-
sterium anstelle der Eisenbahn dafür zuständig ist. Androsch verweist
darauf, dass lt. Ministeriengesetz die Kompetenz eindeutig zu ihm
übergegangen ist und er daher als Anteilsvertreter des Bundes 70 %
repräsentiert. Lanc und er werden entsprechende Beschlüsse fassen, da
kein Auftrag vom ÖBB-Vorstand, wie Kalz behauptet, vorliegen muss. Die
ÖVP – Dr. König – hat angekündigt, sie werden in der Öffentlichkeit
Krach schlagen. Androsch hat deshalb eine Vereinbarung, die König,
Schmölz und Luczensky geschlossen haben, welche den Proporz weiter
vorsieht, der Presse gezeigt. Ich bin neugierig, wie die ÖVP
jetzt reagiert.

Veselsky berichtete, dass Eisenberg, wie er ihn bezeichnete, ein
grosser internationaler Finanzier, eine Ölmühle in Österreich er-
richten will. Schleinzer hätte nun erklärt, es dürfe keinen Erfolg
der SP-Regierung auf diesem Gebiet geben, obwohl hier 200 Arbeitsplätze
geschaffen werden, wenn die Unilever, die Verbindung dazu Dr. König
von der ÖVP, eine solche Ölmühle in Österreich hat. Obwohl ein Vertrag
zwischen Eisenberg, Agrarindustrie und Konsumverband bereits existiert,
sei jetzt die Gefahr gegeben, dass diese so wichtige Investition unter-
bleibt. Er teile dies dem Ministerrat im Auftrag Kreiskys mit. Die
Information, dass Schleinzer dagegen ist, erklärte er mir nachher ver-
traulichst, sei von Wohlmeyer, der Veselsky davon verständigt hätte.
Landwirtschaftsminister Weihs erwiderte, dass die Situation sich so
verhält, dass ein Vorvertrag existiert, den ich allerdings nicht kenne,
und den man sicherlich Weihs auch nicht gezeigt hat, sondern nur ganz
einfach erwähnte, dass die Konsumgenossenschaft und die Agrarindustrie


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mit Eisenberg verbunden sei. Danach würde eine 200.000-t-saat-
verarbeitende Extraktion entstehen und jetzt noch eine 40-Mill.-t-
Dollar-Ölanlage für Weiterverarbeitung. Die Konsumgenossenschaft
würde durch diese Ölbelieferung ein Monopol für die Verteilung
erhalten. Es sollte ein Schnittpreis gemacht werden, d.h. der
Betrieb würde bei hohen Weltmarktpreisen die Reserven, die er
bei tiefen Weltmarktpreisen infolge des höheren österreichischen
Saatpreises abschöpft, zuschiessen. Eisenberg verpflichtet sich
auch, 3–4 Monate ein Saatgutlager zu halten. Für erucasäurefreien
Raps und Sonnenblumenkerne könnte die österreichische Landwirtschaft
30–40.000 ha anstelle von Getreide anbauen. Ha-Ertrag 2.000 t
ergäbe 60–80.000 jato Inlandsaufbringung. Derzeit ist diesie? 7.000.
Weihs jetzt sich für dieses Projekt scheinbar ein, um die Ge-
treideanbaufläche zu reduzieren. Ich erklärte dezidiert, dass eine
Aussenabsicherung überhaupt nur möglich ist, wenn es gelingt, eine
Entliberalisierung im GATT durchzusetzen. Da man entsprechende
andere Produkte anbieten müsse und nur die Landwirtschaftsprodukte
dafür in Frage kämen, fragte ich Weihs, was er in diesem Fall sich
vorstellen könnte. Weihs verneint sofort, auch nur ein einziges
Produkt zur Liberalisierung anbieten zu können, geschweige denn ein
gleichwertiges Produkt für die 100.000 t Öl, die wir jährlich ein-
führen. Ich erklärte weiters dezidiert, dass die Vorsprache von
Wohlmeyer und Eisenberg sowie dem Konsumverband mir eindeutig
gezeigt hat, dass insbesondere Wohlmeyer sich eine Art Fettwirt-
schaftsfonds vorstellt. Diese Konstruktion lehne ich ab.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte beobachten, wie das Projekt weitergeht
und ob tatsächlich schon ein Vorvertrag existiert

Moser teilte mir mit, dass von Felten & Guillaume Vertreter bei ihm
waren, die sich beschwerten, dass im April und im Mai jeweils
500 t Baustahl importiert worden wären, obwohl man im Inland genug be-
kommt. Die Importe kamen von Italien, kommen aber über Deutschland
nach Österreich. Für Spannstähle gibt es keine Ö-Norm sondern wird
noch derzeit nach DIN vorgegangen. Eine italienische Firma soll
ein Zertifikat der technischen Hochschule Wien ausstellen können,
da diese Firma einen Bauüberwachungsauftrag mit der TH besitzt.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte sofort prüfen, warum Importe erfolgten
und was unser Branchenreferat dazu sagt.

Erbacher, Bandhauer und Frank erklärte ich mit aller Deutlichkeit
dass ich die Presseinformation Erbachers über den Strompreis-
antrag und die Rückstellung des Ausbaues Voitsberg III auf das
entschiedenste kritisieren muss. Wir hatten vereinbart, dass über
die Preise nichts gesprochen wird und er hätte daher auf eine diesbe-
zügliche Anfrage, wenn sie wirklich von Journalisten gekommen ist,
so wie ich darauf hinweisen können, dass über die Tarifstruktur der-
zeit Verhandlungen geführt werden. Unverantwortlich überhaupt
ist es aber den möglichen Kohlenabbau in Köflach durch die Aussage,
der Strom kommt erst 1983/84 in Frage neuerdings zu verunsichern.
Erbacher versuchte mir zu erklären, dass die Bedarfsmengen der Landes-
gesellschaften und Verbund von 7,3, wie im Plan vorgesehen, durch
einen neuen Plan auf 6,97 bis minus 5,91 reduziert werden müssen.
Das streite ich gar nicht ab, doch wird in diesem Fall selbstver-
ständlich das Kernkraftwerk entsprechend später gebaut werden.

Bei der Betriebsrätekonferenz der Verbund versuchten auch sofort des-
halb die Kollegen Erbacher eine am Zeug zu flicken. Sie meinten, er
hätte jetzt schon einige Male selbstherrlich Informationen an die
Presse weitergegeben, wie den Verbund und ganz besonders die gesamt
Elektrizitätswirtschaft schädigen. Zwischen Erbacher und den Betriebs-
räten dürfte es grössere Spannungen geben, insbesondere Kasamas
meinte, hier müsse ich durchgreifen. Selbstverständlich habe ich
dort Erbacher indirekt in Schutz genommen und nichts von unserer Aus-
sprache im Detail erzählt. Interessant war, dass aus Tirol Koll.
Riss[evtl. Falschidentifikation, Anm.] berichtete, dass man jetzt erzählt, wenn im Oktober die Sozia-
listen wieder die Mehrheit kriegen, dann wird die TIWAG verstaat-
licht. Pfeifer wieder teilte mir mit, dass nach seiner Information
zu Pfingsten die NEWAG mit ihren Öl- und Gaskraftwerk[-en hoch-] gefahren ist,
während Wasser der Verbundgesellschaft über die Wehrdas Wehr? die Wehre? gelaufen ist.

ANMERKUNG FÜR FRANK: Bitte solche Informationen prüfen und wenn zu-
treffend, warum bin ich darüber nicht informiert worden, dies wäre
das beste Argument, warum ist die Notstandsbestimmung aufrechterhal-
ten muss.

Killmeier verwies darauf, dass im Zillertal und ganz besonders aber
jetzt in Osttirol organisierte Aktionen gegen den Kraftwerksbau
festzustellen sind. Ich hatte vereinbart, dass ich mir dieses Pro-
jekt im August sehr genau ansehe.

Im Unterausschuss wurde das internationale Touristenabkommen,
das internationale Ausstellungsabkommen aber auch das internationale
Energieabkommen einstimmig beschlossen. Beim letzteren ergab sich die
Debatte, wieso die ÖVP im Präsidium verhindert hat, dass der Ausschuss
permanent erklärt wird, um die Arbeiten für das Energiesicherungs-
gesetz weiterzuführen. Die ÖVP insbesondere Fiedler wollte die Schuld,
dass es zu keinem Durchführungsgesetz kommt der Regierung anlasten.
Er meinte, wenn es zu keinem Konsens kommt, dann hätte der Minister
die Pflicht gehabt, entsprechende Vorschläge zu präsentieren, die die
ÖVP noch akzeptieren kann. ZU meinem Glück hatte Mussil, der zuerst
ebenfalls versuchte, die Schuld der Regierung in die Schuhe zu schie-
ben, anschliessend aber dann doch erklärt, dass zwei Wege möglich gewe-
sen wären, die er im Unterausschuss aufzeigte. Entweder wir novellie-
ren das Rohstofflenkungsgesetz, das Lastverteilergesetz und das
Treibstoffsicherungsgesetz oder wir nehmen vom Energiesicherungs-
gesetzentwurf die Kontrollen und die Lenkung, die überflüssig
ist, wie er sich ausdrückte heraus und reichern es durch die steuerlich
Unterstützung der Unternehmer, die einlagern und durch die Kredit-
gewährung für die Errichtung der Lager und für Befüllung an. Ich
und auch Heindl konnte sofort darauf hinweisen, dass der zweite Weg
ja von uns begangen werden wollte. Zingler hatte im Unterausschuss
als erster schon vorgeschlagen, man soll Paragraph für Paragraph
durchgehen und die notwendigen Änderungen vornehmen. die ÖVP hat dies
aber abgelehnt und meinte, man solle Experten fragen und insbeson-
dere den Finanzminister zur Ausschussitzung bitten, damit ein gemein-
samer Weg gefunden werden kann. Jetzt hat die ÖVP auf mein Schrei-
ben an die Klubobmänner, wo ich dieses Problem aufzeigte und die
Permanenzerklärung des Ausschusses verlangte, in der Präsidial-
sitzung dies abgelehnt. Die ÖVP-Vertreter im Ausschuss sind des-
halb froh, sich auf die Präsidialsitzung ausreden zu können. Da
kein Handelsausschuss mehr tagt, wurde deshalb auch von der Präsi-
dialsitzung der Unterausschuss für Energiesicherung abberufen. Inter-
essanterweise hat man den zweiten Unterausschuss, der sich mit den
Wettbewerbsfragen beschäftigt und der ebenfalls für morgen einbe-
rufen war, Staudinger hätte am liebsten gehabt, dass wir diese
Sitzung absagen, er selbst hatte mir zugeflüstert könne dies unter
gar keinen Umständen tun. Natürlich haben wir uns jederzeit bereit-
erklärt, über die Materie weiter zu verhandeln und haben keinen Grund
die Sitzung abzusagen. Die verschiedensten Interessen innerhalb der
ÖVP dokumentieren sich hier wieder einmal ganz deutlich. Beim


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Energiesicherungsgesetz waren sie sich einig, da eine Verfassungs-
bestimmung drinnen ist und sie die Zustimmung geben müssen, jetzt
einmal das Ganze dem neuen Parlament zu übertragen. Ing. Zittmayr
meinte sogar, man könne doch nicht irgendwelche Gesetze in Durchführung
der internationalen Energieagentur unbefristet beschliessen, während
die Marktordnungen, die die Lebensmittelversorgung sichern immer
wieder zeitlich befristet sind. Hier zeigt sich ein neuer Gesichts-
punkt, nämlich das Ganze mit Marktordnungsgesetz womöglich auch
noch zu koppeln. Bei dem Wettbewerbsgesetzen handelt es sich nur
um einfachgesetzliche Bestimmungen, weshalb sie sehr gerne möchten,
dass wir es womöglich ablehnen. Fiedler meinte, es hätte ihm ein
Handelskammermann gesagt, ich sei einverstanden mit den Gesetzen
wenn gleichzeitig die Kontrahierungsverpflichtung der Kleinhändler
gegenüber dem Letztverbraucher, d.h. der Abgabezwang vorgesehen
wird. Ich weiss nicht, wer in der Handelskammer dies verbreitet
hat, erklärte nur dezidiert, dass meine Vorstellung über dieses Ge-
biet im Preisgesetz seinerzeit dem Parlament zugeleitet wurde
und leider von der ÖVP abgelehnt wurde. Das Ganze ist ein Katz-
und Mausspiel und niemand will den Schwarzen Peter behalten. Den
grössten Fehler hat glaube ich der ÖVP-Klub deshalb gemacht, als der
Klubobmann Koren in der Präsidialsitzung die Permanenzerklärung
des Handelsausschusses ablehnte und vor allem einmal den Handels-
ausschuss vor die Unterausschussitzung setzte.

Die AEZ-Diskussion war diesmal auch wieder sehr harmlos. Es gab
zwar vereinzelt harte Kritiken über die zu geringen Lohnsteigerungen
und die wesentlich höheren Preissteigerungen, ich glaube aber, dass
es mir geglückt ist, doch die grössere Anzahl der Zuhörer von der
Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen. Da es sich dort aber um
eine grosse schweigende Mehrheit handelt, weiss man eigentlich nie,
wie man dran ist. Wenn vereinzelt welche dann kommen und sagen, sie
sind zwar keine Sozialisten, wünschen aber, dass ich bei den nächsten
Wahlen gewinne und wieder Minister werde, so lässt auch dies keinen
Schluss zu. Da ich dort ein Stammpublikum teilweise schon besitze.
Andererseits aber wieder wirklich viele Leute durchgehen, gäbe es
ein sehr gutes Bild, wenn alle reden würden oder zumindestens
befragt werden, was sie von der ganzen Sache denken und ihre Meinungen
zu gewissen Problemen sind. Eine diesbezügliche Meinungsumfrage
hätte dort allerdings auch keinen Sinn, weil sie erstens zu teuer ist
und zweitens keinesfalls repräsentativ. Lustig erscheint es mir, wenn


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jemand sagt, bitte ich muss zu meinem Zug aber ich hätte noch
die und die Frage, dann blickt er immer wieder auf die Uhr, ob er
sich noch eine Minute abstehlen kann, um Zusatzfragen zu stellen.
Kritisiert wurde auch ausser der Preisentwicklung die Parteienfinan-
zierung. Die Leute glauben, dass bereits jetzt die Parteien
ungeheure Budgetmittel bekommen. Sie drücken das so aus: der
kleine Mann muss alles bezahlen.

Auf der ägyptischen Botschaft unterschrieb ich dann ein gemein-
sames Kommunique, wo wir den Wünschen von Osman entsprechend For-
mulierungen gefunden haben, die ihm in Kairo die Möglichkeit
geben, einen grossen Erfolg aus seinem Besuch zu machen. Die
anwesende Presse von Österreich wurde von mir im Detail informiert
und ich habe nicht unterlassen, sie mit den Bauunternehmungen zu-
sammenzubringen. Diese erklärten begeistert, wie ich mich eingesetzt
habe und wie es einmalig schnell zu einem Ergebnis gekommen ist.
Die Betreuung von Osman, aber noch viel mehr die Zusammenarbeit
mit den österreichischen Firmen war wirklich glaube ich von
meiner Seite vorbildlich. Ob es einen Erfolg haben wird, wird
sich leider erst zeigen. Osman erklärte mir, er wird sich so ein-
setzen, dass die österreichischen Projekte zur Ausführung kommen
werden. Österreich hat dort einen so guten Ruf, dass man jetzt
politisch auch alles daransetzen will, wirtschaftlich sich enger
mit diesem Staat zu verbinden. Für mich ist noch immer unerklär-
lich, wie die Finanzierung gelingen wird. Die Baufirmen z.B.
teilten mir mit, dass sie in Libyen wesentlich weniger
schnell und wesentlich ungünstigere Bedingungen der Zusammenarbeit
gefunden haben. Das glaube ich ohne weiteres, doch hat Libyen eben,
wen es Projekte abschliesst dann sofort das Geld es auch zu be-
zahlen. In Ägypten gibt es zwar jetzt die unerwartet gute Zusammen-
arbeit, nur frage ich mich, wo wird das Geld herkommen.