Im Unterausschuss wurde das internationale Touristenabkommen, das internationale Ausstellungsabkommen aber auch das internationale Energieabkommen einstimmig beschlossen. Beim letzteren ergab sich die Debatte, wieso die ÖVP im Präsidium verhindert hat, dass der Ausschuss permanent erklärt wird, um die Arbeiten für das Energiesicherungsgesetz weiterzuführen. Die ÖVP insbesondere Fiedler wollte die Schuld, dass es zu keinem Durchführungsgesetz kommt der Regierung anlasten. Er meinte, wenn es zu keinem Konsens kommt, dann hätte der Minister die Pflicht gehabt, entsprechende Vorschläge zu präsentieren, die die ÖVP noch akzeptieren kann. ZU meinem Glück hatte Mussil, der zuerst ebenfalls versuchte, die Schuld der Regierung in die Schuhe zu schieben, anschliessend aber dann doch erklärt, dass zwei Wege möglich gewesen wären, die er im Unterausschuss aufzeigte. Entweder wir novellieren das Rohstofflenkungsgesetz, das Lastverteilergesetz und das Treibstoffsicherungsgesetz oder wir nehmen vom Energiesicherungsgesetzentwurf die Kontrollen und die Lenkung, die überflüssig ist, wie er sich ausdrückte heraus und reichern es durch die steuerlich Unterstützung der Unternehmer, die einlagern und durch die Kreditgewährung für die Errichtung der Lager und für Befüllung an. Ich und auch Heindl konnte sofort darauf hinweisen, dass der zweite Weg ja von uns begangen werden wollte. Zingler hatte im Unterausschuss als erster schon vorgeschlagen, man soll Paragraph für Paragraph durchgehen und die notwendigen Änderungen vornehmen. die ÖVP hat dies aber abgelehnt und meinte, man solle Experten fragen und insbesondere den Finanzminister zur Ausschussitzung bitten, damit ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann. Jetzt hat die ÖVP auf mein Schreiben an die Klubobmänner, wo ich dieses Problem aufzeigte und die Permanenzerklärung des Ausschusses verlangte, in der Präsidialsitzung dies abgelehnt. Die ÖVP-Vertreter im Ausschuss sind deshalb froh, sich auf die Präsidialsitzung ausreden zu können. Da kein Handelsausschuss mehr tagt, wurde deshalb auch von der Präsidialsitzung der Unterausschuss für Energiesicherung abberufen. Interessanterweise hat man den zweiten Unterausschuss, der sich mit den Wettbewerbsfragen beschäftigt und der ebenfalls für morgen einberufen war, Staudinger hätte am liebsten gehabt, dass wir diese Sitzung absagen, er selbst hatte mir zugeflüstert könne dies unter gar keinen Umständen tun. Natürlich haben wir uns jederzeit bereiterklärt, über die Materie weiter zu verhandeln und haben keinen Grund die Sitzung abzusagen. Die verschiedensten Interessen innerhalb der ÖVP dokumentieren sich hier wieder einmal ganz deutlich. Beim Energiesicherungsgesetz waren sie sich einig, da eine Verfassungsbestimmung drinnen ist und sie die Zustimmung geben müssen, jetzt einmal das Ganze dem neuen Parlament zu übertragen. Ing. Zittmayr meinte sogar, man könne doch nicht irgendwelche Gesetze in Durchführung der internationalen Energieagentur unbefristet beschliessen, während die Marktordnungen, die die Lebensmittelversorgung sichern immer wieder zeitlich befristet sind. Hier zeigt sich ein neuer Gesichtspunkt, nämlich das Ganze mit Marktordnungsgesetz womöglich auch noch zu koppeln. Bei dem Wettbewerbsgesetzen handelt es sich nur um einfachgesetzliche Bestimmungen, weshalb sie sehr gerne möchten, dass wir es womöglich ablehnen. Fiedler meinte, es hätte ihm ein Handelskammermann gesagt, ich sei einverstanden mit den Gesetzen wenn gleichzeitig die Kontrahierungsverpflichtung der Kleinhändler gegenüber dem Letztverbraucher, d.h. der Abgabezwang vorgesehen wird. Ich weiss nicht, wer in der Handelskammer dies verbreitet hat, erklärte nur dezidiert, dass meine Vorstellung über dieses Gebiet im Preisgesetz seinerzeit dem Parlament zugeleitet wurde und leider von der ÖVP abgelehnt wurde. Das Ganze ist ein Katz- und Mausspiel und niemand will den Schwarzen Peter behalten. Den grössten Fehler hat glaube ich der ÖVP-Klub deshalb gemacht, als der Klubobmann Koren in der Präsidialsitzung die Permanenzerklärung des Handelsausschusses ablehnte und vor allem einmal den Handelsausschuss vor die Unterausschussitzung setzte.

Die AEZ-Diskussion war diesmal auch wieder sehr harmlos. Es gab zwar vereinzelt harte Kritiken über die zu geringen Lohnsteigerungen und die wesentlich höheren Preissteigerungen, ich glaube aber, dass es mir geglückt ist, doch die grössere Anzahl der Zuhörer von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen. Da es sich dort aber um eine grosse schweigende Mehrheit handelt, weiss man eigentlich nie, wie man dran ist. Wenn vereinzelt welche dann kommen und sagen, sie sind zwar keine Sozialisten, wünschen aber, dass ich bei den nächsten Wahlen gewinne und wieder Minister werde, so lässt auch dies keinen Schluss zu. Da ich dort ein Stammpublikum teilweise schon besitze. Andererseits aber wieder wirklich viele Leute durchgehen, gäbe es ein sehr gutes Bild, wenn alle reden würden oder zumindestens befragt werden, was sie von der ganzen Sache denken und ihre Meinungen zu gewissen Problemen sind. Eine diesbezügliche Meinungsumfrage hätte dort allerdings auch keinen Sinn, weil sie erstens zu teuer ist und zweitens keinesfalls repräsentativ. Lustig erscheint es mir, wenn jemand sagt, bitte ich muss zu meinem Zug aber ich hätte noch die und die Frage, dann blickt er immer wieder auf die Uhr, ob er sich noch eine Minute abstehlen kann, um Zusatzfragen zu stellen. Kritisiert wurde auch ausser der Preisentwicklung die Parteienfinanzierung. Die Leute glauben, dass bereits jetzt die Parteien ungeheure Budgetmittel bekommen. Sie drücken das so aus: der kleine Mann muss alles bezahlen.

Auf der ägyptischen Botschaft unterschrieb ich dann ein gemeinsames Kommunique, wo wir den Wünschen von Osman entsprechend Formulierungen gefunden haben, die ihm in Kairo die Möglichkeit geben, einen grossen Erfolg aus seinem Besuch zu machen. Die anwesende Presse von Österreich wurde von mir im Detail informiert und ich habe nicht unterlassen, sie mit den Bauunternehmungen zusammenzubringen. Diese erklärten begeistert, wie ich mich eingesetzt habe und wie es einmalig schnell zu einem Ergebnis gekommen ist. Die Betreuung von Osman, aber noch viel mehr die Zusammenarbeit mit den österreichischen Firmen war wirklich glaube ich von meiner Seite vorbildlich. Ob es einen Erfolg haben wird, wird sich leider erst zeigen. Osman erklärte mir, er wird sich so einsetzen, dass die österreichischen Projekte zur Ausführung kommen werden. Österreich hat dort einen so guten Ruf, dass man jetzt politisch auch alles daransetzen will, wirtschaftlich sich enger mit diesem Staat zu verbinden. Für mich ist noch immer unerklärlich, wie die Finanzierung gelingen wird. Die Baufirmen z.B. teilten mir mit, dass sie in Libyen wesentlich weniger schnell und wesentlich ungünstigere Bedingungen der Zusammenarbeit gefunden haben. Das glaube ich ohne weiteres, doch hat Libyen eben, wen es Projekte abschliesst dann sofort das Geld es auch zu bezahlen. In Ägypten gibt es zwar jetzt die unerwartet gute Zusammenarbeit, nur frage ich mich, wo wird das Geld herkommen.