Montag, der 23. Juni 1975

Montag, 23. Juni 1975

Beim Jour fixe konfrontiere ich Sallinger sofort mit der Frage, was
ich dem Osman als Geschenk geben soll. Sallinger ist sehr unglücklich
über die immer stärkeren Ministerbesuche. Als Beimann ? hat er für
Osman das richtige Verständnis und meint, am besten eine Filmkamera.
Da mir dies auf alle Fälle lieber ist als das Porzellanrössl von
Augarten schlage ich ihm vor, er soll mir eine verschaffen, was er
dann auch tatsächlich tut. Sallinger regt sich aber furchtbar auf, dass
beim Patolitschew-Besuch ihm gesagt wurde, es würde das Essen für
Patolitschew 16.000 S kosten. Tatsächlich wurden ihm dann Rechnungen
für 32.000 S vorgelegt, geplant waren 40 Personen, 50 wurden dann
geladen. Ich fragte sofort, was ihr Gegenessen gekostet hatte und
erfuhr, dass 57 Personen dort geladen waren und nur 30.000 S kostete.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre die Differenz auf und wieso hat
MR Ottahal von 16.000 S geredet.

Sallinger und ganz besonders Mussil beschweren sich auf meine provo-
kante Frage, dass die ÖVP jetzt immer wieder ablehnt mit Kreisky zu
fahren und dadurch Peter, was die Handelskammer ja am wenigsten will,
noch enger in der Optik mit Kreisky verbunden wird, Kreisky die
Bundeshandelskammer nur zu Ostbesuchen einlädt. Dadurch meint Mussil
gilt er auch schon als ostanfällig. Ich erkläre ich, dass er das
von mir immer behauptet und dies sei wie sich jetzt herausstellt
ein guter Aussenhandelserfolg geworden. Sallinger und Mussil meinten,
sie hätten doch zumindestens jetzt auch nach Westdeutschland einge-
laden werden müssen. Ich versuche Reiter zu erreichen, doch ist dieser
mit Kreisky mitgefahren. Auch Frl. Schmidt ist nicht anwesend, die
Auskunft geben könnte. Es ist ohne weiteres möglich, dass Kreisky
wirklich die Taktik verfolgt, wenn die ÖVP nicht das macht was er will
dann auch schön langsam die Handelskammer aus den Delegationen hinauszu-
drängen.

Die Handelskammer wird wegen des Budgets der ÖFVW im Präsidium nur
beschliessen, dass wenn die Länder und der Bund auch für eine Budget-
aufstockung sind, sie mitgeht. Am liebsten wäre ihr, wenn man für
die ÖFVW ein anderes Konzept finden würde. Ich mache sofort einen
Gegenangriff und erkläre, dass der Aufteilungsschlüssel 60 – 20 – 20,


26-0774
den ich ja schon einmal zugunsten des Bundes wesentlich verbessert
hatte, neuerdings verbessert gehört. Richtig wäre, ohne dass ich es
ausdrückte, eine Drittelregelung.

Mussil beschwert sich fürchterlich über eine Teleobjektiv-Sendung
über die Multinationalen. Dort wird die ITT angegriffen und der
Generaldirektor Mayer von der österr. ITT hat sich bitter wegen der
Stellungnahmen von Schmidt, ÖGB, und Lacina, AK, aufgeregt. Ich erkläre,
dass solche Sendungen meist so zustandekommen, dass man das Fernsehen
aber schon unter der Zeit Bachers Filme und Beiträge aus der BRD
kauft, dann mit ein paar Interviews austrifiziert und so eine billige
Sendung zustandebringt. Billig oft im doppelten Sinne. Ich wiederhole
meine Einstellung gegenüber den Multis, dass ich keinerlei Kapitalismus,
weder den nationalen noch den internationalen präferenziere.

Mussil fragt wegen der Intervention wegen Hotelbauten in der SU und
ist befriedigt von mir zu hören, dass ich einen Briefentwurf für Kreisky
an Kossigyn weitergegeben habe.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Reiter hat mir erklärt, ein Brief sei auch sofort
abgegangen, bitte versuche, eine Kopie zu bekommen.

Mussil teilt mir mit, dass er die Tiroler Kammer wegen der Spannenrege-
lung von Obst und Gemüse im Land Tirol, welches auf ihre Anregung zurück-
gehen soll, gefragt hat und feststellte, dass es sich hier um ein Miss-
verständnis handeln müsse. Er ist sehr froh von mir zu hören, dass
ich dieses Projekt nicht weiter verfolgen werde.

Sallinger und Mussil wollen von mir wissen, wer Nachfolger von Römer
wird. Ich erkläre, dass dafür eine Ausschreibung vorgesehen sein wird,
dass ich bereits vor Monaten Mussil aufgefordert habe, mir entsprechende
Vorschläge zu machen und dass ich bis jetzt von der Handelskammer keinen
wie immer gearteten Hinweis bekommen habe, wer eigentlich der richtige
Mann sein könnte. Sallinger fragt, was ich von Gröger halte. Ich erkläre
sofort, dass er ein sehr tüchtiger Mann ist, er wurde ja auch von mir
zum Gruppenleiter gemacht, und dass er sich sicherlich um diesen Posten
bewerben wird. Mussil meint dann sogar, Farnleitner käme dafür in Frage.
Mein Gegenargument ist, dass Farnleitner ein sehr tüchtiger und initia-
tiver Mann ist, der die Preisunterausschuss sehr gut führt, aber für die-
sen Posten kommt nur ein Topmanager für die Industriepolitik in Frage.

Sallinger meint dann, ich würde doch niemanden von aussen nehmen, son-
dern sicherlich jemanden vom Ministerium. Scheinbar tippen alle auf
Wanke. Ich erkläre aber dezidiert, dass ich auf keinen Fall Bewerber
von auswärts ausschliessen wollte.

Das Journalistenfrühstück beschäftigt sich hauptsächlich mit den Be-
richten der Arbeitsgruppen vom Konsumentenforum. Einleitend wiederhole
ich, dass wer immer Minister sein wird – wobei ich allerdings fest-
stelle, dass ich glaube, dass ich es weiter bleibe – damit kein Miss-
verständnis entsteht, wie ich sage – die Konsumentenpolitik nicht
mehr aus dem Handelsministerium wegzudenken ist. Swietly kritisiert
dann mit Recht, dass Stadtschulratspräsident Schnell jetzt erst ein
Schulungsprogramm und einen Unterrichtsplan für Konsumentenpolitik
ausarbeiten möchte. Man hat also während der fünf Jahre zuerst
Konsumentenpolitik gemacht und jetzt erst beginnt man die Leute
dafür zu erziehen. Da dies meiner Meinung nach richtig ist, aber
vor allem einmal überhaupt keinerlei Sprengstoff beinhaltet, gebe ich
dieser Kritik sofort recht, viel mehr trifft mich die Frage, wer der
Institut für Verbraucherkunde gründen wird, wie es sich zusammensetzt,
wer es finanziert usw. Ich muss gestehen, dass ich mich über diese
Details überhaupt noch nicht gekümmert habe und nur mit dem Vergleich,
dass z.B. auch ich mich jetzt bemühe, das Institut für Berufsforschung
eine einer Sozialpartnerbasis umzubauen, auf grosse Schwierigkeiten
stosse.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte beobachte von der Grundsatzgruppe aus
diese Institutsentwicklungen und halte mich auf dem laufenden.

Die Betreuung und die Gespräche mit Osman laufen glaube ich so,
dass er wirklich davon sehr beeindruckt ist. Ich war bereits in der
Früh vor dem Treffen Osmans mit den Bauunternehmungen im Imperial
bei einer Vorbesprechung und Universale für die Arbeitsgemeinschaft
hat tatsächlich einige Zeichnungen vorgelegt. Sie haben über Samstag
Sonntag die Dutzend Blätter für den ersten Entwurf gemacht und das
hat Osman sehr beeindruckt. Er muss jetzt entscheiden, ob sie einen
Tunnel machen für zwei Fahrbahnen, einen eigenen Tunnel vielleicht
für die Eisenbahn oder einen kombinierten Tunnel. Da bei der Eisen-
bahn die maximale Steigerung 2 % sein darf, ergibt sich gegenüber 3,5
beim Autotunnel, dass er wesentlich länger und damit wesentlich teurer
wird.

Bei der offiziellen Aussprache kamen wir auf seine Spezialprojekte und
Wünsche zu sprechen und vereinbarten, dass Fälbl und der Botschafter
ein gemeinsames Aide memoire oder Agreement, nicht aber ein Protokoll
machen, das Osman und ich dann Dienstag abends in der Botschaft
unterzeichnen werden.

Beim Mittagessen für Osman war die Bundeskammer durch den Kassier
Komm.Rat Weinberger vertreten. Ich nützte die Gelegenheit, um anschlies-
send dann in Anwesenheit von Dr. Koch und Syrovatka das Problem der
Bezahlung von Aufwendungen für ausländische Besucher durch die Bundes-
handelskammer zu erörtern. Ich erklärte, da ich sicher bin, er wird
dies Sallinger weitersagen, dass ich unvergleichlich mehr Minister
eingeladen habe als meine Amtsvorgänger jemals nur in Erwägung
gezogen haben. Weinberger hat zugegeben, dass sie derzeit sehr gute
Einnahmen haben und dass er volles Verständnis für meine Politik
aber auch für die entsprechenden finanziellen Aufwendungen, die die
Bundeshandelskammer bezahlen muss, hat. In so einem Fall lasse
ich mich dann immer gleich ein bisschen bedauern, wie sehr ich meine
Samstag/Sonntage opfere für die Wirtschaft.

Die Aussprache wegen der Miss Universum, die 1976 in Wien gewählt wer-
den könnte, verlief negativ. Komm.Rat Scheiner[evtl. Falschidentifikation, Anm.] für die Hotellerie
lehnte eine Zurverfügungstellung von verbilligten oder gar gratis
180 Zimmern für 10 Tage ab. Die Hotelkosten von 900.000 S bleiben des-
halb. Die Stadthalle meinte, eine Million könnten die Einnahmen sein,
doch würde die Halle mehr als 1 Mill. kosten. Die AUA, Papousek,
lehnte Gratisflüge ab, sodass der Transport von 200.000 S auf alle
Fälle bliebe. Die ÖFVW, Mühlbacher[?], erklärt, dass im nächsten Jahr der
südamerikanische COTAL-Kongress kommt und sie deshalb keinerlei
Mittel übrig hat. Die diversen 600.000 S sind daher auch nicht gedeckt
Dazu kommt, dass die Veranstalter 300.000 $ bar verlange, sodass
die Ausgaben insgesamt 7,5 Mill. ausmachen, wobei die Haupteinnahmen
von der Television kommen müssten. Stock wird deshalb mit den Fernseh-
leuten und auch wenn er nach Amerika kommt mit den dortigen Stationen
reden, ob sie bereit sind, hier einen grösseren Millionenbetrag zu be-
zahlen. Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, auf kommerzieller
Basis die Lösung für diese Attraktion für Wien zu finden, da auch
die Wiener – es war zwar kein Vertreter anwesend, aber Fröhlich hat
mit seiner Frau gesprochen – kein besonderes Interesse zeigen.

Fachleute sagen ausserdem, dass die Propaganda für den Fremdenverkehr
minimal sei.

Zentralbetriebsrat der Brau AG und Sekretär Macho und Blümel von der
Gewerkschaft beschwerten sich bei mir, dass die Unternehmungsleitung
insbesondere Gen.Dir. Beurle sehr wenig Verständnis für die Situation
der Arbeiter jetzt hat. Im vergangenen Jahr wurden 194 Arbeitsplätze
eingespart und auch 26 Angestellte. Es soll ein Sozialplan erstellt
werden, doch man kommt nicht richtig weiter. Die Betriebsräte sind sich
vollkommen klar, dass die Brauerei Mattighofen geschlossen wird, weil
sie ein Riesendefizit ist. Andererseits aber wehren sie sich dagegen,
dass Gmunden jetzt ebenfalls geschlossen wird. Dort hat man u.a. einen
Arbeiter jetzt, der 27 Jahre beschäftigt war, gekündigt. Solche Fälle
regen natürlich die Betriebsräte furchtbar auf. Ausserdem löst die
Generaldirektion jetzt einige Werkstätten in den Brauereien auf und gibt
die Arbeit dann an Fremdbetriebe. Auch dadurch gehen Arbeitsplätze
verloren. Ich rufe Beurle sofort noch während der Anwesenheit der
Betriebsräte in Linz an und erkläre ihm, dass eine sehr kritische Stim-
mung bei der Brau AG jetzt herrscht. Beurle gibt zu, dass durch den
geringen Bierpreis sie jetzt ungeheuer rationalisieren und sparen
müssen. Dadurch sei es zu einer kritischen Stimmung gekommen. Von
Gmunden meint er, würden von 66 Beschäftigten 26 jetzt eingespart.
Den Betriebsräten geht es aber darum, dass die Gmundner Fabrik
nicht zu einem Depot degradiert wird. Beurle versichert mir, er
wird jetzt so schnell wie möglich Besprechungen mit den Betriebsräten
aufnehmen und versuchen die offenen Fragen einvernehmlich zu klären.
Interessant ist, dass auch die Betriebsräte auf dem Standpunkt stehen,
dass der Bierpreis nicht entsprechend deckend ist, weshalb die ganzen
Sorgen und Differenzen jetzt eben auf ihrem Buckel ausgetragen werden.
wenn es nach Meinung der Betriebsräte gegangen wäre, hätte man den
Bierpreis wesentlich höher festsetzen müssen. Blümel ist hier wirklich
ein echter Vertreter des ÖGB, denn er meint, man hätte ihnen keinen
höheren Bierpreis zugestehen können. Andererseits meint Blümel mit
Recht, dass Bemerkungen, die Gewerkschaftsvertreter in der Paritätischen
Kommission insbesondere im Preisunterausschuss immer wieder machen, dass
sie verlangen, es sollten die Unternehmer halt mehr rationalisieren,
und nicht so hohe Löhne zahlen, d.h. gegebenenfalls auch die Lohnhöhe
nicht so hoch vereinbaren, wenig Verständnis bei ihm und bei den Beleg-
schaftsmitgliedern unserer Branche hat.

Osman interessierte sich in der Staatsoper nicht nur für die
Aufführung Aschenbrödel sondern vor allem auch für die technische
Einrichtung, da sie ja auch eine Oper bauen wollen. Er ist sehr beein-
druckt über die Hydraulik, es können die Bühnen wirklich haushoch ge-
senkt werden und gehoben werden und lädt sofort den führenden Ingenieure
nach Ägypten ein. Auch beim Direktor Gamsjäger erkundigt er sich, wie
es zu einer so guten Aufführung und zu einem solchen Haus kommt und
ersucht ihn ebenfalls, ob er nicht als Experte einmal 14 Tage nach
Kairo kommen könnte. Ich versuche Osman zu sagen, dass das Errichten
des Opernhauses nicht das Problem ist, sondern das Defizit, das dann
sicherlich immer wieder anfällt. Bei uns in allen vier Staatstheatern
mehr als 2 Mill. S täglich. Gamsjäger meint mir gegenüber, dies sei
alles noch erträglich, die Ägypter möchten aber sicher eine National-
oper, d.h. mit entsprechende ägyptischen Musikern und Sängern den
Opernbetrieb führen. Dies bedeutet, dass sie zuerst eine entsprechende
musikalische Ausbildung in grösserem Stil einführen müssen.

Von 2 Redakteuren wurde ich im Laufe des Tages angerufen, was ich zu
den Äusserungen in einer Pressekonferenz von Gen.Dir. Erbacher sage.
Dieser hat nicht nur wieder über einen Strompreis mit 1.1.1976 ge-
redet sondern auch noch erklärt, dass Voitsberg III in den Verbrauchs-
plan 1983 erst eingeschaltet werden kann. Dies hat natürlich in der
Steiermark eine ungeheure Unruhe, wie mir Babourek von der Neuen
Zeit mitteilt, ausgelöst. Da weder Erbacher noch Bandhauer zu erreichen
ist, informiere ich Sekt.Chef Frank und ersuche, er soll sofort eine
Aussprache arrangieren. Die Vorgangsweise von Erbacher ist mir deshalb
unerklärlich, weil wir erst vorige Woche mit den soz. Direktoren
besprochen haben, dass wir bei der Ankündigung von Preisen äusserst vor-
sichtig vorgehen sollten, d.h. als Sprachregelung vereinbart haben,
es wird jetzt die neue Tarifstruktur im Ministerium geprüft und ver-
handelt. Warum Erbacher jetzt auf die Frage jetzt sofort erklärt,
mit 1.1.1976 wird ein neuer Strompreis festgesetzt, ist mir ein Rätsel.