Montag, 23. Juni 1975

Beim Jour fixe konfrontiere ich Sallinger sofort mit der Frage, was ich dem Osman als Geschenk geben soll. Sallinger ist sehr unglücklich über die immer stärkeren Ministerbesuche. Als Beimann ? hat er für Osman das richtige Verständnis und meint, am besten eine Filmkamera. Da mir dies auf alle Fälle lieber ist als das Porzellanrössl von Augarten schlage ich ihm vor, er soll mir eine verschaffen, was er dann auch tatsächlich tut. Sallinger regt sich aber furchtbar auf, dass beim Patolitschew-Besuch ihm gesagt wurde, es würde das Essen für Patolitschew 16.000 S kosten. Tatsächlich wurden ihm dann Rechnungen für 32.000 S vorgelegt, geplant waren 40 Personen, 50 wurden dann geladen. Ich fragte sofort, was ihr Gegenessen gekostet hatte und erfuhr, dass 57 Personen dort geladen waren und nur 30.000 S kostete.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre die Differenz auf und wieso hat MR Ottahal von 16.000 S geredet.

Sallinger und ganz besonders Mussil beschweren sich auf meine provokante Frage, dass die ÖVP jetzt immer wieder ablehnt mit Kreisky zu fahren und dadurch Peter, was die Handelskammer ja am wenigsten will, noch enger in der Optik mit Kreisky verbunden wird, Kreisky die Bundeshandelskammer nur zu Ostbesuchen einlädt. Dadurch meint Mussil gilt er auch schon als ostanfällig. Ich erkläre ich, dass er das von mir immer behauptet und dies sei wie sich jetzt herausstellt ein guter Aussenhandelserfolg geworden. Sallinger und Mussil meinten, sie hätten doch zumindestens jetzt auch nach Westdeutschland eingeladen werden müssen. Ich versuche Reiter zu erreichen, doch ist dieser mit Kreisky mitgefahren. Auch Frl. Schmidt ist nicht anwesend, die Auskunft geben könnte. Es ist ohne weiteres möglich, dass Kreisky wirklich die Taktik verfolgt, wenn die ÖVP nicht das macht was er will dann auch schön langsam die Handelskammer aus den Delegationen hinauszudrängen.

Die Handelskammer wird wegen des Budgets der ÖFVW im Präsidium nur beschliessen, dass wenn die Länder und der Bund auch für eine Budgetaufstockung sind, sie mitgeht. Am liebsten wäre ihr, wenn man für die ÖFVW ein anderes Konzept finden würde. Ich mache sofort einen Gegenangriff und erkläre, dass der Aufteilungsschlüssel 60 – 20 – 20, den ich ja schon einmal zugunsten des Bundes wesentlich verbessert hatte, neuerdings verbessert gehört. Richtig wäre, ohne dass ich es ausdrückte, eine Drittelregelung.

Mussil beschwert sich fürchterlich über eine Teleobjektiv-Sendung über die Multinationalen. Dort wird die ITT angegriffen und der Generaldirektor Mayer von der österr. ITT hat sich bitter wegen der Stellungnahmen von Schmidt, ÖGB, und Lacina, AK, aufgeregt. Ich erkläre, dass solche Sendungen meist so zustandekommen, dass man das Fernsehen aber schon unter der Zeit Bachers Filme und Beiträge aus der BRD kauft, dann mit ein paar Interviews austrifiziert und so eine billige Sendung zustandebringt. Billig oft im doppelten Sinne. Ich wiederhole meine Einstellung gegenüber den Multis, dass ich keinerlei Kapitalismus, weder den nationalen noch den internationalen präferenziere.

Mussil fragt wegen der Intervention wegen Hotelbauten in der SU und ist befriedigt von mir zu hören, dass ich einen Briefentwurf für Kreisky an Kossigyn weitergegeben habe.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Reiter hat mir erklärt, ein Brief sei auch sofort abgegangen, bitte versuche, eine Kopie zu bekommen.

Mussil teilt mir mit, dass er die Tiroler Kammer wegen der Spannenregelung von Obst und Gemüse im Land Tirol, welches auf ihre Anregung zurückgehen soll, gefragt hat und feststellte, dass es sich hier um ein Missverständnis handeln müsse. Er ist sehr froh von mir zu hören, dass ich dieses Projekt nicht weiter verfolgen werde.

Sallinger und Mussil wollen von mir wissen, wer Nachfolger von Römer wird. Ich erkläre, dass dafür eine Ausschreibung vorgesehen sein wird, dass ich bereits vor Monaten Mussil aufgefordert habe, mir entsprechende Vorschläge zu machen und dass ich bis jetzt von der Handelskammer keinen wie immer gearteten Hinweis bekommen habe, wer eigentlich der richtige Mann sein könnte. Sallinger fragt, was ich von Gröger halte. Ich erkläre sofort, dass er ein sehr tüchtiger Mann ist, er wurde ja auch von mir zum Gruppenleiter gemacht, und dass er sich sicherlich um diesen Posten bewerben wird. Mussil meint dann sogar, Farnleitner käme dafür in Frage. Mein Gegenargument ist, dass Farnleitner ein sehr tüchtiger und initiativer Mann ist, der die Preisunterausschuss sehr gut führt, aber für diesen Posten kommt nur ein Topmanager für die Industriepolitik in Frage.

Sallinger meint dann, ich würde doch niemanden von aussen nehmen, sondern sicherlich jemanden vom Ministerium. Scheinbar tippen alle auf Wanke. Ich erkläre aber dezidiert, dass ich auf keinen Fall Bewerber von auswärts ausschliessen wollte.

Das Journalistenfrühstück beschäftigt sich hauptsächlich mit den Berichten der Arbeitsgruppen vom Konsumentenforum. Einleitend wiederhole ich, dass wer immer Minister sein wird – wobei ich allerdings feststelle, dass ich glaube, dass ich es weiter bleibe – damit kein Missverständnis entsteht, wie ich sage – die Konsumentenpolitik nicht mehr aus dem Handelsministerium wegzudenken ist. Swietly kritisiert dann mit Recht, dass Stadtschulratspräsident Schnell jetzt erst ein Schulungsprogramm und einen Unterrichtsplan für Konsumentenpolitik ausarbeiten möchte. Man hat also während der fünf Jahre zuerst Konsumentenpolitik gemacht und jetzt erst beginnt man die Leute dafür zu erziehen. Da dies meiner Meinung nach richtig ist, aber vor allem einmal überhaupt keinerlei Sprengstoff beinhaltet, gebe ich dieser Kritik sofort recht, viel mehr trifft mich die Frage, wer der Institut für Verbraucherkunde gründen wird, wie es sich zusammensetzt, wer es finanziert usw. Ich muss gestehen, dass ich mich über diese Details überhaupt noch nicht gekümmert habe und nur mit dem Vergleich, dass z.B. auch ich mich jetzt bemühe, das Institut für Berufsforschung eine einer Sozialpartnerbasis umzubauen, auf grosse Schwierigkeiten stosse.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte beobachte von der Grundsatzgruppe aus diese Institutsentwicklungen und halte mich auf dem laufenden.

Die Betreuung und die Gespräche mit Osman laufen glaube ich so, dass er wirklich davon sehr beeindruckt ist. Ich war bereits in der Früh vor dem Treffen Osmans mit den Bauunternehmungen im Imperial bei einer Vorbesprechung und Universale für die Arbeitsgemeinschaft hat tatsächlich einige Zeichnungen vorgelegt. Sie haben über Samstag Sonntag die Dutzend Blätter für den ersten Entwurf gemacht und das hat Osman sehr beeindruckt. Er muss jetzt entscheiden, ob sie einen Tunnel machen für zwei Fahrbahnen, einen eigenen Tunnel vielleicht für die Eisenbahn oder einen kombinierten Tunnel. Da bei der Eisenbahn die maximale Steigerung 2 % sein darf, ergibt sich gegenüber 3,5 beim Autotunnel, dass er wesentlich länger und damit wesentlich teurer wird.

Bei der offiziellen Aussprache kamen wir auf seine Spezialprojekte und Wünsche zu sprechen und vereinbarten, dass Fälbl und der Botschafter ein gemeinsames Aide memoire oder Agreement, nicht aber ein Protokoll machen, das Osman und ich dann Dienstag abends in der Botschaft unterzeichnen werden.

Beim Mittagessen für Osman war die Bundeskammer durch den Kassier Komm.Rat Weinberger vertreten. Ich nützte die Gelegenheit, um anschliessend dann in Anwesenheit von Dr. Koch und Syrovatka das Problem der Bezahlung von Aufwendungen für ausländische Besucher durch die Bundeshandelskammer zu erörtern. Ich erklärte, da ich sicher bin, er wird dies Sallinger weitersagen, dass ich unvergleichlich mehr Minister eingeladen habe als meine Amtsvorgänger jemals nur in Erwägung gezogen haben. Weinberger hat zugegeben, dass sie derzeit sehr gute Einnahmen haben und dass er volles Verständnis für meine Politik aber auch für die entsprechenden finanziellen Aufwendungen, die die Bundeshandelskammer bezahlen muss, hat. In so einem Fall lasse ich mich dann immer gleich ein bisschen bedauern, wie sehr ich meine Samstag/Sonntage opfere für die Wirtschaft.

Die Aussprache wegen der Miss Universum, die 1976 in Wien gewählt werden könnte, verlief negativ. Komm.Rat Scheiner[evtl. Falschidentifikation, Anm.] für die Hotellerie lehnte eine Zurverfügungstellung von verbilligten oder gar gratis 180 Zimmern für 10 Tage ab. Die Hotelkosten von 900.000 S bleiben deshalb. Die Stadthalle meinte, eine Million könnten die Einnahmen sein, doch würde die Halle mehr als 1 Mill. kosten. Die AUA, Papousek, lehnte Gratisflüge ab, sodass der Transport von 200.000 S auf alle Fälle bliebe. Die ÖFVW, Mühlbacher[?], erklärt, dass im nächsten Jahr der südamerikanische COTAL-Kongress kommt und sie deshalb keinerlei Mittel übrig hat. Die diversen 600.000 S sind daher auch nicht gedeckt Dazu kommt, dass die Veranstalter 300.000 $ bar verlange, sodass die Ausgaben insgesamt 7,5 Mill. ausmachen, wobei die Haupteinnahmen von der Television kommen müssten. Stock wird deshalb mit den Fernsehleuten und auch wenn er nach Amerika kommt mit den dortigen Stationen reden, ob sie bereit sind, hier einen grösseren Millionenbetrag zu bezahlen. Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, auf kommerzieller Basis die Lösung für diese Attraktion für Wien zu finden, da auch die Wiener – es war zwar kein Vertreter anwesend, aber Fröhlich hat mit seiner Frau gesprochen – kein besonderes Interesse zeigen.

Fachleute sagen ausserdem, dass die Propaganda für den Fremdenverkehr minimal sei.

Zentralbetriebsrat der Brau AG und Sekretär Macho und Blümel von der Gewerkschaft beschwerten sich bei mir, dass die Unternehmungsleitung insbesondere Gen.Dir. Beurle sehr wenig Verständnis für die Situation der Arbeiter jetzt hat. Im vergangenen Jahr wurden 194 Arbeitsplätze eingespart und auch 26 Angestellte. Es soll ein Sozialplan erstellt werden, doch man kommt nicht richtig weiter. Die Betriebsräte sind sich vollkommen klar, dass die Brauerei Mattighofen geschlossen wird, weil sie ein Riesendefizit ist. Andererseits aber wehren sie sich dagegen, dass Gmunden jetzt ebenfalls geschlossen wird. Dort hat man u.a. einen Arbeiter jetzt, der 27 Jahre beschäftigt war, gekündigt. Solche Fälle regen natürlich die Betriebsräte furchtbar auf. Ausserdem löst die Generaldirektion jetzt einige Werkstätten in den Brauereien auf und gibt die Arbeit dann an Fremdbetriebe. Auch dadurch gehen Arbeitsplätze verloren. Ich rufe Beurle sofort noch während der Anwesenheit der Betriebsräte in Linz an und erkläre ihm, dass eine sehr kritische Stimmung bei der Brau AG jetzt herrscht. Beurle gibt zu, dass durch den geringen Bierpreis sie jetzt ungeheuer rationalisieren und sparen müssen. Dadurch sei es zu einer kritischen Stimmung gekommen. Von Gmunden meint er, würden von 66 Beschäftigten 26 jetzt eingespart. Den Betriebsräten geht es aber darum, dass die Gmundner Fabrik nicht zu einem Depot degradiert wird. Beurle versichert mir, er wird jetzt so schnell wie möglich Besprechungen mit den Betriebsräten aufnehmen und versuchen die offenen Fragen einvernehmlich zu klären. Interessant ist, dass auch die Betriebsräte auf dem Standpunkt stehen, dass der Bierpreis nicht entsprechend deckend ist, weshalb die ganzen Sorgen und Differenzen jetzt eben auf ihrem Buckel ausgetragen werden. wenn es nach Meinung der Betriebsräte gegangen wäre, hätte man den Bierpreis wesentlich höher festsetzen müssen. Blümel ist hier wirklich ein echter Vertreter des ÖGB, denn er meint, man hätte ihnen keinen höheren Bierpreis zugestehen können. Andererseits meint Blümel mit Recht, dass Bemerkungen, die Gewerkschaftsvertreter in der Paritätischen Kommission insbesondere im Preisunterausschuss immer wieder machen, dass sie verlangen, es sollten die Unternehmer halt mehr rationalisieren, und nicht so hohe Löhne zahlen, d.h. gegebenenfalls auch die Lohnhöhe nicht so hoch vereinbaren, wenig Verständnis bei ihm und bei den Belegschaftsmitgliedern unserer Branche hat.

Osman interessierte sich in der Staatsoper nicht nur für die Aufführung Aschenbrödel sondern vor allem auch für die technische Einrichtung, da sie ja auch eine Oper bauen wollen. Er ist sehr beeindruckt über die Hydraulik, es können die Bühnen wirklich haushoch gesenkt werden und gehoben werden und lädt sofort den führenden Ingenieure nach Ägypten ein. Auch beim Direktor Gamsjäger erkundigt er sich, wie es zu einer so guten Aufführung und zu einem solchen Haus kommt und ersucht ihn ebenfalls, ob er nicht als Experte einmal 14 Tage nach Kairo kommen könnte. Ich versuche Osman zu sagen, dass das Errichten des Opernhauses nicht das Problem ist, sondern das Defizit, das dann sicherlich immer wieder anfällt. Bei uns in allen vier Staatstheatern mehr als 2 Mill. S täglich. Gamsjäger meint mir gegenüber, dies sei alles noch erträglich, die Ägypter möchten aber sicher eine Nationaloper, d.h. mit entsprechende ägyptischen Musikern und Sängern den Opernbetrieb führen. Dies bedeutet, dass sie zuerst eine entsprechende musikalische Ausbildung in grösserem Stil einführen müssen.

Von 2 Redakteuren wurde ich im Laufe des Tages angerufen, was ich zu den Äusserungen in einer Pressekonferenz von Gen.Dir. Erbacher sage. Dieser hat nicht nur wieder über einen Strompreis mit 1.1.1976 geredet sondern auch noch erklärt, dass Voitsberg III in den Verbrauchsplan 1983 erst eingeschaltet werden kann. Dies hat natürlich in der Steiermark eine ungeheure Unruhe, wie mir Babourek von der Neuen Zeit mitteilt, ausgelöst. Da weder Erbacher noch Bandhauer zu erreichen ist, informiere ich Sekt.Chef Frank und ersuche, er soll sofort eine Aussprache arrangieren. Die Vorgangsweise von Erbacher ist mir deshalb unerklärlich, weil wir erst vorige Woche mit den soz. Direktoren besprochen haben, dass wir bei der Ankündigung von Preisen äusserst vorsichtig vorgehen sollten, d.h. als Sprachregelung vereinbart haben, es wird jetzt die neue Tarifstruktur im Ministerium geprüft und verhandelt. Warum Erbacher jetzt auf die Frage jetzt sofort erklärt, mit 1.1.1976 wird ein neuer Strompreis festgesetzt, ist mir ein Rätsel.