Montag, der 9. Juni 1975

Montag, 9. Juni 1975

Androsch ruft mich an und teilt mir mit, dass er grösste Bedenken
hat die Korrekturen der OECD wegen Wirtschaftswachstum, still und
leise zu akzeptieren. Er fährt jetzt nach Paris, ich kann allerdings
nicht entnehmen aus seinem Gespräch was wir jetzt eigentlich dagegen
unternehmen sollen. Die OECD ist eine Angelegenheit des Bundeskanz-
lers, Veselsky wird jetzt klären, wieso es zu dieser so negativen
Stellungnahme im Bericht gekommen ist. Ich nütze die Gelegenheit
um Androsch neuerdings an den Brief zu erinnern, den er der DOKW
wegen der Übernahme der Kosten für Abwinden-Asten unbedingt im
Juni noch schreiben muss. Dir. Hermann wollte dieses Problem nicht
auf die nächste Tagesordnung des Aufsichtsrates setzen, wodurch
kein Baubeschluss zustande gekommen wäre und Vorsitzender Maurer
uns sicher die Schuld in die Schuhe geschoben hätte.

MR Mock teilt mir mit, dass die Tiroler Bergbaustudiengesellschaft,
deren Geschäftsführer Kettner in Fieberbrunn nach Uranerz forschen
möchte. Vom Standpunkt des Umweltschutzes könnte es, meint Mock,
hier Schwierigkeiten geben. Ebenso gibt es Schwierigkeiten wegen
Hochfilzen, wo eine kaustische Brennanlage errichtet werden soll.
Mock nimmt an, dass ähnlich wie seinerzeit in Oberndorf die Be-
völkerung sich gegen die Projekte wenden wird. Ich ersuche ihn um
grösste Aufmerksamkeit, bin allerdings überzeugt, dass die Tiroler,
weil es sich hier um ihre Studiengesellschaft handelt, wahrschein-
lich wesentlich andere Stellungnahmen abgeben werden und einnehmen
werden als dies seinerzeit der Fall war, wie es gegen Wien und
insbesondere einen neuen roten Bundesminister gegangen ist.

Mock teilt mir mit und frägt dann, ob ich einverstanden bin, dass
die Technische Hochschule in Leoben ihm einmal wöchentlich einen
Lehrauftrag von 2 Stunden über das Berggesetz gibt. Ich begrüsse
diese Möglichkeit für Mock. Gleichzeitig teilt er mir mit, dass
die BH Leoben andere Berghauptleute einlädt, damit eine einheitliche
Ausrichtung und Auffassung über die Probleme des neuen Berggesetzes
vorgetragen werden, ist zweckmässigerweise zu warten bis Mock den
Erlass an die Berghauptmannschaften abgefertigt hat.

Das Journalistenfrühstück ist sehr gut besucht. Dies liegt glaube ich
weniger am Thema, als dass man eben jetzt die wichtigsten Teilnehmer,


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wie es heute so schön heisst, motiviert hat, dass sie kommen.
Seefranz von Unilever und Schmidt, Gewerkschaftsbund, die über
die Auseinandersetzung wegen der Margarinepreise Versöhnung feiern,
kommen auch sehr gut an. Ich habe die Gelegenheit ganz besonders
darauf hinzuweisen, dass es doch gelungen ist den Streit nach längerer
Zeit beizulegen und dass damit auch das Missbrauchsantragsverfahren
im Kartellgericht des Österreichischen Gewerkschaftsbundes aus der
Welt geschaffen ist. Vom Standpunkt des Handelsministers ein
grosser Erfolg, da ich ja letzten Endes auch die Betriebe zu ver-
treten habe, andererseits bin ich ja überzeugt, dass es auch in
diesem Verfahren, wenn die Richter sich hier erst einmal einschal-
ten und judizieren, kaum zu einer befriedigenden Lösung gekommen
wäre. Abgesehen davon dass es sicherlich monatelang gedauert hätte.
Bei dieser Gelegenheit erkläre ich auch meine Überzeugung, dass ich
in den Akkord, dass die Multis und Internationalen Gesellschaften
schlecht sind, nicht einstimme. Für mich kann es nicht die Defini-
tion geben, nationale Kapitalisten gut, internationale multinationale
Kapitalisten schlecht. Ich erklärte wörtlich, ich präferenziere
keinen Kapitalismus. Bei dieser Gelegenheit bringe ich auch gleich das
Verhalten z.B. [von] Meinl, ohne den Namen zu nennen, u.a. also, wenn man
so will, nationaler Kapitalisten, an bezüglich der Preissenkung bei
Kaffee.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte mit Singer jetzt unbedingt die einzelnen
Firmen wegen Sonderkaffee-Aktionspreissenkungen zu verhandeln.

Als Ergänzung zu der Theorie, dass wir an ausländischen Kapitalisten
noch immer grosses Interesse in Österreich haben sollten, berichtet
Gröger dann über unsere Tätigkeit und ganz besonders über das neu
Handbuch für Investorenwerbung. Ich glaube dass damit wirklich ein
gutes Werk vorgelegt wird.

ANMERKUNG für KOPPE: Wie können wir dies propagandistisch besser
verkaufen, ohne dass es uns natürlich Geld kostet.

Nach längerer Zeit wieder eine Fernsehaufzeichnung über die Ölpreis-
entwicklung. Abends erklärt mir Vizekanzler Bock, dass sowohl
Mussil als auch ich "gelogen" hätten. Ich kann leider von ihm
und schon gar nicht von Mussil den genauen Inhalt erfahren.

ANMERKUNG für ALLE: Wer hat das Interview im Fernsehen gesehen.
Bitte berichten.

Drei Vertreter des Allgemeinen Bauernverbandes beschweren sich
über die Behandlung ihrer Preisanträge in der Preiskommission.
Sie müssen allerdings auf meinen Vorhalt zugeben, dass sie noch
niemals so viel Gelegenheit gehabt haben mitzuwirken. Sie wollen
dass ich einen Einfluss nehme, dass die Preiskommission ihre Argu-
mente stärker berücksichtigt. Genau dies erkläre ich, kann und will
ich nicht tun. Die Preiskommission arbeitet sozusagen wie sie es für
richtig und notwendig befindet. Die Mitwirkung vom Allgemeinen
Bauernverband ist das Maximum, was ich ihnen zugestehe. Gegenüber
den bisherigen Zustand ein ungeheures Zugeständnis.

Der tunesische Planungsminister Zaanouni erklärt dezidiert, dass
er nur die Absicht habe die Gespräche zwischen Österreich zu ver-
bessern. Er ist sehr befriedigt auch bei einer Aussprache die er
nachmittags mit Kreisky, Bielka und Veselsky hat, wo konkrete Projekte,
z.B. eine Düngemittelfabrik in Tunesien, Kooperation mit österr.
Firmen, eventuell sogar Kapitalbeteiligung daran zur Sprache kommt.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte versuche bei Reiter einen genauen Be-
richt über die besprochenen Projekte und insbesondere österreichische
Zusagen zu erhalten.

Engelmayer und Herold als Personalvertretung berichten und wünschen
einige Änderungen. Da die Personalvertretungswahlen im Dezember
stattfinden, muss durch Verordnung jetzt festgelegt werden, wo
gewählt wird. Die Dienststelle Landstrasse möchte als eigene
Dienststelle wählen. Die Energiesektion die auch eine eigene Dienst-
stelle jetzt eigentlich disloziert ist im Rahmen des Handels-
ministeriums Personalvertreter oder vielleicht auch eine eigene
aufstellen wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Engelmayer
meint, die soz. Fraktion hätte Andeutungen gemacht, dass es zweck-
mässig wäre, eine eigene Wahl dort durchzuführen. Engelmayer ist
angeblich sehr erfreut, dass jetzt eine soz. Liste aufgestellt wird.
Er erklärt sofort mit den beiden Repräsentanten Müller und Zluwa
spricht er sich sehr gut. Sie sind gute Kollegen und er wird auch in
Hinkunft bestens mit ihnen zusammenarbeiten. Engelmayer schlägt des-
halb auch vor, dass der anderen Fraktion das Adressenmaterial über


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die Beschäftigten im Handelsministerium gegeben werden soll. Da
der ÖAAB Vorwahlen durchgeführt hat, mussten sie sich die Adressen
mühsam recherchieren, da das Präsidium keine Aufzeichnungen über
die Wohnadressen besitzt. Ich kann mir dies zwar nicht vorstellen,
bin aber mit dem Vorschlag Engelmayers einverstanden. Das Präsidium
wird jetzt eine vollständige Liste der Personalvertretung zu über-
geben haben. Engelmayer meint, ich müsste diesbezüglich eine Weisung
an Schipper resp. Böhm geben. Bukowski erklärt ihm, dass bereits
ein Auftrag erfolgt ist, eine Namens- und Wohnadressenliste zusammen-
zustellen. Bukowski zeigt mir nachher das Rundschreiben von Böhm,
wo sogar nach der Nummer der Versicherungskarte für die Sozialversiche-
rung gefragt wird. Ich fürchte, dass dadurch die Zusammenstellung
der Liste sehr lange wird auf sich warten lassen. Viele werden näm-
lich die Sozialversicherungsnummer gar nicht wissen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Die Frage nach der Sozialversicherungsnum-
mer darf das Erstellen der Liste nicht allzu lange hinauszögern. An-
sonsten lieber Listen ohne diese Nummern zusammenstellen.

Die anderen Wünsche von Engelmayer sind Einzelfälle. Der Aufzug bei
Moser, der wegen Energiesparen noch immer ausser Betrieb ist, soll
wieder geöffnet werden. Ich rede diesbezüglich mit Moser in der
Ministerratsvorbesprechung, der aber dem nicht sehr wohlwollend gegen-
übersteht. Er meint, die Beamten können ruhig zu Fuss zum Essen gehen,
denn hauptsächlich handelt es sich um die Beförderung, wie er glaubt,
zu diesem Zweck. Die Boten des Ministervorzimmers sollen von e) auf d)
überstellt werden, da sie auch vervielfältigen und andere Tätigkeiten
machen als nur Botengänge, Bukowski erklärt, dass man sich schon
einmal bemüht hätte, das Bundeskanzleramt aber ablehnt, weil auch
die Boten im Bundeskanzleramt nur in e) und nicht in d) sind. Ein
kleiner Bediensteter Ziegler hat vom Präsidium eine Buwog-Wohnung
bekommen, doch könnte er den Zins gar nicht bezahlen. Ich sollte des-
halb bei der Bundesgebäudeverwaltung intervenieren, Dir. Schubert
könnte ihm eine billige Dienstwohnung verschaffen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre, wie wir hier den Mann wirklich
unterstützen können und wer der Mann eigentlich ist.

Ich weise in der weiteren Aussrpache darauf hin, dass ich nach den
Wahlen im Oktober mit der Personalvertretung gemeinsam dann eine
neue Aktion für die Motivierung und bessere Ausbildung und aktiveres
Einsetzen der Beamten besprechen möchte. Engelmayer gibt zu, dass
unsere Managementkurse, die jetzt leider wieder eingeschlafen sind,
einen guten Erfolg gebracht haben. Seiner Meinung nach wäre es
auch zweckmässig, wenn alle Akademiker, die aufgenommen werden, zuerst
in den Kanzleien eine gewisse Zeit Arbeit verrichten, damit sie
den Dienstbetrieb besser kennenlernen. Um die Arbeitskräfte besser
zu nützen, stimmt Engelmayer zu, ja er sagt sogar, dass dies einmal
ein Vorschlag von ihm war, dass wir eine zentrale Schreibstube er-
richten. Dort müsste mit Hilfe der Textverarbeitung möglich sein,
einen grösseren Schreibarbeitsanfall zu bewältigen, als dies der-
zeit mit der Dezentralisierung jeder einzelne Referent womöglich
eine eigene Sekretärin, zu erreichen ist. Dadurch kommen gewsisse
Schreibkräfte manchmal zu einer starken Überbelastung und der Gross-
teil der Schreibkräfte macht nichts sondern nur Telefondienst für
den Referenten oder Abteilungsleiter. Bei Neuaufnahmen, erklärte
Bukowski, hat er deshalb von Böhm verlangt, dass ein Teil zentral
zusammengefasst wird. Für die Schreibstube könnten wir sogar
Intensivzulagen geben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte dasselbe System, wie wir es in der Arbei-
terkammer eingeführt haben, auch im Ministerium nach den Wahlen so-
fort zu versuchen.

Zuletzt verweise ich auf die Beschwerde des B-Beamten Anderle von
der OB, weil Wüstrich ihm gedroht hat, sein korrektes Verhalten
bei Genehmigung von 750.– S für ein Türschild Wüstrichs könne in
der Personalvertretung nachteilig für ihn sein. Engelmayer erklärt,
hier müsse es sich um ein Missverständnis handeln, er wird dieses
sofort aufklären. Wüstrich hätte nur, so wie die Personalvertretung
auch bereits vor längerer Zeit, schon festgestellt, dass in der OB
die budgetäre Abwicklung sehr unzweckmässig ist. Diese so autonome
Sektion hat seinerzeit zwar die Personalhoheit verloren – sie hatte
eine Zeitlang eine eigene Personalabteilung – und nimmt nicht zur
Kenntnis, dass auch bei der budgetären Gebarung und Abwicklung sie
äusserst unzweckmässig organisiert ist. Ich informiere auf seine An-
frage Engelmayer, dass auch der Rechnungshof festgestellt hat,
dass die OB sehr unzweckmässig organisiert ist. Trotzdem Wüstrich
vielleicht in der Sache recht hat, denn um 750.– S macht man nicht


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ein so unmögliches Genehmigungsverfahren, war es unkorrekt, dem
durchführenden Beamten zu drohen, wenn er sich an die vielleicht
aber unzweckmässigen Vorschriften hält. Ohne dass wir es aussprechen,
sind wir alle der Meinung, dass die OB wesentlich reorganisiert ge-
hört. Die Aussprache mit Engelmayer und Herold war sehr nützlich,
da ich meistens mit ihnen in einem Gleichklang bin, Das einzige, wo
wir differenzieren ist, dass sie natürlich wünschen aus rein politischen
Gründen einen anderen Minister zu bekommen. Sachlich glaube ich fürchten
sie aber vielmehr, dass ein neuer Mann ihnen wieder die Möglichkeit,
die ich ihnen insbesondere in der Mitbestimmung beim Präsidium einge-
räumt habe, wieder rückgängig machen könnte. Käme nämlich ein CV-ler,
der sich wieder mit Schipper arrangiert, wäre wahrscheinlich ihr Einfluss
bald wieder entsprechend geringer. Ohne dass darüber gesprochen wird,
bin ich überzeugt, dies fürchten sie mehr als mein Verbleiben im Han-
delsministerium.

Komm.Rat Figdor, der Vertreter der RUEFA und gleichzeitig auch Partner
von Intourist bringt mir Präs. Poitschenko von Intourist zu einer
Aussprache. Dieser verweist darauf, dass sie auf touristischem Gebiet
zwischenstaatliche Abkommen mit nicht nur den sozialistischen Ländern
sondern Italien, Libyen, Irak haben. Mit Frankreich, Belgien, Finnland
wird derzeit verhandelt. Würzl ist nicht greifbar, ich weiss nicht genau
wie weit die zwischenstaatlichen Verhandlungen wegen eines österreichisch-
sowjetischen Touristenabkommens ist und gehe deshalb darauf nicht ein.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Kläre, wie weit wir sind und nimm die Anwesenheit
Poitschenkos wahr und Kontakt mit ihm neuerdings
auf.

Gen.Dir. Altziebler, Steweag und Dr. Klop bräuchten dringend eine 50 Mill.
sfrs. Anleihe zu äusserst günstigen Bedingungen. 15 Jahre Laufzeit,
5 Jahre tilgungsfrei, 7,75 % 100 Ausgabe. Seinerzeit haben sie bei
der OeNB diesbezüglich wegen einer Fremdwährungsanleihe angesucht
und wurden abgelehnt. Ich erkläre mich sofort bereit, mit Kienzl
und Rieger darüber zu sprechen. Die STEWEAG ihrerseits hat in der
letzten Zeit ein sehr interessantes gesamtösterreichisches Verhalten
gezeigt. Insbesondere ist sie der Meinung, dass Voitsberg III nicht
ein Anliegen der Verbund sondern aller österreichischer Elektrizitäts-
werke sein müsste. Ich glaube, das ist aber hauptsächlich darauf zurück-
zuführen, dass sich hier um ein steirisches Kohlenvorkommen handelt.

Anm. f. Wiesinger: Bitte mit Kienzl und Rieger verbinden.

Der Weinhändler Petermichl hat Schwierigkeiten mit Anerkennung der
Qualitätszeugnisse in Deutschland. Von 5 Lieferungen ist erst eine
frei. Er hat daher 4 Mill. S gebunden. Die Untersuchungsanstalt in Trier[?]
beanstandet, dass Traubendicksäfte und Glycerin in österreichischen
Weinen vorkommen. Deshalb seien weitere 17 Transporte nicht freige-
geben worden.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte mit Landwirtschaftsministerium diese Frage
besprechen.

Bei der Ministerratsvorbesprechung analysiert Kreisky die Tiroler
Wahl, ohne allerdings genauere Analysen zu besitzen. Die KP, meint er,
hätte grossen Zuwachs, wird allerdings sofort durch Zwischenrufe korri-
giert, dass sie früher nur in einem Wahlkreis kandidiert hätten und
jetzt in zwei. Trotzdem ist richtig, dass die KPÖ, wenn derselbe Trend
in ganz Österreich anhalten würde, ein Grundmandat in Wien bekäme
und dadurch ein zweites Mandat aus den Reststimmen bei Nationalrats-
wahlen. Wallnöfer-Appeal hätte nur mit +0,6 % – meint er – sich
niedergeschlagen, dass er – wenn – in den Dörfern verloren hätte.
Was auf Wechselwähler zurückzuführen sei. In dem Verlust in grösseren
Gemeinden wie z.B. Telfs, Wattens, Innsbruck −1,4 %, Innsbruck Land
−2,4 %, müsse man genau analysieren, wieso es zu diesen Verlusten
gekommen ist. Zum Unterschied hatte man in Reutte +2,6 % gewonnen.
Wäre ich eingebildet und arrogant, hätte ich wahrscheinlich dazwischen
gerufen, weil ich ein paar Mal in Reutte war. In Wirklichkeit fällt mir
auf, dass jede Partei immer wieder erklärt, man wird das Wahlergebnis
genau analysieren und daraufdaraus Konsequenzen[ziehen], ob sie gewinnt oder verliert,
ganz egal, ohne dass wirklich dann eine systematische Analyse erfolgt.
Man redet eben dann in den Parteivorständen darüber und das glaube
ich ist alles. Auf alle Fälle bin ich persönlich sehr überrascht,
dass es Salcher geglückt ist, einen grösseren Einbruch in Tirol
zu verhindern. Er hat 1970 bei den Landtagswahlen besonders gut abge-
schnitten, zwei Mandate gewonnen, weshalb es für mich eigentlich selbst-
verständlich war, dass er bei diesen Wahlen verlieren wird und muss.

Kreisky berichtete auch über die Bauernbundvorsprache und ich erfuhr,
dass die Sitzung unterbrochen wurde, wie ich dann schon weg war
und Minkowitsch dann wieder erschienen ist und erklärte, am Montag
würde eine Bauerndemonstration am Ballhausplatz stattfinden. Kreisky
war darüber sehr verärgert, hat sie hart genommen, meinte, sie würden
den sozialen Frieden stören und portugiesische Zustände herbeiführen,


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da es ungewöhnlich ist, nach einer ersten Verhandlung sofort mit Auf-
märschen und sonstigen Demonstrationen zu kommen. Kreisky hätte dann
auch vorgesehen, dass man mit der Rentnerorganisation eine Gegendemonstra-
tion zur selben Zeit am Ballhausplatz veranstaltet. Die Bauern dürfen
nicht erwarten, dass sie ungestraft den sozialen Frieden gefährden
können. Häuser ergänzte, dass es unmöglich ist, den Wunsch der Bauern
zu erfüllen. Er hätte eine Angleichung in drei Jahren vorgesehen, wo sie
aber auch einen entsprechenden Beitrag zu leisten haben, da dies ca.
1 Mia. S kostet. Jetzt ist der Bundeszuschuss schon von 750.– S 1970
auf 3,2 Mia. angewachsen seinerzeit hat der Sozialbeirat eine Prognose
gestellt, dass dies nur 1,5 Mia. S kosten dürfe. Man sieht also mehr
als eine Verdoppelung als geplant.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Die nächste Sitzung ist am 20.6., 15 Uhr, die-
selbe Zeit, wo ich AEZ-Diskussion habe. Bitte diese leider wieder ver-
schieben.

Kreisky berichtet dann über die Aussprache mit Sadat über den Nahen Osten
wo die grosse Gefahr ist, dass die SU Libyen Waffen und Instruktoren lie-
fert, die sich primär gegen Ägypten richten werden. Die USA wird nun
bilateral versuchen, zur Einigung zu kommen, wenn nicht, wird es in
Genf einen eigenen Plan wahrscheinlich vorlegen. Ein eventuelles
Sozialistentreffen mit den Arabern würde von Sadat begrüsst aber
auch gleichzeitig er die Einladung der arabischen Teilnehmer übernehmen.
Wichtig für mich ist nur, dass der Planungsminister Osman von Sadat
ermächtigt werden soll mit 50 Mill. $ Pouvoir nach Österreich zu
kommen, um hier konkrete Projekte abzuschliessen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte über die ägyptische Botschaft recherchieren,
welche Projekte da besonders in Frage kommen, damit wir in Österreich ent-
sprechende Vorbereitungen treffen.

Veselsky verteilt einen mündlichen Bericht, wonach 1,1 Mia.[?] S ERP-Mittel
bereits ausgegeben sind, aber noch immer 2 Mia. verfügbar.

Lausecker hat eine Zusammenstellung gemacht, wonach in der allgemeinen
Verwaltung nur von 28.548 Dienstposten 1970 29.324 1975 wurden. Da
aber auch hier nur 6.955 in Ministerien sind, sind, insgesamt 1,99 %,
will Kreisky die entsprechende Ziffer auch 1970 haben. Taktisch wieder
einmal von Kreisky ein sehr geschickter Zug, nämlich auszurechnen,
wieviel wurden wirklich die "Beamten" vermehrt, die die Bevölkerung unter


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Beamten versteht. Das sind nämlich weder die Betriebe noch die
wirklich aktiv arbeitenden Beschäftigten in Aussenstellen sondern
eben nur die Tintenburgsitzer. Hier glaube ich irrt aber Kreisky,
denn die Leute schimpfen nicht nur auf die Ministerien sondern
sicherlich auch auf die nachgeordneten Dienststellen. Dies gilt beson-
ders dann, wenn sie dort nicht ihren Wünschen entsprechend behandelt
werden und dies bin ich überzeugt ist in den seltensten Fällen der
Fall.

Wien beschwert sich bei Kreisky über die Benachteiligung, Veselsky meint
sie hätten nur 2 ERP-Anträge gestellt, einer von Grundig und einer von
einer zweiten Firma, von der ÖROK hätte Wien dagegen die Änderung des
Finanzausgleiches zugunsten der Ballungsräume verlangt. Kreisky selbst
schlägt vor, die Wiener sollen uns diesbezügliche Vorschläge machen,
was sie mit einer besseren Zusammenarbeit wollen. Kreisky fürchtet,
bis jetzt haben sie immer nur mehr Geld verlangt, sei es für den
U-Bahn-Bau usw.

Einen Öltankerunfall in der Steiermark nimmt Kreisky zum Anlass
um von Lanc zu verlangen, dass seinerzeit bei einer Linzer Klausur-
tagung der Regierung besprochen wurde, wir würden die Bahn zu den Trans-
porten einschalten und die Ölautotransporte einschränken. Lanc er-
klärt sofort, dass auf Grund von internationalen Verpflichtungen
dies gar nicht möglich ist. Aus Ingolstadt und aus Italien kommen
nach wie vor die Transporter und die seien nicht zu verbieten. An-
schliessend erkläre ich Lanc, dass ich seinerzeit als Frühbauer grosszü-
gig erklärt hat, die Bahn wird alles transportieren, dies bezweifelte.
Lanc gibt mir zu, dass dies ganz unmöglich ist, da die Bahn ausserstande
wäre nicht nur den Flächenverkehr zu bedienen sondern auch nicht die
weiteren Transporte zu übernehmen. Frühbauer hat hier leichtfertig
Kreisky Zusagen gemacht, die er beim besten Willen nicht halten
konnte. Er hat mir damals allerdings auch freimütig erklärt, bis dies
konkret wird, vergehen noch Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte und
dann hätte er vielleicht schon die notwendigen Tankwagen.

Architekt Schwanzer hat von Saudi-Arabien eine Ausschreibung – Errich-
tung einer Universitätsstadt mit 40.000 Einwohnern – gewonnen und
möchte nun eine Aussprache mit Sallinger, da dieser ihm einen Brief
schrieb. Kreisky ersucht mich mit Moser gemeinsam eine solche Aussprache
herbeizuführen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Nach Einlangen des Briefes bitte Termin mit
Schwanzer, Sallinger, Moser vereinbaren, vorher aber recherchieren,
was wir im Handelsministerium wirklich dafür machen können.

Kreisky hat einen Film über amerikanische Atomkraftwerksprobleme gesehen
und empfiehlt, dass wir uns eine Kopie anschaffen. Unterlagen bekomme
ich noch.

Kreisky hat einen Mann, der unbedingt einen Orden bekommen soll,
weil er sich bestens bewährt hat. Ich erkläre sofort, dass ich jeder-
mann einen Orden gebe, er braucht mir nur die Unterlagen schicken.
Interessanterweise hat auch Rösch dann einen Vorschlag, dass die
Gendarmeriebeamten, die seit 1945 Dienst tun niemals sozusagen wegen
nationalsozialistischer Betätigung ausser Dienst waren, die allerdings
in der Zwischenzeit meistens rehabilitiert sind und wieder eingestellt
wurden, keine besonderes Auszeichnung bis jetzt erhalten haben. Man
einigt sich, gegebenenfalls, wenn der Bundespräsident zustimmt, einen
neuen Orden zu schaffen für die Leute, die 25 Jahre bei der 30-Jahr-
Feier der Republik ständig im Dienst gewesen sind und mit der Waffe
in der Hand, d.h. also äusserst gefährdet die Unabhängigkeit und Inte-
grität Österreichs verteidigt haben. Die ausser Dienst gestellten Nazis
würden also dann nicht in den Genuss dieser Auszeichnung gelangen.
Kreisky berichtet, er hätte seinerzeit als er noch bei dem Präsident
Körner Vize-Kabinettsdirektor war, vorgeschlagen, als man die Orden
wieder einführte, es hätte nur eine Klasse geben dürfen. Ganz un-
abhängig vom Rang hätte jeder dieselbe Auszeichnung für Verdienste
erhalten. Angeblich, sagt er, war damals Schärf dagegen. Wenn ich
durch mein Verhalten zeige, dass man ohne Orden auch auskommen, darf
ich mir daudazu? das Urteil erlauben, dass ich an einen einheitlichen Orden
nicht glaube. Wenn man nämlich erst einmal mit Auszeichnungen beginnt,
dann muss man auch eine gewisse Staffelung vornehmen. Ob allerdings
diese nach dem Rang und nicht eher nach der Leistung abgestuft sein
soll, ist eine zweite Frage. Die Schwierigkeit liegt nur daran,
wie kann man die Leistungen entsprechend beurteilen.

Als einzige Möglichkeit schwebe mir vor, eine ähnliche Be-
stimmung wie beim Kaiserin-Maria-Theresien-Orden. Dort erhielt
jemand, der entgegen einen Befehl eine Tat vollbracht hat, die
von Bedeutung war und natürlich gut ausgegangen ist, diesen Orden.
Er war angeblich wirklich unabhängig vom Rang des Ausgezeichneten.
Bielka flüsterte mir zu, dass die ganze Ordenssache sehr schwierig
ist, das Schweizer System bei uns gar nicht ginge, weil bekanntlicher-
weise keine Orden verliehen werden, weil die Männer, wie er sich ausdrückt
viel eitler sind als die Frauen. Dies kann ohne weiteres stimmen,
recht hat er aber mit der zweiten Bemerkung, dass man mir Orden oft
viel ausgleichen kann, was man vielleicht, infolge der budgetären
Begrenztheit des starren Schemas usw. nicht machen kann.

Häuser hatte eine Einladung zur OECD-Arbeitsgruppe über soziale,
die vier Tage im November in Paris stattfinden soll. Er meinte, dies
müsse man sich jetzt genau überlegen, ob man nicht im Hinblick auf
die Einschränkung der Reisen ins Ausland davon Abstand nimmt, an
solchen Arbeitsgruppensitzungen teilzunehmen. Kreisky liess sich den
Brief zeigen, hat bedächtig mit dem Kopf genickt und nachher gemeint,
es wäre doch im Prestige Österreichs gelegen, unbedingt an dieser
Arbeitsgruppe teilzunehmen. Ich persönlich denke gar nicht daran,
ein solches Problem in einer Regierungsvorbesprechung zur Sprache
zu bringen. Für mich ist es ganz klar, dass Kreisky in jedem Einzel-
fall wahrscheinlich sagen soll, da müssen wir dabei sein, weil das
Prestige Österreichs dies verlangt, in Summe aber dann erklären wird,
es wird zuviel gereist.

Zur Geburtstagsfeier von Robert Weisz konnte ich nur ganz kurze Zeit
gehen, nach einer halben Stunde musste ich mich empfehlen, da ich
das Gegenessen des tunesischen Ministers im Hotel Bristol hatte.
Natürlich konnte ich bei dem Geburtstagsheurigen nichts essen, was
mir eigentlich infolge der guten Stelzen und des schönen Salates
sehr leid tat. Hätte ich aber dann im Bristol, wo ich sowieso die
Hälfte nicht gegessen habe, gar nichts gegessen, dasdann wäre wahrscheinlich
der Tunesier beleidigt gewesen. Die gute Hausmannskost aber gegen den
internationalen Schlick zu tauschen, ist schon sehr hart.

Robert Weisz und Heinz Fischer fragten mich, wie es mit dem Energie-
sicherungsgesetz weitergehen sollte. Da allen vollkommen klar ist,
dass wir in dieser Legislaturperiode nimmermehr zu einem Beschluss
kommen können, ergibt sich für mich die Frage, ob es sinnvoll ist,


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jetzt noch weiss ist? 10 Unterausschussitzungen zu vereinbaren. Fischer
meinte, die einzige Möglichkeit wäre, wenn alle Beteiligten überein-
stimmend feststellen, dass dieses Gesetz äusserst notwendig ist und
die Parteien übereinkommen, eine Kontaktgruppe auch über die Zeit
der Auflösung des Nationalrates zu haben, damit der neue Nationalrat
dann sofort die Arbeit aufnehmen und fortsetzen kann. Ein solche Vor-
gangsweise scheint mir nicht zweckmässig, wenn ich zu einem Ergebnis
kommen möchte und von einem Vorschlag wesentliche Abstriche mache,
dann kann ich auf Sozialpartnerebene viel schneller und leichter erreicherreichen? als über den komplizierten Weg der parlamentarischen Behandlung.
Wenn die ÖVP, auf die es ja hauptsächlich ankommt, jetzt nicht bereit
ist, einen entsprechenden Gegenvorschlag auszuarbeiten, über den wir
wo immer, am besten aber dann sicher auf Sozialpartnerebene verhandeln
können, dann sehe ich nicht ein, dass ich noch weitere Zugeständnisse
machen soll. Auch beim Preisgesetz war es letzten Endes so, dass wir
ja nur durch den Vorschlag der Handelskammer im Parlament zu einer
teilweise Novelle gekommen sind. Dort allerdings war die ÖVP gezwungen
weil ansonsten vielleicht wirklich das Preisgesetz ausgelaufen wäre
einen entsprechenden Gegenvorschlag zu machen. Ob die ÖVP jetzt bereit
ist, auch diesen weg beim Energiesicherungsgesetz zu gehen, kann ich
derzeit noch nicht beurteilen. Die parlamentarische Behandlung in der
nächsten Zeit wird zeigen, was die ÖVP für Absichten hat. Ein gewisses
Druckmittel bei uns wäre, wenn wir den Internationale-Energieagentur-
Vertrag nicht in dieser Legislaturperiode beschliessen. Dazu wird sich
aber fürchte ich niemand aufraffen.