Dienstag, der 10. Juni 1975

Dienstag, 10. Juni 1975

Im Klub berichtet Kreisky über die wirtschaftspolitische Situation
und erwähnt besonders die Betriebsrätekonferenz, die jetzt der
Gewerkschaftsbund veranstaltet. Ich bin auch überrascht zu hören,
dass diesmal nicht nur die Sozialisten, sondern auch die Kommunisten
und Volksparteiler mit einem Wort, alle Betriebsräte eingeladen
werden. ich glaube mit der einzigen Einschränkung die in irgend-
welchen Aufsichtsräten vertreten sind. Die letzten überparteilichen
Konferenzen, die der Gewerkschaftsbund veranstaltete, liegen Jahr-
zehnte zurück. Ich bin schon sehr gespannt, wie dies ausgehen wird.
Die Überlegung ist glaube ich richtig, man soll sich mit den Argu-
menten des Gegners konfrontieren, wobei gleichzeitig unsere Genossen
die Möglichkeit erhalten, die zu erwartenden Auseinandersetzungen
die notwendige Information zu erhalten.

ANMERKUNG für KOPPE und WANKE: Über dieses Problem und meinen Teil
dazu müssen wir ganz genau sprechen.

An der Diskussion, an der sich nur 2 oder 3 Genossen beteiligen, ver-
weist Fischer auf einen Leitartikel der ÖVP-Zeitung Volksblatt.
So etwas an harter Kritik habe ich noch nie in einem eigenen Par-
teiorgan gelesen, ja fast nicht einmal beim Gegner. Da ist der an
und für sich auch wertvolle Spruch für den politischen Wahlkampf
von Busek, die ÖVP ist sozialistische Politik minus 20 % plus 1
Jahr Verspätung, wirklich nur ein Gag dagegen. Warum mir solche
bedeutende Aussprüche vom Pressereferat nicht ausgezeichnet werden,
ist mir ein Rätsel. Solche Leitartikel muss ich in Hinkunft auf
meinen Schreibtisch bekommen.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Dies müssen wir mit Puffler besprechen.

Im Ministerrat erinnert Kreisky daran, dass er über die Energie-
sparerfolge von den Ressorts Berichte wollte. Die Justiz und
Finanz haben 40 % eingespart.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Wie ist unser Bericht.

Lütgendorf berichtet von seinem Besuch in Frankreich, dass er ins-
besondere über die verzögerten Lieferungen an Steyr vom Panzer
Kürassier die Kanone, interveniert hat. Er hat das Gefühl die


26-0705
Franzosen verzögern, um ihren eigenen Export leichter bewerkstelligen
zu können. Da die Belgier den Flugzeugauftrag nach Amerika vergeben
haben, ist Frankreich sehr verärgert und verspricht uns für die
Hirtenberger-Fabrik die Patronen, die sie bis jetzt in Belgien be-
zogen haben. Damit wäre Hirtenberg lange Zeit ausgelastet und
braucht diesen Auftrag sehr dringend.

Veselsky teilt mir mit, dass im ERP-Verfahren die Industrie 1,450
Verkehrsministerium für Schlepplift 50 Millionen, Land- und Forst-
wirtschaft 300 Millionen und ich für den Fremdenverkehr 200 Millionen,
Summe also 2 Milliarden aus der ERP-Quote 5 Jahre Zinsstützung von
bankeigenen Krediten bekomme. Um diese Zinsstützung durchführen zu
können werden 500 Millionen Haftungsgeldern veranlagt und dadurch die
notwendigen Mittel gewonnen, anstelle der von den Amerikanern er-
wartenden Zusage direkte ERP-Mittel heranzuziehen. Dies wurde bekannt-
licherweise abgelehnt.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Würzl soll sofort Kommission einberufen und
vergeben.

Waldbrunner spricht wegen der Besetzung des Kernkraftwerkes Stein,
Verwaltungsvorstandsdirektor mit mir. Ich bin sehr einverstanden,
dass er diesen Posten bekommt, verlange nur von ihm, dass jetzt
einmal er dies nebenberuflich macht, da ich wegen der Bezahlung
erst mit Jahresende eine Lösung herbeiführen möchte. Die Differenz
ist nicht sehr gross, er hat jetzt 30.000 Schilling bei der KKWP
bekommt 6000 Schilling glaube ich so wie dies auch Baumgartner
hatte und wird in Hinkunft denselben Vertrag wie Handl der von
der OKA kommt haben und das sind 40.000 Schilling. Er hat sich
zwar in seiner ganzen bisherigen Laufbahn immer dagegen ausgesprochen
dass Doppelbesetzungen erfolgen, sieht dies aber für einen Über-
gangszeitpunkt ein, dass es nicht anders geht.

Zingler teilt mir mit, dass der zweite Vorstandsdirektor bei der
STEWEAG Märzendorfer, der nicht zuletzt durch Intervention von
Sebastian und Schachner in diese Position gekommen ist und sozusagen
dafür ewige Loyalität geschworen hat, jetzt bei der ÖVP als Mit-
glied und aktiver Mann mitarbeitet. In der letzten Zeit hat er
angeblich das Handelsministerium und ganz besonders mich kritisiert,
dass wir nur Kommissionitis betreiben und sonst nichts positives


26-0706
auf dem Energiesektor.

ANMERKUNG für WAIS: Wenn er gegen die Kommissionen ist, dann werden
wir ihn schön langsam aus diesen entfernen.

Nenning braucht für sein Neues Forum Geld. Er hat eine Auflage von
30.000, Kosten von 4 Millionen und ca. 1/2, Million ist ungedeckt.
Von den 30.000 gehen aber 17.000 nach Deutschland mit sehr grossen
Remittenten, nämlich 45 bis 50 %. Eine Meinungsumfrage die er anstellen
liess hat ergeben, dass die Kontaktzahl 147.000 ist, d.h. so viele
hätten es gekauft, gelesen oder in der Hand gehabt. Trotzdem kann
ich ihm nicht helfen, ausser dass ich ihm einige Firmen empfehle
an die er sich wegen Annoncen wenden kann und er sich auf mich
berufen darf.

Die Werbegesellschaft Reinartz hat ein Buch herausgegeben, "Stichwort
Österreich" von Ritschel, [das] 690.– Schilling kostet. Steinocher junior
vertreibt dies. Ich verspreche ihm, dass wir ein Stück, einen besseren
Amtskalender kaufen.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte bestellen unter Nr. 33-72-75,
Steinocher.

Die Gespräche mit der Neusiedler, Dir. Holdt, über das neue Sulfat-
projekt, können die offenen Fragen für mich zumindestens, befriedigt
geklärt werden. Die Holzmenge können sie nach einem neuerlichen
Gutachten zusätzlich aus Niederösterreich aufbringen. Sie geben
allerdings zu, dass dadurch die Kiefer sich verteuern wird. Trotz-
dem glauben sie, dass sie dies in den Preis unterbringen können.
Die Geruchsbelastung wird maximal in 7 Kilometer Umgebung zu riechen
sein. Da sie einen geschlossenen Kreislauf haben auch beim Wasser
wird nur ein Zehntel der jetzigen Wassermenge in den Vorfluter gehen
und keine so grosse Geruchsbelästigung und weite Geruchsbelästigung
entwickeln wie dies Nettingsdorf und Frantschach heute machen.
Dort riecht man es wirklich kilometerweit. Am meisten ist der
kaufmännische Vorstand erschüttert als ich erkläre, da sie keinerlei
Subvention erwarten, wird es vom Handelsministerium auch keine be-
sonderen Schwierigkeiten wegen dieses Projektes geben. Eine solche
Erklärung habe ich das letzte Mal von der Neusiedler ausdrücklich
erhalten. Jetzt schwächen sie ab, dass sie zumindestens eine Bundes-
haftung wünschen. Da mich am Sonntag Gen.Dir. Taus von der Girozentrale


26-0707
bezüglich des Vorhabens angesprochen hat, er meinte wir müssten
jetzt einmal zusammenkommen, sage ich sofort dass die finanzielle
Situation ja gesichert ist, was Holdt bestätigt.

ANMERKUNG für REIM: Bitte das Projekt trotzdem noch einmal genau durch-
prüfen lassen.

Ing. Wichert, ein Konstrukteur, hat mit Schoeller-Bleckmann, Mürzzu-
schlag, Abfüllmaschinen entwickelt. Diese funktionieren jetzt endlich
einwandfrei und nun strengt sich Schoeller nicht an, um sie auch in
Serie herzustellen und zu verkaufen. Ich verspreche Wichert, dass wir
diesbezügliche Aufklärung von Schoeller-Bleckmann verlangen werden
und ihn weitestgehend unterstützen.

ANMERKUNG für REIM: Bitte mit Gröger Vorgangsweise besprechen.

Dir. Horwath von der BEWAG und Vogl und sein Kalkulationsmann,
sowie Arbeiterkammerpräsident Babanitz besprechen die Wünsche
der BEWAG an die Verbund. Ich habe geglaubt, dass es zwischen den
Fraktionen eine bessere Zusammenarbeit gibt als ich jetzt auch
auf Direktionsebene feststellen muss. Dass es fraktionelle Schwierig-
keiten gegeben hat zwischen Direktoren und Betriebsräten ist mir
bekannt. Zu diesem Zweck habe ich das Kontaktkomitee gegründet.
Dass es aber zwischen den Direktoren fraktionell ebenfalls grosse
Streitigkeiten gibt, habe ich erst jetzt erfahren. Als ich mit
Erbacher die BEWAG besuchte, erklärte er mir, dass ein einmaliges
Verhältnis zwischen dieser Landesgesellschaft und der Verbund be-
steht. Die Landesgesellschaft hat sich beim Koordinierungsvertrag
1967 verpflichtet, kein eigenes Kraftwerk zu errichten, sich an
keinen Kraftwerk zu beteiligen um dafür den 100 %-igen Strombezug
mit einem 25 %-igen Rabatt zu bekommen. Horwath weist mir nun nach,
dass die 34 Groschen die sie bezahlen, dadurch dass sie jede Menge
von der Verbund nehmen und keinen Spitzenausgleich selbst betreiben
ihnen genauso teuer kommt als die anderen Gesellschaften für ihren
Strom zahlen müssen. Die BEWAG versteht deshalb nicht, warum Erbacher
jetzt entgegen den Vorschlag von Bandhauer im Vorstand der Verbund
keine längerfristige Lösung, wie sie bis jetzt bestanden hat bezüg-
lich der Bezüge von leistungsfreien Nachtstromspitzen durchgesetzt
gegebenenfalls durch Dirimierung erreicht hat. Die ÖVP behauptet
die Verbund verschenkt Strom der BEWAG. Tatsache ist, dass die
Tagesspitze zwischen 16 und 20 Uhr ca. 54 Megawatt ist, während die


26-0708
Nachtspitze 120 Megawatt ist. Da Burgenland keine Industrie hat,
gibt es nicht den sonstigen Ausgleich im Bezug. Die Verbund möchte
nun den Nachttarif wesentlich erhöhen. Beim Umsatz von 400 Millionen
Kilowattstunden und 3.2 Groschen Gewinn, bedeutet dies, dass sie nur
13 Millionen Schilling Gewinn haben. Nur durch hohe Baukostenzuschüsse
können sie die Netzinvestitionen finanzieren. Am liebsten hätten
sie mit der Verbund einen langfristigen Vertrag, wo sie sich ver-
pflichten 40 % der Erlöse der Verbund abzuführen. Tariflich würden
sie sich an Niederösterreich und Steiermark binden, damit nicht die
Verbund erklären kann, auf Kosten der Verbund wird jetzt ein beson-
ders billiger Strompreis im Burgenland in Hinkunft verrechnet.
Burian wird mir die entsprechenden Unterlagen ausarbeiten und ich
werde mit der Verbundgesellschaft reden, da der jetzige Vertrag
bis 31.8. läuft und dann durch einen neuen, wenn auch interimistischen
ersetzt werden muss.

ANMERKUNG für WAIS: Diese Arbeit müssen wir sofort in Angriff nehmen.

Mit Grünwald bespreche ich die Absichten der ÖIAG auf dem Investitions-
sektor. Das Saldanha-Projekt macht grosse Fortschritte, weil es für
die Südafrikaner ein Prestige-Projekt ist. Die Eisenbahn wird bereits
gebaut, die Erz an die Küste bringt. Die VÖEST wird aber trotzdem
ihre Investitionen am Inlandssektor Hochöfen usw. fortsetzen. Eben-
so die ÖBU mit der Zinkhütte 240 Millionen. Die Chemie Linz wird
die Agrilmitril-AnlageAcrylnitril-Anlage? die 700 Millionen Schilling kostet und für
den neuen Standort Enns Infrastruktur 600 Millionen aufwenden. Die
Faser wird in Lenzing erzeugt. Die Vereinigten Metallwerke Ranshofen
Berndorf werden in Berndorf eine Investition für Seile und in Am-
stetten für Rohre durchführen. Das Hauptsorgenkind bleibt die Kupfer-
berg KBM. Der Aufwand beträgt heuer 71 Millionen Schilling und
maximal 24 Millionen Erlös sind zu erwarten. Die Hydrometallurgie,
die bis jetzt 15 Millionen Schilling gekostet hat, bringt keine
wirklich technisch und kommerziell einwandfreie Lösung. Die Investi-
tionen von 185 Millionen im Bergbau sind verloren. Die ÖIAG wird
jetzt mit 60 % Beteiligung und der KKWP 40 % Beteiligung eine Uran-
aufschliessungsgesellschaft gründen. Diese wird dann mit der seiner-
zeitigen Prissok-Firma[?], die den Rheinisch-Westfälischen Elektrizi-
tätswerken gehört, gemeinsam in Hinkunft Uran abbauen. Vielleicht
ist in Mitternberg hier eine gewisse Möglichkeit. Ansonsten steht
es für die 270 Beschäftigten in diesem Betrieb sehr schlecht.

Beim Abendessen der ÖMV von dem tunesischen Planungsminister
kommt bei der Ansprache Gen.Dir. Bauer auf die Gaspipeline zu
sprechen.Genau wie ich am Vortag, ohne dass ich mit Bauer vorher
auch nur über dieses Problem Kontakt gehabt habe, schlägt er vor,
sollte Tunesien mit einem Konsortium Deutscher, Italiener und
Österreicher eine Gaspipeline nach Sizilien bauen. Der Betrieb
und die Errichtung kommt wesentlich billiger als eine Verflüssi-
gungsanlage. wenn dieses Projekt zustande kommt, wäre es für beide
Seiten von grossem Vorteil.

Im Parlament habe ich bei der Fragestunde, wie mir Benya nachher
versicherte, ihm herausgerissen. Für 8 Anfragen haben Moser und
Häuser 3/4 Stunden gebraucht. Ich habe 5 dann in einer 1/4
Stunde erledigt. Natürlich habe ich Ermacora auf die Frage, ob[das]
Accordino weiter bestehen wird, ganz einfach mit jawohl geantwortet.
Ermacora replizierte, dass ich auch eine solche kurze Antwort
bei dem Bevorratungsgesetz gegeben habe und bis jetzt sei noch
keines ins Parlament gekommen.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte diese Fragebeantwortung stenogra-
phisches Protokoll mir vorlegen.

Die ÖVP hat gewusst, dass Androsch bei der Ministerkonferenz in
Paris ist und trotzdem eine dringliche Anfrage an ihm gerichtet.
Eine solche Vorgangsweise ist sicherlich ungewöhnlich, aber sie
wollen, wie sie intern sicher sagen, den arroganten Androsch eine
auswischen. Lanc hat mich gefragt, wieso nicht ich als Wirtschafts-
minister sozusagen Androsch vertrete, sondern Rösch. Ich erklärte
ihm nicht ganz aufrichtig, dass die Vertretung keine nach Sach-
fragen zuständige ist, sondern sich dadurch ergibt dass Rösch neben
Androsch sitzt. Warum Androsch jetzt auf Rösch immer zurückgreift,
weiss ich nicht genau. Natürlich ist es normalerweise so, dass
eine Vertretung kaum irgendwelche Belastungen mit sich bringt.
Die Bürokratie hält alle Akte zurück bis der Minister wieder hier
ist. Ich hatte ein einziges Mal als Androsch-Vertreter im Budget-
ausschuss eine Diskussion, die mir keinerlei Schwierigkeiten be-
reitete. Für Rösch war es sicherlich ungewöhnlich in dieser für
ihm so fremden Materie agieren zu müssen. Durch die dringliche
Anfrage erstreckte sich dann die Sitzung bis in den nächsten Tag.
Zum Schluss wurden auch unsere Leute nervös. Brauneis hat[sich?] mit Lanc
angelegt, weil dieser bei einer Abstimmung nicht im Saal war, daraus


26-0710
entwickelte sich dann eine Konfrontation die ich nicht hörte,
aber von der man mir erzählte, zwischen Kreisky und Lanc. Das
Hauptproblem und die Hauptschwierigkeit liegt darin, dass eine
gewisse Nervosität bei länger andauernden Sitzungen in den ein-
zelnen Klubs, davon bin ich überzeugt, riesige Spannungen ent-
stehen. Die einen die andere Termine haben oder schon nach
Hause wollen, die anderen die sich vorbereitet haben und deshalb
ihre Rede halten wollen, manche die dann wesentlich länger
reden als es wirklich notwendig wäre, führen zu einem unguten
Klima. Hier gibt es meiner Meinung nach nur die einzige Möglichkeit,
dass wirklich die Klubs vereinbaren wie bei der Budgetdebatte,
dass eben nur 20 Minuten jeder Redner sprechen soll. Was man
nicht in den 20 Minuten sagen kann, kann man sich ja eventuell
für die nächste Rede wieder aufheben. Das vor den Wahlen jetzt
noch dazu eine hektische Stimmung und Spannung sowieso kommen
muss, verschlechtert nur noch das Betriebsklima im Parlament.
Für meine Begriffe wahrlich keine ideale Lösung. Wer weiss aber
schon eine bessere, die man in der Praxis auch haben kann.

Bielka berichtete mir über die Wichtigkeit des ägyptischen Ministers
Osman, den ich zu betreuen habe. Er fürchtet, dass dieser Manager
wenn er nur mit Ministerialvertretern zusammenkommt, den schlechtesten
Eindruck von der österreichischen Lieferfähigkeit haben wird. Ich
versichere ihm, dass ich mit den Baufirmen, es handelt sich um
einen Tunnelbau durch den Suez-Kanal und ganz besonders mit der
VÖEST entsprechende Vorbesprechungen führen werde.

Kreisky kommt ebenfalls auf dieses Problem mit mir zu sprechen und
meint, Sadat hätte ihm versichert 50 Millionen Dollar würden für
Österreich bereitgestellt werden.

Mit Kreisky bespreche ich seinen Rumänien-Besuch und er meint,
wenn ich sowieso mitfahre, bräuchte Meisl auf gar keinen Fall
dabei zu sein.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte mit Meisl und mir dieses Gespräch
führen.