Mittwoch, 11. Juni 1975
Der sowjetische Handelsrat Nikolaenko kam im Auftrag von Patolitschew
um mitzuteilen, dass die SU bereit ist, die in ihrer Option gelegenen
500 Mill. m³ Gas ab 1978 zu liefern und machte dies sehr dramatisch und
erklärte, dass die sowj. Regierung auf Bericht des Herrn Minister Patoli-
tschew dem Wunsch Kreiskys und Staribachers entsprechend diese Gasliefe-
rung beschlossen habe. Dadurch wird die 1,5 Mia. erster Gasvertrag plus
500 Mill. ab 1978 um weitere 500 Mill. aufgestockt. Gleichzeitig kauft
die SU Röhren zu den 200.000 t bis 1978 weitere 100.000 dazu und dann
ab 1978 einen langfristigen 10–15 Jahre mit 100.000 t jährliche Lie-
ferung. Die VÖEST, Gen.Dir. Koller, war wegen der Tunesier gerade bei
mir, ist über dieses Geschäft sehr erfreut. Nikolaenko drängte darauf,
dass auch Erdfeldrohre Cassing geliefert werden oder zumindestens die
Regierung sich verpflichtet, dies wohlwollend zu prüfen. Die VÖEST hat
aber keine Möglichkeit für diese Röhren zu erzeugen und müsste ein
eigenes Röhrenwerk errichten. Mit Mannesmann hat Koller vor längerer
Zeit schon Kontakt aufgenommen, da es eine Lizenz braucht. Das Röhren-
kartell lehnt aber eine Ausweitung der Röhrenkapazität ab. Da die
VÖEST ausschliesslich dann vom sowjetischen Bezug abhängen würde, getraut
sich sich so etwas nicht in Angriff zu nehmen. Ich teile übrigens diese
Meinung - Kreisky ist aber die Meinung, die VÖEST hat wieder einmal hier
mit den Deutschen ihre alte Koalitionspolitik gemacht, nach seiner Auf-
fassung wäre die VÖEST imstande, ein Röhrenwerk zu errichten und mehr
oder minder gegen das Röhrenkartell anzukämpfen. Ich habe ihm erklärt,
dass ich diese Meinung nicht teile. Nach Mitteilung von Koller gibt
es eine Lösung, dass wenn die Sowjets einverstanden sind, die VÖEST
an Mannesmann Knüppel liefert und diese dann aus den Knüppeln 80.000 t
Cassings pro Jahr produziert. Die Investitionen in diesem Fall sind für
die VÖEST grösser, 2,5 Mia. S gegen nur ca. 1,5 Mia., wenn sie ein Röhren-
werk errichtet, doch könnte sie diese Produktion nach der Alpine in
die Steiermark geben und Knüppel gegebenenfalls auch anders abwalzen,
wenn dieses Geschäft einmal zum Erliegen kommt.
Die Tunesier haben ein Interesse an einer Giesserei, sie haben von den
Japanern eine errichtet bekommen, die aber angeblich nicht funktioniert.
Die VÖEST ist bereit, ihnen eine hinzustellen, das Know-how ist kein
Problem, da sie in Liezen und anderen europäischen Orten VÖEST-Giessereien
in guter Qualität bereits gibt, wenn sie gleichzeitig auch einen Hoch-
ofen auf Erzschwammbasis errichten kann. Interessant war für mich,
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dass Koller diese Detailinformationen mir nicht geben konnte, obwohl
er sich zwischendurch informiert hat, sondern dass Fälbl dies aus einer
Besprechung in meinem Auftrag von irgendeinem Referenten der VÖEST
erfuhr. Die VÖEST schickt auch jetzt ein Team nach Tunesien, um die
Fragen zu besprechen. Ein weiteres Interesse von den Tunesiern ist eine
Düngemittelfabrik sowie eine Raffinerie mit 4,5 Mill. t Kapazität.
Gen.Dir. Bauer, der bei der Aussprache mit den Tunesier als Präsident
der tunesisch-österreichischen Handelskammer anwesend war, verpflichtete
sich ein kleines Team von Fachleuten mit der VÖEST nach entsprechender
Vorbereitung nach Tunesien zu schicken. Im nächsten Fünfjahresplan
hat Tunesien die Absicht, eine Bahn von Tunis nach Tripolis zu bauen.
Auch daran wäre Österreich interessiert mitzuarbeiten, insbesondere
Waggons zu liefern. Kreisky meinte, dass die SGP daran grosses Inter-
esse haben müsse, beklagt sich aber, dass weder die Handelsdelegierten
geschweige denn die österreichischen Firmen initiativ sind. Diese
Bemerkungen macht er insbesondere im Hinblick auf den Besuch des
ägyptischen Wiederaufbauministers Osman, der aber sicherlich sehr über-
rascht von mir zu hören, nachdem er gestern festgelegt wurde, dass er
kommt, bereits zu hören, dass ich mit der VÖEST und Porr die entspre-
chenden Vorbereitungsarbeiten schon in Angriff genommen habe. Er
überschätzt nur die Funktion, die Politiker in dem Fall er selbst oder
ich in einem so einem Fall ausüben können. wenn es nach ihm ginge, müss-
ten die Firmen sofort alles akzeptieren, auch dann, wenn es gewisse
unkalkulierbare Risken gibt. Die Porr AG, Ing. Witzmann, ist an einem
Auftrag Tunnel unter dem Suez-Kanal sehr interessiert. In Persien hat
sie wegen der hohen 30 %-igen Inflationsrate und den verstopften Häfen
und den scheinbar anderen Firmen kaum eine Chance, ihre Beitätigkeit
fortzusetzen. Ihr Wunsch ist deshalb, in Ägypten Bauten zu übernehmen.
Da das Projekt aber viel zu gross ist, wird sie sofort eine Arbeits-
gemeinschaft gründen. Die VÖEST wieder hat deutsche Baufirmen für dieses
Tunnelprojekt, wenn es in Stahl ausgeführt wird. Dagegen habe ich mich
ausgesprochen und Kreisky selbst war fast wütend, dass die VÖEST immer
wieder mit deutschen Firmen kooperiert. Ich glaube, dass Kreisky sich
dies alles viel leicht vorstellt, als es dann in der Praxis möglich
ist durchzuführen. Wahrscheinlich wenn man von der Aussenpolitik kommt
wo man immer nur die grossen Probleme und Linien verfolgt und wenn man
Lösungen macht, die in grossen Verträgen ihren Niederschlag finden,
ist man dann sehr unzufrieden, wenn man die Details eines Geschäftes
dann berücksichtigen muss. Ich glaube die Schwierigkeiten der Firmen
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zu kennen und bin deshalb mit der Methode Kreisky überhaupt nicht ein-
verstanden. Ich bin daher auch nicht bereit, ihm bei seinen Beschwerden
rechtzugeben.
Jagoda und Würzl vereinbaren mit mir, dass doch das alternative Prämien-
system bei der BÜRGES eingeführt wird. Bei einem Budget von 31 Mill. S
für die Stammaktion haben wir heuer 29 Mill. S Vorbelastung durch die
Einführung der Prämie müssten für 16,5 Mill. noch dazulegen, um mit
45 rund das Auslangen zu finden. Im nächsten Jahr würde sich die Vor-
belastung auf 19 Mill. reduzieren und 32 Mill. S insgesamt also
51,5 ungefähr benötigt werden. Dann aber fällt die Anforderung an das
Handelsministeriumsbudget rapid ab. Da ich nicht glaube, dass sich
viele für die Prämie entschliessen, obwohl sie hier statt 200.000 S
die Obergrenze auf 250.000 durch die 25.000 S Prämien, die wir bezahlen
erhöhen würde. Gem.Rat Sallaberger, FWV, ist mit dieser Lösung, wie
er mir dann mitteilt sehr einverstanden.
Die Eröffnung der Sitzung der Gemischten Kommission mit der EG
ist ein rein formeller Akt. Trotzdem bin ich dem gerne nachgekommen,
um Botschafter Reiterer aufzuwerten, er ist immerhin imstande den
Minister zu bringen und andererseits Aktivität vorzutäuschen. Die
Kommission hat nämlich normalerweise keine Möglichkeit, aus dem Brüsse-
ler Hauptquartier herauszukommen. Natürlich wünscht auch die Bürokratie
dort Auslandsreisen zu machen. Aufgefallen ist mir, dass die Kommission
sich meistens aus sehr jungen Beamten der verschiedensten Länder
zusammensetzt.
In krassem Gegensatz dazu nämlich unsere Aktivität in der EG stand dann
die Debatte im Parlament über den Integrationsbericht. Die Redner wurden
wesentlich zusammengestrichen und insbesondere Kammerpräsident Graf vom
Burgenland ersuchte mich, ob ich unbedingt zu dem Thema reden würde,
sie haben schon ihre Listen wesentlich reduziert. Da Lanner mich
nicht angriff sondern nur mit Weihs wegen der Exporte von Rindern
diskutierte hat diese sich zwar gemeldet, aber ich habe wieder einmal
geschwiegen. Dies fällt mir allerdings sehr leicht, weil ich diese
Debatten von der Regierungsbank geführt nicht viel abgewinnen kann.
In diesem Fall ist es ein riesiges Plus bei allen Abgeordneten, wenn
man nicht spricht. In der Öffentlichkeit wird dies glaube ich sowieso
nicht bemerkt. Lanner möchte nun, dass wir eine grössere Aktivität
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nicht nur bei den Agrarprodukten sondern auch beim Zollabbau und
heim Evolutionsparagraphen entwickeln. Er gibt sich natürlich einer
Illusion hin, resp. möchte halt irgendwelche positiven Vorschläge
auch bei dem Integrationsbericht von seiten der Opposition machen.
Er kennt die Probleme aber sehr genau und weiss, dass wir eben kaum
Chancen haben. Obwohl auch Kreisky immer wieder glaubt und hinweist,
wir müssten in den Europäischen Gemeinschaften eine neue Runde ähnlich
den Lanner'schen Vorschlägen starten. Wer den schweren bürokratischen
Apparat der EG kennt, zweifelt mit Recht an diesen Möglichkeiten.
Dazu kommt noch, dass die Probleme der EG heute ganz anderer Natur
sind und sie grosse Schwierigkeiten innerhalb ihrer Staatsgemeinschaft
haben. Wenn nicht von aussen ein grosser Druck auf die europäischen
Staaten eine Änderung der EG-Politik erzwingt, von Österreichs Wunsch
allein wird sie sich kaum beeinflussen lassen. Natürlich ist eine solche
Änderung einmal möglich und Kreisky aber auch Lanner werden dann sagen,
das haben sie ja vorausgesehen und deshalb schon vor langer Zeit die
Änderung gewünscht.
Hofstetter teilt mit, dass die Besprechung, die er mit Mussil über das
Berufsförderungsinstitut gehabt hat, gescheitert ist. Mussil hat sich
bei seinen Leuten nicht durchsetzen können, die Handelskammer wird also
nicht beitreten. Hofstetter schlägt vor, wir sollten jetzt den Berufsaus-
bildungsbeirat einberufen, das Handelsministerium dort entsprechende Vor-
schläge über Ausbildungsfragen verlangen und dann der Arbeitsgemeinschaft
eine solche ist Mussil bereit mit dem Berufsförderungsinstitut und schein-
bar den Wifis und sonstigen Institutionen der Handelskammer durchzuführen,
entsprechende Aufträge übertragen.
Reisinger berichtet, dass die Austria Ferngas jetzt neuerliche Besprechungen
wegen algerischer Gasbezüge führt. Die Algerier haben das europäische
Konsortium verpflichtet, jetzt endlich zu einem Abschluss zu kommen. Die
europäischen Teilnehmer haben nun erklärt, dass wenn Österreich nicht
mitmacht, Pönaleverpflichtungen dann erfüllt werden müssten. Durch
die Anschaffung der Tanker ergibt sich jetzt bereits eine Belastung
der Austria Ferngas. Die Besprechungen mit dem Finanzminister laufen nun
dahin, wie er als neues Mitglied der Austria Ferngas auch die entspre-
chende Verlustabdeckung durchführt. Die Algerier haben die Absicht, Gas
jetzt gegen Kasse wie man so schön jetzt sagt – cash – zu verkaufen. Das
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Gas würde sich auf 1.22 S pro m³ Entnahmepreis Österreichische Leitung
stellen. Berechnet wurde dies von einem britishteminal units Preis
1.40 $ fob Algerien. Das europäische Konsortium bietet 1.20 $. Die
Algerier möchten gleichzeitig einen Minimumpreis von 1.09 $, die Europäer
bieten 90 Cents. Über die Preisansätze wird man sich einigen können. Die
Frage ist nur, wie finanziert man die Anlagen, die Algerien bauen
lässt. Austria Ferngas braucht für seine Beteiligung unbedingt eine
Bürgschaft. Das seinerzeitige Bürgschaftsgesetz müsste auf die neuen
Vertragsmodalitäten geändert werden. Gott sei Dank ist dafür das
Finanzministerium zuständig. Reisinger wird diesbezügliche Besprechungen
mit Androsch in nächster Zeit führen. Ich kann mir sehr gut vorstellen,
wie die Arbeit in dem Finanzministerium eine gigantische Belastung des
Ministers ist. Die Bürokratie soll zwar sehr gut sein, sicherlich
nicht so wie man meistens glaubt, aber trotzdem ist es äusserst schwie-
rig, diese verschiedensten Gebiete und Probleme doch in irgendeiner
Weise zu beeinflussen, vom Lösen ganz zu schweigen. Wenn bei uns
im Handelsministerium irgendwo Aktivitäten entfaltet werden, so schlägt
sich dies nicht gleich in Geldmittel nieder. Anders im Finanzministerium.
Was immer er macht, es gibt entweder Belastungen oder Änderungen in der
Geld- und Finanzpolitik. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man dann
automatisch in Situationen hineinkommt, die einem fast über den Kopf
wachsen. Die einzelnen Ressorts verlangen nur, die einzelnen Projekte
kosten nur, die einzelnen Gruppen wollen nur Ermässigungen und dies
geht so einigermassen gut, wenn die Wirtschaft sich kontinuierlich
aufwärts entwickelt und entsprechende Mehreinnahmen fliessen. Reisst aber
diese Entwicklung ab, ja ändert sie nur einigermassen sichtbar den Auf-
wärtstrend, dann muss es zur katastrophalen Entwicklung kommen. Da
sie ja alle finanziellen Massnahmen nicht sofort auswirken sondern im
positiven und im negativen Sinne erst nach einiger Zeit sichtbar werden,
kann es zu bösen Überraschungen kommen. Wer dafür die Verantwortung
trägt, ist wirklich nur zu bedauern.
In der Paritätischen Kommission musste ich den Vorsitz führen, da Kreis-
ky wegen der Stahlfusionen sich im Plenum aufhalten wollte. Die
Arbeit der Paritätischen Kommission ist heute verhältnismässig uninter-
essant, weil die Probleme schon beiden Präsidentenbesprechungen nicht
nur ausdiskutiert sondern in den meisten Fällen sogar auch irgendwie
gelöst werden. Trotzdem kommt es vor, wie z.B. dieses Mal, dass man
sich über die Auswirkungen der Lohnerhöhung für die Molkereiarbeiter
nicht einig ist. Die Bundeskammer verlangt immer wieder, dass eine
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Bemerkung ihrerseits im Protokoll aufgenommen wird, dass es nur
Zug um Zug d.h. Lohnerhöhungen mit sofortiger Preisauswirkung
berechnet wird. Diese Formulierung hat die Arbeitnehmerseite vor
längerer Zeit schon akzeptiert. Trotzdem entspann sich fast immer
wieder darüber eine Diskussion. Nach einem Dutzend Wortmeldungen
hat sich de Situation so versteift und verschlechtert, dass ich mich
einschalten musste. Ich erklärte rundwegs, wie wir dies seit 25 Jah-
ren handhaben, jede Gruppe beharrt auf ihrem Standpunkt. Die Arbeiter-
kammer, dass der Vertrag vorher unterzeichnet werden muss, die Handels-
kammer, dass die Lohnerhöhung, die sie vertraglich unterzeichnen,
in den Preis einkalkuliert sein muss. Dies geschieht dann so, dass
dies zum selben Zeitpunkt von den verschiedensten Parteien – Lebens-
mittelarbeitergewerkschaft den Lohn, Preisunterausschuss oder Preis-
kommission den Preis – gleichzeitig beschliesst und unterfertigt.
Theoretisch lässt sich dies also sehr schwer analysieren und letzten
Endes beschliessen, in der Praxis ist dies aber verhältnismässig ein-
fach. Da sich an diesem System nichts ändern darf und soll, erklärte
ich rundweg, dass auch diesmal wieder so vorgegangen wird, alle
damit einverstanden sind und deshalb der Punkt beschlossen und
keine weitere Debatte mehr zu führen ist. Alle lachten, alle
waren froh, dass sie nicht mehr weiter diskutieren mussten und alle
haben ihr Gesicht gewahrt. Eine Erfahrung, die ich immer wieder
machen kann ist, dass man bei einem gewissen Punkt der Verhandlungs-
führung eingreifen muss und dann noch selbstherrlich entscheiden,
obwohl dies mir gar nicht liegt, damit nicht die Verhandlungen oft
wegen eines nichtigen Grundes dann platzen. Perfekt hat dieses
System in meinen Augen Raab gehandhabt.
Tagesprogramm, 11.6.1975