Donnerstag, 12. Juni 1975
Beim Betriebsbesuch bei Manner erfahre ich, dass der Export ver-
hältnismässig sehr günstig lauft. Deutschland liegt mit 1.700 Tonnen
noch immer an der Spitze gefolgt von der CSSR, wo seit 1968
5 – 700 Tonnen jährlich exportiert werden können. Dann kommt Italien
ebenfalls erst seit 1971 jetzt schon mit 250 Tonnen. Da ich von
der Industriesektion erfahren habe, dass Manner sehr viel Zucker
für den Export braucht, war ich hier sehr gut informiert.
ANMERKUNG für REIM: Bitte diese Tatsache unserem Referenten der
dies berichtete besonders ausrichten.
Die Firma beklagte sich, dass jetzt beim Inkrafttreten der Lebens-
mittelkennzeichnung grosse Probleme mit dem Handel bestehen. Der
Handel wünscht, dass die Aufbrauchsfrist 1:9 geteilt wird. Die
Industrie erklärt, damit unter gar keinen Umständen einverstanden
zu sein und schlägt 1/3 Industrie, l/3 Grosshandel, 1/3 Kleinhandel
vor. Ich werde mich natürlich in diesen Streit nicht einmischen,
solange er nicht an das Handelsministerium herangetragen wird.
Die Bundeskammer wird eben versuchen müssen, koordinierend zu einer
tragbaren Lösung zu kommen.
Die Kakaobohne ist von 60.– Schilling auf 23.– Schilling gefallen.
Leider erzeugt Manner keinen Kakao mehr, sonst hätte ich gleich
über die Preissenkungsaktion mit ihm entsprechend verhandelt.
ANMERKUNG für WAIS: Auf diesem Sektor müsste es gelingen eine Preis-
senkungsaktion bei Bensdorp und anderen Kakaoproduzenten durchzuset-
zen.
Beeindruckend für mich war, dass im Backprozess kaum mehr Leute be-
schäftigt sind. Man geht hunderte Meter durch die Fabrik und
trifft überhaupt niemanden, da die Backstrassen sehr lang sind.
Die Ertragslage der Firma hat sich in der letzten Zeit natürlich auch
ein wenig verschlechtert, so wurde die Dividende von 14 % auf 9 %
zurückgenommen.
Vizebürgermeister Bock, Aufsichtsratspräsident der Tauernkraftwerke,
und Dir. Nyvelt kommen mir über die Personalwünsche resp. Überle-
gungen wegen der Nachfolge Nyvelts zu referieren. Nyvelt hat mit
Landeshauptmannstellvertreter Steinocher, aber auch mit den Be-
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triebsräten, hauptsächlich Obmann Grani, mehrere Gespräche geführt.
Einstimmend wird festgehalten, dass die Führungsspitze der TKW
sehr gut ist, manche unterrichten auf den Hochschulen, weshalb
eine entsprechende Kraft gefunden werden muss. Sie lehnen unter
allen Umständen Perl, der nur ein Mittelschulingenieur ist, aber
auch Koci von der Verbundgesellschaft ab. Sollte insbesondere
Perl kommen, so würden der Betriebsrat ganz entschieden dagegen
Stellung nehmen. Sie hätten in diesem Fall selbst genug Leute, wie
Rienößl oder Kutzmann. Nyvelt gibt allerdings auch zu, dass diese
Leute nicht erste Klasse sind. Übereinstimmend wird aber einmal
mehr wieder festgestellt, dass der beste Mann Dipl.Ing. Dr. Gmeinhart
von den Draukraftwerken ist. Da die Bestellung erst in der Aufsichts-
ratssitzung im Dezember entschieden werden muss, erkläre ich, dass
ich bis dahin keine Entscheidung treffen werde. Im übrigen erwarte
ich ja, von den dafür verantwortlichen Organen der Verbund als
auch der Tauern, dann einen entsprechenden Vorschlag.
Anschliessend bespreche ich mit Frank einige Energieprobleme. Bürger-
meister Hillinger hat mir geschrieben und vorgeschlagen Burian als
Aufsichtsrat in die ESG zu entsenden. Frank möchte dies sehr gerne,
da er im Zuge der Reorganisation der Ennskraftwerke damit rechnet,
dass Burian diesen Aufsichtsratsposten verliert. Ich bin selbstver-
ständlich mit diesem Vorschlag einverstanden.
Bezüglich des Illwerke-Aktienabtretungsvertrages meint Frank, sollten
wir der Landesregierung ein verbindlichen Schreiben schicken. Ich
erkläre nicht nur dann dazu bereit, wenn aktenmässig das Finanz-
ministerium eine diesbezügliche Zustimmung gegeben hat. Finanz-
transaktionen und natürlich vor allem Vermögensabgabe liegt aus-
schliesslich in der Kompetenz des Finanzministeriums. Abends treffe
ich bei der Buchübergabe Weiss die Herren Landesrat Rümmele und
Gen.Dir. Berchtold von Vorarlberg. Ich versichere beiden, dass wir
uns bemühen werden, den erzielten Kompromiss durchzusetzen. Berch-
told meint sie werden in den Illwerken bei der nächsten Hauptver-
sammlung eine Erklärung beschliessen, dass die Fallfrist vom Land
nicht eingehalten werden muss, ohne dass das Land den Rechtsanspruch
dann verliert. Rümmele ist mit dieser Lösung auch einverstanden,
da eine gesetzliche Regelung in dieser Legislaturperiode nicht mehr
möglich ist.
Frank will mir einmal mehr erklären, dass die Durchführung des
internationalen Energieagenturvertrages auf Grund der jetzigen
gesetzlichen Möglichkeiten nicht gewährleistet ist. Ich erkläre
sofort, er braucht mir dies beim besten Willen nicht neuerdings
in Erinnerung rufen, sondern wir müssen uns eben mit den Gegeben-
heiten abfinden, dass in dieser Legislaturperiode diese gesetzliche
Regelung nicht mehr gefunden werden wird. Frank meint, es wäre am
zielführendsten auch den Agenturvertrag im Parlament nicht zu be-
schliessen. Darauf habe ich und will ich keinen Einfluss nehmen.
Ich bin nämlich nicht ganz überzeugt, dass Österreich gut dastehen
würde, wenn wir aus innerösterreichischen Durchführungsschwierig-
keiten jetzt das ratifizierte Abkommen aufs Eis legen. Da die ÖVP
ja auch dies haben will, ist es ausschliesslich jetzt in der Kompe-
tenz des Parlaments, weiters aber im Ermessen des Aussenministers
ob man eine Verschiebung bis zum Ende des Jahres machen kann.
Redakteur Zerbs, ORF II.ZIB, möchte eine Magazinsendung über das
Kartell, deren Auswirkung auf die Wirtschaft usw. machen. Er hat
für mein Interview wahrscheinlich eine bis maximal eineinhalb
Minuten, frägt aber über eine Viertelstunde, weil er mit meiner Ant-
wort scheinbar nicht zufrieden ist. Ich sage ihm dass auch gleich
nach etlichen Ansätzen auf den Kopf zu. Er meint er wisse ganz
genau, dass er mich nicht so manipulieren könne, dass die Antwort
die er angeblich erwartet, von mir herausgepresst werden kann. In
Wirklichkeit möchte er aber doch und ich bin überzeugt, dass er die
ähnlichste Antwort dann in die Sendung reinschneiden wird, von
mir hören, dass Kartelle schlecht sind, weil sie den Wettbewerb
ausser Kraft setzen und die Interessenvertretungen nicht so gegen
die Kartelle sind, weil sie in der Paritätischen Kommission selbst
ein grosses Kartell bilden. Zerbs erzählt mir nachher, dass sie noch
nicht die richtige Form für ZiB 2 gefunden haben. Es gibt keine
Magazinsendung mehr über Wirtschaftsfragen, ausser eben in ZiB 2
im zweiten Programm. Vielleicht ist wirklich diese auch vom Standpunkt
der Wirtschaft unbefriedigte Situation auf die Auflösung der Wirt-
schaftsredaktion zurückzuführen.
ANMERKUNG für KOPPE: Hier müsste man durch entsprechend gute Vor-
schläge sicherlich mehr Einfluss gewinnen können.
Die Gemischte Kommission EWG Österreich, und zwar diesmal die
echte und nicht nur der Spezialausschuss vom vorigen Tag, wurde
auch von mir eröffnet. Natürlich erwähnte ich ganz besonders die
unbefriedigende Exportsituation von Rinder in die EWG. Niemand
soll sagen, dass ich mich nicht wegen dieser Causa immer wieder bei
jeder Gelegenheit, obwohl dafür das Landwirtschaftsministerium
zuständig ist, eingesetzt habe. Lanner hat nämlich bei der letzten
kritischen Diskussion im Parlament auch dem Landwirtschaftsminister
gegenüber bescheinigen müssen, dass er sich sehr wohl für dieses
Problem eingesetzt hat. Er meinte nur es käme nicht nur allein auf
den Einsatz an, sondern dass wir eben bis jetzt und ganz besonders
der Landwirtschaftsminister, nichts erreicht hätten. Dies stimmt
zwar keinesfalls, doch war scheinbar wirklich auch für die Opposition
beeindruckend, wie sich Weihs bei jeder Gelegenheit selbstverständ-
lich eigentlich für dieses Problem einsetzt. Die Kommission be-
stätigte mir auch Botschafter Reiterer und, dies war auch optisch
zu erkennen, besteht aus lauter Technokraten. Ich kann mir sehr
gut vorstellen, wie in diesen Internationalen Behörden die Techno-
kraten alle möglichen Variationen und Empfehlungen ausarbeiten,
wie aber dann die Funktionäre aus politischen Gründen alles ablehnen
weil sie in Wirklichkeit von ganz anderen Gesichtspunkten an die
Fragen herangehen. Ich kann mir sehr gut ausmalen, welch grosser
Leerlauf in solchen internationalen Organisationen dadurch entsteht.
Der an und für sich wichtigen Tagesordnung messe ich gar keine Be-
deutung bei, weil ich eben überzeugt bin, dass selbst alle Vor-
schläge die die Technokraten gemeinsam mit unseren Kommissionsmit-
gliedern ausarbeiten, niemals die Zustimmung der Funktionäre finden
würden. Notwendig ist, dass zuerst die politische Willensbildung
klar und deutlich zeigt, was geschehen soll. Dann haben die Techno-
kraten meiner Meinung nach eine Chance ihre Ideen durchzubringen
und zwar nur im Rahmen der Möglichkeiten, die die politische Ent-
scheidung abgesteckt hat. Jetzt fürchte ich wird der andere Weg
gegangen.
Die Aussprache mit Herrn Eisenberg, seinem Vertreter Swoboda,
Partik von GÖC und insbesondere Wohlmeyer von der Agrarindustrie,
d.h. der Landwirtschaftsseite, mit Römer, Gröger, Haffner war nicht
erfolgreich. Vor etlichen Monaten hat mir die Eisenberg-Gruppe
noch versichert, sie würden mit dem Antimarktstörungsgesetz, Anti-
dumpinggesetz vollkommen auskommen. Sie bräuchten nur einen ge-
wissen Schutz, wenn sie eine Ölmühle in Österreich errichten, damit
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nicht Unilever oder eine sonstige grosse Firma und ganz besonders
Oststaaten und neue Industrie aus Entwicklungsgebieten dumpen.
Jetzt hat Wohlmeyer und vorher hatte mich Partik schon angerufen
und gemeint, es sei auch die Meinung der GÖC, die Forderung erhoben
eine Fettwirtschaft ähnlich der derzeitigen Marktordnungen in
Österreich zu errichten. Ich erklärte sofort dass ich dafür nicht
eintreten werde. Der Ministerratsentwurf den unsere Abteilung aus-
gearbeitet hat, sieht nur vor, dass das Antimarktstörungsgesetz
und das Dumpinggesetz angewendet werden soll, und damit das Auslangen
gefunden werden kann, wie eben Eisenberg mir gegenüber versicherte.
Wohlmeyer möchte dagegen dass wir ein Mischpreissystem solange noch
importierte Ölsaat verarbeitet werden muss und vor allem ein entspre-
chender hoher Preis für die inländische Saat bezahlt werden kann, ein-
führen. Das einzige, was ich zugestand, war, dass wir jetzt prüfen wer-
den, ob und wie wir aus dem GATT die Bindung für diese Produkte aufhe-
ben können, ohne dass wir kompensatorische Produkte anbieten. Da unse-
re Importe in die hunderte Millionen gehen, hätten wir gar nicht ent-
sprechende Produkte die wir dafür im GATT vorschlagen könnten.
Richtig ist, dass der jetzige Zeitpunkt günstig ist, weil wir jetzt
eine Wehrdoktrin beschlossen haben und dort glaube ich mit Recht
daher darauf verweisen können, dass in Durchführung dieser Wehrdoktrin
wir auf dem Fettsektor eine gewisse Selbstversorgung aufbauen müssen.
Ohne eine entsprechende Ein-und Ausfuhrregelung ist dies aber nicht
möglich. Da aber diese Produkte liberalisiert sind, müssten wir
die Entliberalisierung erreichen. Römer wird deshalb den Minister-
ratsvortrag zurückziehen und einen anderen entsprechend der Absprache
mit unserer Handelssektion und den anderen Ministerien, wenn not-
wendig einbringen. Dieselben Herren waren Vormittag beim Landwirt-
schaftsminister und dieser hätte sich, wie sie mir sagen, 100 %-ig
auf ihren Vorschlag eingestellt. Möglich ist es.
Marsch berichtete mir über einige unbedeutende Ungelegenheiten und
vergass mir über die OECD-Prüfung des Österreichberichtes in Paris
zu referieren. Dort wird zwar nur verbal unsere verhältnismässig
hohe Bruttonationalproduktwachstumsrate von 2.5 % zurückgenommen.
Im Ökonomie-Outlook aber, der nicht im Österreichbericht aufscheint,
aber innerhalb der OECD so weit verbreitet ist, dass garantiert
auch die ÖVP davon Kenntnis erhält, im übrigen war bei den Besprechun-
gen ein Handelskammer-Mann dabei, wird das Wachstum auf Null zurück-
genommen.
Marsch wird jetzt in der Milchkalkulation versuchen mit Blaha,
dem ich mittags über den letzten Stand berichtete, die Kosten-
steigerung seit 1971 errechnen.Dort soll insbesondere die Ver-
zinsung und andere nicht notwendige Kostenposten unberücksichtigt
bleiben. Bei der Verzinsung ergibt sich der Streit, dass die Handels-
kammer und Präsidentenkonferenz 5.5 % nun verlangen, das Land-
wirtschaftsministerium aber von 4 % auf 5 % raufgegangen ist. Ich
verständige Minister Weihs, in meinen Augen ist es unerklärlich dass
ein Ministerialvertreter angeblich mit Zustimmung vom Minister
diese höhere Verzinsung verlangt hat, obwohl er genau wissen muss.
dass auch das Landwirtschaftsministerium gar nicht imstande wäre
die an und für sich schon hohen Kalkulationsergebnisse durch eine
entsprechende Preiserhöhung abzudecken. Der Vorschlag Blahas, den
ich Marsch mitteile, erscheint mir als eine vernünftige praktikable
Lösung, die auch den Tatsachen weitestgehend entspricht. Was eine
Milchpreiserhöhung in höherem Ausmass als die Schweizer, 2 Rappen
kommen wird, bin ich fest überzeugt. Da die Landwirtschaft nicht
mit mir die Verhandlungen führen wird, sondern beim letzten Bauern-
gipfel ja schon angekündigt hat, sie wird es bei der nächsten
Gipfelbesprechung als den entscheidenden Punkt zur Konfrontation
mit mir, aber ganz besonders dann durch Eingreifen von Kreisky
kommen lassen. Sie rechnen also fest damit, dass unabhängig was
letzten Endes die Preiskommission errechnet, mein Angebot zu gering
sein wird und deshalb Kreisky entsprechend vermittelnd eingreifen
muss. Ich brauche deshalb entsprechend viele Variationen von kalku-
latorischen Begründungen.
Marsch hat, da er in Paris war, über den Lebenshaltungskosten-Index
nichts im Detail gewusst. Vorberechnungen aber haben ergeben, dass
mit denselben Indexpreissteigerungen zu rechnen ist, wie im
Vormonat. Unterberg hat dann tatsächlich auch diese Ziffern mit-
geteilt. Da über diesen Index immer sehr grosses Interesse herrscht,
wäre es vielleicht möglich, die aktuellen Fernsehsendungen ZiB 1
oder ZiB 2, einmal im Monat dafür zu gewinnen, eine ganz kurze
Erklärung der Lebenshaltungskostensteigerung durch den Preisminister
und dann vielleicht anschliessend eine kurze Diskussion mit Angrei-
fern, Handelskammer, Industriellenvereinigung usw. zu führen. Dies
wäre zwar zwölfmal im Jahr, würde aber jetzt nachdem die Preisent-
wicklung sehr interessant ist, sich vielleicht als 5-Minuten-Sendung
gut einspielen.
ANMERKUNG für KOPPE: Wie können wir diese Idee erfolgreich durch-
setzen.
In einer Vertrauenspersonenversammlung im III. Bezirk konnte ich
in der sehr regen Diskussion feststellen, dass Äusserungen wie
z.B. Schleinzer, wir müssen die Budgetlöcher mit der 2 %-igen
Mehrwertsteuererhöhung, stopfen, selbst bei Funktionären die die
Details und den Zusammenhang nicht kennen, ankommt. Kreisky hat
erklärt, diese Steuererhöhung dient zur Arbeitsplatzsicherung, dies
kann man ohne weiteres beweisen, wenn man eben sagt, vorher mussten
nämlich jetzt schon um die Arbeitsplätze zu erhalten, budgetäre
Ausgaben gemacht werden, resp. im ungünstigsten Fall sogar Rech-
nungen bezahlt um neue budgetäre Ausgaben dann machen zu können.
Dafür braucht man, da dies jetzt alles mit Kreditoperationen ge-
schieht, Einnahmen um dann die Kredite auch wieder zurückzahlen
zu können. Die Theorie und auch die Praxis Kreiskys alles zu ver-
einfachen ist in dem Fall auch richtig, nur muss man dann auch
eine plausible Erklärung den Leuten geben, wenn die Gegner entsprechend
einfache Gegenangriffe starten. Insbesondere wollte man von mir
aber wissen, wie eigentlich die Parteiführung die immer wieder er-
klärt Wahlergebnisse müssten genau analysiert werden, dann diese
Analyse durchführen resp. wer dann eigentlich von diesen Analyse-
ergebnissen erfährt. lch versprach unseren Sektionsleitern einen
IFES-Analytiker für unsere nächste Zusammenkunft zu heuern.
ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mit Blecha oder Gehmacher ver-
binden.
Tagesprogramm, 12.6.1975