Freitag, der 13. Juni 1975

Freitag, 13. Juni 1975

Der Geschäftsbericht in der Mitgliederversammlung des Kuratoriums
für Verkehrssicherheit von Dir. Manhart war für mich sehr inter-
essant. Das Institut hat 90 Beschäftigte, 40, die wissenschaftlich
arbeiten, 31 in der Verwaltung, 10 in einer Hausdruckerei und Versand
und 5 auf publizistischem Gebiet. Scheinbar gibt es auch jetzt schon
Mitglieder, die wegen der Löhne[?] stöhnen, weshalb er den Neumann'schen
Kategorien 1–10 seine Beschäftigten gegenüberstellte. Sie lagen
teilweise darunter, allerdings nur um einige Prozent, die Wissen-
schaftler in der Spitze etwas drüber, auch wieder nur um einige Prozent.
Die Monatsgehälter betragen 10–13.000 S für die Wissenschaftler.
Um eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu machen, hatte er eine gewagte Auf-
stellung. Er bezifferte den Unfall, nicht den Schadensfall mit 47.000 S
auf Grund der Statistik der Versicherung, konstruierte jetzt Unfälle,
die durch die Tätigkeit des Kuratoriums vermieden werden können und
kam so zu einer Ersparnis von 122 Mill. S pro Jahr für die Haftpflicht-
versicherungsunternehmen. Die müssen nach seiner Berechnung direkt
glücklich sein, denn sie zahlten nur 1974 28,1 Mill. S Beiträge.
Die Ingesamt-Einnahmen sind 34,9 Mill. gewesen. Die Ausgaben betrugen
33,6 Mill., da 1974 keine Zuwendungen an den ARBÖ und ÖAMTC erfolgten.
1975 allerdings werden die Kraftfahrverbände für Aktionen wieder einen
Zuschuss bekommen. Seinerzeit als vor 15 Jahren das Kuratorium ge-
gründet wurde, war dies meiner Meinung nach überhaupt hauptsächlich
die Transferstelle für Leistungen der Versicherung an die Kraftfahrver-
bände. Dann wurden immer mehr Aktionen von dem Kuratorium selbst ge-
startet wie z.B. "Leben und leben lassen" Kosten 2,2 Mill., "Vorsicht -
Rücksicht" 400.000 S, wodurch nach Berechnungen von Manhart 7.000 Un-
fälle erspart wurden. In meinen Augen wurden die Annahmen kaum zu
begründen und die Rechnungsmethode anzuzweifeln. Z.B. geht das Kura-
torium davon aus, dass sie gewisse gefährliche Strassenkreuzungen oder
sonstige Gefahrenpunkte verlangt, dass saniert werden müssen. An einem
konkreten Beispiel hat dann Manhart gesagt, hier wurden früher 11 Un-
fälle pro Jahr schwerster Natur verzeichnet, jetzt handelt es sich
nur mehr um 7 und das sind meistens Auffahrunfälle und die Unfall-
ersparnis ist dann sozusagen die Benefit-Seite der Kostenrechnung. Auf
das Handelsministerium übertragen könnten wir jetzt festhalten, wieviel
der Aussenhandel gestiegen ist, wieviel durch die Gewerbeordnung die
Sektion III bringen könnte, was die Sektion IV alles für die Industrie


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tut, was die OB an Subventionen und sonstigen Leistungen erbracht
und vor allem, was man mit Patenten und Lizenzen an Fortschritten
erreicht und alles könnten wir uns als Nutzen buchen und demgegenüber
dann die Kosten des Ministeriums mit Personal- und Sachaufwand stellen
und würden phantastisch dastehen, daß aber in Wirklichkeit gerade eine
solche Analyse für Ministerien verheerend wäre, brauche ich nicht be-
sonders zu erwähnen. Wanke hat einen guten Vergleich, er meint, das
einzige, das in tröstet ist, dass in anderen Staaten auch Kleinstaaten
oft grosse Heere existieren, die noch weniger leisten und noch viel
mehr kosten. Durch das teilweise nicht nur unproduktive Arbeiten sondern
wahrscheinlich überhaupt nicht arbeiten, wird die Arbeitsmoral besonders
gefährdet, weshalb ich die ganze Zeit schon dränge, man müsse die jünge-
ren Leute motivieren, initiativ zu sein und im administrativen Personal
eine Reorganisation vorzunehmen. Wir werden jetzt versuchen, wie in der
Arbeiterkammer seinerzeit ein Zentralbüro zu errichten. Böhm, von
dem ich in meine Personalliste – Geschäftseinteilung – verlangt habe
dass er auch die administrativen Kolleginnen aufführt, war darüber
sehr unglücklich. Er meinte, diese Sektionen bekommen ja die Sekretärin-
nen und Stenotypistinnen zugeteilt und diese werden ja ständig ge-
wechselt, dort wo viel Arbeit ist, werden sie eingesetzt usw. Aus
diesem Grund könne er nur äusserst schwierig überhaupt angeben, wo
sich welche Kollegin befindet. Ich habe an Hand vom Präsidium, seiner
Abteilung und ganz besonders auch da ich eine neue Kollegin bei der
Frau Martinek sah, meinen Wunsch ihm sehr deutlich erklären können,
weshalb er sich dann entschlossen hat, doch wie ich es ihm ja erleich-
terte informell dies mit Bleistift in eine meine Geschäftseinteilung
einzutragen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Machen wir uns den Gag und machen auch eine Kosten-
Nutzen-Analyse.

Mussil, Gleissner hat bei Bielka und Schober vorgesprochen wegen
der Möglichkeiten, mit der Handelskammer in Spanien Gespräche über eine
Freihandelszone zu führen. Ich habe schon seit Jahren einen stillen
Abwehrkampf geführt, da Gleissner unbedingt hier aktiv werden will,
nachdem der spanische Botschafter seit Jahren versucht, die Handels-
kammer dafür zu animieren. Ich hatte Mussil vor längerer Zeit schon
erklärt, dass mit der EFTA vereinbart ist, ohne allerdings einen Be-
schluss, dass sich Österreich, Jugoslawien und die Schweiz um Spanien
kümmert. Mussil tat so, als wenn er dies das erst Mal hören
würde und meinte, was geschehen würde, wenn wir jetzt einzeln mit


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Spanien zu verhandeln beginnen. Ich erklärte rundweg, dies müsse
man vorher mit den EFTA-Mitgliedsstaaten besprechen, nachdem Bielka
aber bereits darauf hingewiesen hat, dass Österreich der erste wäre
und für uns auch der erste Fall, wo wir bilateral eine Freihandels-
zone besprechen würden. Kissinger erwartet in Spanien eine Änderung
insbesondere nach dem Tod von Franco, möchte Spanien sogar in die
NATO bringen und wo immer sonst auch noch in Europa und ganz besonders
in den amerikansichen Einflussbereich stärker integrieren. Bielka lehnt
deshalb jede Verhandlung derzeit ab und meint, man sollte jetzt einige
Monate zuwarten. Gleissner, der Mussil manchmal sogar ins Wort fiel,
hatte sachlich erklärt, die 45, und 20 und 15 %-ige Zollpräferenz
den die EG-Staaten jetzt in Spanien geniessen, schaffen unseren Expor-
teuren grosse Schwierigkeiten.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die Zollsenkungsauswirkung auf unseren
Handel mit Spanien errechnen lassen.

Anschliessend nach der Aussprache hat Bielka mit mir allein reden wol-
len und zwar wie ich dann sehr überrascht war, noch immer wegen des
Besuches vom ägyptischen Wiederaufbauminister Osman. Er macht sich
grosse Sorgen, ob Baden der richtige Ort ist und die Hotels vor allem
einmal entsprechend sind und wird am Samstag Sonntag sogar diese
selbst inspizieren. Er meint, die beste Lösung wäre noch immer
Schloss Laudon, hat allerdings gehört, dass auch dort jetzt die Eleganz
schon dahin ist, weil niemand Geld aufbringt, um das renovierte Schloss
auch auf Glanz zu halten. Ich versprach ihm, bei den nachmittägigen
Eröffnungsfeierlichkeiten von der Fa. Kontron mir die Appartements
anzusehen. Ich erklärte aber rundweg, dass 2.400 S für ein Appartement
sehr teuer ist. Bielka hat zugegeben, dass wir uns um die Ägypten
in einem Ausmass Sorge machen, wie ich dies eigentlich bei keiner
anderen Delegation bis jetzt tat. Besonders krass empfand Bielka
selbst diese Einstellung, weil ja die Ägypter bei meinem Besuch genau
das Gegenteil taten.

Hr. Weiss von der Fa. Kontron konnte mit seiner Party sehr zufrieden
sein. Leodolter fragte mich, wieso sie dazu kommt, hierher zu kommen,
Peter Schieder war sogar erschienen und die Professoren Navratil – er
sprach über Herzchirurgie – Malissa von der Technik über analytische
Chemie und Nobelpreisträger Lorenz sein Ceterum censeo über die ökolo-
gischen Gefahren. Zum Schluss war ich vorgesehen und half mir gleich


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mit einem Gag. Medizin – Leodolter u. Navratil als erstes, weil
sie ja glauben, sie seien die erste Wissenschaft, da Gott Eva auf
der Rippe machte, dann die Planer, Ökologen, Analytiker, die sagen,
bevor Gott die Menschen schuf, hat er eben die Erde in seiner ganzen
Planung und Herrlichkeit und ökologisch richtig chemisch physikalisch
bestens konstruiert. Irrtum erklärte ich: Vorerst war das Chaos
und dafür sind die Ökonomen, also ich, zuständig. Interessant für
mich war aber die Aussprache mit Weiss, der mich ansprach, wie weit
Österreich ein Umschlagplatz für den Osten sein kann. Ich konnte
auf Grund der Erfahrungen ihm einige Informationen geben, er kannte
Jolles von der Schweiz, der höchste Beamte bei Brugger für Aussen-
handel sehr gut und war wirklich begeistert über mein Detailwissen
und dass ich mich wirklich für den Ausbau des Osthandels so einsetze.
Er meint, er wird dies in der Schweiz publik machen, wie sehr sich
ein Handelsminister nach seinen Worten hier aufopfert. Ich versuchte ihm
aber klar zu machen, dass letzten Endes die Initiative der einzelnen
Firmen nur zu diesem Ergebnis führen kann, wenn er konkrete Projekte
hat, bin ich gerne bereit, sie zu unterstützen. Er hat scheinbar
einige, wollte aber im Detail noch nicht mit mir darüber sprechen,
meinte nur, er wird sich erlauben, bei mir um eine Unterredung zu
einem späteren Zeitpunkt anzusuchen.

Der bulg. Botschafter Ganowski und sein Handelsrat Tichomirow brachten
mir eine Einladung zur Plowdiwer Messe im September. Da wir zu diesem
Zeitpunkt den Wahlkampf voll laufen haben, hat er eingesehen, dass
ich nicht weg kann. Ganowski ist aber über die Entwicklung insbesondere
im Follow-up vom Kreisky-Besuch nicht zufrieden. Scheinbar erwartete
sich die bulgarische Seite jetzt eine gigantische Aktivität Österreichs
um den Handel zu vergrössern. In Bulgarien gibt es aber unlösbare
Schwierigkeiten. Ich hatte gleich freimütig gestanden, dass die bulg.
Seite in immer stärkerem Masse und immer grösserem Ausmass Abnahme der
produzierten Waren, die aus Maschinen und Einrichtungen, die wir liefern
erzeugt werden, von österreichischen Firmen übernommen und vertrieben
werden sollen. Dies gibt grosse Schwierigkeiten, wie ja auch der konkret
verhandelte Falle der VÖEST mit der bulgarischen Firma bei Anwesenheit
von Nedew zeigte. Mir hat damals die VÖEST erklärt, sie könne höchstens
50 % akzeptieren und hat dann diesen Prozentsatz letzten Endes doch
wesentlich überschritten. Ich verwies darauf, dass sich auch NR Blecha
sehr bemüht für die Schwierigkeiten in Bulgarien bezüglich des Absatzes
der erzeugten Produkte Lösungen zu finden. Ganowski wollte dann ganz


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besonders auf die Drittmarktgeschäfte eingehen. Hier erklärte ich,
müssten die einzelnen Firmen entsprechende Projekte suchen. Fälbl
verwies darauf, dass einmal eine Keramikfabrik auf Drittmärkten
entsprechende Verhandlungen geführt wurden, die aber scheiterten.
Ebenso sollte ein Schiff gemeinsam für einen Drittmarkt gebaut
werden, das ebenfalls nicht zur Ausführung gelangte. Fälbl verwies
darauf, dass zu diesem Zweck jetzt die österreichische Kontaktstelle
in Sofia errichtet wurde. In Wirklichkeit ist das auch nichts anderes
als eine Kopie von unseren Vereinbarungen in der Sowjetunion, dass
der österr. Aussenhandelsdelegierte ständige Kontaktstelle in Moskau
für die Behörden und sowjetischen Aussenhandelsstellen ist. Die Bulgaren
waren sehr froh, glaube ich, dass wir dasselbe in Sofia jetzt kopieren.
Natürlich ergibt dies keinerlei neue Gesichtspunkte für einen ver-
stärkten Handel. Um Ganowski ein wenig zu trösten und ihm die Mög-
lichkeit eines entsprechenden Berichtes zu geben, erklärte ich mich
bereit, im nächsten Jahr, wenn die Gemischte Kommission in Bulgarien
stattfindet, Mitte August oder Ende August hinunterzufahren, einige
Tage, wenn es sein muss auch am Schwarzen Meer zu verbringen um dann
kurz die Plowdiwer Messe zu besuchen, bevor die Gemischte Kommission
tagt. Ausserdem erklärten wir uns sofort bereit, dass die technisch-
wissenschaftliche Kommission jetzt in Wien zusammentreten soll, im Juni
ist ja noch beabsichtigt, die Agrar-Kommission noch in Wien tagen
zu lassen, um alle Vorbereitungen für einen grösseren Handel zu tref-
fen. In Hinkunft soll dann vor der Gemischten Kommission immer
eine Arbeitsgruppe tagen, damit dann gleich bei der Gemischten Kommission
der Bericht erstattet werden kann. Ganowski hatte in einer Zwischen-
frage, die mich sehr beeindruckte, gemeint, soll also alles wie beim
Alten bleiben? Als er nämlich vor einiger Zeit das Amt hier antrat
meinte er, er hätte Ideen, wie man alles ändern könnte und vor allem
wie man vieles verbessern könnte. Jetzt hat er scheinbar gehofft, dass
der Kanzlerbesuch das grosse Revirement bringt und jetzt ganz neue Wege
mit gigantischen Erfolgen beschritten werden. Genau derselben Illusion
gibt sich scheinbar Kreisky hin. Er vermutet auch, dass wenn sich
zwei Staatsoberhäupter treffen, das Follow-up dann sofort die Firmen
gar nichts anderes tun als die Durchführung der Wünsche der Staats-
oberhäupter, wenn notwendig sogar schlechte Geschäfte zu machen.
Gott sei Dank ist dies aber nicht der Fall. Noch viel mehr bin ich
aber glücklich, dass ich bei diesen Besprechungen nicht dabei bin.
Ich würde dort kaum realistisch die Lage schildern können, wäre dann
mehr oder minder auch verpflichtet, bei der Euphorie mitzutun und
könnte dann das einzige machen, was Kreisky jetzt auch macht, die
Handelsdelegierten und auf die Firmen zu schimpfen, die so wenig


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Initiative entwickeln oder wie er sogar sagte, total versagen.
Bei diesen generellen Verhandlungen kann man nämlich so wie dies in
der Aussenpolitik ja immer üblich ist, im Tour d'Horizon alles
besprechen. Vereinzelt ist dann Kreisky noch bereit, auch konkrete
Zusagen zu machen, so habe ich jetzt erfahren sollen die Ägypter für
ihre Projekte auch mit 5–10 % Zuschüssen von Österreich rechnen können.
Keinesfalls ist festgelegt, wer die Geschäfte machen soll, wie die
Geschäfte abgewickelt werden sollen, wer letzten Endes dazuzahlen soll.
Sondern man macht eben generelle Erklärungen, bei der Durchführung hapert
es dann, weil es ein grosser Unterschied ist, einen Vertrag zu machen
oder ein Tagungsprotokoll, wo ja nur allgemeine Andeutungen enthalten
sind, und dann das konkrete Geschäft zu vereinbaren. Ich unterschätze
z.B. nicht meinen Einfuss und doch auch mein Dazubeitragen, dass wir
jetzt die 500 Mill. m³ Gas von der SU bekommen haben. Die Meinung Kreiksys
aber, der mir erklärt, das sei ausschliesslich mein Verdienst, teile ich
unter gar keinen Umständen. Wenn die Sowjets liefern können und wenn
die Sowjets unsere Eisenröhren brauchen, dann sind sie bereit, dieses
Geschäft zu machen, ob ich mich jetzt dafür eingesetzt habe oder nicht.
Vielleicht ist dies ein bisschen untertrieben, der Wirklichkeit wird
es auf alle Fälle mehr gerecht als die Auffassung von Kreisky.

Präs. Weiss von der Verbund ruft mich an und meint, man hätte sich
über die Geschäftsordnung wegen der ÖDK geeinigt bis auf einen einzigen
Punkt. Die Personalabteilung könne man nicht dem neuen Vorstand weg-
nehmen und zu Hautzenberg geben. Er würde vorschlagen, so wie dies
auch bei der Verbund geregelt wurde, wo Arthold die Personalfragen
in der Kompetenz hat, eine Vertrauensperson aber in die Personal-
abteilung gesetzt wird. Ausserdem wurde ein Personalausschuss, der
für die Kategorien I–III, d.h. also die kleineren Leute autonom ent-
scheidet, eingesetzt. Für alle Bestellungen darüber hinaus wird aber
auch einvernehmlich im Vorstand vorgegangen. Ich mache keinerlei Zusagen,
weil ich erkläre, ich war bei den Verhandlungen nicht dabei und kenne
daher nicht den Grund, warum es über diesen Punkt zu keiner Einigung
gekommen ist, ausserdem sehe ich keine Veranlassung, mich jetzt auf
Grund dieses Telefonanrufes einzuschalten. Weiss erklärt mir vorweg,
dass er erwartet – scheinbar hat ihm Werner der Präsident des Auf-
sichtsrates der ÖDK zugesagt – dass sich dieser mit mir ins Einvernehmen
setzen wird. Er – Weiss – wolle mir nur eine Vorinformation geben
und mich ersuchen, dass es doch vielleicht ist möglich, auch in diesem
Punkt zu einem Kompromiss zu kommen.