Montag, der 16. Juni 1975

Montag, 16. Juni 1975

Ich vereinbare mit Freibauer von der Universale, dass die fachlich
zuständigen Direktoren Dr. Bernhofer Universale, Komoli PoorPorr, Peiler
Rella und Rieder Unionbau, die eine Arbeitsgemeinschaft wegen des
Tunnels in Ägypten bilden, sofort Detailbesprechungen führen wollen
und mir dann im Laufe der Woche berichten. Freibauer erklärt, dass
die Unterlagen, die sie über dieses Projekt haben, vollkommen unzu-
länglich sind, weil sie nicht einmal Bohrkerne resp. sonstige Detail-
beschreibungen über den Grund besitzen.

ANMERKUNG für REIM: Weitere Details erheben und Termine für Bespre-
chung vereinbaren.

Mussil überreiche ich die Forderung für Ägypten, Perser und 2 rum.
Minister, Geschenke und Essen zu bezahlen. Er wird dies mit Oder
besprechen und Bukowski verständigen.

Bezüglich des Energiesicherungsgesetzes ist er nicht gewillt im
Parlament eine Lösung vor dem Sommer noch zu finden. Selbst wenn ich
wahrscheinlich in der Verhandlung noch so viel nachgebe, meint er,
es müsse alles durchgedacht werden. Er steht nach wie vor auf dem
Standpunkt 10 Groschen Zuschlag seien die beste Lösung, trotzdem
ich ihm auseinandersetze, dass dann ein bürokratischer Apparat
entweder im Ministerium oder wie sie vorschlagen in einer eigenen
Gesellschaft die irgendwie Fondscharakter, Getreide, Milch usw.
haben würde, zur Einhebung und Verwaltung gelangt. Dafür schreckt
er persönlich auch zurück, nur fürchtet er, jede andere Lösung bringt
die privaten Ölhändler um, die Internationalen sagen, er würden sich
gegen die ÖMV noch durchsetzen können, nicht aber seine privaten
Importeure und Grosshändler. Die zweite Variante wäre, dass die
Österreichische Nationalbank für die Vorratshaltung die Milliarden-
beträge wie seinerzeit vereinbart zu billigen Zinsenfuss zur Verfügung
stellt, ERP-Mittel den Firmen zugeleitet werden, der Bund aber dann
trotzdem noch eine Subvention bezahlen müsste und vor allem der
Finanzminister steuerlich diese Aufwendung neutralstellen müsste. Auch
dieses Riesenpaket kann natürlich keinesfalls materiell kurzfristig
verhandelt werden. Mussil glaubt aber immer noch mit Hilfe des Roh-
stofflenkungsgesetzes und Lastverteilergesetzes könne ich das Aus-
langen finden. Mein Hinweis, dass ich jetzt den Notstand aufrecht


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erhalte, nur damit die Bevölkerung bei Ausserkraftsetzen und
neuerlichem Wiederinkraftsetzen nicht ständig beunruhigt wird
und dass ich vor allem einmal eine Handhabe haben muss um gegebenen-
falls die Kohlenkraftwerke einzuschalten und öl- und gasbetriebene
Kraftwerke auszuschalten, beeindruckt ihm einigermassen. trotzdem
möchte er aber nicht eine schärfere Lenkung, auch dann wenn es
nur eine Rute im Fenster für mich ist, zugestehen. Ursprünglich
erklärt er, hätte er sowieso in der ÖVP die Meinung vertreten, man
solle auch den Vertrag derzeit noch nicht ratifizieren, sondern erst
im Oktober nach den Wahlen in Angriff nehmen. Heinzi Fischer hat bei
der Ministerratsvorbesprechung mir mitgeteilt, dass er mit Koren
eine Aussprache hatte und dieser ihm auch erklärte, dass Energie-
sicherungsgesetz komme unter gar keinen Umständen mehr ins Plenum.
Fischer ist auch nicht ganz sicher ob es zweckmässig ist, jetzt dann
noch die Ratifizierung des Abkommens über die Bühne zu bringen. Ich
erkläre dezidiert das Rahmenabkommen und das Energiesicherungsgesetz
eine Einheit sind. Die ÖVP wird sich überlegen müssen wie sie vor-
geht.

Die Bundeskammer hat nun an die sowjetische Seite Handelsrat
Nikolaenko einen Brief geschrieben, wo sie Bezug nimmt auf den
Besuch vom neuen Präsidenten der Wiener Kammer Dittrich, Kammer-
amtsdirektor von Wien Kehrer und Deuring, Bundeskammer. Danach
ist sie bereit 90 % der Kosten für einen Hotelbau mit 6.5 % Kredit
zu geben, 100 % der Kosten würden 7 % Zinsen verlangen. 8 bis 9 Jahre
soll der Kredit laufen, 1/2 bis 1 Jahr nach Fertigstellung rückzahlungs-
frei sein. Baumaterial mit Ausnahme von Sand, Schotter und Zement
wird von Österreich beigestellt. Die Bauzeit dürfte nur 2 Jahre
betragen und bis 1979 muss das Hotel fertig sein. Da die Sowjets
auch von uns immer detailliertere Informationen noch verlangen.
erkläre ich Mussil sofort, dass ich ihm mit dieser so generellen
Angabe kaum viel helfen kann. Es müsste jetzt eine Arbeitsgemein-
schaft konkrete Anbote stellen.

ANMERKUNG für REIM: Bitte mit Kehrer und Fälbl klären, ob eine so
konkrete Arbeitsgemeinschaft und Anbotsgruppe schon existiert resp.
wann sie geschaffen wird.

Das Institut für Gewerbeforschung hat bei Mussil interveniert damit
es wieder 900.000 Schilling bekommt. Ich habe keinerlei Zusagen ge-


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macht, wünsche aber sehr konkrete Unterlagen.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Wie wird dies budgetär heuer mit dem Programm
das wir vom Institut verlangt haben, gelöst.

Die Papierindustrie hat sich auch bei Mussil beschwert, dass meine
Ankündigung, es wird zu Papierpreissenkungen kommen, für sie einen
negativen Ankündigungseffekt haben. Ich verweise Mussil darauf dass
in der Paritätischen Kommission die Preissenkung besprochen wurde.

Mussil beschwert sich auch, dass wir gegen die Kraftfahrzeug-
mechaniker jetzt eine solche Polemik entfalten. Ich erkläre, dass
ich noch immer auf seinen Brief warte, bevor ich die Landeshaupt-
leute zur Preisfestsetzung § 3b delegiere. In dieser Angelegenheit
hat mich, ohne dass ich dies Mussil natürlich sage, vor einigen
Tagen Landtagsabgeordneter Czettel, als Gewerkschafter der Metall-
arbeiter angerufen und sich bei mir bitter beschwert, dass nur ein
Teil und dies sogar gut organisierte Betriebe, von der Arbeiter-
kammer, resp. den Gewerkschaftsbund mir angezeigt wurden. Ich ver-
langte von ihm ebenfalls eine entsprechende schriftliche Stellung-
nahme und diesbezügliche Vorschläge. Da ich solange ich diese beiden
Briefe nicht habe kaum delegieren kann, habe ich Mussil nur darauf
verwiesen, dass bezüglich Hoover, Procter & Gamble und Nestle der
§ 3b jetzt eingeleitet wird, weil die Bundeshandelskammer bis jetzt
sich auch in diesen Fällen noch nicht endgültig geäussert hat,
sondern immer wieder erklärt, dies liege ausschliesslich in der
Kompetenz des Handelsministers.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte lass Dich von Singer immer über die laufen-
den Schritte ganz im Detail informieren.

Mussil ersucht ebenfalls dass die Weinverordnung nicht mit 1.9.,
sondern erst mit 1.1.76 in Kraft treten soll und ich beruhige ihn,
dass ich mit Weihs diesen Termin bereits vereinbart habe.

Im niederösterreichischen Harbach, Waldviertel, soll eine Kuranstalt
errichtet werden. Die klimatologischen Untersuchungen, insbesondere
das Moorvorkommen soll dort sehr gut sein. Mussil wünscht eine
finanzielle Unterstützung und möchte einige 10.000 Schilling be-
kommen. Ich mache keinerlei Zusagen, sondern erkläre nur, dass wir


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uns dieses Projekt genau ansehen werden.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Was weiss unsere Förderungs- und Fremden-
verkehrsabteilung davon.

Mussil ist nicht bereit für den Hausankauf der österreichischen
Fremdenverkehrswerbung einen grösseren Betrag zu bezahlen. Er
hätte mit Zedek nur vereinbart, dass gegebenenfalls wenn alle anderen
auch entsprechende Mittel bereitstellen, die Bundeskammer ihren
derzeitig laufenden Mitgliedsbeitrag für 75 sofort einbezahlt.
Wenn das Präsidium dem zustimmt. Ausserdem möchte Mussil dann eine
Endfertigung. d.h. dass der Bundeskammer erklärt wird, es werden
keine weiteren Belastungen dadurch entstehen.

Mussil spricht sich auch gegen die Preisauszeichnung für Dienst-
leistungen, die wir auf mehrere Branchen jetzt ausdehnen wollen, aus.
Ich verweise darauf, dass wir gemeinsam mit der Handelskammer diese
Liste im Prinzip erstellt haben. Besonders mache ich ihn auch noch
darauf aufmerksam, dass die Tiroler Landesregierung bei der letzten
Landeshauptmannbesprechung mit mir, vorgeschlagen hat, man solle
auch die Preisregelung für importiertes Obst und Gemüse mit Spannen-
regelungen auf Wunsche der Tiroler Handelskammer einführen. Ein
diesbezügliches Schreiben vom Ministerium Dr. Singer an die Handels-
kammer ist bis jetzt noch immer unbeantwortet geblieben. Verschweigen
heisst bei mir Zustimmung. Mussil wird mir sofort entsprechend Be-
scheid geben.

Beim Pressefrühstück ergibt sich von den beiden Referenten Meisl
ostdeutsche Verhandlungen, Steiger EG-Gemischte Ausschussitzungen,
zu meiner grössten Überraschung eine volle Stundendebatte. Ich er-
wähne nur so nebenbei die schon bekannten Entwicklungen des Aussen-
handels und die längst bekannten Ziffern für die ersten 4 Monate.
Da mir aber auffällt und ich darauf verweise, dass nun der Osten
mit 18 % höher ist als der EFTA-Anteil mit 17, beginnt dies ganze
für die Journalisten scheinbar eine ungeheure neue Nachricht zu
sein. Koppe hätte als Vorsicht, wenn wir nicht über diese Stunde
rüberkommen vorgeschlagen, ich hätte den Journalisten empfehlen
sollen, sie möchten doch mit mir freimütig über alles diskutieren,
was sie wollen. Eine solche Aktivität generell angesprochen, kann
meiner Meinung nach zu keinem Ergebnis führen. Der grosse Vorteil


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der wöchentlichen Pressegespräche liegt darin, dass ich ständig
Kontakt mit ihnen habe. Der Nachteil aber, dass sie sich daran
gewöhnen, mit Unterlagen gefüttert zu werden und nicht bereit sind
aktiv mich zu fragen, geschweige denn zu diskutieren.

ANMERKUNG für KOPPE: Wir müssen einen anderen Stil entwickeln um
eventuell aktivere Mitarbeiter zu bekommen. Wahrscheinlich bleibt
nur die Einzelinformation von Redakteuren, die dann eventuell Fra-
gen stellen.

Präs. Habig hat den Nachfolger von ihm, Dr. Skene von der March-
felder Zuckerfabrik vorgestellt, da Angyan schwerst erkrankt ist.
Strakosch und Vogler von der Tullner sind Stellvertreter von Dr.
Skene. Habig wird jetzt, solange er Skene einarbeitet, Präsident
bleiben. Im Evidenzbüro wird Dr. Leyerer und ihr Zahlen- und Ziffern-
spion Mittinger die Geschäfte gemeinsam führen. Die Zuckerindustrie
wünscht für das III. Quartal eine 100 %-ige Kontingentierung und Aus-
lieferung der 73-er Ziffern. Ich erkläre dezidiert dass ich mit
jeden Vorschlag, den die Zuckerindustrie macht, einverstanden bin.
Für die Importe möchten sie jetzt, dass ich mich beim Finanzminister
einsetze, damit sie für die 13.000 Tonnen Zucker nicht noch eine
Abschöpfung bezahlen müssen, nachdem sie den Zucker sowieso mit
12 Schilling viel zu teuer gekauft haben. Ich erinnere daran,
dass ich auf dem Höhepunkt der Krise, wo wir kaum einen Zucker
in den Geschäften hatten, sie bereits aufmerksam gemacht habe,
dass mich die Versorgungslage beunruhigt, aber nicht bezüglich
einer Knappheit, sondern bezüglich des Überschusses, den wir garan-
tiert heuer, resp. nächstes Jahr haben werden. Androsch bringt bei
der Ministerratsvorbesprechung die Abschöpfung zur Sprache und meint
er ist nicht bereit, auf die 21 Millionen Schillinge zu verzichten,
obwohl das Handelsministerium und das Landwirtschaftsministerium
hier anderer Meinung sind.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte prüfen, ob auf Grund der Gesetzeslage über-
haupt das Finanzministerium eine Abschöpfung vornehmen kann.

Anschliessend ersuchen mich Habig und Smolka, sozusagen unter
einem 8-Augen-Gespräch mit Reim, dass ich bei der Arbeiterkammer
wegen des Zuckerkartells interveniere. Die Arbeiterkammer, Wehsely,
möchte das erstens die Richtlinienübereinkommen über die Kontingen-


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tierungsvereinbarung in den Vertrag kommt. Dadurch müssten sie
alle Jahre im Kartellverfahren eine Änderung der Anbauflächen
genehmigen lassen. Dazu haben sie nicht einmal die Zeit um dann
zeitgerechte Anbauverträge abschliessen zu können. Zweitens will
die Arbeiterkammer, dass die Fabriksquote wo ein Ausgleich vorgesehen
ist wenn eine Fabrik mehr Rüben angeliefert bekommt als im Kontingent
vorgesehen, bis zu 5 % keinen Ausgleich vornehmen müssen.
Ich verspreche nur mit der Arbeiterkammer zu kontaktieren.

Das Mittagessen von der Handelskammer für die algerische Wirt-
schaftsmission ist auf einem Niveau, wo ich normalerweise gar
nicht anwesend sein muss. Warum ich dort teilnehme, ist mir nicht
ganz klar.

Bei der feierlichen Inbetriebnahme der Buchfertigungsanlage bei
Salzer in Korneuburg erklärt Landesrat Schneider von NÖ mit Recht,
dass, ohne dass er eine Werbung dafür macht oder sich illoyal
verhält, immer mehr Wiener Betriebe in die NÖ Industriezentren
abwandern. Jetzt sind es bereits über 400.

ANMERKUNG für REIM: Bitte von Gröger eine diesbezügliche detaillierte
Information verlangen und mit Grünwald, Sekretär von Stadtrat Mayr
gemeinsam prüfen.

Mit Salzer, dem Obmann des Hauptverbandes der graphischen Unter-
nehmer Maiwald und einigen anderen Herren bespreche ich die wirt-
schaftliche Situation im graphischen Gewerbe. Sie beschweren sich,
dass die öffentliche Hand immer den Billigstbieter den Zuschlag gibt,
obwohl dort oft nicht einmal die Papierkosten gedeckt sind. Ich
erkläre mich nur bereit und Reim wird diesbezügliche Vorbereitungen
treffen, ein Schreiben an die öffentlichen Auftragsgeber auf Ein-
haltung der ÖNORM richten. Der Hauptverband möchte auch, dass ich
gegen die Ausweitung der Hausdruckereien Stellung nehme. Dazu habe
ich keine Möglichkeit. Ebenso möchte er dass eine Verschrottungs-
aktion von alten Maschinen eingeleitet wird, damit die Kapazitäten
nicht ständig vergrössert werden. Hier sehe ich kaum eine Möglich-
keit ihm zu helfen. Der Hauptverband befürchtet, dass die Schulbuch-
aktion rückgängig gemacht wird, ich verweise darauf, dass man höchstens
zu einer Arbeitsbuchlösung kommen wird. Der Hauptverband hat grosse
Angst, dass wenn es zur Parteisteuerregelung kommt, seine Mitglieder
die Beiträge zum Hauptverband voll versteuern müssen, dann er nicht
die notwendigen Mittel bekommen könnte, während die Industriellenver-


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einigung wie sie zugeben, natürlich die politischen Parteien
unterstützt haben, hat der Hauptverband nicht einen Groschen
einer politischen Partei zugewendet. Um den Hauptverband aber
mein Interesse zu dokumentieren, bin ich sofort einverstanden eine
Strukturuntersuchung, wie wir dies auch bei der Metallindustrie
gemacht haben, in Angriff zu nehmen.

Anmerkung für REIM: Gröger soll die notwendigen Schritte einleiten.

In der Ministerratsvorbesprechung frägt Kreisky, wie weit Weihs und
ich mit der Milch- und Getreidepreisregelung sind. Bei Milch be-
hauptet Weihs er hätte eine genaue Kostenberechnung, wo 25 Groschen
alle Steigerungen decken. Ich verweise darauf dass Berechnungen
jetzt 17.28 Groschen ergeben hätten. Da die Bauern aber mit Vor-
schlägen wie ich sie machen werde, nicht einverstanden sind, nehme
ich an, dass sie unbedingt mit Kreisky über die Höhe verhandeln
wollen. Kreisky erklärt neuerdings er denke nicht daran, weitere
Zugeständnisse zu machen, sondern wir sollten den Preis festsetzen
und dann werden wir sehen, was die Bauern machen. Da ich fest
davon überzeugt bin, dass erst am Freitag bei der Aussprache mit
den Bauern ein wirkliches endgültiges Ergebnis unseres Angebotes
wird herauskommen, beabsichtige ich nicht vorher bereits eine
Ziffer zu nennen. Ich bitte nur Weihs mir die Unterlagen der 25
Groschen zur Verfügung zu stellen.

ANMERKUNG für WAIS: Vielleicht kannst Du die Unterlagen erhalten
die ich bis Freitag brauchen würde.

Beim Wahleinsatz ersucht Kreisky dass die Kilometer die von Freitag
bis Montag gefahren werden, soferne es sich um eindeutigen Wahlein-
satz handelt, extra ausgeschrieben werden sollen. Er fürchtet dass
die ÖVP hier die Regierung angreifen wird. Broda meint mit Recht,
dass dies Auto dem Minister zu seiner Verfügung steht und er keiner-
lei Rechenschaft dafür abgelegt werden muss. Ich teile die Meinung
aber von Kreisky, dass wir auf alle Fälle eine genaue Aufstellung
führen sollen.

Der OECD-Bericht ist jetzt vorliegend, die verbale Aussage ist
nicht so schlecht. Der Economic Outlook wo auf 0.5 % Wachstum
ziffernmässig zurückgegangen wird, ist zwar der ÖVP auch bekannt,
dürfte aber erst im Wahlkampf eine Rolle spielen. Androsch schlägt
deshalb vor, dass bei der ersten Sitzung im Juli eine Wirtschafts-


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debatte über den Bericht der Bundesregierung abgeführt werden
soll. Bei den Betriebsräten der Aufsichtsrätedelegationen sollen
wir 4 Referenten, Kreisky, Benya, Androsch und ich, nicht mehr
als 1 Stunde und 10 Minuten brauchen, um anschliessend eine längere
Diskussionszeit zu haben. Wie ich aus dem Radio am Abend entnehme,
wird die christliche Fraktion daran nicht teilnehmen. Ich weiss
nicht von wem die Idee der Einberufung einer solchen interfraktionel-
len Versammlung ausgegangen ist. Sicherlich von Kreisky. Benya hat
ihm aber wahrscheinlich zugestimmt. jetzt lehnen die christlichen
Gewerkschafter aber ab, wodurch wir die erstmalige Situation haben,
dass wir eine Konferenz mit Kommunisten, Freiheitlichen und ich
was nicht sonst jemand machen und trotzdem aufgespalten sind. Für
die Entwicklung des Gewerkschaftsbundes ist dies wahrscheinlich
nicht sehr zuträglich. Bis jetzt hat es entweder gemeinsame Veran-
staltungen des Gewerkschaftsbundes gegeben, oder einzelne fraktionelle
Veranstaltungen. Die Kombination, die jetzt zustande kommt, ist neu.
Nach meinem Dafürhalten für die Entwicklung des Gewerkschaftsbundes
auch keinesfalls förderlich.

ÖVP-Abgeordnete haben eine Personalanfrage an alle Minister gerichtet.
die bis 11.8. beantwortet werden müssen. Lausecker wird die Koordi-
nierung übernehmen.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte sich mit Lausecker sofort ins Einver-
nehmen setzen.

Die Ausschussvorsitzenden der Volkspartei und wahrscheinlich auch
noch die anderen werden alle Wochen in der Urlaubszeit Pressekon-
ferenzen abhalten. Kreisky hofft und erwartet, dass auch die Minister
Vorkehrung getroffen haben, dass wir nicht während der Urlaubszeit
vollkommen der Opposition das Feld überlassen.

ANMERKUNG für KOPPE: Wir müssen gemeinsam einen Schlachtplan im
Büro ausarbeiten.

Androsch berichtet, dass er sich mit Weisz, Fischer, Koren und
Neuner über die Parteifinanzierung unterhalten hat. Sie erwägen
zwei Möglichkeiten, a) man modifiziert den Regierungsvorschlag und
erhöht die abzugsfähigen Grenzen. Die Verbände die den Kreditwesen-
gesetz unterstehen, d.s. die Banken, Sparkassen usw. werden nicht
erfasst. Die zweite Möglichkeit b) ist, dass die Zuwendungen an die


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Verbände steuerfrei bleiben, dass aber die Weitergabe an die Parteien
und sonstige Institutionen einer Quellenbesteuerung mit einem Pau-
schalsatz unterworfen werden. Die Volkspartei ist bereit über die
Parteienfinanzierung zu verhandeln, wenn diese pro futuro, d.h. ab
1.1.76 erst in Kraft tritt und wenn die Prozentsätze für die Quellen-
besteuerung wesentlich gesenkt werden. Sie bringen ausserdem immer
wieder den Österreichischen Gewerkschaftsbund ins Spiel. Kreisky
berichtet, dass auch die Industriellenvereinigung bei ihm war und
darauf hingewiesen hat, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund
ebenfalls dann besteuert wird. Androsch schlägt vor, man soll auf
eine Modifikation der Regierungsvorlage, also ersten Vorschlag
hinarbeiten.

Androsch und Häuser einigen sich darauf, dass in der Sozialver-
sicherung dezidiert erklärt wird, dass eine Erhöhung der Beitrags-
sätze für Arbeiter und Angestellte nicht in Frage kommt. Ebenso
wird eine Zusammenlegung der BVAng. und BVArb. ausgeschlossen.
Auch über das Problem, dass ganze Gruppen von Arbeiter Angestellte
werden, wie z.B. bei Eumig, ohne dass dadurch die Risken und die
Pensionen entsprechend transferiert werden, wird jetzt nicht ge-
sprochen, da noch diesbezügliche Untersuchungen eingeleitet werden
müssen. Was nur klar und deutlich herausgearbeitet werden muss ist,
dass die Selbständigen eine grössere Beitragsleistung erbringen
müssen.

Androsch berichtet und liest eine Aktennotiz vor, wonach Luczensky
und Schmölz mit König und einem zweiten ÖVP-ler über die Besetzung
des Verkehrsbüros, der Verkehrskreditbank und der Eisenbahnerver-
sicherung Parteienverhandlungen geführt hätten. Niemand hat davon
gewusst und Kreisky stellt mit Recht fest, dass ohne den Minister
keine Verhandlungen geführt werden können. Die seinerzeitigen
Usancen in der Koalition dass die Parteien über Ministerkompetenzen
ohne dass der dabei war entschieden, gibt es nicht mehr. Diese
Äusserung ist für mich deshalb von Bedeutung, weil ich dies
selbstverständlich auch auf die Elektrizitätswirtschaft beziehe.
Ich muss allerdings zugestehen, dass bis jetzt noch niemand versucht
hat in der Elektrizitätswirtschaft irgendwelche Verhandlungen zu
führen, ohne dass ich davon informiert wurde.

Gratz hat mitgeteilt, dass die Radetzky- und Starhembergkaserne
für eine Abtretung des Bundes an die Gemeinde in Frage kommt.
Bezüglich der Rennwegkaserne und der Karlskaserne wurde am 9.6.
ein Verkaufsangebot gestellt. Die gemeinsamen Verhandlungen aber
auch die gemeinsamen Bauten, wie z.B. das Allgemeine Krankenhaus
zwischen Bund und Gemeinden läuft nicht so, wie erwartet. Gratz
möchte für das Allgemeine Krankenhaus eine Gesellschaft gründen.
Kreisky meint, es müsste zuerst ein gutachterlicher Bericht von drei
Weisen, wie er sie bezeichnet, d.h. internationalen Fachleuten
erstellt werden. Der Bauherr hat aber seinerzeit einen internationalen
Fachmann, nämlich Riethmüller mit der Ausarbeitung des Projektes
betraut. Dieser erhält dafür angeblich 120 Millionen Schilling
als Architekt und kümmert sich jetzt zu wenig um die Durchführung.
Die Abgrenzung zwischen Landesbaubefugnissen und Bund ist überhaupt
sehr unglücklich. Moser berichtet, dass er die Länderbauordnungen
untersuchen hat lassen und dass sie vier verschiedene Stufenhöhen und
Treppenvorschriften haben. Bei den Strassen gibt es neun Strassen-
planungsstellen in den Ländern wofür sie von der Bundesstrassenver-
waltung mit 9 % Anteil der Strassenmittel vergütet bekommen.

Da Broda zu den Opinion leaders im III. Bezirk um eine Stunde zu
spät kommt, mache ich dort eine Fragestunde, die sich sehr gut be-
währt. Die Anwesenden können alles fragen, ich antworte.