Dienstag, der 17. Juni 1975

Dienstag, 17. Juni 1975

Die algerische Delegation hat im Ministerium die Verhandlungen
aufgenommen und ich habe sie kurz begrüsst. Was mir dabei am meisten
imponierte, war, dass es sich hier wirklich um lauter junge und doch
höhere Beamte von Algerien handelt. Algerier dürften also ihre
Bürokratie gewechselt haben und jetzt eben ganz neue Leute in lei-
tende Positionen gebracht haben. Ich schätze, dass keiner der Teil-
nehmer mehr als 40 Jahre alt ist.

Würzl hatte zu dem Bericht und Antrag über die 5-jähr. Zinsstützung
für bankeigene Kredite an Industrie, Fremdenverkehr, Verkehr und
Landwirtschaft zwei Wünsche: der eine war, dass wir unsere Fremden-
verkehrsmitteln 200 Mill. insbesondere für Kureinrichtungen, Infra-
struktur usw. verwenden können und der zweite war, dass wir Be-
träge in anderen Aktionen, die wir dort nicht befriedigen können
in die ERP-Zinsstützungsaktion überführen könnten. Über die erste
Ergänzung gelang mir mit Veselsky zu sprechen und auch die Zu-
stimmung im Ministerrat zu bekommen, der zweite Antrag aber wäre für
andere auch sehr präjudiziell gewesen, weshalb der Finanzminister
und Veselsky ersuchten, ich sollte dies nur im Protokoll vermerken.
Im offiziellen Protokoll wird also angeführt, dass wir solche Trans-
aktionen vornehmen werden. Jagoda selbst hat mir gesagt, erlegt
besonders auf die erste Abänderung grössten Wert.

ANMERKUNG AN ALLE: Ministerratsabänderungswünsche müssen in Hin-
kunft früher, spätestens bei der Ministerratsvorbesprechung Mon-
tag vorliegen.

Im Ministerrat machte Kreisky neuerdings darauf aufmerksam, dass
kein Reiseantrag mehr genehmigt wird, wenn 75 % des Reisebudgets
1974 erreicht sind. Er meinte, dann könne kommen was will, er wird
keine Reise mehr genehmigen. Kreisky hat auch darauf hingewiesen,
dass die 6. ÖROK – Raumordnungskonferenz am 20.6. unbedingt von
den Ministern besucht werden muss. Viele haben sich nicht zuletzt
wegen der zu spät erfolgten Einladung entschuldigt. Kreisky erwartet
und dies ist mit Sicherheit anzunehmen, dass die Landeshauptleute
entsprechende Angriffe an die verschiedensten Ressorts richten
werden, um eine wahlpolitische Plattform zu haben. Dies betrifft
insbesondere Nebenbahnen, Strassen und die Entwicklungsgebiete.
Für mich könnte höchstens der letzte Punkt kritisch werden.

Veselsky meint, es wird um den Salzburger Flughafen gehen und
um den Hafen Enns. Dies – und da hat Kreisky auch wieder recht –
wird kein interessanter Punkt für die Landeshauptleute werden,
weil sie hier untereinander nicht einig sind.

Der Rechnungshof hat einen Einschaubericht über die TIWAG dem
BKA übermittelt und der Verfassungsdienst bei ihm hat erklärt, es sei
alles in schönster Ordnung. Kreisky wünscht, dass wir uns diesen Rech-
nungshofbericht ebenfalls anschauen, den er uns zur Verfügung stellen
wird.

Nach der Ministerratssitzung hat Kreisky noch eine kurze Nachbe-
sprechung gehalten und darauf hingewiesen, dass die Kronenzeitung
jetzt eine grosse Aktion startet über die Südautobahn ähnlich wie
seinerzeit die Sternwartepark*Angelegenheit. Die Strassenverhältnisse
im Süden insbesondere Steiermark und teilweise Krnten sind wirklich
ein Skandal, dass man nicht schon seit Jahrzehnten versucht hat, dort
eine bessere Strassenverbindung zu errichten.Die Umfahrungen usw.
von den Bundesstrassen sind vollkommen unzulänglich. Da die Kronen-
zeitung gerade im steirischen Gebiet sich in einem harten Konkurrenz-
kampf mit der Kleinen Zeitung befindet, sit anzunehmen, dass dies
das Hauptmotiv der Kr9nenzeitung ist. Ausserdem kommtjetzt die Urlaubs-
zeit und es wir ddaher bei der BEvölkernng gut ankommen, und ihnen
die Leser erhalten oder vielleicht sogar neue Leser bringen. Kreisky
neint, eine TV-Diskussion mit Kronzenzeitungsredakteuren von MoserMoser
und eventeull er selbst wäre äusserst wichtig. Der Staberl-Artikel
wonach er meint, der Strassenbau sei wichtiger als die Unb-City
läuft darauf hinaus. Beschäftigigungspolitik, die vorgegeben wird,
hat darauf kaum einenEinfluss, weil von 260'838arbeiter sind 25.000
im Strassenbau, selbst wenn die Strassenbauten verdoppelt würden,
wird das höchstens zu einer besseren Ausnützung der Kapazität der
Strassenbaumaschinen führen, kaum aber zu grösserer Neueinstellung
von Baurabeitern. Interssant ist, dass am Abend auch ich in der
Partei von Genossen wegen dieses Artikels angesprochen wurde. Es
zeigt sich, dass dies also sehr tief auch in unsere Reihen hinein-
geht.

In der Fraktion des Unterausschusses Wettbewerbsbedingungen einigten
wir uns, dass wir die Verhanldungen aufnehmen und womöglich auch über
die Legislaturperiode weiterführen. Unglücklich war die Lösung, dass


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Haberl als Konsumverband gegen diese Gesetze in der Öffentlichkeit
insbesondere der AZ einige Mal Stellung genommen hat. Dadurch
kommt Mühlbacher vom Freien Wirtschaftsverband in eine ganz schlimme
Situation. Lachs hat mir erklärt, dass er Haberl bevor gewarnt hat.
Er meinte, wenn der Konsumverband seine Kompromisslösung mit Mussil
nicht akzeptieren kann oder will, dann wird er sie selbst zurück-
nehmen und in der Öffentlichkeit erklären, dass der Gewerkschaftsbund
zum Schutz der Konsumenten den Kompromiss nicht akzeptieren kann.
Haberl hat dagegen erklärt, wenn er Lachs ein persönliches Prestige
hier einsetzt oder gar vielleicht hier profilieren möchte, dann ist
es Lachs's Angelegenheit, er vom Konsumverband muss die Konsumenten-
interessen schützen und ist deshalb gegen dieses Gesetz. Im Unter-
ausschuss konfrontierte uns natürlich die ÖVP mit diesem Kompromiss
und meinte, die Sozialpartner hätten sich geeinigt und es bräuchte
daher nur jetzt noch beschlossen werden. Ich habe sofort erklärt, das
es mir unerklärlich ist, dass ein Sozialpartnerlösung vorgeschlagen
wird, wo nicht einmal für den Konsumenten vorgesehen wird, dass auch
er eine Art Kontrahierungszwang hat. Bis jetzt war es im Strafge-
setz vorgesehen, dass der Letztverteiler an den Konsumenten abge-
ben muss. Im Zuge der Strafrechtsreform wurde dies auchaus rechtssyste-
matischen Gründen eliminiert. Für mich ist es selbstverständlich,
dass es jetzt in diese Regelung aufgenommen werden müsste. Staudinger
wollte dadurch parieren, dass er fragte, ob auch in unserem Preis-
gesetz, wo wir den Kontrahierungszwang vorgesehen hatten und das
von der ÖVP ja abgelehnt wurde, eine Bestimmung für den Konsumenten
vorgesehen war. Jagoda hat die Unterlagen selbstverständlich mit
gehabt und wir konnten die Stelle wortwörtlich zitieren. Ausserdem
gab es noch vom Justizministerium formell und rechtssystematische
Einwendungen, sodass man einsah, auch von Seiten der ÖVP, dass
noch entsprechende Erhebungen und Unterlagen vorgelegt werden müssen.
Staudinger wollte unbedingt von den Beamten haben, wie lange sie
brauchen, bis sie die notwendigen Unterlagen beistellen, um dann
womöglich zu sagen, das Handelsministerium war schuld, dass die
Verhandlungen nicht zeitgerecht abgeschlossen werden konnten. Ich
fragte deshalb sofort, wann der Unterausschuss das nächste Mal
tagt und wir werden einen Tag vorher jede Unterlage zur Verfügung
stellen, die gewünscht wird. Der Ausschuss wird sich wundern, was
er an Unterlagenmaterial jetzt bekommen wird. Jagoda hat mir versi-
chert, es gibt eine ganze Unzahl von Problemen, die von den ver-
schiedensten Sektionen im Handelsministerium beigesteuert werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Vielleicht können wir auch noch von anderen
Stellen Konsumenteninformation usw. Material bekommen.

Der Unterausschuss für die Energiesicherung und das IEA-Abkommen wurde
von der anderen Seite dazu benützt, um nachzuweisen, dass das Energie-
sicherungsgesetz unter gar keinen Umständen in dieser Legislaturperiode
beschlossen werden kann. Mussil hat sich in der ÖVP scheinbar nicht durch-
gesetzt, denn die ÖVP, aber auch die Freiheitlichen – Hanreich – erklär-
ten, sie würden das IEA-Abkommen auf alle Fälle ratifizieren. Mein Hin-
weis, dass dann auf alle Fälle auch eine durchführungsgesetzliche Rege-
lung vorgesehen werden muss, konnten sie nicht bestreiten, erklärten
aber, die könnte durch Novellen in den einzelnen Lastverteilergesetz,
Rohstofflenkungsgesetz und einer eventuellen Verlängerung des Treib-
stoffsicherungsgesetzes und Änderung der Statistiker gesetzlichen Be-
stimmungen gemacht werden. Ich schlug vor, man soll das IEA-Abkommen
durchgehen und mir erklären, so dann die Mögliche jetzt bestehende
österreichische gesetzliche Bestimmung ist, um diesen Artikel durch-
führen zu können. Mussil war über diesen Vorschlag sehr verärgert und
meinte, ein Minister könne nicht bestimmen, wie der Ausschuss vorgeht.
König hat immer wieder gefragt, er müsse zuerst wissen, wie der Vertrag
aufgelegt wird, bevor er sich ein Bild machen kann, welche gesetzlichen
Bestimmungen in Österreich zur Durchführung notwendig sind. Ich schlug
deshalb vor, König soll uns die Beispiele geben. König hat dann nicht
ein Beispiel gebracht sondern gleich 15 Fragen.Aus diesen Fragen, die
ich glaube alle befriedigend beantworten konnte, musste ich entnehmen,
dass er den Vertrag gar nicht genau gelesen hat. Er fragte z.B., wer in
den internationalen Organisation als Ölfirma anerkannt wird, ob dies
auch die Internationalen sind. In einem Artikel steht genau, dass es
nationale Gesellschaften, internationale Gesellschaften und sonstige
Institutionen sind, sofern sie in der internationalen Ölwirtschaft
eine Rolle spielen. Ich konnte mir nicht verkneifen, zu sagen, dass
die Firma Eigl, ein Protektionskind von Mussil aus dem Waldviertel,
darunter nicht subsumiert werden kann. Mussil hat überhaupt dann genau
erklärt, worum es der ÖVP geht. Nach ihrer Auffassung ist es nicht
nur Aufgabe, jetzt dem Minister gesetzliche Bestimmungen zu geben
um den Vertrag durchführen zu können, sondern auch die finanziellen
notwendigen Massnahmen gleich ins Gesetz einzubauen. Der Bundes-
kammer schwebt vor, dass die Firmen, die vom Vertrag betroffen sind,
erstens Kredite von der OeNB bekommen, die seinerzeitige Zusage von
2 Mia. für Bevorratung, zweitens ERP-Kredite bekommen, drittens die


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finanzielle Belastung geregelt wird und zwar nicht durch Ge-
nehmigung der Preisbehörde sondern womöglich durch eine Abgabe
und viertes selbstverständlich auch Subventionen für die Firmen
vom Bund bereitgestellt werden müssen. Die ÖVP-Seite hat des-
halb auch sofort verlangt, dass bei der nächsten Sitzung entsprechende
Experten aber auch der Finanzminister zum Unterausschuss geladen
wird.

Heindl hat sehr geschickt darauf repliziert und verlangt, dass die
Sitzung des nächsten Unterausschusses für die Energiesicherung
zum selben Tage erfolgt als die ÖVP-Seite verlangt hat, dass der
Unterausschuss für die Wettbewerbsregelung tagt. Es wurde zwar
nicht von uns gekoppelt, das wäre sehr ungeschickt gewesen, doch
wird der Handelsausschuss wahrscheinlich zur Beschlussfassung nur
das Internationale Energieabkommen bekommen.

In der Bundesfraktion, wo ich zu spät hinkam, hat wie mir dann
erklärt wurde, Häuser und Androsch über die Sozialversicherung be-
richtet. Ich bin sehr froh, dass ich weder mit dem einen, d.h. Sozial-
versicherung, noch mit dem anderen, Finanzministerium, etwas zu tun
habe. Benya forderte mich auf, über die wirtschaftliche Entwicklung
zu referieren Ich berichtete über die Preisanträge bei Milch und
Getreide, wies darauf hin, dass wir bei Milch versuchen werden,
mit 20 Groschen Erzeugerpreiserhöhung durchzukommen, obwohl ich dabei
kaum eine Chance einer Einigung sehe. Bei Getreide ist die Regierung
selbst Kreisky nicht bereit, einer Erhöhung zuzustimmen, da eine
Brotpreiserhöhung bereits im Feber erfolgte und der Grundsatz gilt,
nur einmal im Jahr eine entsprechende Preiserhöhung vorzunehmen.
Ausserdem berichtete ich natürlich über die Verhandlungen vom
Nationalrat- Ich berichte auch dann über die anhängigen 3b-Anträge
Hrdlitschka meinte, dass die Arbeiterkammer grössten Wert darauf
legt, dass die 3b-Fälle jetzt kommen und ich hoffe, dass sehr
bald jetzt die Stellungnahme der einzelnen Interessensvertretungen
zu diesen Anträgen im Handelsministerium einlangen. Hrdlitschka machte
auch neuerdings darauf aufmerksam, dass die grundsätzlichen Einwen-
dungen der Arbeiterkammer zur Internationalen Energieagentur und
insbesondere Energiesicherungsgesetz in Hinkunft berücksichtigt wer-
den müssen. Ich erklärte sofort, dass ich das Energiesicherungsgesetz
so formuliert habe, dass mit diesem Gesetz die Möglichkeit besteht,


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alle Schwierigkeiten, die in Hinkunft kommen könnten, so einiger-
massen zu bewältigen zu können. Wenn die ÖVP ablehnt und es
handelt sich hier um ein Verfassungsgesetz, dann kann ich zwar
das Gesetz nicht bekommen, aber die Schuldfrage ist damit auch
der ÖVP teilweise aufgelastet. Ich habe im Energiesicherungsgesetz
denselben Vorgang gewählt, wie seinerzeit beim Preisgesetz.
Benya war mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden.

Der Jugendsekretär Verzetnitsch machte mich darauf aufmerksam, dass
es einen Lehrstellenmangel heuer bei den Banken, Versicherungen,
Metallarbeitern und KFZ-Mechanikern, Post und Bahn gibt. Hofstetter
verwies darauf, dass die Handelsschulen überbesetzt sind und
z.B. in Oberösterreich in einer Klasse nur zwei bis jetzt eine
feste Anstellung finden konnten. Braun von den Privatangestellten
meinte, wären die Handelsschulen nicht, dann wären noch mehr
Lehrstellensuchende. In Wien sieht es übrigens anders aus, hier
haben alle Handelsschulabsolventen bereits fixe Vereinbarungen mit
Firmen. Ich beschränkte mich auf den Hinweis, dass ich überzeugt
bin, dass heuer genug Lehrstellen zur Verfügung stehen, allerdings
halt nicht bei den sogenannten Modeberufe, die oben angeführt wurden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte eine entsprechende Analyse der Schulent-
lassenen und Lehrstellen zu veranlassen. Ich brauche sie bei der
Konferenz der Betriebsräte.Kinscher

Benya kam auf die Konferenz der Betriebsräte, die Aufsichtsräte sind
zu sprechen und erzählte, dass diese Idee auf Kreisky zurückgeht.
Da er nur 10 Minuten sprechen wird, Kreisky 20 und die anderen
beiden Referenten auch nicht lange, nimmt er an, dass in 50 Minuten
Vortrag dann die Diskussion erfolgen soll. Die Christlichen haben
abgelehnt, die Kommunisten fragten an, ob sie reden dürften, was
man ihnen selbstverständlich zugesichert wurde, die Gewerkschaftlich
Einheit und die Freiheitlichen kommen. Zur grössten Verwunderung
hat sich herausgestellt, dass die Gewerkschaften nicht Listen hatten
wo Betriebsräte in Aufsichtsräten sind und wer diese Betriebsräte
sind. Es musste deshalb in den einzelnen Organisationen Rückfragen
gemacht werden, sodass erst jetzt die 1.200 Einladungen ausgeschickt
werden können. 600 davon sind allein durch die Arbeiterkammer nomi-
niert worden. Die Arbeiterkammer hat aus den Betriebsratswahlergeb-
nissen die meisten Unterlagen zur Verfügung. Lachs meinte im Per-


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sonalkompass könnte man die entsprechende Bestellung von Betriebs-
räten in Aufsichtsräten nachlesen, was Benya nur veranlasste zu
sagen, wenn eine Organisation erst sich auf den Kompass berufen muss
dann ist es schon um sie schlecht bestellt.

Mit Marsch seinen Leuten, Hofstetter und seinen Leuten wurde die
Aktion besprochen, wenn die Bauern tatsächlich jetzt ihre Forde-
rungen, sei es mit Demonstrationen oder Aufmärschen entsprechend
unterstützen. Wir werden ein Flugblatt zur Verteilung bringen, aus der
ersichtlich ist, wie die Sozialversicherung bei den Arbeitern und vor
allem einmal welche Leistungen für die Sozialversicherung bei
den Bauern in den letzten Jahren erbracht wurde. Da die ÖVP jetzt
erklärt, von 19. bis 24. wird sie eine grosse Aufklärungskampagne
in der Belegschaft und Bevölkerung starten, werden auch wir eine
entsprechende Aufklärungskampagne mit einer zweiten Flugblatt-
aktion einleiten. Die Bemühungen der ÖVP sind sichtlich darauf
gerichtet, noch vor den Ferien sich zu profilieren. Dass wir der
ÖVP dieses Feld nicht allein überlassen, ist selbstverständlich,

Bei der Sektionsleitersitzung hat der Polizeipräsident, sein General-
inspektor Dr. Bögl und weitere Herren der Polizeidirektion über die
Sicherheitsverhältnisse auf der Landstrasse und insbesondere in
Wien referiert und wir haben sehr lange darüber diskutiert. DAS
grösste Problem ist noch immer dass die Polizei zu wenig
Sicherheitsbeamte hat. Bögl hofft, dass es gelingen möge,
von 5.200 wenigstens auf 6.000 zu kommen. Als die neue Garni-
tur angefangen hat, warne nur nicht einmal 3.000 einsatzfähig.
Mit Hilfe von Funkgeräten, Funkstreifen aber auch jetzt vorge-
sehenen Patrouillendiensten insbesondere mit Hunden wird man der
Bevölkerung versuchen eine grösseres Gefühl der Sicherheit zu geben.
Dass Wien im Vergleich zu anderen Städten noch immer als die sicher-
ste Stadt der Welt gelten kann, bleibt unbestritten, Dies gilt
selbstverständlich nur für die westliche Welt. Sowohl in München
als auch in anderen deutschen Städten, von amerikanischen ganz zu
schweigen, herrschen wesentlich unsicherere Verhältnisse als in Wien.
Zum Schluss habe ich zusammengefasst und meinte, was nützt alles,
wenn die Polizei sich noch so bemüht und sogar mit Erfolg die
Verbrecher findet und verhaftet, wenn sie Broda dann wieder auslässt.