Montag, der 9. Juni 1975

Montag, 9. Juni 1975

Androsch ruft mich an und teilt mir mit, dass er grösste Bedenken hat die Korrekturen der OECD wegen Wirtschaftswachstum, still und leise zu akzeptieren. Er fährt jetzt nach Paris, ich kann allerdings nicht entnehmen aus seinem Gespräch was wir jetzt eigentlich dagegen unternehmen sollen. Die OECD ist eine Angelegenheit des Bundeskanzlers, Veselsky wird jetzt klären, wieso es zu dieser so negativen Stellungnahme im Bericht gekommen ist. Ich nütze die Gelegenheit um Androsch neuerdings an den Brief zu erinnern, den er der DOKW wegen der Übernahme der Kosten für Abwinden-Asten unbedingt im Juni noch schreiben muss. Dir. Hermann wollte dieses Problem nicht auf die nächste Tagesordnung des Aufsichtsrates setzen, wodurch kein Baubeschluss zustande gekommen wäre und Vorsitzender Maurer uns sicher die Schuld in die Schuhe geschoben hätte.

MR Mock teilt mir mit, dass die Tiroler Bergbaustudiengesellschaft, deren Geschäftsführer Kettner in Fieberbrunn nach Uranerz forschen möchte. Vom Standpunkt des Umweltschutzes könnte es, meint Mock, hier Schwierigkeiten geben. Ebenso gibt es Schwierigkeiten wegen Hochfilzen, wo eine kaustische Brennanlage errichtet werden soll. Mock nimmt an, dass ähnlich wie seinerzeit in Oberndorf die Bevölkerung sich gegen die Projekte wenden wird. Ich ersuche ihn um grösste Aufmerksamkeit, bin allerdings überzeugt, dass die Tiroler, weil es sich hier um ihre Studiengesellschaft handelt, wahrscheinlich wesentlich andere Stellungnahmen abgeben werden und einnehmen werden als dies seinerzeit der Fall war, wie es gegen Wien und insbesondere einen neuen roten Bundesminister gegangen ist.

Mock teilt mir mit und frägt dann, ob ich einverstanden bin, dass die Technische Hochschule in Leoben ihm einmal wöchentlich einen Lehrauftrag von 2 Stunden über das Berggesetz gibt. Ich begrüsse diese Möglichkeit für Mock. Gleichzeitig teilt er mir mit, dass die BH Leoben andere Berghauptleute einlädt, damit eine einheitliche Ausrichtung und Auffassung über die Probleme des neuen Berggesetzes vorgetragen werden, ist zweckmässigerweise zu warten bis Mock den Erlass an die Berghauptmannschaften abgefertigt hat.

Das Journalistenfrühstück ist sehr gut besucht. Dies liegt glaube ich weniger am Thema, als dass man eben jetzt die wichtigsten Teilnehmer, wie es heute so schön heisst, motiviert hat, dass sie kommen. Seefranz von Unilever und Schmidt, Gewerkschaftsbund, die über die Auseinandersetzung wegen der Margarinepreise Versöhnung feiern, kommen auch sehr gut an. Ich habe die Gelegenheit ganz besonders darauf hinzuweisen, dass es doch gelungen ist den Streit nach längerer Zeit beizulegen und dass damit auch das Missbrauchsantragsverfahren im Kartellgericht des Österreichischen Gewerkschaftsbundes aus der Welt geschaffen ist. Vom Standpunkt des Handelsministers ein grosser Erfolg, da ich ja letzten Endes auch die Betriebe zu vertreten habe, andererseits bin ich ja überzeugt, dass es auch in diesem Verfahren, wenn die Richter sich hier erst einmal einschalten und judizieren, kaum zu einer befriedigenden Lösung gekommen wäre. Abgesehen davon dass es sicherlich monatelang gedauert hätte. Bei dieser Gelegenheit erkläre ich auch meine Überzeugung, dass ich in den Akkord, dass die Multis und Internationalen Gesellschaften schlecht sind, nicht einstimme. Für mich kann es nicht die Definition geben, nationale Kapitalisten gut, internationale multinationale Kapitalisten schlecht. Ich erklärte wörtlich, ich präferenziere keinen Kapitalismus. Bei dieser Gelegenheit bringe ich auch gleich das Verhalten z.B. [von] Meinl, ohne den Namen zu nennen, u.a. also, wenn man so will, nationaler Kapitalisten, an bezüglich der Preissenkung bei Kaffee.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte mit Singer jetzt unbedingt die einzelnen Firmen wegen Sonderkaffee-Aktionspreissenkungen zu verhandeln.

Als Ergänzung zu der Theorie, dass wir an ausländischen Kapitalisten noch immer grosses Interesse in Österreich haben sollten, berichtet Gröger dann über unsere Tätigkeit und ganz besonders über das neu Handbuch für Investorenwerbung. Ich glaube dass damit wirklich ein gutes Werk vorgelegt wird.

ANMERKUNG für KOPPE: Wie können wir dies propagandistisch besser verkaufen, ohne dass es uns natürlich Geld kostet.

Nach längerer Zeit wieder eine Fernsehaufzeichnung über die Ölpreisentwicklung. Abends erklärt mir Vizekanzler Bock, dass sowohl Mussil als auch ich "gelogen" hätten. Ich kann leider von ihm und schon gar nicht von Mussil den genauen Inhalt erfahren.

ANMERKUNG für ALLE: Wer hat das Interview im Fernsehen gesehen. Bitte berichten.

Drei Vertreter des Allgemeinen Bauernverbandes beschweren sich über die Behandlung ihrer Preisanträge in der Preiskommission. Sie müssen allerdings auf meinen Vorhalt zugeben, dass sie noch niemals so viel Gelegenheit gehabt haben mitzuwirken. Sie wollen dass ich einen Einfluss nehme, dass die Preiskommission ihre Argumente stärker berücksichtigt. Genau dies erkläre ich, kann und will ich nicht tun. Die Preiskommission arbeitet sozusagen wie sie es für richtig und notwendig befindet. Die Mitwirkung vom Allgemeinen Bauernverband ist das Maximum, was ich ihnen zugestehe. Gegenüber den bisherigen Zustand ein ungeheures Zugeständnis.

Der tunesische Planungsminister Zaanouni erklärt dezidiert, dass er nur die Absicht habe die Gespräche zwischen Österreich zu verbessern. Er ist sehr befriedigt auch bei einer Aussprache die er nachmittags mit Kreisky, Bielka und Veselsky hat, wo konkrete Projekte, z.B. eine Düngemittelfabrik in Tunesien, Kooperation mit österr. Firmen, eventuell sogar Kapitalbeteiligung daran zur Sprache kommt.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte versuche bei Reiter einen genauen Bericht über die besprochenen Projekte und insbesondere österreichische Zusagen zu erhalten.

Engelmayer und Herold als Personalvertretung berichten und wünschen einige Änderungen. Da die Personalvertretungswahlen im Dezember stattfinden, muss durch Verordnung jetzt festgelegt werden, wo gewählt wird. Die Dienststelle Landstrasse möchte als eigene Dienststelle wählen. Die Energiesektion die auch eine eigene Dienststelle jetzt eigentlich disloziert ist im Rahmen des Handelsministeriums Personalvertreter oder vielleicht auch eine eigene aufstellen wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Engelmayer meint, die soz. Fraktion hätte Andeutungen gemacht, dass es zweckmässig wäre, eine eigene Wahl dort durchzuführen. Engelmayer ist angeblich sehr erfreut, dass jetzt eine soz. Liste aufgestellt wird. Er erklärt sofort mit den beiden Repräsentanten Müller und Zluwa spricht er sich sehr gut. Sie sind gute Kollegen und er wird auch in Hinkunft bestens mit ihnen zusammenarbeiten. Engelmayer schlägt deshalb auch vor, dass der anderen Fraktion das Adressenmaterial über die Beschäftigten im Handelsministerium gegeben werden soll. Da der ÖAAB Vorwahlen durchgeführt hat, mussten sie sich die Adressen mühsam recherchieren, da das Präsidium keine Aufzeichnungen über die Wohnadressen besitzt. Ich kann mir dies zwar nicht vorstellen, bin aber mit dem Vorschlag Engelmayers einverstanden. Das Präsidium wird jetzt eine vollständige Liste der Personalvertretung zu übergeben haben. Engelmayer meint, ich müsste diesbezüglich eine Weisung an Schipper resp. Böhm geben. Bukowski erklärt ihm, dass bereits ein Auftrag erfolgt ist, eine Namens- und Wohnadressenliste zusammenzustellen. Bukowski zeigt mir nachher das Rundschreiben von Böhm, wo sogar nach der Nummer der Versicherungskarte für die Sozialversicherung gefragt wird. Ich fürchte, dass dadurch die Zusammenstellung der Liste sehr lange wird auf sich warten lassen. Viele werden nämlich die Sozialversicherungsnummer gar nicht wissen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Die Frage nach der Sozialversicherungsnummer darf das Erstellen der Liste nicht allzu lange hinauszögern. Ansonsten lieber Listen ohne diese Nummern zusammenstellen.

Die anderen Wünsche von Engelmayer sind Einzelfälle. Der Aufzug bei Moser, der wegen Energiesparen noch immer ausser Betrieb ist, soll wieder geöffnet werden. Ich rede diesbezüglich mit Moser in der Ministerratsvorbesprechung, der aber dem nicht sehr wohlwollend gegenübersteht. Er meint, die Beamten können ruhig zu Fuss zum Essen gehen, denn hauptsächlich handelt es sich um die Beförderung, wie er glaubt, zu diesem Zweck. Die Boten des Ministervorzimmers sollen von e) auf d) überstellt werden, da sie auch vervielfältigen und andere Tätigkeiten machen als nur Botengänge, Bukowski erklärt, dass man sich schon einmal bemüht hätte, das Bundeskanzleramt aber ablehnt, weil auch die Boten im Bundeskanzleramt nur in e) und nicht in d) sind. Ein kleiner Bediensteter Ziegler hat vom Präsidium eine Buwog-Wohnung bekommen, doch könnte er den Zins gar nicht bezahlen. Ich sollte deshalb bei der Bundesgebäudeverwaltung intervenieren, Dir. Schubert könnte ihm eine billige Dienstwohnung verschaffen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte kläre, wie wir hier den Mann wirklich unterstützen können und wer der Mann eigentlich ist.

Ich weise in der weiteren Aussrpache darauf hin, dass ich nach den Wahlen im Oktober mit der Personalvertretung gemeinsam dann eine neue Aktion für die Motivierung und bessere Ausbildung und aktiveres Einsetzen der Beamten besprechen möchte. Engelmayer gibt zu, dass unsere Managementkurse, die jetzt leider wieder eingeschlafen sind, einen guten Erfolg gebracht haben. Seiner Meinung nach wäre es auch zweckmässig, wenn alle Akademiker, die aufgenommen werden, zuerst in den Kanzleien eine gewisse Zeit Arbeit verrichten, damit sie den Dienstbetrieb besser kennenlernen. Um die Arbeitskräfte besser zu nützen, stimmt Engelmayer zu, ja er sagt sogar, dass dies einmal ein Vorschlag von ihm war, dass wir eine zentrale Schreibstube errichten. Dort müsste mit Hilfe der Textverarbeitung möglich sein, einen grösseren Schreibarbeitsanfall zu bewältigen, als dies derzeit mit der Dezentralisierung jeder einzelne Referent womöglich eine eigene Sekretärin, zu erreichen ist. Dadurch kommen gewsisse Schreibkräfte manchmal zu einer starken Überbelastung und der Grossteil der Schreibkräfte macht nichts sondern nur Telefondienst für den Referenten oder Abteilungsleiter. Bei Neuaufnahmen, erklärte Bukowski, hat er deshalb von Böhm verlangt, dass ein Teil zentral zusammengefasst wird. Für die Schreibstube könnten wir sogar Intensivzulagen geben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte dasselbe System, wie wir es in der Arbeiterkammer eingeführt haben, auch im Ministerium nach den Wahlen sofort zu versuchen.

Zuletzt verweise ich auf die Beschwerde des B-Beamten Anderle von der OB, weil Wüstrich ihm gedroht hat, sein korrektes Verhalten bei Genehmigung von 750.– S für ein Türschild Wüstrichs könne in der Personalvertretung nachteilig für ihn sein. Engelmayer erklärt, hier müsse es sich um ein Missverständnis handeln, er wird dieses sofort aufklären. Wüstrich hätte nur, so wie die Personalvertretung auch bereits vor längerer Zeit, schon festgestellt, dass in der OB die budgetäre Abwicklung sehr unzweckmässig ist. Diese so autonome Sektion hat seinerzeit zwar die Personalhoheit verloren – sie hatte eine Zeitlang eine eigene Personalabteilung – und nimmt nicht zur Kenntnis, dass auch bei der budgetären Gebarung und Abwicklung sie äusserst unzweckmässig organisiert ist. Ich informiere auf seine Anfrage Engelmayer, dass auch der Rechnungshof festgestellt hat, dass die OB sehr unzweckmässig organisiert ist. Trotzdem Wüstrich vielleicht in der Sache recht hat, denn um 750.– S macht man nicht ein so unmögliches Genehmigungsverfahren, war es unkorrekt, dem durchführenden Beamten zu drohen, wenn er sich an die vielleicht aber unzweckmässigen Vorschriften hält. Ohne dass wir es aussprechen, sind wir alle der Meinung, dass die OB wesentlich reorganisiert gehört. Die Aussprache mit Engelmayer und Herold war sehr nützlich, da ich meistens mit ihnen in einem Gleichklang bin, Das einzige, wo wir differenzieren ist, dass sie natürlich wünschen aus rein politischen Gründen einen anderen Minister zu bekommen. Sachlich glaube ich fürchten sie aber vielmehr, dass ein neuer Mann ihnen wieder die Möglichkeit, die ich ihnen insbesondere in der Mitbestimmung beim Präsidium eingeräumt habe, wieder rückgängig machen könnte. Käme nämlich ein CV-ler, der sich wieder mit Schipper arrangiert, wäre wahrscheinlich ihr Einfluss bald wieder entsprechend geringer. Ohne dass darüber gesprochen wird, bin ich überzeugt, dies fürchten sie mehr als mein Verbleiben im Handelsministerium.

Komm.Rat Figdor, der Vertreter der RUEFA und gleichzeitig auch Partner von Intourist bringt mir Präs. Poitschenko von Intourist zu einer Aussprache. Dieser verweist darauf, dass sie auf touristischem Gebiet zwischenstaatliche Abkommen mit nicht nur den sozialistischen Ländern sondern Italien, Libyen, Irak haben. Mit Frankreich, Belgien, Finnland wird derzeit verhandelt. Würzl ist nicht greifbar, ich weiss nicht genau wie weit die zwischenstaatlichen Verhandlungen wegen eines österreichisch- sowjetischen Touristenabkommens ist und gehe deshalb darauf nicht ein.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Kläre, wie weit wir sind und nimm die Anwesenheit Poitschenkos wahr und Kontakt mit ihm neuerdings auf.

Gen.Dir. Altziebler, Steweag und Dr. Klop bräuchten dringend eine 50 Mill. sfrs. Anleihe zu äusserst günstigen Bedingungen. 15 Jahre Laufzeit, 5 Jahre tilgungsfrei, 7,75 % 100 Ausgabe. Seinerzeit haben sie bei der OeNB diesbezüglich wegen einer Fremdwährungsanleihe angesucht und wurden abgelehnt. Ich erkläre mich sofort bereit, mit Kienzl und Rieger darüber zu sprechen. Die STEWEAG ihrerseits hat in der letzten Zeit ein sehr interessantes gesamtösterreichisches Verhalten gezeigt. Insbesondere ist sie der Meinung, dass Voitsberg III nicht ein Anliegen der Verbund sondern aller österreichischer Elektrizitätswerke sein müsste. Ich glaube, das ist aber hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass sich hier um ein steirisches Kohlenvorkommen handelt.

Anm. f. Wiesinger: Bitte mit Kienzl und Rieger verbinden.

Der Weinhändler Petermichl hat Schwierigkeiten mit Anerkennung der Qualitätszeugnisse in Deutschland. Von 5 Lieferungen ist erst eine frei. Er hat daher 4 Mill. S gebunden. Die Untersuchungsanstalt in Trier[?] beanstandet, dass Traubendicksäfte und Glycerin in österreichischen Weinen vorkommen. Deshalb seien weitere 17 Transporte nicht freigegeben worden.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte mit Landwirtschaftsministerium diese Frage besprechen.

Bei der Ministerratsvorbesprechung analysiert Kreisky die Tiroler Wahl, ohne allerdings genauere Analysen zu besitzen. Die KP, meint er, hätte grossen Zuwachs, wird allerdings sofort durch Zwischenrufe korrigiert, dass sie früher nur in einem Wahlkreis kandidiert hätten und jetzt in zwei. Trotzdem ist richtig, dass die KPÖ, wenn derselbe Trend in ganz Österreich anhalten würde, ein Grundmandat in Wien bekäme und dadurch ein zweites Mandat aus den Reststimmen bei Nationalratswahlen. Wallnöfer-Appeal hätte nur mit +0,6 % – meint er – sich niedergeschlagen, dass er – wenn – in den Dörfern verloren hätte. Was auf Wechselwähler zurückzuführen sei. In dem Verlust in grösseren Gemeinden wie z.B. Telfs, Wattens, Innsbruck −1,4 %, Innsbruck Land −2,4 %, müsse man genau analysieren, wieso es zu diesen Verlusten gekommen ist. Zum Unterschied hatte man in Reutte +2,6 % gewonnen. Wäre ich eingebildet und arrogant, hätte ich wahrscheinlich dazwischen gerufen, weil ich ein paar Mal in Reutte war. In Wirklichkeit fällt mir auf, dass jede Partei immer wieder erklärt, man wird das Wahlergebnis genau analysieren und daraufdaraus Konsequenzen[ziehen], ob sie gewinnt oder verliert, ganz egal, ohne dass wirklich dann eine systematische Analyse erfolgt. Man redet eben dann in den Parteivorständen darüber und das glaube ich ist alles. Auf alle Fälle bin ich persönlich sehr überrascht, dass es Salcher geglückt ist, einen grösseren Einbruch in Tirol zu verhindern. Er hat 1970 bei den Landtagswahlen besonders gut abgeschnitten, zwei Mandate gewonnen, weshalb es für mich eigentlich selbstverständlich war, dass er bei diesen Wahlen verlieren wird und muss.

Kreisky berichtete auch über die Bauernbundvorsprache und ich erfuhr, dass die Sitzung unterbrochen wurde, wie ich dann schon weg war und Minkowitsch dann wieder erschienen ist und erklärte, am Montag würde eine Bauerndemonstration am Ballhausplatz stattfinden. Kreisky war darüber sehr verärgert, hat sie hart genommen, meinte, sie würden den sozialen Frieden stören und portugiesische Zustände herbeiführen, da es ungewöhnlich ist, nach einer ersten Verhandlung sofort mit Aufmärschen und sonstigen Demonstrationen zu kommen. Kreisky hätte dann auch vorgesehen, dass man mit der Rentnerorganisation eine Gegendemonstration zur selben Zeit am Ballhausplatz veranstaltet. Die Bauern dürfen nicht erwarten, dass sie ungestraft den sozialen Frieden gefährden können. Häuser ergänzte, dass es unmöglich ist, den Wunsch der Bauern zu erfüllen. Er hätte eine Angleichung in drei Jahren vorgesehen, wo sie aber auch einen entsprechenden Beitrag zu leisten haben, da dies ca. 1 Mia. S kostet. Jetzt ist der Bundeszuschuss schon von 750.– S 1970 auf 3,2 Mia. angewachsen seinerzeit hat der Sozialbeirat eine Prognose gestellt, dass dies nur 1,5 Mia. S kosten dürfe. Man sieht also mehr als eine Verdoppelung als geplant.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Die nächste Sitzung ist am 20.6., 15 Uhr, dieselbe Zeit, wo ich AEZ-Diskussion habe. Bitte diese leider wieder verschieben.

Kreisky berichtet dann über die Aussprache mit Sadat über den Nahen Osten wo die grosse Gefahr ist, dass die SU Libyen Waffen und Instruktoren liefert, die sich primär gegen Ägypten richten werden. Die USA wird nun bilateral versuchen, zur Einigung zu kommen, wenn nicht, wird es in Genf einen eigenen Plan wahrscheinlich vorlegen. Ein eventuelles Sozialistentreffen mit den Arabern würde von Sadat begrüsst aber auch gleichzeitig er die Einladung der arabischen Teilnehmer übernehmen. Wichtig für mich ist nur, dass der Planungsminister Osman von Sadat ermächtigt werden soll mit 50 Mill. $ Pouvoir nach Österreich zu kommen, um hier konkrete Projekte abzuschliessen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte über die ägyptische Botschaft recherchieren, welche Projekte da besonders in Frage kommen, damit wir in Österreich entsprechende Vorbereitungen treffen.

Veselsky verteilt einen mündlichen Bericht, wonach 1,1 Mia.[?] S ERP-Mittel bereits ausgegeben sind, aber noch immer 2 Mia. verfügbar.

Lausecker hat eine Zusammenstellung gemacht, wonach in der allgemeinen Verwaltung nur von 28.548 Dienstposten 1970 29.324 1975 wurden. Da aber auch hier nur 6.955 in Ministerien sind, sind, insgesamt 1,99 %, will Kreisky die entsprechende Ziffer auch 1970 haben. Taktisch wieder einmal von Kreisky ein sehr geschickter Zug, nämlich auszurechnen, wieviel wurden wirklich die "Beamten" vermehrt, die die Bevölkerung unter Beamten versteht. Das sind nämlich weder die Betriebe noch die wirklich aktiv arbeitenden Beschäftigten in Aussenstellen sondern eben nur die Tintenburgsitzer. Hier glaube ich irrt aber Kreisky, denn die Leute schimpfen nicht nur auf die Ministerien sondern sicherlich auch auf die nachgeordneten Dienststellen. Dies gilt besonders dann, wenn sie dort nicht ihren Wünschen entsprechend behandelt werden und dies bin ich überzeugt ist in den seltensten Fällen der Fall.

Wien beschwert sich bei Kreisky über die Benachteiligung, Veselsky meint sie hätten nur 2 ERP-Anträge gestellt, einer von Grundig und einer von einer zweiten Firma, von der ÖROK hätte Wien dagegen die Änderung des Finanzausgleiches zugunsten der Ballungsräume verlangt. Kreisky selbst schlägt vor, die Wiener sollen uns diesbezügliche Vorschläge machen, was sie mit einer besseren Zusammenarbeit wollen. Kreisky fürchtet, bis jetzt haben sie immer nur mehr Geld verlangt, sei es für den U-Bahn-Bau usw.

Einen Öltankerunfall in der Steiermark nimmt Kreisky zum Anlass um von Lanc zu verlangen, dass seinerzeit bei einer Linzer Klausurtagung der Regierung besprochen wurde, wir würden die Bahn zu den Transporten einschalten und die Ölautotransporte einschränken. Lanc erklärt sofort, dass auf Grund von internationalen Verpflichtungen dies gar nicht möglich ist. Aus Ingolstadt und aus Italien kommen nach wie vor die Transporter und die seien nicht zu verbieten. Anschliessend erkläre ich Lanc, dass ich seinerzeit als Frühbauer grosszügig erklärt hat, die Bahn wird alles transportieren, dies bezweifelte. Lanc gibt mir zu, dass dies ganz unmöglich ist, da die Bahn ausserstande wäre nicht nur den Flächenverkehr zu bedienen sondern auch nicht die weiteren Transporte zu übernehmen. Frühbauer hat hier leichtfertig Kreisky Zusagen gemacht, die er beim besten Willen nicht halten konnte. Er hat mir damals allerdings auch freimütig erklärt, bis dies konkret wird, vergehen noch Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte und dann hätte er vielleicht schon die notwendigen Tankwagen.

Architekt Schwanzer hat von Saudi-Arabien eine Ausschreibung – Errichtung einer Universitätsstadt mit 40.000 Einwohnern – gewonnen und möchte nun eine Aussprache mit Sallinger, da dieser ihm einen Brief schrieb. Kreisky ersucht mich mit Moser gemeinsam eine solche Aussprache herbeizuführen.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Nach Einlangen des Briefes bitte Termin mit Schwanzer, Sallinger, Moser vereinbaren, vorher aber recherchieren, was wir im Handelsministerium wirklich dafür machen können.

Kreisky hat einen Film über amerikanische Atomkraftwerksprobleme gesehen und empfiehlt, dass wir uns eine Kopie anschaffen. Unterlagen bekomme ich noch.

Kreisky hat einen Mann, der unbedingt einen Orden bekommen soll, weil er sich bestens bewährt hat. Ich erkläre sofort, dass ich jedermann einen Orden gebe, er braucht mir nur die Unterlagen schicken. Interessanterweise hat auch Rösch dann einen Vorschlag, dass die Gendarmeriebeamten, die seit 1945 Dienst tun niemals sozusagen wegen nationalsozialistischer Betätigung ausser Dienst waren, die allerdings in der Zwischenzeit meistens rehabilitiert sind und wieder eingestellt wurden, keine besonderes Auszeichnung bis jetzt erhalten haben. Man einigt sich, gegebenenfalls, wenn der Bundespräsident zustimmt, einen neuen Orden zu schaffen für die Leute, die 25 Jahre bei der 30-Jahr- Feier der Republik ständig im Dienst gewesen sind und mit der Waffe in der Hand, d.h. also äusserst gefährdet die Unabhängigkeit und Integrität Österreichs verteidigt haben. Die ausser Dienst gestellten Nazis würden also dann nicht in den Genuss dieser Auszeichnung gelangen. Kreisky berichtet, er hätte seinerzeit als er noch bei dem Präsident Körner Vize-Kabinettsdirektor war, vorgeschlagen, als man die Orden wieder einführte, es hätte nur eine Klasse geben dürfen. Ganz unabhängig vom Rang hätte jeder dieselbe Auszeichnung für Verdienste erhalten. Angeblich, sagt er, war damals Schärf dagegen. Wenn ich durch mein Verhalten zeige, dass man ohne Orden auch auskommen, darf ich mir daudazu? das Urteil erlauben, dass ich an einen einheitlichen Orden nicht glaube. Wenn man nämlich erst einmal mit Auszeichnungen beginnt, dann muss man auch eine gewisse Staffelung vornehmen. Ob allerdings diese nach dem Rang und nicht eher nach der Leistung abgestuft sein soll, ist eine zweite Frage. Die Schwierigkeit liegt nur daran, wie kann man die Leistungen entsprechend beurteilen.

Als einzige Möglichkeit schwebe mir vor, eine ähnliche Bestimmung wie beim Kaiserin-Maria-Theresien-Orden. Dort erhielt jemand, der entgegen einen Befehl eine Tat vollbracht hat, die von Bedeutung war und natürlich gut ausgegangen ist, diesen Orden. Er war angeblich wirklich unabhängig vom Rang des Ausgezeichneten. Bielka flüsterte mir zu, dass die ganze Ordenssache sehr schwierig ist, das Schweizer System bei uns gar nicht ginge, weil bekanntlicherweise keine Orden verliehen werden, weil die Männer, wie er sich ausdrückt viel eitler sind als die Frauen. Dies kann ohne weiteres stimmen, recht hat er aber mit der zweiten Bemerkung, dass man mir Orden oft viel ausgleichen kann, was man vielleicht, infolge der budgetären Begrenztheit des starren Schemas usw. nicht machen kann.

Häuser hatte eine Einladung zur OECD-Arbeitsgruppe über soziale, die vier Tage im November in Paris stattfinden soll. Er meinte, dies müsse man sich jetzt genau überlegen, ob man nicht im Hinblick auf die Einschränkung der Reisen ins Ausland davon Abstand nimmt, an solchen Arbeitsgruppensitzungen teilzunehmen. Kreisky liess sich den Brief zeigen, hat bedächtig mit dem Kopf genickt und nachher gemeint, es wäre doch im Prestige Österreichs gelegen, unbedingt an dieser Arbeitsgruppe teilzunehmen. Ich persönlich denke gar nicht daran, ein solches Problem in einer Regierungsvorbesprechung zur Sprache zu bringen. Für mich ist es ganz klar, dass Kreisky in jedem Einzelfall wahrscheinlich sagen soll, da müssen wir dabei sein, weil das Prestige Österreichs dies verlangt, in Summe aber dann erklären wird, es wird zuviel gereist.

Zur Geburtstagsfeier von Robert Weisz konnte ich nur ganz kurze Zeit gehen, nach einer halben Stunde musste ich mich empfehlen, da ich das Gegenessen des tunesischen Ministers im Hotel Bristol hatte. Natürlich konnte ich bei dem Geburtstagsheurigen nichts essen, was mir eigentlich infolge der guten Stelzen und des schönen Salates sehr leid tat. Hätte ich aber dann im Bristol, wo ich sowieso die Hälfte nicht gegessen habe, gar nichts gegessen, dasdann wäre wahrscheinlich der Tunesier beleidigt gewesen. Die gute Hausmannskost aber gegen den internationalen Schlick zu tauschen, ist schon sehr hart.

Robert Weisz und Heinz Fischer fragten mich, wie es mit dem Energiesicherungsgesetz weitergehen sollte. Da allen vollkommen klar ist, dass wir in dieser Legislaturperiode nimmermehr zu einem Beschluss kommen können, ergibt sich für mich die Frage, ob es sinnvoll ist, jetzt noch weiss ist? 10 Unterausschussitzungen zu vereinbaren. Fischer meinte, die einzige Möglichkeit wäre, wenn alle Beteiligten übereinstimmend feststellen, dass dieses Gesetz äusserst notwendig ist und die Parteien übereinkommen, eine Kontaktgruppe auch über die Zeit der Auflösung des Nationalrates zu haben, damit der neue Nationalrat dann sofort die Arbeit aufnehmen und fortsetzen kann. Ein solche Vorgangsweise scheint mir nicht zweckmässig, wenn ich zu einem Ergebnis kommen möchte und von einem Vorschlag wesentliche Abstriche mache, dann kann ich auf Sozialpartnerebene viel schneller und leichter erreicherreichen? als über den komplizierten Weg der parlamentarischen Behandlung. Wenn die ÖVP, auf die es ja hauptsächlich ankommt, jetzt nicht bereit ist, einen entsprechenden Gegenvorschlag auszuarbeiten, über den wir wo immer, am besten aber dann sicher auf Sozialpartnerebene verhandeln können, dann sehe ich nicht ein, dass ich noch weitere Zugeständnisse machen soll. Auch beim Preisgesetz war es letzten Endes so, dass wir ja nur durch den Vorschlag der Handelskammer im Parlament zu einer teilweise Novelle gekommen sind. Dort allerdings war die ÖVP gezwungen weil ansonsten vielleicht wirklich das Preisgesetz ausgelaufen wäre einen entsprechenden Gegenvorschlag zu machen. Ob die ÖVP jetzt bereit ist, auch diesen weg beim Energiesicherungsgesetz zu gehen, kann ich derzeit noch nicht beurteilen. Die parlamentarische Behandlung in der nächsten Zeit wird zeigen, was die ÖVP für Absichten hat. Ein gewisses Druckmittel bei uns wäre, wenn wir den Internationale-Energieagentur- Vertrag nicht in dieser Legislaturperiode beschliessen. Dazu wird sich aber fürchte ich niemand aufraffen.