Montag, der 26. Mai 1975

Montag, 26. Mai 1975

Bandhauer von der Verbund, Kobilka von der Donau berichten, dass sie
den Baubeschluss bei der nächsten Aufsichtsratssitzung wegen Abwinden-
Asten nicht fassen können, wenn nicht der Finanzminister eine Zu-
sicherung wegen Bezahlung der Mehrzweckanlage von 1,5 Mia. S Schätzung
1971 jetzt schon 1,8 Mia. auf 4 Jahre verteilt zustimmt. Für das Donau-
kraftwerk Altenwörth ist der Finanzminister auch noch 750 Mill. S
schuldig. Für die Kapitalaufstockung der Donau noch 424, für Maltakraft-
werk noch 535 und für das Kernkraftwerk Tullnerfeld 113 Mill., insgesamt
noch einmal 1,5 Mia. Diese gigantischen Beträge kann der Finanzminister
beim besten Willen nicht zur Verfügung stellen. Ich habe dies alles
erklärt, andererseits habe ich Androsch bereit vor längerer Zeit
persönlich darauf aufmerksam gemacht und ersucht, er soll einen allge-
mein gehaltenen Brief mit Absicht die Mehrzweckanlagenkosten zu übernehmen
an die Donau richten, damit diese dann doch den Baubeschluss fassen
können. Ich verspreche, am Nachmittag bei der Ministerratsvorbesprechung
mit Androsch zu verhandeln, nachdem mir um 4 Uhr Gehart die entsprechenden
Briefe bringt. Leider ist Androsch bei der Sitzung nicht mehr anwesend
sondern schon nach Salzburg und Paris abgefahren. Die einzige Möglich-
keit, die ich sehe, ist, dass doch wieder eine Vorfinanzierung beschlos-
sen wird, dadurch werden zwar für die 1,7 Mia. fast 700 Mill. Zinsen zu
bezahlen sein im Jahre 1976 aber nur eine erste Rate von 30 Mill. anfal-
len. Diese Kapitalmarktfinanzierung gibt zwar zuerst eine gewisse Er-
leichterung, kostet aber in Summe gesehen, irrsinniges Geld. Solange
wir noch eine expandierende Wirtschaft gehabt haben mit Inflationsraten,
die die Rückzahlung dann umso leichter machten, war diese Art der
Finanzierung erträglich. Wie dies allerdings aussieht, wenn es jetzt
wirklich zu einer Stagnation der Wirtschaft kommt, resp. die Zuwachs-
raten nicht mehr sind, bzw. die Inflationsraten, die zur Rückzahlung
in annähernd gleichbleibenden Schillingwerten erfolgen muss, möchte ich
mir gar nicht erst ausmalen. Ich glaube nämlich, dass dann in Wirklichkeit
dieses System unerträglich wird.

Bezüglich der Abtretung von Aktien der Illwerke an die Landesgesellschaf-
ten ist die Syndikatsvertrag und das Aktienabtretungsgesetz fertig,
die Finanzprokuratur hat einen solchen Gesetzentwurf schon zuge-
stimmt und könnte deshalb ins Parlament gebracht werden. Ich schicke
dem Finanzminister deshalb alle Entwürfe. Von der Verbundgesellschaft


26-0627
verlange ich aber, dass unmittelbar die Verhandlungen über Abtretung
der Draukraftwerke-Aktien an die Kelag ebenfalls die Verhandlungen so
geführt werden, das ich gleichzeitig mit den Illkraftwerken auch die
Draukraft-Aktien an die Kelag abtreten kann. Nur wenn beide gemeinsam
im Parlament zur Sprache kommen, kann ich erwarten, dass ich nicht von
der Opposition deshalb attackiert werde. Da die Verbund wegen der Kelag
immer wieder spätere Termine angeblich ansetzen muss, telefoniere ich
mit Erbacher und verlange einen schnelleren Abschluss der Verhandlungen.

Bandhauer berichtet, dass bei den Polen-Verhandlungen, wo der Stromlie-
ferungsvertrag hätte sollen in Anwesenheit von Kirchschläger unter-
schrieben werden, wegen der Durchführungsrechte bei den Tschechen
Schwierigkeiten aufgetreten sind. Die Polen konnten deshalb einen Ver-
trag mit Österreich nicht unterschreiben. Es ist genau dies ein-
getreten, was wir befürchteten, dass die Polen zuerst erklären, sie werden
mit der tschechischen Regierung dieses Problem selbständig lösen und
das jetzt nicht in der kurzen Zeit tatsächlich machen können. Die Schuld
für die Verzögerung liegt hier eindeutig bei der polnischen Seite.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Präs. Bosse über die neuen Erhebun-
gen bezüglich des Lebenshaltungskosten-Index d.h. der Verbrauchsaus-
gaben der Konsumenten. Dieses Thema ist so interessant, dass sich daran
eine lange Diskussion ergibt, die Berichte von Steiger über EFTA-Tagung
und von Bukowski über die bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz
und die Aussprache Brugger, Friderichs und mir gehen vollkommen unter.
Das stört mich an und für sich deshalb weniger, für die Journalisten
ist es nämlich doch ein kalter Kaffee.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die bilateralen Gespräche in Bern und
Reichenhall durch Ministerratsvortrag, so wie dies Steiger für die EFTA
macht, festhalten.

Leodolter lässt mich ersuchen, unbedingt hie einem Essen mit Dir. King von
der OECD wegen Umweltschutz teilzunehmen. Zwei Herren der OECD, die mit
Sekt.Chef Pindur, dem Umweltschutzmann ihres Ministers verhandelt haben,
möchten einen Weg mit Österreich gemeinsam finden, wie sie eine Studie
auf diesem Gebiet ausarbeiten könnten. Da noch kein Umweltschutzgesetz
existiert, sehe ich die Gefahr, dass wenn die OECD jetzt einen solchen
Auftrag von Leodolter bekommt, die Länder dann erklären können über
internationale ausländische Organisationen soll jetzt ein Druck auf sie


26-0628
ausgeübt werden und ihre Kompetenz womöglich weggenommen werden. Nach
verschiedensten Variationen einigen wir uns, dass die OECD versuchen
soll, einen Vorschlag zu machen, wie sie auf Grund der Gesundheits-
kompetenz von Leodolter Umweltschutzuntersuchungen anstellen würde.
Hier ergibt sich aber wieder für die OECD die Schwierigkeit, da King
und seine Mitarbeiter für Gesundheit nicht zuständig sind, sondern die
Weltgesundheitsorganisation. Ich erkläre aber nachher Leodolter,
mir ist es für sie wichtiger, die internationalen Organisationen und
die OECD haben die Kompetenzschwierigkeiten als sie im Inland.

Im Vorstand kommt auch die Reorganisation der Bauringgesellschaft zur
Debatte. Die Montagebau-Firmen haben eine zu grosse Kapazität. Aus diesem
Grund ist bereits die Firma Porr ausgeschieden. Die Universale und Rella
sowie Bauring bräuchten aber grössere Aufträge. Für Bauring allein sind
4.000 Montagebaumöglichkeiten aber nur 2.375 vorgesehen. Deshalb ist
beabsichtigt, eine Herauslösung der Montagebau aus dem Bauring, das
Werk Süd mit 200 Beschäftigten langfristig stillzulegen und mit der
Wienerberger eine neue Kooperation auf Leichtbauweise, d.h. von der
Betonschwerbauweise-Plattenerzeugung abzugehen. Das neue Prokta-SystemProcter-System?
soll also eine Sanierung des Bauringes bringen. Da aber die verbleibenden
Firmen Wibeba und Vereinigte Beton- und Baustoff ebenfalls Platten er-
zeugen, wird der Bauring ohne die Montagebau auch in eine schwere Kon-
kurrenzsituation selbst mit der eigenen Leichtplattenerzeugung der Koope-
ration Montagebau-Wienerberger dann kommen. Lanc berichtet, dass der
Franz-Josefs-Bahnhof durch eine Realitätenverwertungsgesellschaft, an der
die Creditanstalt die hauptsächlichsten Anteile hat, vorgenommen werden
soll. Es werden dort private Büros und Wohnungen teilweise entstehen
und insbesondere Hochschulgebäude. Der Bahnhof wird aber aufrechterhalten,
da es immer wieder heisst, ob es fraglich ist, den überhaupt noch zu
betreiben.

Ein Wahlübereinkommen mit der ÖVP sieht vor, dass vom 15.6. bis 1.9.
alle Plakatständer von allen Parteien eingezogen werden. Der Wahlkampf
soll wirklich erst Ende August 5 Tage Toleranz wird vorgesehen, offiziell
also mit 1. September beginnen. Ich bin sehr gespannt, ob dies eingehalten
wird. Für mich ist es nur angenehm, weil es dadurch weniger Wahlreisen
geben müsste.

Im Ausschuss berichtet dann Gratz über einen Artikel im Kurier, wo
die Stadträte unterschiedlich qualifiziert werden und behauptet wird,
Gratz wird nach dem 5. Oktober entsprechende Änderungen vornehmen.
Gratz bemerkt mit Recht, dass dies eine Taktik der ÖVP ist, die über
ihre Zeitungen jetzt versucht, Unfrieden in die SPÖ zu tragen. Hofmann
und Pfoch werden attackiert. Ich habe den Artikel nicht gelesen, kann
mir aber sehr gut vorstellen, dass eben durch Herumreden von Funktio-
nären irgendwelche Beschuldigungen aufgefangen werden von den Zeitungen
und dann man sofort eine solche Kampagne beginnen kann. Hätten wir in
der Bundesregierung bei allen gelegentlichen Gegensätzen von einzelnen
Ministern nicht so ein gutes Zusammenarbeiten, dann hätte man uns längst
schon ebenfalls in eine derartige Situation hineinmanövriert. Was mich
beim Gratz-Bericht aber am meisten beeindruckt hat, war, die Mitteilung,
dass Stacher vom akademischen Senat aufgefordert wurde, sich um die Nach-
folge der ersten medizinischen zu bewerben. Er hat dies aber abgelehnt,
weil er seine Aufgaben als Stadtrat erst erfüllen will. Dies ist ein
gigantisches persönliches Opfer und wurde vom Ausschuss mit Applaus
bedacht, was wirklich selten vorkommt.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky über die Situa-
tion in Portugal, wie sie sich bei der Besprechung mit Palme und
Brandt ergeben hat. Sie deckt sich mit der Auffassung, die wir auch
in der EFTA in kleinstem Kreis besprochen haben. Dort hat Gen.Sekr.
Rabaeus mir berichtet und in einem Vier-Augen-Gespräch nachher sogar
noch drastisch verschärft, dass sich Soares persönlich bedroht fühlt.
Kreisky meint, dass es besonders links gerichtete Offiziere der Offiziers-
junta sind, die mit der KP Portugal die demokratische Linie verlassen
möchten. Die SU unterstützt diese Bestrebungen nicht. Rabaeus hat mir
erzählt, dass Soares ihm klagte, er wird jetzt als CIA-Agent, d.h. als
amerikanischer Spion dargestellt. Persönliche Diffamierung, Druck
auf die einzelnen demokratischen soweit noch vorhandenen Parteien
und vor allem Verbot der Zeitungen soll eine mehr oder minder neue
Militärdiktatur vorbereiten. Wenn Portugal vom demokratischen Weg,
den es einschlagen will, wieder abweicht, so wird sofort in Spanien
wo jetzt ein Halblegalität existiert, diese rückgängig gemacht werden
und die Militärs, die nach rechts dort tendieren, wieder grösseren
Einfluss bekommen. Eine schlimme Situation.

Die Auffassungen, der Deutschen, die Wirtschaftslage wird sich ver-
bessern, wird von Brandt jetzt erklärte, könnte erst in einem späteren
Zeitpunkt erwartet werden. Kreisky sieht darin, dass die ökonomischen
Fragen dort wesentlich staatsferner als bei uns sind, einen grossen
Unterschied. Die Bundesregierung Österreichs wird ununterbrochen
informiert und konfrontiert von den Sozialpartnern und interessiert sich
deshalb für Wirtschaftsfragen viel mehr nach Auffassung Kreiskys als die
Deutschen. Die deutsche Partei hat deshalb auch mit den Wahlslogan den
Aufschwung wählen einige lokale Wahlen bestritten und sieht sich
jetzt mit der Tatsache konfrontiert, dass der Aufschwung nicht kommt.
Man tröstet sich mit dem Handelsbilanzüberschuss, dass die Arbeitslosen
verhältnismässig gute Einkommen durch die hohen Arbeitslosengelder haben
die Schweden wieder haben eine irre Konjunktur. Allerdings zeichnet
sich jetzt ab, dass z.B. in Norwegen 400.000-t-Tanker gebaut wurden
die nicht gekauft werden. Überhaupt geht natürlich der Welthandel zurück
und damit auch die entsprechenden Transportmöglichkeiten und neue
Schiffe usw. die nicht abgesetzt werden können, die Wirtschaftslage
wird von Kreisky also sehr düster gesehen. Ich berichte über die Ver-
handlungen in der EFTA und die bilateralen Verhandlungen mit Brugger
und Friderichs. Broda weist darauf hin, dass auch die Justizminister-
konferenz ebenfalls beschlossen hat. Portugal zu helfen. Was die
allerdings brauchen, ist eine ökonomische Hilfe und nicht Justizunter-
stützung, so beurteile ich zumindestens die Lage.

Die Aussprache zwischen Kissinger und Gromyko hätte ergeben, dass die
Sicherheitskonferenz jetzt am 31. Juli abgehalten werden soll, und
Amerika aber nicht die Ziele, die es sich vorgestellt hat, dort
erreichen kann. Der Senat hat noch keine amerikanische politische Linie
gefunden und die Administration ist deshalb auch hier verhältnismäs-
sig wenig beweglich. Aber auch die sowj. Seite ist durch eine Kiefer-
erkrankung Breschnews, der dadurch am Reden behindert wird, nicht
gerade beweglich. Trotzdem müssen diese beiden Supermächte sich über
die Fragen des Nahen Ostens einigen. Sadat hat nämlich nicht mehr
allzu lange Zeit zu einem positiven Abschluss zu kommen. Rabin
der unerklärlicherweise jetzt erklärt hat, 60.000 Israelis werden
im besetzten Gebiet angesiedelt, macht scheinbar jetzt eine härtere
Politik als er politisch imstande sein wird dann durchzustehen.
Es existiert, wie Kreisky Bielka mitteilte, der es aber schon wusste,
ein Plan, dass nach der Sicherheitskonferenz der Ballhausplatz als
Austauschstelle fungieren soll, um Routen und Berichte der einzelnen


26-0631
Staaten, die nicht gegenseitig miteinander korrespondieren wollen,
über uns weiterzuleiten und zu verteilen. Bielka teilt allerdings
mit, dass sich ausser der SU und die USA und Deutschland, die sich
positiv ausgesprochen haben, insbesondere die kleineren u.a. auch
Belgien ganz entschieden dagegen aussprechen. Von Frankreich weiss
man noch nichts, doch ist mit Sicherheit anzunehmen, dass es diese
Idee nicht unterstützen wird. Kreisky ist es tatsächlich gelungen,
durch seine geschickte aussenpolitische Politik, die jetzt Österreich
fast in den Mittelpunkt der Ereignisse zu rücken. Hier wird die ÖVP
kaum Angriffspunkte im Wahlkampf haben, Anders sieht dies allerdings
schon aus bei der Wichtigen Frage, dass wir nicht reorganisiert haben
die Verwaltung sondern aufgebläht. Kreisky war deshalb sehr wütend,
als ihm Lausecker mitteilte, dass die Ministerien 13.631 neue Dienst-
posten verlangen. Bei den Beamtenverhandlungen ist es Lausecker ge-
glückt, dies auf 9.582 zu reduzieren. Kreisky erklärte dezidiert, dass
nicht ein einzige Dienstposten jetzt beschlossen werden darf. Für 1975
bestehen für 3.188 nicht befristete Anträge. Das Innenminister hat 350
Unterrichtsministerium 194, die Post 2.025, Verteidigung 551 usw. Das
Handelsministerium ist Gott sei Dank nicht dabei. Der wirkliche Fehler
liegt allerdings in meinen Augen immer wieder bei den Gesetzen, die
beschlossen werden und verlangt werden und dadurch die Bürokratie nur
unheimlich vermehrt. Kreisky und viele andere beklagen sich, dass es
ja nicht möglich ist, Beamte, die selbst nichts zu tun haben oder Beamte
die krank sind in Pension zu schicken, sondern dass eben das Apparat stän-
dig aufgebläht wird, weil ein tüchtiger Beamter wirklich einen Mitarbei-
ter braucht, ein untüchtiger Beamter aber dann einen Mitarbeiter braucht,
der seine Arbeit macht. Insbesondere das BKA und der Aussenminister stöhnen
sehr, die anderen schweigen, dort ist es aber sicherlich nicht anders.
Bei der Post wurde festgestellt, dass sie über den Dienstpostenplan
1.300 Beamte aufgenommen haben. Kreisky verlangt eine genaue Unter-
suchung. Lanc meint, dass das Defizit bei der Post nicht zuletzt
darauf zurückzuführen ist, weil seit 1967 die Posttarife überhaupt
nicht erhöht wurden und auch die Telefongebühren 5 Jahre unverändert
blieben. Dadurch hätte sich das Defizit so gross ergeben, weil auch
5? Mia. S Investitionen heute im Defizit abgedeckt werden müssen, und nicht
durch erhöhte Gebühren zurückgezahlt werden können.

Lausecker berichtet, dass bei der gleitenden Arbeitszeit seinerzeit
von der Gewerkschaft resp. den Dienststellenausschüssen verlangt wurde,
dass der Freitag Nachmittag frei sein soll. Die Blockzeit wurde aber damals


26-0632
festgelegt, müsse so sein, dass auch am Freitag Nachmittag gearbeitet
wird. Broda meint z.B. dass man heute schon, wenn man Donnerstag
verhaftet wird, kaum vor Montag einem Richter vorgeführt wird. Ausser
der formellen Vorführung für die 48 Stunden-Auflage im Gesetz. Der
Beschluss der Bundesregierung bleibt aufrecht, dass der Freitag Nach-
mittag gearbeitet werden muss. Häuser hat für das Sozialministerium
nur anstelle der Hitzeferien jetzt eingeführt, dass durch 2 Monate
provisorisch von 9 – 13 Uhr die Blockzeit festgelegt wird, dadurch
ergibt sich, dass im Sozialministerium jetzt die Beamten Freitag nach-
mittags frei haben können. Es müssen zwar genügend Beamte für den
Parteienverkehr bleiben, da Häuser behauptet, diese Blockzeit wird
überhaupt nicht so benützt, dass man um 9 Uhr beginnt, sondern dass
noch immer die Beamten zum grössten Teil von 8 bis 4 Uhr ihre Tätig-
keit laufend wie bisher ausüben.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte erkundige Dich unauffällig, wie diese
Arbeitszeitregelung im Sozialministerium wirkt und welche Auswirkun-
gen das auf uns haben kann.

Die Aufnahme "Zankapfel" in Korneuburg ist für mich eine Katastrophe.
Es geht dabei gar nicht um Wirtschaftsfragen, sondern primär um die
Arbeitslosensituation. Da ich die Ziffern nicht im Kopf habe und sie
kaum während der Diskussion hätte herausfischen können, kommt es
nicht nur zu vielen Versprechern, sondern, was noch schlimmer ist,
immer wieder zur Korrektur der von mir gesagten Ziffer. Zum Glück war
das keine Live-Sendung und ich konnte teilweise Korrekturen vornehmen,
soweit ich die Unterlagen überhaupt verfügbar hatte. Das Problem z.B.
aber, wie weit früher Gastarbeiter beschäftigt wurden, wie weit die
Karenzurlauberin eingebaut wurde, kann ich ziffernmässig nicht belegen.
Für viele vielleicht eine Selbstverständlichkeit, für mich aber
eine so ungute Situation, dass ich auch mich bei den Ziffern über die
Aussenhandel immer wieder verhaspelte. Dies war die schlechteste Sendung
die ich jemals gehabt habe. Ich vereinbare deshalb mit dem Sendelei-
ter Kralik, der sehr froh ist, dass ich mich dazu bereiterkläre, dass
wir die Sendung, bevor sie gesendet wird, noch einmal abhören.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte die Ziffern weitestgehend aus der Sendung,
insbesondere, wenn sie falsch sind, entfernen.