Dienstag, 20. Mai 1975
Beim Jour fixe beschwert sich Sallinger und Mussil, daß ich zu wenig
Kontakt mit der Handelskammer und doch immer zu viel Kontakt mit
der Industriellenvereinigung halte. Insbesondere das Letztere wird
hart kritisiert, wobei mehr Kreisky, ohne daß der Name gesagt wird,
eine große Gefahr für die Handelskammer darstellt. Igler selbst
ist aktiv, tritt überall in Erscheinung, kommt sicherlich auch zu
Besprechungen wo er oft gar nicht eingeladen ist, und Sallinger
spürt, daß es nicht mehr so ist wie seinerzeit unter Mayer-Gunthofs
Präsidentschaft in der Industriellenvereinigung. Noch glaubt er, daß
er imstande ist, wenn Igler sich zu weit vorwagt, seine treuen Mannen
in der Industriellenvereinigung zurückpfeifen zu können. In Wirk-
lichkeit entwickelt sich hier eine wahrscheinlich in kürzester Zeit
stattfindende große Auseinandersetzung. Ich selbst war neutral,
werde es auch in Hinkunft sein, weil ich natürlich genau weiß,
daß mit der Handelskammer es primär notwendig ist, auszukommen.
Die Sozialpartnerschaft beruht auf der Mitwirkung der Handelskammer
und nicht der Industriellenvereinigung. Trotzdem frage ich Mussil
wieso es dann möglich ist, daß die Industriellenvereinigung sich
schon seinerzeit in die Paritätische Kommission und vor allem aber
bei den Auslandsreisen und inländischen Besprechungen über die
Handelspolitik so stark einschalten konnte. Mussil erklärt, daß
Mayer-Gunthof als Vorsitzender des Außenhandelsausschusses der
Handelskammer bei den Tagungen teilnahm und dann ad personam einge-
laden wurde. Jetzt nimmt Igler dieses Privileg in Anspruch. In der
Paritätischen Kommission, wirtschaftspolitische Aussprache, wurde
seinerzeit Kottulinsky als Generalsekretär, als er im Beirat der
Paritätischen Kommission tätig war, ebenfalls ad personam einge-
laden wurde und jetzt nimmt Igler auch dieses Privileg automatisch
in Anspruch. Ich bin überzeugt, daß Igler von ihnen nicht stoppt
werden kann. Nur glaube ich, daß Kreisky hier bald mit Igler in
ganz großem Ausmaß versuchen wird die Industriellenvereinigung
noch mehr zu protegieren. Meine ärgste Drohung gegen die Handels-
kammer ist, nach den nächsten Wahlen, wenn wir nicht die absolute
Mehrheit bekommen, wird womöglich Igler noch als unabhängiger
liberaler Fachmann Handelsminister, dann allerdings meint Sallinger
wäre seine letzte Stunde in der ÖVP gekommen. So sicher bin ich nicht,
denn mit Dr. Stummer von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschafts-
kammer hätte Kreisky ebenfalls das Experiment gewagt und wenn sich
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Weihs nicht dagegen ausgesprochen hätte, wäre er Staatssekretär
bei ihm geworden. Die ÖVP vor die Frage gestellt, ob sie nicht
doch einen Kontakt über einen sogenannten Liberalen haben sollte,
wird sich nicht sofort dagegen aussprechen.
Mussil beschwert sich, daß ich jetzt in die Pressebesprechungen
auch vereinzelte Unternehmer einlade. Mussil meint, daß sei eine
sehr böse Sache, weil die Handelskammer dadurch ausgeschaltet wird.
Ich greife sofort an und meine, daß die Handelskammer ja durch
ihre Pressevertreter jederzeit eingeladen ist, und erfährt was
beim Pressefrühstück gesprochen wird. Mussil erwartet, daß trotzdem
die Sprecher bei solchen Pressegesprächen mit ihm vereinbart werden.
Für die nächste Sitzung lade ich ihm nach dem Patolitschew-Besuch
ein. In seiner Verzweiflung sagt er sogar zu. Bitte Termin mit
seinem Sekretariat neuerdings fixieren.
In Hinkunft werde ich, um in den letzten Monaten nicht wirklich
einen ernstlichen Konflikt heraufzubeschwören, jeden einzelnen
Eingeladenen, z.B. Gen.Dir. Koller, wenn wir eine günstige Gelegen-
heit haben, mit Mussil besprechen und darauf hinweisen, daß Koller
als Fachverbandsvorsteher kommt. Von der Presseabteilung wird in
Hinkunft Errhalt oder Pfanzagl kommen.
ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte veranlasse Puffler, daß er diese im-
mer persönlich einlädt und kontrolliert, ob auch tatsächlich einer
von den beiden kommt.
Mussil hat die Vorschläge der Gewerkschaftsjugend prüfen lassen.
Die Trennung von der Gewerbeordnung lehnt er entschieden ab, womit
er glaube ich auch Recht hat. Die Verdopplung der Berufsschulzeit
stößt auf großen Widerstand, doch weiß er, daß auf alle Fälle
eine Verlängerung der Berufsschulzeit kommen wird. Darüber läßt er
sicherlich mit sich handeln. Gegen die Ausbildungsinspektoren wehrt
er sich, wogegen ich auch Bedenken habe. Ebenso gegen eine Aus-
bildungsumlage, wobei allerdings er erkennt, daß die Finanzierung
irgend wie gesichert werden muß. Hier kann man sicherlich mit ihm
Verhandlungen positiv abschließen. Großen Widerstand wird er
dagegen leisten, daß die Organisation der Lehrlingsausbildung
und Durchführung und Administration bei der Handelskammer derzeit
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liegt und in Hinkunft in einem paritätischen neutralen Rahmen,
wahrscheinlich sogar staatlich gelenkt, aufgebaut werden sollen.
Um den staatlichen Einfluß zurückzudrängen wird er vielleicht dann
bereit sein ein größeres Mitspracherecht der Arbeitnehmerseite in
einem neutralen Institut, so wie die Sozialversicherung zuzustimmen.
Neuerdings kommt das Problem der Kommerzialräte der Statistik des
Außenhandels zur Sprache. Mussil und Sallinger behaupten, sie hätten
seinerzeit angenommen, daß sie von mir verständigt werden bevor
ich den Antrag ans Bundeskanzleramt stelle. Sie meinen sie könnten
mich nicht desavouieren, wenn ein solcher Antrag schon gestellt
ist und dann erklären, der oder jener käme aus den und diesen Gründen
nicht in Frage. Daher sei die Mitteilung vollkommen zwecklos. Ich
erkläre ausdrücklich, daß ich mich in der Verleihung der Kommerzial-
ratstitel weitgehend ihren Wünschen angepaßt habe, die echten
Kommerzialräte habe ich überhaupt ihrer Bestimmung überlassen und
für das Ventil Statistiker des Außenhandels, müsse ich die Mög-
lichkeit haben, um so mehr als ja auch selbst Handelskammervorschläge
immer wieder berücksichtigt werden. Ich kann mir noch vorstellen,
ich habe es ihnen allerdings nicht dezidiert zugesagt, daß ich
ihnen beim Jour fixe, d.h. ohne vorher schriftlich anzukündigen,
die beabsichtigten Eingaben, d.h. die Namen mitteile. Bekomme ich
dann nicht innerhalb kürzester Zeit einen ausgesprochen negativen
Bescheid, wo ich dann mit ihnen verhandeln würde, so lauft die Be-
stellung automatisch. Wenn es einen kritischen Fall bei uns gibt,
dann würde ich ganz einfach beim Jour fixe ihnen schon sagen, daß
der unbedingt gemacht werden muß. Ich stelle immer wieder mehr
fest, daß es der Handelskammer viel mehr um formelle Fragen mit
Industriellenvereinigung-Mitwirkung, Kommerzialratstitelverleihung
usw. geht, wo sie am empfindlichsten sind und weniger auf irgendwelche
Sachfragen.
Genau dasselbe trifft auch bei den Bezahlungen der Handelskammer zu.
Hier meint Sallinger neuerdings, daß nur bis Oktober von ihnen
noch die Kosten für Geschenke und Essen und Einladungen usw. über-
nommen werden. Ich erkläre, daß wir dies im Oktober weiterverhandeln
werden, da ich es nicht akzeptieren kann und verlange alle angemelde-
ten Geschenke und Essen, mit Ausnahme der Hotelkosten für den
Handelsminister der Elfenbeinküste was auch gegen die seinerzeitige
Vereinbarung, wonach Hotelkosten von mir zu tragen sind, verstoßen
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würde. Mussil und Sallinger meinen, hier hätten wir doch vom
Handelsministerium entsprechende Repräsentationsmittel und wollen
wissen, wieviel ich dann ersparen werde. Ich erkläre, daß ich
nichts ersparen werde, rufe formell Bukowski an und verlange den
letzten Stand. Ich bin selbst dann überrascht, als mir Bukowski
dann bei meiner Rückkehr sagt, von den 500.000 Schilling seien
nicht einmal noch 98.000 Schilling verbraucht. Als Geschenk
für den Elfenbeinküsten-Minister gibt mir die Handelskammer eine
Silberschale und für Bundesrat Brugger ein wertvolles Pferdebuch was
2.500 Schilling kostet.
Beim Pressefrühstück referiert von einer Heizungsfirma ein
Diplomingenieur, der bei unserem Energiesparbeirat mitgewirkt hat.
Ich kann verstehen, daß Mussil Bedenken hat, wenn wir so einzelne
Firmenvertreter heranziehen, ich bin auch nicht überzeugt, daß wir
mit diesen Leuten einen großen Presseerfolg haben werden. Wenn es
nicht ganz große Top-Manager sind, dann glaube ich hat es nicht
sehr viel Sinn, einzelne Vertreter die sich sehr einsetzen, aber
in Wirklichkeit nichts bringen können, zu dem Pressefrühstück
heranzuziehen. In Hinkunft werde ich deshalb nur Top-Manager zu
wirklich aktuellen Fragen auffordern und sie im vorher der Handels-
kammer bekanntgeben. Die Hoffnung mit diesem neuen System größere
Publicity zu bekommen, hat sich leider auch nicht bewährt.
ANMERKUNG für KOPPE: Die Idee war hervorragend, bei der Durchführung
gab es Schwierigkeiten, der Erfolg ist leider nicht eingetreten. Wir
müssen es ändern.
Gen.Dir. Haschek von der Kontrollbank teilt mir mit, daß er mit
dem Handelsrat Nikolaenko über das VÖEST-Exportgeschäft, Bleche oder
Rohre gegen Gas, verhandelt hat. Er sieht eine Möglichkeit und wird
mir diesbezügliche Unterlagen zur Verfügung stellen. Die 250 bis
300 Millionen Dollar bis 1980 aufzubringen, glaubt er erfüllen zu
können. Das zweite große Projekt ein Rohrwalzwerk in der VÖEST
zu errichten, wo 7 Milliarden Schilling gebraucht werden und wo
sich die sowjetische Bank Donau damit beschäftigt und wahrscheinlich
auf größtenteils mitfinanziert, ist noch nicht so weit. Haschek
teilt mir gleichzeitig mit, daß er mit dem Finanzministerium ge-
sprochen hat, damit die Haftungssumme von 45 Milliarden auf 60
Milliarden und die Finanzierung von 20 auf 30 Milliarden Schilling
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erhöht wird. Androsch hätte dem zugestimmt.
In der Ministerratsvorbesprechung verweist Kreisky auf einen Brief
von Lachs, wo dieser sich gegen die nicht motivierten Preise, z.B.
Unilever ausspricht. Kreisky möchte deshalb bei Margarine eine
Preissenkungsaktion starten wie 1971. Er deutet an, daß der Finanz-
minister hier entgegenkommen müßte, sagt aber nicht konkret wie er
sich das vorstelle. 1971 haben wir nämlich die Umsatzsteuer dort gesenkt,
weshalb es leicht möglich war den Margarinepreis ebenfalls zu senken.
Kreisky meint, wir müßten jetzt eine aktivere Preispolitik im Zuge
der Rohstoffpreissenkungen durchführen. Meine ursprüngliche Preis-
senkungsidee vom Vorjahr wird von ihm aufgegriffen und er meint wir
müßten gegebenenfalls auch mit der ganzen Autorität der Regierung
die Unternehmer zu Maßnahmen zwingen. Da ich überzeugt bin, daß der
Finanzminister kaum bereit ist hier eine Steuersenkung in Aussicht
zu stellen, was nebenbei bemerkt auf ein Wahnsinn wäre, weil er
sich das ganze Umsatzsteuersystem zusammenschlägt, erkläre ich, daß
ich Verhandlungen mit der Unilever aufnehmen werde. Ich habe davon
dann sofort MR Singer informiert und gebeten, er soll die ersten Be-
sprechungen führen. Es ist möglich, daß die Unilever um aus der
Kartellklage, die die Arbeiterkammer erhoben hat herauszukommen,
vielleicht wirklich bereit ist Preissenkungen zu machen.
ANMERKUNG für WAIS: Vielleicht könnten wir mit unserer Preissenkungs-
aktion wieder starten.
Ich berichte über die Ölpreissenkung Heizöl Extra Leicht von
2.70 auf 2.50 und Androsch ist damit sehr einverstanden, wehrt sich
nur, daß wir den Benzinpreis vielleicht auch einmal senken. Er ist
fest entschlossen 30 Groschen Steuererhöhung für den Südautobahnausbau
sobald als möglich einzuheben. Dazu benötigt er aber ein Gesetz was
sicherlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr der Fall sein wird.
Kreisky ist außer dieser Preissenkung auf Verbraucherpreisen sehr
daran interessiert, daß man auch die Bauindustrie unter eine neue
Kontrolle nimmt. Er ersucht mich, ich soll Moser über die letzten
Wünsche der Baustoffindustrie informieren, damit er diesbezügliche
Verhandlungen als Bautenminister führt und für seinen Bereich sie
nicht akzeptiert.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte dem Büro Moser alle Datailunterlagen von
der Paritätischen Kommission zustellen.
Die Anfrage der ÖVP über Meinungsforschungsinstitutsbeschäftigungen
sollen koordiniert werden.
ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte sofort mit Lausecker Einvernehmen her-
stellen.
Eine Diskussion entwickelt sich über das Allgemeine Krankenhaus.
Der Bau wird irrsinnig lange dauern, weil der Funktionsplan nicht
mehr stimmt, die Detailpläne nicht vorliegen und man zu bauen be-
gonnen hat und jetzt roch weiterbaut ohne zu wissen, wie die einzelnen
Trakte verwendet werden. Man ist sich nicht einmal noch über die Tür-
breiten und die Höhen der Zimmer einig. Die Kosten sind davongelaufen.
Bandion als Generalbevollmächtigter hat, als er diesen Sauhaufen
dort übernommen hat, teilweise mit der Staatsanwaltschaft gedroht.
Das Ergebnis ist, daß dort jetzt auch die Beamten nichts mehr tun.
Die Konzeption ist sicherlich überhöht, der Projektor Riethmüller,
der 120 Millionen Schilling Architektenhonorar bezogen hat, müßte
eigentlich ein anderes Konzept ausarbeiten. Kreisky möchte unter gar
keinen Umständen der Gemeinde Wien allein die Bauherrschaft übertragen
und meint, man soll Spitalfachmänner als Gutachter einsetzen, die
erklären sollen, wie man in Zukunft weiter tun sollte. Insbesondere
denkt er an einen dänischen Arzt, der irgendwo erklärt hat, daß wir
zu teuer bauen. Ich bin neugierig ob sich Kreisky hier durchsetzt,
d.h. daß anstelle der Reorganisation mit einer Entscheidungsstelle
dann wieder eine Enquete oder ein Gutachten zusätzlich herauskommt,
was auch niemand weiter hilft. Bin ich froh, daß ich nichts mit
Bauten zu tun habe. Die Reorganisation dieses Systems erscheint mir
dringendst notwendig. Auch bei der öffentlichen Hand zeigt sich mein
alter Grundsatz, lieber länger und kürzer bauen, als richtig. Bei
uns wird viel zu wenig Detailplanung vorgenommen, mit dem Bau be-
gonnen und dann beginnt ununterbrochen die Änderung.
In der Ministerratssitzung macht Kreisky aus gegebenem Anlaß
bei einem anderem Ministerium wieder darauf aufmerksam, daß die
Auslandsreisen limitiert sind und nach dem Erreichen dieses Limits
keine einzige mehr von ihm genehmigt wird. Wie er das allerdings
prüft, weiß ich nicht. Derzeit führt nur eine Abteilung im Bundes-
kanzleramt darüber eine genaue Statistik. Wenn die allerdings dann
kommt, ist das Jahr sicherlich fast vorüber.
Moser berichtet über das Brückenunglück und meint, daß innerhalb
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der 5 Jahre 1.420 Brücken gebaut wurden, 500 noch im Bau sind
und sich erst 6 Unfälle ereignet haben. Genaueres, wieso es
allerdings zu dieser Katastrophe gekommen ist, weiß Moser auch
noch nicht. Die Bundesregierung beschließt, sofort 5.000 Schilling
jedem zu überweisen.
Die Aussprache mit dem Minister von der Elfenbeinküste Gnoleba,
an der ich nicht teilnehmen konnte, weil Ministerrat war, bringt
wie mir Meisl sagt nichts neues, obwohl er sehr konkrete Auskünfte
wünschte. Meisl meinte es wäre oft gut, wenn andere auch so gut
vorbereitet kämen. Die Sitzung dauerte allerdings nur 20 Minuten.
Auch bei meinem Essen gibt es keine neuen Gesichtspunkte. Vom
Bundeskanzleramt ist MR Zuk, der für die Entwicklungshilfe zuständig
ist, anwesend. Außer der Reise Veselsky in alle diese Gegenden
machen wir aber glaube ich kaum wirklich entscheidende Fortschritte
in unserer Entwicklungshilfeunterstützung.
In der Bundesfraktion des ÖGB gibt Kreisky einen außenpolitischen
Bericht und meint nur wir sollten dann für die Betriebsräte eine
größere Konferenz starten. Insbesondere schwebt ihm vor, die
Aufsichtsräte in den einzelnen Betrieben sollten zusammengefaßt
werden. Da dies im September nicht möglich ist, am 3. September
ist Bundesvorstand und am 15. beginnt der ÖGB-Kongreß, wird ver-
sucht werden, dies noch vor dem Sommer zu arrangieren. Solche
großen Konferenzen sollen auch mit den Rentnern und über die
Familienpolitik gemacht werden.
Ich wurde aufgefordert über die aktuellen wirtschaftspolitischen
Probleme zu berichten. Interessanterweise gab es darüber keine
Diskussion. Entweder wirke ich so überzeugend, oder es resigniert
schon alles.
Für die Aussprache um 17 Uhr war zeitgerecht nur Baron Hauser
erschienen. Er ist der Direktor von Walleck, Borckenstein und
Seuter und erklärte mir gleich, daß Borckenstein und Seuter sehr
gut als Textilbetriebe arbeiten. Kritisch wird es nur bei ein-
zelnen Betrieben und der Branchen, z.B. sei das Strumpfhosenproblem
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noch immer nicht gelöst. Er war sehr erfreut zu hören, daß wir
für 6. Juni bereits eine Besprechung vorgesehen haben und bis dahin
alle Vorarbeiten geleistet werden. Die Vidierung wird bis dahin so
gehandhabt, daß nur mehr in nachweislich dringendsten Fällen mit
entsprechenden Vertragsvereinbarungen Einfuhrgenehmigungen gegeben
werden. Außerdem müßten wir uns über das Problem der Strümpfe
noch unterhalten, weil hier auch die Billigstpreisimporte
für die österreichischen Betriebe tödlich sind. Als Igler und
Hartig dann wesentlich später kamen und ähnliche Probleme aufwarfen,
erklärte ich rundwegs, daß lange bevor sie gekommen sind und lange
bevor die Industriellenvereinigung überhaupt auf dieses Problem
dachte, das Handelsministerium schon aktiv geworden ist. Igler meinte
nur, daß für einige Textilbetriebe von Linz bis Wien eine Reorgani-
sation dringend notwendig ist. Von den fünf bis sieben Betrieben
die davon in Frage kommen, dürften maximal 2–3 übrig bleiben.
Er hat deshalb seinerzeit schon bei der Vorsprache der Industriellen-
vereinigung bei der Regierung von Androsch ersucht eine entsprechende
Unterstützung für diese Fusionsbestrebungen auf finanzieller Art
zu bekommen.Die Kredite die wir jetzt im Rahmen der 5 Milliarden
ERP resp. wenn dies durch entsprechende Richtlinien nicht gedeckt
ist, durch andere Möglichkeiten dringend benötigen, sollten auch
durch mich unterstützt werden. Ich erklärte, daß Androsch ja schon
mitgeteilt hat, sowie bei Semperit-Kleber-Fusion eine entsprechende
Unterstützung von ihm zu erwarten war, er dies auch in Hinkunft tun
wird. Ich bin daher nicht präjudiziert, wenn Androsch sich es wieder
anders überlegt, bin aber auch überzeugt, daß Androsch wahrscheinlich
diesen Wunsch der Industriellenvereinigung erfüllen wird.
ANMERKUNG für REIM: Wie weit ist unser Fachreferat über Semperit-
Kleber im Detail informiert und wie weit wissen wir von den Fusions-
bestrebungen auf dem Textilsektor im Detail.
Igler und Helbich waren sehr überrascht zu erfahren, daß im
Energiesicherungsgesetz ich gar nicht die Absicht habe ein
Lenkungsinstrumentarium und insbesonderen Apparat aufzubauen. Ich
setzte ihnen auseinander, daß der Vorschlag der Mineralölwirt-
schaft, insbesonderen Internationalen einen Fonds zu gründen,
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wesentlich mehr administrative Arbeiten wird. Ich jagte ihnen
einen Schrecken ein, als ich erklärte, dies würde der Finanzminister
oder vielleicht der Handelsminister verwalten mit entsprechender
Beamtenhierarchie, Ausbau und Neuaufnahme. Sollte dieser Fond
anderer Weise gegründet werden, dann wird es ähnlich wie bei den
landwirtschaftlichen Fonds, ebenfalls eine ungeheure Bürokratie
entstehen. Igler war überrascht dies von mir zu hören, er sei von den
Ölindustriellen anders informiert. Er wird noch einmal mit der
Handelskammer und seinen Mitgliedsbetrieben sprechen. Ich bin gespannt,
was er für einen neuen Vorschlag bringen wird und ob er sich in der
Handelskammer wirklich durchsetzt. Wenn ich bedenke, daß er wahr-
scheinlich zum ersten Mal erkannt hat, welche Gefahr hierfür
eine Bürokratisierung dieser Lagerhaltung entstehen könnte, so
müßte er tatsächlich alles daransetzen dies zu verhindern. Die
Überlegung nämlich, es wird privatrechtlich mehr oder minder die
zweckgebundenen Einnahmen dann von den Firmen verteilt, ist ja voll-
kommen unmöglich. Da es sich hier um öffentliche Mittel handelt,
die durch Gesetz vorgeschrieben sind, muß eine genaue gesetzliche
Kontrolle erfolgen. Das bedeutet, daß auf alle Fälle entweder ein
eigener Fond gegründet wird, oder eine Bürokratie in einem Ministerium
sei es Finanzen oder Handel, entsprechende Verteilung durchzuführen
hat. Der Kontrollapparat wird eine ganz gehörige Anzahl von Beamten
beschäftigen. Helbich ist mit der Lösung, eine Kalkulationspost
anzuerkennen und die Unternehmer müssen die Lagerung selbst durch-
führen, sehr einverstanden. Einzig und allein der Grund warum die
Industriellenvereinigung dagegen ist und war, weil der Finanzminister
ihnen nicht die steuerlichen Wünsche auf diesem Sektor erfüllt hat,
ja nicht einmal darüber gesprochen hat. Hier erklärte ich Helbich
müßte er sich eben mit dem Finanzministerium ins Einvernehmen
setzen.
Bei der SPÖ-Landstraße, Sektionsleitersitzung, hat sich bei mir der
Betriebsrat von Saurer beschwert, daß ein gewisser Pulz, einer
der sieben Direktoren, die jetzt schon bestellt sind oder als achter
noch zusätzlich bestellt wird, von mir einen Orden bekommen hat,
obwohl er als sehr unsozial gilt.
ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte kläre, wieso Pulz diesen Orden bekommen
hat.
Tagesprogramm, 20.5.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Liste Anträge Bundes(handels)kammer