Montag, der 26. Mai 1975

Montag, 26. Mai 1975

Bandhauer von der Verbund, Kobilka von der Donau berichten, dass sie den Baubeschluss bei der nächsten Aufsichtsratssitzung wegen Abwinden- Asten nicht fassen können, wenn nicht der Finanzminister eine Zusicherung wegen Bezahlung der Mehrzweckanlage von 1,5 Mia. S Schätzung 1971 jetzt schon 1,8 Mia. auf 4 Jahre verteilt zustimmt. Für das Donaukraftwerk Altenwörth ist der Finanzminister auch noch 750 Mill. S schuldig. Für die Kapitalaufstockung der Donau noch 424, für Maltakraftwerk noch 535 und für das Kernkraftwerk Tullnerfeld 113 Mill., insgesamt noch einmal 1,5 Mia. Diese gigantischen Beträge kann der Finanzminister beim besten Willen nicht zur Verfügung stellen. Ich habe dies alles erklärt, andererseits habe ich Androsch bereit vor längerer Zeit persönlich darauf aufmerksam gemacht und ersucht, er soll einen allgemein gehaltenen Brief mit Absicht die Mehrzweckanlagenkosten zu übernehmen an die Donau richten, damit diese dann doch den Baubeschluss fassen können. Ich verspreche, am Nachmittag bei der Ministerratsvorbesprechung mit Androsch zu verhandeln, nachdem mir um 4 Uhr Gehart die entsprechenden Briefe bringt. Leider ist Androsch bei der Sitzung nicht mehr anwesend sondern schon nach Salzburg und Paris abgefahren. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist, dass doch wieder eine Vorfinanzierung beschlossen wird, dadurch werden zwar für die 1,7 Mia. fast 700 Mill. Zinsen zu bezahlen sein im Jahre 1976 aber nur eine erste Rate von 30 Mill. anfallen. Diese Kapitalmarktfinanzierung gibt zwar zuerst eine gewisse Erleichterung, kostet aber in Summe gesehen, irrsinniges Geld. Solange wir noch eine expandierende Wirtschaft gehabt haben mit Inflationsraten, die die Rückzahlung dann umso leichter machten, war diese Art der Finanzierung erträglich. Wie dies allerdings aussieht, wenn es jetzt wirklich zu einer Stagnation der Wirtschaft kommt, resp. die Zuwachsraten nicht mehr sind, bzw. die Inflationsraten, die zur Rückzahlung in annähernd gleichbleibenden Schillingwerten erfolgen muss, möchte ich mir gar nicht erst ausmalen. Ich glaube nämlich, dass dann in Wirklichkeit dieses System unerträglich wird.

Bezüglich der Abtretung von Aktien der Illwerke an die Landesgesellschaften ist die Syndikatsvertrag und das Aktienabtretungsgesetz fertig, die Finanzprokuratur hat einen solchen Gesetzentwurf schon zugestimmt und könnte deshalb ins Parlament gebracht werden. Ich schicke dem Finanzminister deshalb alle Entwürfe. Von der Verbundgesellschaft verlange ich aber, dass unmittelbar die Verhandlungen über Abtretung der Draukraftwerke-Aktien an die Kelag ebenfalls die Verhandlungen so geführt werden, das ich gleichzeitig mit den Illkraftwerken auch die Draukraft-Aktien an die Kelag abtreten kann. Nur wenn beide gemeinsam im Parlament zur Sprache kommen, kann ich erwarten, dass ich nicht von der Opposition deshalb attackiert werde. Da die Verbund wegen der Kelag immer wieder spätere Termine angeblich ansetzen muss, telefoniere ich mit Erbacher und verlange einen schnelleren Abschluss der Verhandlungen.

Bandhauer berichtet, dass bei den Polen-Verhandlungen, wo der Stromlieferungsvertrag hätte sollen in Anwesenheit von Kirchschläger unterschrieben werden, wegen der Durchführungsrechte bei den Tschechen Schwierigkeiten aufgetreten sind. Die Polen konnten deshalb einen Vertrag mit Österreich nicht unterschreiben. Es ist genau dies eingetreten, was wir befürchteten, dass die Polen zuerst erklären, sie werden mit der tschechischen Regierung dieses Problem selbständig lösen und das jetzt nicht in der kurzen Zeit tatsächlich machen können. Die Schuld für die Verzögerung liegt hier eindeutig bei der polnischen Seite.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Präs. Bosse über die neuen Erhebungen bezüglich des Lebenshaltungskosten-Index d.h. der Verbrauchsausgaben der Konsumenten. Dieses Thema ist so interessant, dass sich daran eine lange Diskussion ergibt, die Berichte von Steiger über EFTA-Tagung und von Bukowski über die bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz und die Aussprache Brugger, Friderichs und mir gehen vollkommen unter. Das stört mich an und für sich deshalb weniger, für die Journalisten ist es nämlich doch ein kalter Kaffee.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte die bilateralen Gespräche in Bern und Reichenhall durch Ministerratsvortrag, so wie dies Steiger für die EFTA macht, festhalten.

Leodolter lässt mich ersuchen, unbedingt hie einem Essen mit Dir. King von der OECD wegen Umweltschutz teilzunehmen. Zwei Herren der OECD, die mit Sekt.Chef Pindur, dem Umweltschutzmann ihres Ministers verhandelt haben, möchten einen Weg mit Österreich gemeinsam finden, wie sie eine Studie auf diesem Gebiet ausarbeiten könnten. Da noch kein Umweltschutzgesetz existiert, sehe ich die Gefahr, dass wenn die OECD jetzt einen solchen Auftrag von Leodolter bekommt, die Länder dann erklären können über internationale ausländische Organisationen soll jetzt ein Druck auf sie ausgeübt werden und ihre Kompetenz womöglich weggenommen werden. Nach verschiedensten Variationen einigen wir uns, dass die OECD versuchen soll, einen Vorschlag zu machen, wie sie auf Grund der Gesundheitskompetenz von Leodolter Umweltschutzuntersuchungen anstellen würde. Hier ergibt sich aber wieder für die OECD die Schwierigkeit, da King und seine Mitarbeiter für Gesundheit nicht zuständig sind, sondern die Weltgesundheitsorganisation. Ich erkläre aber nachher Leodolter, mir ist es für sie wichtiger, die internationalen Organisationen und die OECD haben die Kompetenzschwierigkeiten als sie im Inland.

Im Vorstand kommt auch die Reorganisation der Bauringgesellschaft zur Debatte. Die Montagebau-Firmen haben eine zu grosse Kapazität. Aus diesem Grund ist bereits die Firma Porr ausgeschieden. Die Universale und Rella sowie Bauring bräuchten aber grössere Aufträge. Für Bauring allein sind 4.000 Montagebaumöglichkeiten aber nur 2.375 vorgesehen. Deshalb ist beabsichtigt, eine Herauslösung der Montagebau aus dem Bauring, das Werk Süd mit 200 Beschäftigten langfristig stillzulegen und mit der Wienerberger eine neue Kooperation auf Leichtbauweise, d.h. von der Betonschwerbauweise-Plattenerzeugung abzugehen. Das neue Prokta-SystemProcter-System? soll also eine Sanierung des Bauringes bringen. Da aber die verbleibenden Firmen Wibeba und Vereinigte Beton- und Baustoff ebenfalls Platten erzeugen, wird der Bauring ohne die Montagebau auch in eine schwere Konkurrenzsituation selbst mit der eigenen Leichtplattenerzeugung der Kooperation Montagebau-Wienerberger dann kommen. Lanc berichtet, dass der Franz-Josefs-Bahnhof durch eine Realitätenverwertungsgesellschaft, an der die Creditanstalt die hauptsächlichsten Anteile hat, vorgenommen werden soll. Es werden dort private Büros und Wohnungen teilweise entstehen und insbesondere Hochschulgebäude. Der Bahnhof wird aber aufrechterhalten, da es immer wieder heisst, ob es fraglich ist, den überhaupt noch zu betreiben.

Ein Wahlübereinkommen mit der ÖVP sieht vor, dass vom 15.6. bis 1.9. alle Plakatständer von allen Parteien eingezogen werden. Der Wahlkampf soll wirklich erst Ende August 5 Tage Toleranz wird vorgesehen, offiziell also mit 1. September beginnen. Ich bin sehr gespannt, ob dies eingehalten wird. Für mich ist es nur angenehm, weil es dadurch weniger Wahlreisen geben müsste.

Im Ausschuss berichtet dann Gratz über einen Artikel im Kurier, wo die Stadträte unterschiedlich qualifiziert werden und behauptet wird, Gratz wird nach dem 5. Oktober entsprechende Änderungen vornehmen. Gratz bemerkt mit Recht, dass dies eine Taktik der ÖVP ist, die über ihre Zeitungen jetzt versucht, Unfrieden in die SPÖ zu tragen. Hofmann und Pfoch werden attackiert. Ich habe den Artikel nicht gelesen, kann mir aber sehr gut vorstellen, dass eben durch Herumreden von Funktionären irgendwelche Beschuldigungen aufgefangen werden von den Zeitungen und dann man sofort eine solche Kampagne beginnen kann. Hätten wir in der Bundesregierung bei allen gelegentlichen Gegensätzen von einzelnen Ministern nicht so ein gutes Zusammenarbeiten, dann hätte man uns längst schon ebenfalls in eine derartige Situation hineinmanövriert. Was mich beim Gratz-Bericht aber am meisten beeindruckt hat, war, die Mitteilung, dass Stacher vom akademischen Senat aufgefordert wurde, sich um die Nachfolge der ersten medizinischen zu bewerben. Er hat dies aber abgelehnt, weil er seine Aufgaben als Stadtrat erst erfüllen will. Dies ist ein gigantisches persönliches Opfer und wurde vom Ausschuss mit Applaus bedacht, was wirklich selten vorkommt.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky über die Situation in Portugal, wie sie sich bei der Besprechung mit Palme und Brandt ergeben hat. Sie deckt sich mit der Auffassung, die wir auch in der EFTA in kleinstem Kreis besprochen haben. Dort hat Gen.Sekr. Rabaeus mir berichtet und in einem Vier-Augen-Gespräch nachher sogar noch drastisch verschärft, dass sich Soares persönlich bedroht fühlt. Kreisky meint, dass es besonders links gerichtete Offiziere der Offiziersjunta sind, die mit der KP Portugal die demokratische Linie verlassen möchten. Die SU unterstützt diese Bestrebungen nicht. Rabaeus hat mir erzählt, dass Soares ihm klagte, er wird jetzt als CIA-Agent, d.h. als amerikanischer Spion dargestellt. Persönliche Diffamierung, Druck auf die einzelnen demokratischen soweit noch vorhandenen Parteien und vor allem Verbot der Zeitungen soll eine mehr oder minder neue Militärdiktatur vorbereiten. Wenn Portugal vom demokratischen Weg, den es einschlagen will, wieder abweicht, so wird sofort in Spanien wo jetzt ein Halblegalität existiert, diese rückgängig gemacht werden und die Militärs, die nach rechts dort tendieren, wieder grösseren Einfluss bekommen. Eine schlimme Situation.

Die Auffassungen, der Deutschen, die Wirtschaftslage wird sich verbessern, wird von Brandt jetzt erklärte, könnte erst in einem späteren Zeitpunkt erwartet werden. Kreisky sieht darin, dass die ökonomischen Fragen dort wesentlich staatsferner als bei uns sind, einen grossen Unterschied. Die Bundesregierung Österreichs wird ununterbrochen informiert und konfrontiert von den Sozialpartnern und interessiert sich deshalb für Wirtschaftsfragen viel mehr nach Auffassung Kreiskys als die Deutschen. Die deutsche Partei hat deshalb auch mit den Wahlslogan den Aufschwung wählen einige lokale Wahlen bestritten und sieht sich jetzt mit der Tatsache konfrontiert, dass der Aufschwung nicht kommt. Man tröstet sich mit dem Handelsbilanzüberschuss, dass die Arbeitslosen verhältnismässig gute Einkommen durch die hohen Arbeitslosengelder haben die Schweden wieder haben eine irre Konjunktur. Allerdings zeichnet sich jetzt ab, dass z.B. in Norwegen 400.000-t-Tanker gebaut wurden die nicht gekauft werden. Überhaupt geht natürlich der Welthandel zurück und damit auch die entsprechenden Transportmöglichkeiten und neue Schiffe usw. die nicht abgesetzt werden können, die Wirtschaftslage wird von Kreisky also sehr düster gesehen. Ich berichte über die Verhandlungen in der EFTA und die bilateralen Verhandlungen mit Brugger und Friderichs. Broda weist darauf hin, dass auch die Justizministerkonferenz ebenfalls beschlossen hat. Portugal zu helfen. Was die allerdings brauchen, ist eine ökonomische Hilfe und nicht Justizunterstützung, so beurteile ich zumindestens die Lage.

Die Aussprache zwischen Kissinger und Gromyko hätte ergeben, dass die Sicherheitskonferenz jetzt am 31. Juli abgehalten werden soll, und Amerika aber nicht die Ziele, die es sich vorgestellt hat, dort erreichen kann. Der Senat hat noch keine amerikanische politische Linie gefunden und die Administration ist deshalb auch hier verhältnismässig wenig beweglich. Aber auch die sowj. Seite ist durch eine Kiefererkrankung Breschnews, der dadurch am Reden behindert wird, nicht gerade beweglich. Trotzdem müssen diese beiden Supermächte sich über die Fragen des Nahen Ostens einigen. Sadat hat nämlich nicht mehr allzu lange Zeit zu einem positiven Abschluss zu kommen. Rabin der unerklärlicherweise jetzt erklärt hat, 60.000 Israelis werden im besetzten Gebiet angesiedelt, macht scheinbar jetzt eine härtere Politik als er politisch imstande sein wird dann durchzustehen. Es existiert, wie Kreisky Bielka mitteilte, der es aber schon wusste, ein Plan, dass nach der Sicherheitskonferenz der Ballhausplatz als Austauschstelle fungieren soll, um Routen und Berichte der einzelnen Staaten, die nicht gegenseitig miteinander korrespondieren wollen, über uns weiterzuleiten und zu verteilen. Bielka teilt allerdings mit, dass sich ausser der SU und die USA und Deutschland, die sich positiv ausgesprochen haben, insbesondere die kleineren u.a. auch Belgien ganz entschieden dagegen aussprechen. Von Frankreich weiss man noch nichts, doch ist mit Sicherheit anzunehmen, dass es diese Idee nicht unterstützen wird. Kreisky ist es tatsächlich gelungen, durch seine geschickte aussenpolitische Politik, die jetzt Österreich fast in den Mittelpunkt der Ereignisse zu rücken. Hier wird die ÖVP kaum Angriffspunkte im Wahlkampf haben, Anders sieht dies allerdings schon aus bei der Wichtigen Frage, dass wir nicht reorganisiert haben die Verwaltung sondern aufgebläht. Kreisky war deshalb sehr wütend, als ihm Lausecker mitteilte, dass die Ministerien 13.631 neue Dienstposten verlangen. Bei den Beamtenverhandlungen ist es Lausecker geglückt, dies auf 9.582 zu reduzieren. Kreisky erklärte dezidiert, dass nicht ein einzige Dienstposten jetzt beschlossen werden darf. Für 1975 bestehen für 3.188 nicht befristete Anträge. Das Innenminister hat 350 Unterrichtsministerium 194, die Post 2.025, Verteidigung 551 usw. Das Handelsministerium ist Gott sei Dank nicht dabei. Der wirkliche Fehler liegt allerdings in meinen Augen immer wieder bei den Gesetzen, die beschlossen werden und verlangt werden und dadurch die Bürokratie nur unheimlich vermehrt. Kreisky und viele andere beklagen sich, dass es ja nicht möglich ist, Beamte, die selbst nichts zu tun haben oder Beamte die krank sind in Pension zu schicken, sondern dass eben das Apparat ständig aufgebläht wird, weil ein tüchtiger Beamter wirklich einen Mitarbeiter braucht, ein untüchtiger Beamter aber dann einen Mitarbeiter braucht, der seine Arbeit macht. Insbesondere das BKA und der Aussenminister stöhnen sehr, die anderen schweigen, dort ist es aber sicherlich nicht anders. Bei der Post wurde festgestellt, dass sie über den Dienstpostenplan 1.300 Beamte aufgenommen haben. Kreisky verlangt eine genaue Untersuchung. Lanc meint, dass das Defizit bei der Post nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, weil seit 1967 die Posttarife überhaupt nicht erhöht wurden und auch die Telefongebühren 5 Jahre unverändert blieben. Dadurch hätte sich das Defizit so gross ergeben, weil auch 5? Mia. S Investitionen heute im Defizit abgedeckt werden müssen, und nicht durch erhöhte Gebühren zurückgezahlt werden können.

Lausecker berichtet, dass bei der gleitenden Arbeitszeit seinerzeit von der Gewerkschaft resp. den Dienststellenausschüssen verlangt wurde, dass der Freitag Nachmittag frei sein soll. Die Blockzeit wurde aber damals festgelegt, müsse so sein, dass auch am Freitag Nachmittag gearbeitet wird. Broda meint z.B. dass man heute schon, wenn man Donnerstag verhaftet wird, kaum vor Montag einem Richter vorgeführt wird. Ausser der formellen Vorführung für die 48 Stunden-Auflage im Gesetz. Der Beschluss der Bundesregierung bleibt aufrecht, dass der Freitag Nachmittag gearbeitet werden muss. Häuser hat für das Sozialministerium nur anstelle der Hitzeferien jetzt eingeführt, dass durch 2 Monate provisorisch von 9 – 13 Uhr die Blockzeit festgelegt wird, dadurch ergibt sich, dass im Sozialministerium jetzt die Beamten Freitag nachmittags frei haben können. Es müssen zwar genügend Beamte für den Parteienverkehr bleiben, da Häuser behauptet, diese Blockzeit wird überhaupt nicht so benützt, dass man um 9 Uhr beginnt, sondern dass noch immer die Beamten zum grössten Teil von 8 bis 4 Uhr ihre Tätigkeit laufend wie bisher ausüben.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte erkundige Dich unauffällig, wie diese Arbeitszeitregelung im Sozialministerium wirkt und welche Auswirkungen das auf uns haben kann.

Die Aufnahme "Zankapfel" in Korneuburg ist für mich eine Katastrophe. Es geht dabei gar nicht um Wirtschaftsfragen, sondern primär um die Arbeitslosensituation. Da ich die Ziffern nicht im Kopf habe und sie kaum während der Diskussion hätte herausfischen können, kommt es nicht nur zu vielen Versprechern, sondern, was noch schlimmer ist, immer wieder zur Korrektur der von mir gesagten Ziffer. Zum Glück war das keine Live-Sendung und ich konnte teilweise Korrekturen vornehmen, soweit ich die Unterlagen überhaupt verfügbar hatte. Das Problem z.B. aber, wie weit früher Gastarbeiter beschäftigt wurden, wie weit die Karenzurlauberin eingebaut wurde, kann ich ziffernmässig nicht belegen. Für viele vielleicht eine Selbstverständlichkeit, für mich aber eine so ungute Situation, dass ich auch mich bei den Ziffern über die Aussenhandel immer wieder verhaspelte. Dies war die schlechteste Sendung die ich jemals gehabt habe. Ich vereinbare deshalb mit dem Sendeleiter Kralik, der sehr froh ist, dass ich mich dazu bereiterkläre, dass wir die Sendung, bevor sie gesendet wird, noch einmal abhören.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte die Ziffern weitestgehend aus der Sendung, insbesondere, wenn sie falsch sind, entfernen.