Dienstag, der 27. Mai 1975

Dienstag, 27. Mai 1975

Landesstatthalter Mandl fragt nun telefonisch, wie die Abwicklung
des Abtretungsvertrages der Aktien an das Land Vorarlberg von den
Illwerken weitergehen soll. Er möchte unbedingt noch in dieser
Legislaturperiode die gesetzliche Regelung. Im Laufe des Telefonats
sieht er ein, dass dies kaum möglich ist und erklärt sich bereit,
wenn der Anspruch des Landes sonst wie sichergestellt wird. Damit
habe ich von ihm selbst diesen Vorschlag, den er als ihn vor nicht
langer Zeit Bandhauer machte, entrüstet ablehnte, wahrscheinlich die
einzig mögliche Lösung mit ihm vereinbart. Vorarlberg wird die
Fallfrist im August durch die Erklärung des Finanzministers nicht
versäumen.

Vor der Ministerratsbesprechung fragt Kreisky ohne die Beamten wieso
es möglich ist, dass der OECD-Bericht in seiner Argumentation jetzt
ganz der ÖVP Rechnung trägt. Ich kenne den Bericht noch nicht, doch
weiss ich, dass Veselsky mir am Vortag sagte, die OECD hätte im erste
Entwurf, den er zur Stellungnahme bekommt, den Bruttonational-
produktzuwachs wesentlich reduziert, mindestens um 2 %, so dass
maximal ein 0 bis 1/2 %-iges Wachstum herauskommen würde. Kreisky
meint, dies hätte nicht einmal das Wirtschaftsforschungsinstitut
von Österreich gemacht sondern in seinem neuesten Bericht immer
von 2,5 %-igem Wachstum gesprochen. Veselsky erklärt, nicht zu
wissen, wie dies möglich ist, der Grund dürfte aber darin liegen,
dass die OECD auf Grund der Aussenhandelsrelationsverflechtungen
errechnet, dass die einzelnen Länder ihre Exportziffern und -vorschläge?
nicht erreichen kann. Zumindestens haben die Prüfer seinerzeit,
als ich mit ihnen gesprochen habe, diesbezügliche Andeutungen gemacht.
Was mich persönlich vielmehr aufregen würde, ist die Behauptung
in dem Bericht, dass die Bundesregierung nichts gemacht hat, um
die Vollbeschäftigung zu erhalten. Veselsky meint, den Bericht kennt
noch niemand, Kreisky argumentiert aber mit Recht, sobald im
Bundeskanzleramt der Bericht nur abgezogen wird, ist er überzeugt,
dass ihn auch die andere Seite hat. Kreisky kritisiert bei dieser
Gelegenheit gleich wieder die Vorgangsweise einzelner Ökonomen
er verweist insbesondere auf Kienzl, der ununterbrochen Prognosen
stellt und bei dieser Gelegenheit gleich wieder als höchstbezahlter
Angestellter der Republik Zurückhaltung verlangt und meint, sogar


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es sei ein Sauhaufen unter den Ökonomen. Ich fühle mich überhaupt
nicht angesprochen, weil ich letzten Endes niemals für die
sozialistischen Ökonomen verantwortlich war, Kreisky hat sich ja
immer alles selbst vorbehalten und er hätte eben mehr koordinieren
müssen. Es genügt eben nicht einmal während der ganze Legislatur-
periode die Ökonomen zu einer grossen Show zusammenzuziehen sondern
man muss eben mehr Kontakt halten.

Bei der Ankunft des sowjetischen Aussenhandelsministers Patolitschew
bespreche ich sofort mit ihm das Programm und wir einigen uns, das
informelle Abendessen bei Wegenstein zu streichen. Dies ist mir
nicht nur aus Zeitgründen angenehm sondern ich bin nicht ganz über-
zeugt, ob Patolitschew wirklich verstanden hätte, wenn wir in dieses
Lokal gegangen wären. Das Essen ist dort zweifelsohne besser als
in jedem Nobelrestaurant, aber leider kommt es bei manchen Leuten
viel mehr auf die äussere Form an als auch den Inhalt. Patolitschew
möchte übrigens alles nach 6 Uhr abends am liebsten streichen.

Vom Botschafter Bauer, DDR, Berlin, erhalte ich ein Schreiben, wo er
mir mitteilt, dass er erfahren hat, Igler möchte in Berlin so wie
die VÖEST-Alpine mit Hilfe eines Konsortialvertrages ein Büro
errichten. Staatssekretär Beil prüft diese Anregung. Bauer hat Be-
denken, dass dadurch die Vertretung Österreichs in der DDR zer-
splittert wird. Da die Handelskammer mit ihrer Aussenstelle davon
am stärksten betroffen wird, bitte ich Mussil zu mir. Als er dies
liest, ist er im wahrsten Sinne des Wortes am Boden zerstört. Die
Handelskammer hat immer geglaubt, ich würde ihren Apparat zer-
stören und nun beginnt dies systematisch Igler zu machen. Die Handels-
kammer hatte nämlich schon bei der Errichtung von dem VÖEST-Alpine-
Büro grosse Bedenken, hat sie aber dann zurückgestellt. Bei Igler
sieht dies ganz anders aus. Auch dann, wenn er für die Schoeller-
Bank eine diesbezügliche Politik immer wieder und überall macht.
Ich erkläre Mussil, sie werden noch froh sein, wenn ich nach dem
Oktober als Handelsminister bleibe, obwohl ich ihm sage, dass ich
dieses Geschäft lieber heute als morgen los sein möchte. Mussil
bittet um eine Abschrift des Briefes und meiner Antwort, wo ich
nämlich Bauer mitteile, dass ich seine Meinung teile, dass eine
Zersplitterung unzweckmässig ist und ich daher nach Rücksprache mit
der Handelskammer ihm eine längere Information schicken werde.

Ich verweise Mussil auch auf das Problem Evidenzbüro Bagdad
wo er von mir einen Brief bekommen hat, den er scheinbar
noch nicht kennt. Igler ist scheinbar von allen Göttern ver-
lassen und daher mit Blindheit geschlagen, denn alles hätte er
sich erlauben dürfen, nur nicht zu versuchen, die Aussenhandels-
organisation zu ändern. Wie die Verhältnisse zwischen Handelskammer
und Industriellenvereinigung gespannt sind, erfahre ich erst jetzt
dass die Frau Mussils bereits aus der Industriellenvereinigung
ausgeschieden ist. Ich mache Mussil sofort das Angebot, sie
soll in das Handelsministerium kommen. Wenn es eines Loyal-Be-
weises von mir bedurft hätte, so wäre er zweifelsohne durch mein
kooperatives Verhalten in der Aussenhandelsstellenfrage erbracht.
Jetzt kontrastiert das noch viel mehr als früher, wo Igler diesen
Fehler machte. Der ehemalige Generaldirektor von Siemens, Hecke,
als Königsmacher mit Sallinger gemeinsam haben sie Igler erkoren,
haben hier für die Industriellenvereinigung zweifelsohne einen
Initiativen tüchtigen Mann gefunden aber für die Handelskammer
sich die härteste Konkurrenz geschaffen.

Durch Zufall war Mussil noch anwesend als Hofstetter mit ZS
Braun und den Leitern des Berufsforschungsinstitutes kamen,
um die unbefriedigende Entwicklung der Verhandlungen mit der
Handelskammer zu berichten. Vorher hatte ich mit Hofstetter
und Mussil ein 6-Augen-Gespräch und verlangte, dass wir uns
unbedingt jetzt endgültig einigen. Die Idee, jetzt eine Arbeits-
gemeinschaft wieder nur zu gründen, lehnte ich ab und verlangte,
dass es zu einer Vereinsgründung ähnlich der Konsumenteninformation
kommt. Mussil ist im Prinzip damit einverstanden und in den Detail-
besprechungen ergab sich dann, dass er seinem Vorstand berichten
wird, wobei das Haupthindernis ist, dass jetzt bereit 8 Leute
von uns dort beschäftigt sind, er überhaupt nur 3 Leute zur Verfügung
stellen könnte. Eine Parität von 16 Beschäftigten wäre aber
überhaupt nicht möglich. Mussil ist damit einverstanden, wenn
man im Prinzip nur anerkennt, dass er wenn er jemanden hat und
wenn sich dort die Notwendigkeit ergibt, ergänzende Nominierungen
ins Büro durchführen kann. Das Budget wird grösstenteils durch
Forschungsaufträge, derzeit hat das Institut 3 Mill. pro Jahr,
zu decken sein. Die Handelskammer hat sogar vorgeschlagen,


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wenn es zu einer Arbeitsgemeinschaft käme, dass sie je 2 Mill. S
Startkapital von jeder Interessenvertretung erwarten. Mussil
lehnt diese Vorgangsweise aber ab und wird sich dafür einsetzen,
dass der Verein ähnlich der seinerzeitigen Konstruktion, wie die
Handelskammer in die Konsumenteninformation gekommen ist, konsti-
tuiert werden soll.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte beteilige Dich an diesen Gesprächen
und trachte, dass es jetzt zu einem endgültigen Abschluss kommt.

Vom Finanzministerium ist Kaber mit seinen Herren Kinast, den dritten
kenne ich nicht, zu Jagoda, Würzl und Gehart gekommen, um die weitere
Vorgangsweise bei Bürges zu besprechen. Würzl hätte einen Vorschlag
gemacht, den mir Kaber erklärt, dass man nämlich nicht alles sofort
auf Prämien umstellen soll sondern auch. Zinsenzuschüsse lässt
in der Wahlfreiheit des Ansuchenden. Die Prämie wird er dann bean-
spruchen, wenn er keine Gewinne hat, denn dann kann er sie
aktivieren und in den weiteren Jahren abschreiben, hat er aber hohe
Gewinne, dann wird er den Zinsenzuschuss verwenden, weil er ansonsten
durch die Prämie einen ausserordentlichen Ertrag hat, den er versteuern
muss. Mir gefällt die Idee des wahlweisen sehr gut, weil es ein
erster Schritt zu meinem Konzept hin ist und ich vor allem damit
dem Angriff, die Grenze von 200.000 auf 300.000 zu erhöhen, glaube
parieren zu können.

Bei der Vorbesprechung hat mich Min.Rat Marhold aufmerksam gemacht,
dass Kaber die Idee hat, für die Finanzierung der Elektrizitäts-
werke wie Zinsenzuschüsse, die man bei Kreditaufnahmen anstelle
von Direkteinschüssen des Bundes zahlen will, in meinem Budget
verankern möchte. Dies würde bedeuten, dass ich alle Jahre zu
streiten hätte, ob ich die Ansätze bekomme. Bei kritischer Budget-
lage würde jeder Finanzminister dann sagen, ich müsste halt woanders
ein bisschen mehr sparen, um diese Verpflichtungen erfüllen zu
können. Als ich daher jetzt bei der Sitzung diesen Vorschlag zur
Sprache zu bringen, ablehne, sieht Kaber dies ein und meint, dann
werden sie es eben weiterhin im Finanzministerium budgetieren.
Kaber ist übrigens einer der tüchtigsten Beamten des Finanzmini-
steriums und wäre, so sagt Marhold, auch Leiter der Budgetsektion ge-
worden, wenn er nicht so prononciert ÖVP-Mann wäre. Kaber heisst


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nicht nur mit dem Spitznamen "Der Goscherte", sondern er ist sicher-
lich der Typ des Beamten, den ich liebe. Der jetzige Sektions-
leiter heisst "der Giletwickerl", ein nobler Herr, ich kenne ihn
zwar nicht, er soll aber an Kaber nicht heranreichen. Ich hätte
an Androschs Stelle, da auch Giletwickerl sicher ein Schwarzer ist,
den Tüchtigeren gewählt. Angeblich hat Androsch Kaber erklärt, er
sei zu sehr politisch exponiert.

Bezüglich des Baubeschlusses von Abwinden-Asten ersuche ich Kaber,
er soll zumindestens erreichen, dass der Finanzminister eine Ab-
sichtserklärung der Bezahlung der Mehrzweckanlage in einem Brief
an die Donau für die Aufsichtsratssitzung am 6.7., eine Art Zustim-
mung zur Bezahlung gibt. Der Baubeschluss muss gefasst werden.
Kaber sieht dies ein, meint aber, wir müssten darauf drängen,
dass sein Akt, den er vor längerer Zeit dem Büro übergeben hat, end-
lich vom Finanzminister akzeptiert wird. Ich erkläre sofort, dass
der Finanzminister sich halt jetzt bei der budgetären Situation
nicht heraussieht und nicht für 1,7 Mia., so hoch ist bereits die
Mehrzweckanlage, allerdings ohne Prüfung des Finanzministeriums,
gestiegen, nicht ohne weiteres Zustimmen kann. Kaber sagt, dass
der Finanzminister der entscheidungsfreudigste war, den er jemals
gehabt hat, in der letzten Zeit aber alles liegen lässt. Ich kann
dies voll verstehen, da er sich bei der momentanen budgetären Situa-
tion eben nicht anders heraussieht. Alle Einnahmen müssen für Be-
zahlung der Gehälter herangezogen werden und die Beamten verschlin-
gen einen immer grösseren Teil.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte versuche Vranitzky nochmals davon zu
überzeugen, dass wir diese Absichtserklärung zumindestens brauchen.
Ich werde mit Androsch auch sprechen.

Bei der ersten inoffiziellen Besprechung mit Patolitschew bringe
ich insbesondere die Gaslieferungen und Stromlieferungen zur Spra-
che. Patolitschew kann keine weiteren Zusagen bezüglich Gasmengen
über die 250 Mill. m³ bis 1978 und dann 500 Mill. m³, die wir
ja bereits abgeschlossen haben, machen. Trotzdem verweise ich
darauf, dass wir die Pipeline auf Empfehlung von Waitakow und
ganz besonders des damaligen Gasministers Kortunow grösser
dimensionierten und dass ich hoffe, dass doch eine grössere Gas-


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menge noch schon im laufenden Vertrag geliefert wird. Patolitschew sagt
nur zu, dass man es positiv prüfen wird. Bezüglich der 1 Mia. kWh
müssten jetzt die Techniker die entsprechenden Transportmöglichkeiten
besprechen, erst dann können wir die kommerzielle Seite in Angriff
nehmen. Patolitschew fragt an, ob wir der Meinung sind, dass es rentabel
ist, elektrischen Strom anstelle von Kohle zu liefern. Dies bejahe ich
ungeprüft, da allein schon aus Umweltschutzmassnahmen es uns lieber ist
den Strom zu bekommen als Kohle, die wir hier dann verfeuern müssen.
Ich übergebe Patolitschew auch dann die Projektlisten.

Bei der Erstellung dieser Projektlisten habe ich mich insoferne ge-
ärgert, als im letzten Moment die Industriesektion, Zembsch, eine Er-
gänzung der Liste brachte und meinte, dies sollte ich ganz einfach
noch nachreichen. Ich habe Meisl und Römer zu mir gebeten, und Römer
mit aller Deutlichkeit gesagt, dass eine solche Vorgangsweise von mir
nicht akzeptiert wird. Wenn ich mir nicht das Material ansehe, dann
würden wir zizerlweise den Russen die Unterlagen übergeben, ein
geradezu blamables Vorgehen. Römer hat wieder tausenderlei Ausreden
in Wirklichkeit kooperiert nicht die Industriesektion mit Aussen-
handelssektion. Canisius meinte allerdings, die vorgesehenen Projekte
der Industriesektion seien entweder sowieso in Bearbeitung oder voll-
kommen uninteressant. Ich gehe aber nicht das Risiko ein, dass wenn
ich diese vernachlässige, dann die Industriesektion Zembsch womöglich
zu Unternehmen geht und erklärt, ich hätte verabsäumt ihre Interessen
bei Patolitschew zu vertreten.

Bezüglich des Wunsches der DDSG, das sowjetische Kanalsystem für
Lieferungen nach dem Iran zu benützen ist Patolitschew sehr aufge-
schlossen, weiss allerdings, wie ich nachher aus Bemerkungen von
Manschulo entnehme, dass auch dieses System derzeit verstopft ist.
Die grossen Lieferungen in den Iran können so wie auch in andere
arabische Staaten, die jetzt durch den Ölverdienst gross im Geschäft
sind, nicht zeitgerecht durchgeführt werden. Zwei Monate Liegezeit
und Bahnverstopfung ist daher gar nichts aussergewöhnliches. Die
sowjetische Seite wird dies auch prüfen.

Aus der Bemerkung Patolitschews, dass man 5 Geschäfte einreichen muss,
damit dann zwei zum Zug kommen und deshalb man, wenn man 5 Geschäfte
machen will, 15 Geschäfte entriert, knüpfe ich gleich meinen Wunsch
Reduzierung der Arbeitsgruppen an. Ich versuche Patolitschew ausein-


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anderzusetzen, dass wir viele Arbeitsgruppen haben, dass dort viele
Sitzungen stattfinden, und dass es das wichtigste ist, die Unterneh-
mungen d.h. seine Aussenhandelsstellen mit den österreichischen Firmen
zusammenzubringen. Die grössten und längsten Berichte von noch so
vielen Arbeitsgruppen helfen hier kaum. Patolitschew geht leider
auf diesen Vorschlag nicht so ein, wie ich es gerne hätte, ich werde
aber versuchen, es ihm im Laufe der privaten Begleitung ausserhalb
der offiziellen Sitzungen neuerdings zu besprechen.
Patolitschew hat wegen der Kommissionitis vor etlichen Jahren eine
diesbezügliche Bemerkung gemacht, die ich damals aufgegriffen habe.
Scheinbar aber ist das sowjetische System aber doch viel zu unbe-
weglich, denn sonst hätte er sofort auf meine Bemerkungen ein-
steigen müssen. Ich fürchte also, wir werden über die vielen Kommis-
sionen und ständigen Sitzungen in Wien und Moskau kaum hinwegkommen.
Wer das nur bezahlen soll, ist mir ein Rätsel. Meine Idee, die Handels-
kammer heranzuziehen ist von seiten der Russen abgelehnt worden, aber
auch die Handelskammer selbst hat grösste Bedenken.