Mittwoch, den 16. April 1975
Die Kelag Vertreter Pacheiner, Hofstätter mit ihrem Wirtschafts-
prüfer Stadler und Univ.Prof. Bauerreiss wollten eine kurze Aus-
sprache und dann dauerte sie 1 1/2 Stunden. Die Kärntner wollen,
daß endlich jetzt ihre Erhöhung an der ÖDK auf 49% durchgeführt
wird. Die Verbund hat mir in einem Schreiben mitgeteilt, daß sie
mir nur Entscheidungsgrundlagen geben will, wobei sie gleich
darauf hingewiesen hat, daß die Kelag entsprechende Erhöhungen
der Rücklagen oder eine Barzahlung durchführen muß, damit der
innere Wert der Aktien ausgeglichen wird. Stadler bestreitet dies
ganz entschieden, da man keine inneren Werte bei Konzerngesell-
schaften, die noch dazu alle verstaatlicht oder in der Gemein-
wirtschaft sich befinden, feststellen kann. Bauerreiss wieder
meint, daß sie 50 % Anspruch haben auf Grund des zweiten Verstaat-
lichungsgesetzes. Er droht sogar, sie werden eine diesbezügliche
Feststellungsklage einreichen, wenn die Verbund sich nicht zu
einer befriedigenden Lösung herbei-lässt. Ich versichere ihnen,
daß ich so schnell als möglich zu einem positiven Abschluß kom-
men will, wie ich dies auch schon vor den Wahlen Frühbauer ver-
sprochen habe, wenn sie auf den 50%igen Anteil verzichten, der
ihnen bei einer Aktionärbesprechung von dem seinerzeitigen Ver-
bundvorstand zugesagt wurde. Was mich am meisten überrascht, ist,
daß Pacheiner mir die Hand hinhält und meinte, schlag ein, damit
wir dies sicher haben. Dies lehne ich entschieden ab, weil ich
sofort erkläre, wenn ich eine Erklärung abgegeben habe, ob dies
schriftlich oder mündlich ist, so brauche ich nicht einen formellen
Handschlag und was sonst noch alles vielleicht woanders üblich
ist. Ich stehe zu meiner Zusage, muß allerdings von der Verbund-
gesellschaft einen entsprechenden Vorschlag bekommen. Ich werde
mich bemühen, daß sich die Vorstände zusammensetzen, damit end-
lich ein Kompromiß erzielt werden kann. Ich bin bereit, wenn dieses
Kompromiß nicht auf dieser Ebene zu erreichen ist, mich dann in
die Verhandlungen persönlich einzuschalten.
Im Energiebeirat, wo ich durch die lange Aussprache mit der Kelag
ja später hinkomme, war zuerst die Frage des Energiesicherungs-
gesetzes. Dort wurde von fast allen Stellen festgehalten, daß sie
den Entwurf des Ministeriums entschieden ablehnen. Es stört mich
an und für sich weniger, weil ich ja sowieso im Parlament mit der
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ÖVP entsprechende Verhandlungen führen muß, da es sich um
eine 2/3 verfassungsgesetzliche Bestimmung handelt und ich daher
deren Zustimmung unbedingt brauche. Es wird also auch hier eine
einvernehmliche Regelung erzielt werden, die ich ja immer im
Handelsausschuß erreichen möchte. Als zweiten Punkt hat Prof.
Tintner vom Ökonometrischen Institut der Technischen Hochschule
über das Krisenmodell berichtet. Im Auftrag vom Handelsministerium
haben insbesondere glaube ich seine Assistenten versucht, ein
Krisenmodell zu entwickeln. Die Aufgabe war die Wertschätzung resp.
die Lohn- und Gehaltssumme zu optimieren, d.h. wenn die Energie-
versorgung nicht mehr sichergestellt ist, wie kann man dann zu
einer optimalen Lösung kommen. Dieses auch international erstmals
vorgelegte Modell soll jetzt nachdem der Energiebeirat darüber
diskutiert hat, von Frank auch bei internationalen Stellen vor-
gelegt werden. Ich selbst halte von solchen Modellen nicht allzu
viel und die Diskussion war auch keinesfalls so, daß man sagen
könnte, hier ist wirklich eine übereinstimmende Meinung auch
der Praktiker. Am meisten war ich überrascht, daß auch Prof. Edwin
aus Deutschland zu dieser Sitzung gekommen ist. Edwin war bei der
ÖDK Hauptabteilungsleiter und eigentlich ausersehen, daß er nach
dem Vorstand Werner die Nachfolge antreten wird. Er hat sich dann
aber mit Werner so zerstritten, daß er lieber nach Deutschland
gegangen ist. Dort hat er jetzt ein Institut an einer Technischen
Hochschule und verdient wie er mir nachher sagt 140.000 DM.
Trotzdem weiß ich, daß er sehr unglücklich dort ist und gerne
nach Österreich zurück will. Ich habe ihm deshalb im Institut
bei Anwesenheit von Wais, der gerade von der ÖDK-Aufsichtsrats-
sitzung kam bereit wäre nach Österreich zurückzukommen.Meine Ab-
sicht ist, ihm wenn es nicht allzu große Widerstände gibt, bei
der Tauernkraftwerke AG als Nachfolger von Nyvelt im nächsten Jahr
zu installieren. Edwin gilt als ein Fachmann, hat nun auch theore-
tische Kenntnisse sich angeeignet und wird wahrscheinlich nur auf
Widerstand bei gewissen Leuten in Österreich stoßen. Fremuth hat
für diesen Posten, vielleicht weil er gar nicht wußte, ob sich
Edwin dafür interessieren würde, Perl von der Verbund empfohlen.
Das ganze ist deshalb jetzt zur Sprache gekommen, weil Ing. Mayer,
Bürgermeister von Bregenz, die absolute Mehrheit wieder erreicht
hat und deshalb selbstverständlich Bürgermeister bleibt. Da niemand
mit einem solchen Erfolg gerechnet hat, habe ich eigentlich schon
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disponiert, daß Mayer Nachfolger von Nyvelt wird. Diesbezügliche
Vorarbeiten wurden auch schon von allen geleistet. Die ganze Ange-
legenheit muß man weitestgehend vertraulich behandeln, sonst
wird sofort ein ungeheurer Widerstand gegen die Rückkehr von
Edwin einsetzen. Ich selbst habe ihm ja keinerlei Zusagen gemacht
sondern nur einmal sondiert.
Die Aussprache mit den Außenhandelsstellenleitern Naher Osten
war insofern für mich neu, als ich die meisten von den Reisen in
diese Länder schon kenne. Daher habe ich mir sehr leicht ein
Bild über die Situationen die sie geschildert haben, machen können.
Interessant war für mich, daß eigentlich die wenigsten sehr
konkrete Geschäfte bei diesen Aussprachen immer wieder zur Sprache
bringen. Da ich allein aus optischen Gründen im Nahost-Raum, d.h.
in den arabischen Ländern große Zuwachsraten erwarte, habe ich
mich ganz besonders für die Länder interessiert. Ich habe deshalb
auch vorgeschlagen, man soll eine zweite Aussprache, wenn die Außen-
handelsstellenleiter mit den österreichischen Firmen jetzt in den
nächsten Wochen Kontakte haben und konkretere Ergebnisse mir
berichten können. Optisch meine ich deshalb, weil ich über-
zeugt bin, daß früher oder später der arabische Raum einer großen
Entwicklung entgegen sieht und ich dann jederzeit auch mit ruhigem
Gewissen sagen kann, daß ich mich besonders für diesen Raum
interessiert habe. Ich habe erstmalig eben eine zweite Besprechung
mit den Außenhandelsstelle verlangt und eben erklärt, es müßten
jetzt die Außenhandelsstellenleiter versuchen, konkretere Ge-
schäfte mit österreichischen Firmen zu besprechen. Bei dem Bericht
mit Syrien ist mir aufgefallen, dass die Möglichkeit besteht über die
Wifi entsprechende Schulungskurse für Facharbeiter aus arabischen
Ländern zu organisieren. Die Bundeshandelskammer wie mir Gen.Sekr.-
Stellvertreter Wakolbinger zugab, hat die Absicht, einige Fach-
arbeiter zu solchen Kursen einzuladen. In ihren Exportfonds-
mitteln haben sie entsprechende Beträge bereitgestellt. Natürlich
will sie diese ganze Sache nur vertraulichst behandeln, weil sie
fürchtet, dass dann andere Länder ebenfalls kommen werden und eine
entsprechende Schulung in den Wifis gratis verlangen. Ich habe
sofort darauf hingewiesen, dass die reichen Länder, also die Öl-
exporteure wahrscheinlich sogar bereit sind, entsprechende Beträge
zu bezahlen. Nur Syrien oder andere, die eben nicht diese finanzielle
Kraft haben, werden verlangen, dass man ihre Facharbeiter, die bei
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uns ausgebildet werden, umsonst hier betreut.
ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte die Möglichkeiten insbesondere das Aus-
mass feststellen.
Über Marokko berichtet der Aussenhandelsstellenleiter, dass den
Marokkanern bei der letzten Kommission in Wien zugesagt wurde, dass
eine Feasibility Study gemacht wird. Bis jetzt wurde überhaupt noch
nicht vom BKA – Entwicklungshilfe darauf reagiert. Ich halte dies
für einen schlechten Start unserer Entwicklung mit Marokko. Schliesslich
hat Kreisky zugesagt, eine solche zu machen, und es erscheint mir drin-
gendst notwendig, dass man auch tatsächlich eine Zusage des Bundeskanz-
lers einhält und nicht durch Monate und Jahre darüber womöglich nicht
einmal redet.
ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte diese Studie sofort verlangen und entspre-
chend verfolgen. Sekt.Chef Meisl einschalten.
Die erste Aussprache, die ich mit dem Verbundvorstand führte, war – wie
nicht anders zu erwarten – sehr lebhaft aber doch befriedigend. Die
Verbundleute erklärten übereinstimmend, dass sie über die Aussprache
sehr erfreut sind und tatsächlich auch einen ständigen Kontakt
wünschen.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Mindestens einmal im Monat bitte eine solche
Aussprache organisieren.
In der Sache selbst kam die Rückstellung des Kernkraftwerkes zur
Debatte, der Verbundvorstand teilt meine Meinung, dass wir mindestens
ein Jahr Zeit haben. In diesem Zeitraum sind die offenen Fragen zu
klären. Insbesondere Frank hat neuerdings auf einige Details ver-
wiesen. Ich erklärte dann aber auch, dass die Koordinationsgespräche
mit den Ländern zu einem neuen koordinierten Ausbauprogramm führen
müssten. In dieses ist nicht nur die polnische Stromlieferung sondern
auch der Kohlenkraftwerke 300 bis 350 MW einzubauen. Darüber hinaus
müsste man auch so schnell wie möglich mit der SU über deren Export-
wunsch von 1 Mia. kWh zur Lösung kommen. Erbacher teilte mit, dass
die Sowjets angedeutet haben, Österreich müsste sich bei der Leitung
in Ungarn oder in der CSSR, wenn der Strom über dort geliefert wird,
mit einem Perzentsatz beteiligen. Dies kommt nicht in Frage.
Die Verbund hat dies sofort abgelehnt und auch ich teile diese
Meinung. Was wir machen können, ist ähnlich wie beim Röhrenge-
schäft, dass wir Leitungsteile oder ganze Leitungen liefern, daher
eigentlich vorfinanzieren und dann mit der Stromlieferung abgezahlt
bekommen. Die ständige Beteiligung aber an einer Überlandleitung,
die nicht auf österreichischem Boden liegt, kommt nicht in Frage.
Die Verhandlungen mit den Polen sind abgeschlossen, 27 Groschen
pro kWh plus einer Gleitklausel ist vereinbar und die Polen haben
jetzt auch schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der HÜG zur
Hälfte beteiligen werden, dadurch wird Österreich nur einen Auf-
wand von 200 Mill. S haben. 200 Mill. wollen die Polen sich an
dieser Hochspannungsgleichrichter-Übertragung beteiligen. Dadurch
braucht Österreich nur 200 Mill. aufbringen.
Bezüglich des Wunsches Vorarlbergs auf Erhöhung der Anteile an
den Illwerken warte ich jetzt den Syndikatsvertragsentwurf von
LR Mandl ab, werde diesen sofort der Verbund übermitteln und es
wird dann ein entsprechender Vertragsentwurf gemeinsam Ministerium
und Verbund aufgearbeitet. Bezüglich der Erhöhung der KELAG-Anteile
warte ich das Gutachten von Prof. Stadler ab, werde dies ebenfalls
sofort der Verbund übermitteln und die Verbund wird in der Zwischen-
zeit eventuelle Kontakte mit der KELAG dazu nützen, um offene
Fragen zu klären. Ich habe vorgeschlagen, dass man die Verhandlungen
womöglich sofort aufnimmt und so schnell wie möglich zu einer positi-
ven Lösung zu kommen. Insbesondere Zach hat sich dagegen ausgespro-
chen, dass die KELAG ein Geschenk bekommen sollte. Sie stellen sich
dies so vor, dass wenn es nicht gelingt eine Lösung mit der KELAG
zu finden, dann durch die Aktienkapitalerhöhung die zukünftigen
Gewinne der KELAG zufliessen, für die sie in der Vergangenheit
keine Leistung erbracht hat. Zach schwebt vor, dass man mit der
KELAG dieselbe Regelung in diesem Punkt anstrebt wie mit der OKA.
Ich bin mit jeder Lösung einverstanden, nur nicht, dass die KELAG
womöglich 50 % bekommt, wie dies bei der OKA der Fall ist, wodurch
sich sofort eine Patt-Stellung zwischen Verbund und Landesgesellschaft
ergibt.
Bezüglich der Ennskraftwerke-Donau-Regelung gab es eine längere
Debatte. Die ÖVP-Vertreter Arthold und Zach erklärten, dass sie
einer solchen Regelung nicht zustimmen. Zufällig hatte ich vorher
ein Gespräch mit Abgeordneten König und dieses Gespräch solange
hinausgezogen, bis sie selbst mithören konnte, wie ich in dieser
Frage gegen König argumentierte. König hat mir nämlich mitge-
teilt, dass er jetzt eine Rücksprache mit Präs. Weiss und auch mit
LH Maurer gehabt hat und er sozusagen namens der Kärntnerstrasse
mir die Erklärung gibt, dass sie dem nicht zustimmen, weil sie ihn
als einen politischen Akt betrachten. Ich erklärte sofort, alles ist
ein politischer Akt aber wenn die ÖVP diese Frage hochspielen will,
kann ich das nicht ändern. Ich halte es für falsch und habe auch
den Eindruck gehabt, dass sowohl Maurer als auch Weiss wünschen,
dass obwohl sie dem nicht zustimmen, doch eine befriedigende Lösung
über die Geschäftseinteilung gefunden wird. Maurer hat ja sogar
vorgeschlagen, dass nicht die Verbundgesellschaft also Erbacher
einen diesbezüglichen Brief hätte schreiben sollen, sondern dass der
Vorstand der Donau sich hätte sollen überlegen, wie und welche Ge-
schäftseinteilung durchgeführt wird. Darüber hinaus hat Maurer dann
erklärt, wäre es zweckmässig, wenn es zu keiner Einigung kommt, dass
ein Aufsichtsratsausschuss dieses Problem löst. Ich zeigte mich über
die intransigente Haltung von König sehr überrascht. Ich erklärte
allerdings, dass ich selbst auch nichts dagegen habe, wenn die ÖVP
eine dringliche Anfrage macht.
Die Pressekonferenz mit der BÜRGES wo ich auch eingeladen war hat
von der ÖVP-Seite eine heftige Kritik gegen Hönlinger, den Geschäfts-
führer, der der ÖVP nahesteht, ich würde sogar sagen, ihr angehört,
ausgelöst. Die ÖVP wollte unter gar keinen Umständen, dass vor der
Handelskammerwahl nicht eine solche Möglichkeit besteht, über die
Leistungen, die wir über die Bürges erbracht haben, zu diskutieren.
Überrascht war ich, dass auch die dortigen Vertreter der Kreditinsti-
tute sich sehr lebend über die Geschäftsführung aussprachen. Natür-
lich habe ich sofort darauf hingewiesen, dass ich sehr stolz darauf
bin, weil letzten Endes ja diese Geschäftsführung von mir installiert
wurde. Sowohl Dir. Norbert als auch Pale von den Sparkassen haben
immer wieder unterstrichen, dass sie ein gutes Einvernehmen haben
und dass eigentlich gar nichts zu ändern ist. Um einen Angriff
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wegen der Erhöhung der Grenzen von 200.000 auf 300.000 abzuwehren,
habe ich bei meinem Einleitungsvortrag schon darauf verwiesen,
dass ich jetzt in Verhandlungen mit dem Finanzministerium und
den Interessensvertretungen bin, um ein besseres System in Form
von Prämienzahlungen gemeinsam zu erarbeiten. Es wurde deshalb
überhaupt keine Attacke dort von ÖVP-Vertreter geritten, sondern
eine einstimmige gute Zusammenarbeit mit allen immer wieder fest-
gestellt.
Der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Pățan läuft glaube
ich ganz gut an, ihm hat der Bettelstudent ganz gut gefallen, die
Besetzung war aber nicht überragend und insbesondere anschliessend
das Essen war sehr gemütlich und hat nur halt leider bis fast
12 Uhr gedauert.
Tagesprogramm, 16.4.1975