Dienstag, der 15. April 1975

Dienstag, 15. April 1975

De Aussprache mit LH Maurer in Anwesenheit von Frank war für mich sehr
interessant. Maurer war überrascht, dass ich ihn besuchte, doch
damit allein hatte ich schon einen Punkt für mich. Er bemühte sich,
unbedingt zu beweisen, dass er als gastfreundlicher Landeshaupt-
mann erscheinen möchte, fragte, ob ich nicht irgendetwas trinken
möchte, als ich mich niedersetze und er sich schon niedergesetzt hatte,
stand er wieder auf, mit einem Wort anfänglich war es alles sehr steif
verbesserte sich aber mit der Zeit zusehends. Ich setzte ihm den Grund,
warum ich Baumgartner zur Donau bringen muss, auseinander. Ich gab zu,
dass Fehler gemacht wurden, weil man mit Hermann nicht gesprochen hat,
konnte ihm glaubhaft beweisen, dass ich davon nichts wusste, ausser-
dem erklärte ich ihm, dass ich auf alle Fälle mit ihm als Präsidenten
des Aufsichtsrates gesprochen hätte, doch immer noch zugewartet hatte,
ob es nicht doch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann.
Ich verwies darauf, dass dieses ganze Problem seit Jänner 1974 von mir
angeschnitten und zur Diskussion stand und dass ich insbesondere mit
dem Sprecher der ÖVP für Energiefragen Präs. Weiss Kontakt hatte
und eigentlich angenommen habe, dass dies genügt. Maurer bestätigte
mir, dass Weiss sein Mann ist und dass er als Sprecher der ÖVP zu
gelten hat. Er meinte, dass Baumgartner überlastet sei, weil er in
Hinkunft bei den Ennskraftwerken bei dem Gemeinschaftskraftwerk Stein
und nun bei der Donau tätig sein sollte. Ich erklärte sofort, dass
er beim Gemeinschaftskraftwerk Stein ausscheiden wird, dass es mir
gar um Baumgartner geht sondern um die Organisationsänderung, die eben
nur durch Zusammenführung der Vorstände erreicht werden kann. Am
meisten hat Maurer kritisiert, dass der Brief von Erbacher an ihn als
Präsidenten bereits vorschlägt, welchen Geschäftsbereich Baumgartner
von Hermann bekommen soll, nämlich Personal, Rechtsabteilung und
noch einen dritten Punkt. Es würden 65 % der Kompetenzen von Hermann
an Baumgartner gehen. Der übliche Weg wäre gewesen, dass die Vor-
stände aufgefordert werden, eine Geschäftseinteilung vorzulegen, wenn
sie dem nicht nachkommen können, weil sie sich nicht einigen, dann
hätte eine Arbeitsgruppe des Aufsichtsrates eine solche vorzubereiten.
Um sie letzten Endes dann im Aufsichtsrat zu beschliessen. Maurer war
erfreut, dass ich dieselbe Einstellung hatte und erklärte, so wird auch
vorgegangen. Das Ergebnis der Aussprache in diesem Punkt war, dass
Maurer meinte, er würde aber trotzdem mir fairerweise mit jetzt


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gleich mitteilen, dass sie nicht zustimmen. Selbstverständlich wird
er aber den Auftrag der Verbund durchführen, da er ja Minderheit ist
und deshalb sich der Mehrheit, er meinte dies sei in der Demokratie
so, beugt. Der Gesetzesauftrag sei klar, er als Präsident des Auf-
sichtsrates hätte die Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren. Wichtig
erschien mir nur, dass es zu keinem Krieg kommt und ich glaube, das
habe ich auch durch diese Aussprache verhindern können.

Maurer kam dann auf die Problematik der Kernkraftwerke zu sprechen,
meinte, dass meine Stellung ziemlich klar ist, er sie auch ver-
steht und daran gar nichts zu kritisieren hat, wohl aber sich da-
gegen wehrt, dass Kreisky jetzt eine Volksabstimmung ankündigt, oder
wie er sich ausdrückt politisch jetzt insbesondere vor den Wahlen
dem Gegner eins auswischen möchte. Er könne sofort als LH von NÖ
in Zwentendorf eine Antiatomstimmung erzeugen, ja sogar erklären,
dass dieses Kraftwerk nicht in Betrieb gehen könne und damit aus
der ganzen Frage ein Politikum macht. Oberösterreich hätte sich
Wenzl bei einer Aussprache mit Atomgegnern distanziert, er selbst
sei dann übriggeblieben und hätte den ganzen Unmut auf sich geladen.
Ich erklärte, dass Kreisky gar nicht eine Volksabstimmung verlangt
hat, sondern dass dies Chefredakteur Polz von der Oberösterreichischen
Nachrichten war, der übrigens auch Kreisky und mich zu einer Riesen-
diskussion nach Linz geladen hat. Maurer fürchtet scheinbar, dass
er dann als Politiker allein bleibt und möchte die ganze Frage
aus dem Wahlkampf heraushalten. Dies möchte ich auch, doch gebe
ich mich keiner Illusion hin, dass dies kaum gelingen wird. Was ich
nur versuchen kann, ist dass Beschlüsse gefasst werden, die letzten
Endes dann persönlich in Hinkunft als unglaubwürdig darstellen oder
vielleicht gar dann so stark binden, dass die Energieversorgung
wirklich gefährdet wäre.

Maurer kam auch noch auf das Zuckerimport- und -exportgeschäft zu
sprechen und meinte, der Rübenbauernsekretär Kraus hätte ihm mit-
geteilt, dass ich nur für Import bin. Ich setzte Maurer auseinander,
dass die Arbeiterkammer und der ÖGB derzeit für einen Export noch
nicht ihre Zustimmung geben, ich mit ihnen verhandeln werde, weil
ich auch die Meinung Maurers teile, dass es nicht sehr sinnvoll
ist, wenn man mit einem Riesenvorrat in die nächsten Ernten geht.
Dies gilt allerdings erst nach der nächsten Kampagne.

Vor dem Ministerrat kam Häuser, der den Vorsitz führt, zu mir und meinte,
dass die Sektion II des BKA ihm eine Information gegeben hat, wonach
es unzweckmässig ist, dass Leute des Patentamtes auf eine Studienreise
nach Deutschland fahren. Zwar wurden sie von einem Verband einge-
laden und es entstehen keine Kosten, doch wurde besonders auf den
Arbeitsausfall hingewiesen. Nach Meinung des BKA sollten nur 3 Leute
fahren. Ich erklärte Häuser, dass er im Ministerrat dies ruhig vorbringen
sollte und ich den Wunsch des Bundeskanzleramtes Rechnung tragen würde,
da ich auf dem Standpunkt stehe, wenn das BKA erklärt, es fahren zu
viele Leute ins Ausland, dann soll man entsprechend reduzieren. Im
Ministerrat dann begründete ich zur grössten Überraschung z.B. für
Firnberg, die immer gegen solches heftig polemisiert, dass ich einver-
standen bin. Dies konnte ich umso leicht tun, als in der Begründung,
die ich mir sofort fotokopieren liess, steht, dass man mit dem Präsidium
des Handelsministeriums gesprochen hat. Meine Absicht wäre gewesen,
den Beamten im Handelsministerium eine Chance zu geben, mit den
Beamten des BKA über die Auslandsreisen zu diskutieren, ja vielleicht
sogar zu streiten. Für mich ist dies weder ein Prestigefall, noch
hätte ich mich besonders eingesetzt. Ich erklärte nur, ich bin
neugierig, was am Jahresende dann bei den Buchungen des BKA, das
jeden einzelnen Fall registriert, herauskommen wird. zu meiner
grössten Verwunderung erfuhr ich dann leider zu spät, dass Leberl
die ganze Reise zurückgezogen hat, da er erfuhr, dass auch Reisen,
wenn sie von anderen bezahlt werden, sehr wohl in die Kontingent-
berechnung einbezogen werden.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Ich werde im nächsten Ministerrat die Rück-
ziehung offiziell mitteilen.

Nach Besprechung hatte Androsch verlangt, sollten wir über den
Bericht von Veselsky wegen der ERP-Aufteilung reden. Androsch hat
sofort bemerkt, dass in einem Schriftsatz Veselsky behauptet,
200 Mill. zur Verfügung gestellt zu haben und dadurch 1,9 Mia.
Kredit flüssig gemacht zu haben. Dies bedeutet dann, dass allerdings
der 7,5 %-ige Mischzinsfuss nicht annähernd erreicht wird. Wichtig
war aber die Auseinandersetzung über die Aufteilung der Mittel. Vesels-
ky hat nachgegeben und für den Fremdenverkehr 150 Mill. zusätzlich zur
Verfügung gestellt. Dies vor allem deshalb, weil wir die einzigen
sind, die sofort entsprechende Projekte genehmigen können. Für die
Industrie ergibt sich scheinbar ein furchtbar langer Abwicklungsweg.
Androsch meinte, wenn Kreisky nächste Woche kommt, wird Veselsky den


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grössten Krach haben, wenn er nicht bis dorthin eine schnellere
Abwicklung eingeleitet hat. Veselsky erklärt, er wird sofort eine
interministerielle Sitzung einberufen. Mir war nur wichtig, dass
wir unsere 150 Mill. zusätzlich bekommen haben, verständigte sofort
Jagoda und Würzl und verlangte, dass listenmässig in der nächsten
Woche für den Ministerrat bereits die Beschlüsse in der Kommission
gefasst werden. Die Durchführung wie grundbuchmässige Sicherstellung
usw. kann natürlich nicht so schnell erfolgen, wird aber auch Anfang
Mai bereits durchgeführt werden. Bei der Überreichung des Dekretes
für Staatswappenführung an Polsterer, Reisebüro Intropa, traf ich
Komm.Rat Scheiner und Dr. Norden und beide versicherten mir, dass
sie sehr erfreut sind, dass es gelungen ist, für den Fremdenver-
kehr mehr herauszuholen und das sehr schnell gewickelt wird und
propagandistisch genützt werden kann.

Anmerkung für BUKOWSKI: Wenn möglich am Montag in die Pressekonferenz
die Listen bringen.

Die Gedenkfeier 30 Jahre ÖGB im grossen Vortragssaal der Arbeiterkam-
mer Wien war eigentlich verhältnismässig bescheiden. Ich weiss eigent-
lich nicht, warum Benya nicht eine wesentlich grössere Veranstaltung
durchführte. Wir waren nur die Männer der ersten Stunde, wie das so
schön jetzt heisst und die derzeitigen Funktionäre geladen, damit war
der Saal schon voll. Battisti schilderte, wie sich in seiner Wohnung
Böhm und einige Bauarbeiter trafen. Klar war mir eigentlich nicht,
und Battisti konnte auch nicht erklären, wieso dann sowohl christliche
Gewerkschafter – Weinberger – als auch kommunistische – Fiala –
dazukamen. Es wäre aber der interessante Kern, denn dadurch kam es
später wirklich zu einem überparteilichen Gewerkschaftsbund. Zufall
kann es glaube ich nicht gewesen sein. Battisti schilderte aber dies
so, da er die Leute nicht eingeladen hatte, sie gar nicht kannte und
er sogar gegenüber Böhm meinte, ob sie nicht wieder hinausschmeissen
sollte. Böhm dagegen soll erklärt haben: Lass sie nur, Pepi, das
verstehst Du nicht! Wenn auch der Ursprung nicht ganz klar ist,
wirklich entscheidend ist, dass damals dieser überparteiliche Gewerk-
schaftsbund gegründet wurde und damit für die österreichische Entwick-
lung ein entscheidendes Faktum gesetzt wurde.

In der Fraktion war als einziges Tagesordnungspunkt ein Bericht
von mir über die wirtschaftliche Situation vorgesehen ergänzt durch
Häusers Bericht über die Arbeitsmarktsituation. Es entspann sich eine
lebhafte Diskussion, wobei Hrdlitschka eine Bemerkung von mir, als
Hofstetter fragte, wie es jetzt mit dem Energiesicherungsgesetz und
der Internationalen Energieagentur steht, ich meinte die Arbeiterkammer
hätte hier eine andere Stellungnahme als ich bemerkte, dass dies immer
der Fall sein werde, wenn eben nicht die Interessen der Arbeitnehmer
entsprechend berücksichtigt werden. Ich erklärte schon zwar lächelnd
aber ganz bestimmt, dass ich mich immer bemüht habe, mit der Arbeiter-
kammer zu koordinieren und ich Wirklichkeit doch nur dies mache, was
die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund auch akzeptieren können.
Den anderen neun Diskussionsrednern habe ich nur kleine sachliche
Differenzen gehabt, die glaube ich aber aller bereinigt werden konnten.
Beginnend von Willes Skepsis bei der Atomenergie bis zu Millendorfers
und Teschls Verlangen, mehr die Gewerkschaften einzuschalten. Auf
meinem Sektor geschieht dies glaube ich wirklich und die Kritik
war daher ganz allgemein gehalten.

Der neue Gen.Direktor von Siemens Dr. Wolfsberger, ehemaliger Handels-
delegierter in Moskau, wo ihn Bukowski kennenlernte, hat mir Hilfe
Bukowskis erreicht, dass ich wieder einmal Siemens besuchte. Ich
war selbst überrascht, dass es schon drei Jahre her, dass ich den
einen Pavillon der Verwaltung eröffnete. Ausser der Betriebsbesichtigung
wurde über das Kernkraftwerk gesprochen. Siemens fürchtet, wenn es zu
lange zurückgestellt wird, für sie finanzielle Schwierigkeiten ent-
stehen könnten. Jetzt hat er 8 Mia. Finanzierung bei deutscher Bank durch
Promessen zugesagt, 3 Mia. will er im Inland aufbringen. Ich erklärte
ihnen, was zur Verschiebung führte und dass auf alle Fälle das Kern-
kraftwerk früher oder später kommen wird. Allerdings meinte ich, es
sei noch gar nicht sicher, dass sie den Zuschlag bekommen, was die
Siemens-Leute allerdings annehmen. Unter anderem wies ich darauf
hin, dass es nicht so gehen wird wie beim ersten Kernkraftwerk.
Die Endablagerung nicht gesichert und ausserdem durch die schlüssel-
fertige Übergabe ein ganz schöner Profit für die KWU. Die Siemens-
Leute bestreiten dies und meinen, KWU hätte 80 Mill. DM Defizit und
nur die österr. Siemens bekämen von den Deutschen für dieses Kraft-
werk 13 Mill. Gewinn, obwohl auch dies im Verhältnis zur Bausumme
unbedeutend ist. Die Siemens-Leute werden sich bemühen, eine Be-


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schleunigung der offenen Probleme insbesondere der Lagerung usw.
durch Aussprache mit den dafür zuständigen Stellen herbeizuführen.

Wirklich problematisch ist der Bauelementeteil in Deutschlandsberg
wo kurz gearbeitet wird.In der Nachrichtentechnik geht es insoferne
besser, als FMIG, d.h. das Investitionsförderungsgesetz für die
Post und Bahn die entsprechend langfristige Planung zulässt, bis
1976 noch gilt. Man macht sich jetzt schon Sorge, was bei einem neuen
Gesetz wird und ob es zustande kommt. Insbesondere fehlen aber derzeit
Aufträge von der Post um 55 Mill. S, wenn diese nicht kommen, müsste
man in Wien III, Zistersdorf, BirkerfeldPinkafeld? und Heiligeneich?, wo man
bis jetzt nur insgesamt 220 Personen abgebaut hat, grössere Per-
sonalreduktionen vornehmen.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte sich sofort mit der Post ins Einvernehmen
setzen.

Die Installationstechnik hat auch ein schlechtes Ergebnis, doch hat
jetzt Siemens den Zuschlag für das Allgemeine Krankenhaus bekommen
und wird deshalb einen grösseren Auftrag in der nächsten Zeit haben
und keine Abbaumassnahmen ergreifen müssen. Gut geht die Energie-
technik mit 1,5 Mia. S Umsatz, Haushaltstechnik und Bild und Ton.

Was mich eigentlich überraschte war, dass bei dieser Aussprache nicht
nur ein Betriebsrat sondern fast alle mir bekannten bedeutenden Be-
triebsräte der Firma anwesend waren. Mehr Betriebsräte in dem Fall
als Direktoren, obwohl der gesamte Vorstand ausser Vogel ebenfalls
anwesend war. Auch von Unidata war Werner, der mir dann gleichzeitig
die neuen Anlagen Siemens's zeigte, dabei. Wolfsberger ist glaube
ich sehr geschickt und weiss genau, wie er die einzelnen Leute be-
handeln muss. Bei mir hat er sich sofort einen Stein ins Brett gesetzt
als er die Betriebsräte so stark favorisierte. Andererseits hat er
auch klar und deutlich gesagt, dass wenn z.B. der Auftrag von der
Post nicht kommen würde, müssten dann die Betriebsräte ihre Verbindungen
spielen lassen, d.h. zu den Ministern und sonstigen Stellen laufen,
damit eben die Beschäftigungslage dort gesichert ist. Wolfsberger
dürfte hier besser zusammenspielen als dies Hecke, der frühere General-
direktor, getan hat.

Bei der Staatswappenüberreichung an Polsterer für Fa. Intropa
hat mir er anschliessend gesagt, dass ihn am meisten erschüttert,
weil im Kurier nichts mehr investiert wird. Waldheim-Eberle war,
als ich hinkam eine Bruchbude, gross aber total veraltet und ich
habe ihm sofort gesagt, das neue System wird in ähnlicher Situation
enden. So viele Besitzer haben eben nur ein Interesse, womöglich kein
Defizit zu machen aber auch nichts zu riskieren. Ich teile seine
Meinung vollkommen, wenn jetzt schon zwei Jahre nichts mehr investiert
wird, wird man auch in Hinkunft nur ganz geringe Investitionen machen
und das Endergebnis wird sein, dass die Firma wieder hoffnungslos
veraltet. Ein Zustand, den ich vor fast 40 Jahren selbst kennenlernte.
Wieder einmal, erklärte ich Polsterer, bewährt sich der Grundsatz,
wenn nicht irgendwo eine Persönlichkeit ist, die im kapitalistischen
Staat halt auch Besitzer sein muss, der sich um ein Unternehmen
annimmt, sondern wo es darum geht, dass breit gestreut viele Leute
mitreden wollen oder zumindestens imstande sind, etwas zu verhindern,
dass eben dann auch diesem Betrieb nichts werden kann. Wenn er ein
guter Betrieb war, dann kann es nur passieren, dass er eben ein
schlechter wird.