Montag, der 14. April 1975

Montag, den 14. April 1975

Gen.Dir. Bauer ÖMV verständigt mich, daß die Deutschen mit der UdSSR
sich über 13 Milliarden Kubikmeter Gas geeinigt haben sollen.
Österreich könnte davon 10 % bekommen. Ich mache Bauer neuerdings
darauf aufmerksam, daß er in Mondsee bei ihrem Seminar erklärt
hat, Vorschläge zum Energiesicherungsgesetz zu machen obwohl der
Entwurf von Frank weitestgehend mit der ÖMV abgestimmt ist.
Bauer erklärt, daß der Fachverband nicht zuletzt auf Wunsch der
internationalen Ebene neuen Vorschlag unterbreiten wird. Die ÖMV
hat sich also nicht durchsetzen können.

Im Institut urgiert Zöllner neuerdings wann endlich die Ölpreis-
senkung geprüft wird, damit endlich die Heizölpreise entsprechend
reduziert werden. Ich ersuche Jagoda mit diesbezüglichen Verhand-
lungen zu beginnen.

Beim Jour fixe mit Mussil einigen wir uns in Anwesenheit von Oder,
daß die Handelskammer für den rumänischen Vizeministerpräsident
Pățan das Geschenk kauft. Oder meint auch noch ein Essen, und wenn
es noch so klein ist, würde die Handelskammer ebenfalls übernehmen.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Vielleicht sollten wir wirklich das Essen
auch noch verrechnen.

Oder nimmt[mit] Befriedigung zur Kenntnis, daß die 44 Kommerzialräte,
32 Wirtschaftsbund, 12 Freier Wirtschaftsverband, akzeptiert wurden.
Ich fordere den Kommerzialratsantrag des Restaurateurs von Kirch-
schläger unbedingt in die 32 zu übernehmen und Mussil und Oder
sagen dies selbstverständlich zu.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Nach den Handelskammerwahlen die Jubiläums-
Kommerzialratstitel der Länder bitte einleiten.

Mussil wünscht bei der Anwesenheit vom libyschen Ministerpräsi-
denten Jalloud, Dienstag den 22. Firmengespräche. Das Protokoll
vom Bundeskanzleramt, Beroldingen, hat dies abgelehnt.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Stelle fest, ob es nicht doch noch eine
Möglichkeit dafür gibt.

Die Firma Brach & Matzke hat einen Antrag auf Staatswappen-
führung gestellt und die Arbeiterkammer lehnt entschieden ab.
Mussil muß zugeben, daß die Firma nicht einmal einen Betriebs-
rat hat. Ich betrachte dies als einen Verstoß gegen bestehende
Gesetze und erkläre deshalb, daß die Arbeiterkammer vollkommen
recht hat wenn sie daher den Antrag ablehnt. Mussil meint es sei
im Betriebsrätegesetz nur vorgesehen, daß die Firma nichts dage-
gen einwände, wenn eine Betriebsversammlung einen Beschluß faßt
einen Betriebsrat zu wählen. Die Firma selbst könne aber nicht ver-
antwortlich gemacht werden, wenn sich niemand findet der einen
Betriebsrat haben will. Diesem Argument trete ich ganz entschieden
entgegen. Firmen verstehen es meistens hervorragend eben zu ver-
hindern, daß ein Betriebsrat in ihren Betrieben gewählt wird.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Bitte laß Dir genau den Fall von der
Arbeiterkammer darlegen.

Mussil regt sich furchtbar auf, daß wir in einem Erlaß Preis-
überwachungsstellen angewiesen haben, bei der letzten Bierpreis-
erhöhung zu prüfen, ob die absoluten Spannen verrechnet werden,
meint dazu hätten wir keine Rechtsgrundlage. Die einzige Möglich-
keit wäre bestanden, die Überprüfer aufzufordern ob nach § 3b der
betriebswirtschaftlich notwendige Preis überschritten werden wäre.
Ich bestreite ganz entschieden, daß die Preisüberwachungsstelle,
das ist auch die Meinung der Arbeiterkammer, daß die Erzeuger-
preiserhöhungsspannen unwirksam sein müßte als Richtlinie zur
Erhebung mitteilen darf. Was unter gar keinen Umständen geschehen
dürfte ist, daß bei höheren Preis, d.h. bei der Verrechnung der
perzentuellen Spanne, wie wahrscheinlich normalerweise die Wirte
machen, irgendein Strafverfahren eingeleitet wird. Jagoda mit dem
ich über den Fall nachher spreche, bestätigt mir, daß der Erlaß
nicht sehr glücklich von uns abgefaßt wurde.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte die Rechtsauffassung von Schwarz und
anderen Juristen klären lassen.

Mussil zieht Koch zu, weil die Handelskammer jetzt Besprechungen
mit Spanien über ein Freihandelsabkommen beginnen möchte. Der
spanische Handelskammerpräsident hat diesen Wunsch der österrei-
chischen Handelskammer mitgeteilt. Wie er bei mir war, hat er kein
Wort davon gesprochen, wahrscheinlich um sich nicht eine Abfuhr
zu holen. Ich erkläre rundwegs, daß ich eine solche Frage zuerst


25-0454
mit dem Außenminister besprechen muß. Darüber hinaus wird im
Rahmen der EFTA Spanien von der Schweiz betreut und ich werde
deshalb die nächste Zusammenkunft mit Brugger benutzen, um zu
klären wie wir hier vorgehen. Mussil gibt zu, daß wenn es im
Rahmen der EFTA zu multilateralen Besprechungen kommt, sehr
schlecht wäre, wenn jetzt bilaterale Gespräche zwischen Österreich
und Spanien beginnen würden.

Bezüglich der Wünsche der Handelskammer bei der BÜRGES die Grenzen
zu erhöhen, kommt es neuerlich zu einer Debatte. Mussil meint, daß
ich hier selbstständiger handeln müsse und die Ablehnung von Kreisky,
daß hier etwas geschieht, nicht beachten sollte. Ich erkläre ihm
sofort, daß ich der einzige scheinbar bin der überhaupt noch
an den Grenzen der BÜRGES festhält und Kreisky hat sich dazu über-
haupt nicht geäußert, weil ich eine Änderung des ganzen Zuteilungs-
systems wünsche. Nur eine Umstellung auf Prämien kommt in Frage,
da man die Vorbelastungen wie sie jetzt immer wieder jährlich an-
wachsen, beseitigen müßte. Vorbelastungen betragen heuer 28 Milli-
onen Schillinge. Jeden Fall den wir neu zuschlagen bedeuten für
weitere 4 Jahre entsprechende notwendige mindestens 5 Jahre gleich-
mäßige Raten. Das Finanzministerium prüft derzeit den Fall, ob es
steuerliche bessere Lösungen gibt. Ich fordere Mussil auf, er solle
ebenfalls die steuerliche Seite von seinen Fachleuten prüfen lassen.
Mussil bemerke ich würde sofort auf die neuen Prämien einschwenken,
selbst wenn es steuerlich zu keiner befriedigenden Lösung kommt, wenn
ich ihm zusagen würde dann die Bestimmung aufzuheben, wonach die
BÜRGES-Fälle nur gegeben werden können, wenn keine Haftung vorhanden
ist. Ich ersuche Jagoda ebenfalls die Frage nicht aus dem Auge zu
verlieren und zu prüfen ob wir nicht doch die Aktion umstellen können
Jagoda meint, es würden sogar die heurigen Mittel ausreichen, weil
nach Mitteilung von Marhold nicht damit zu rechnen ist, daß wir für die
Papierstützung Millionenbeträge brauchen werden.

Beim Journalistenfrühstück berichtet vom Arbeitskreis Energie-
sparen Prof. Lenz. Was ich nicht erwartet hätte, ergibt sich hier
eine ellenlange Diskussion. In diesem Fall hätten wir gar nicht
die Präsentation des Berichtes über die Maßnahmen auf dem Fremden-
verkehrssektor als zweiten und wichtigen Tagesordnungspunkt gebraucht.
Wer kann dies aber vorher wissen.

ANMERKUNG für KOPPE: Wie können wir einigermaßen unsere Aktivi-
täten gleichmäßiger und besser verteilen, damit sie propagandi-
stisch und zeitmäßig beim Pressefrühstück ankommen.

Im Wiener Vorstand und dann am Abend im Ausschuß ist die wichtigste
Frage natürlich die Kandidatenliste. Der seinerzeitige Beschluß,
daß schon im Nationalrat gewählten Mandatare Priorität von neuen
Kandidaten haben, wurde nicht restlos durchgezogen. Der 22. Bezirk
verlangte, daß Schemer, ihr Obmann, vor Heindl und Fleischmann ge-
reiht wird. Da aber auf der Liste Kreisky und Günter Haiden sind,
die woanders ihr Mandat bekommen, dürfte selbst wenn zwei Mandate
verlustig werden, theoretisch auch noch Fleischmann im Nationalrat
wieder einziehen. Mein Hinweis, daß der seinerzeitige Beschluß
der Seniorität nicht eingehalten wurde, wird zwar akzeptiert, aber
sofort macht der Bezirksobmann von Liesing, Suttner, den Einwand,
dann müßte man aber auch wegen Fleischmann reden. In diesem Fall
würde ich den Kürzeren ziehen, denn Heindl ist jetzt Fleischmann
vorgereiht. Wahrscheinlich ist sogar mit Sicherheit zu rechnen,
daß nach meiner Auffassung Fleischmanns Mandat verloren wird.
Jedwede Änderung könnte deshalb nur Heindl und damit der Landstraße
schaden. Stark bin ich mit meinem Argument auch deshalb nicht,
weil die Landstraße immerhin 2 Mandate im jetzigen Nationalrat
hat und nach allergrößter Wahrscheinlichkeit auch im künftigen.
Liesing dagegen riskiert rausgeworfen zu werden.

Dr. Bernfeld, der Arbeitsmarktleiter von OÖ, berichtet Reim und mir
über die Arbeitsmarktsituation der Pendler und der Rückwanderer
aus Deutschland. Die beiden großen Betriebe Chemie Wacker in
Burghausen und der Maschinen und Mechanische Betrieb in Passau
haben noch keine Arbeiter entlassen. Nur in kleineren und mittleren
Betrieben kam es zur Freistellung. Diese konnten auch bis auf 100
Männer und 200 Frauen alle untergebracht werden. Die Aussprache
mit Bernfeld habe ich aber hauptsächlich gewünscht und zwar auf
Vorschlag von Gehart, weil ich Bernfeld testen möchte ob er bereit
wäre ins Handelsministerium zu überwechseln. S.Chef Lenert den
ich vorher wegen einer Angelegenheit Schulungszuschuß für Reutte
angerufen habe, teilt mir mit, daß Bernfeld nicht kommen würde.
Bei der Aussprache stellt sich dann heraus, daß er wirklich
meint von der Aufgabenstelle her wäre ein Überwechseln sehr interes-
sant. Schwierig ist nur, daß er in Linz wohnt und dort eigentlich
mit einen VIII/3 Posten eingestuft, vier Biennium also auf VIII/7
kommt und damit einen Sektionschefsgehalt schon jetzt bezieht.

Da ich ja ausschreiben werde, binde ich mich in keiner Weise
und mache auch keinerlei Zusagen.

Die Aussprache mit den Gesellschaftern von der KKWP erfolgt
äußerst friedlich. Alle sind der Meinung, daß eine Verschiebung
richtig war, d.h. mein Vorschlag also sie in keiner Weise
präjudizierte. Alle glauben allerdings, daß es sich hier aus-
schließlich um eine politische Entscheidung gehandelt hat um
den Wahltermin vorübergehen zu lassen. Sie sind sehr erstaunt,
als ich ihnen erkläre, daß wir doch die Koordinationen ändern
müssen, weil auch ein Kohlekraftwerk, ganz unabhängig, ob Wahlen
kommen oder nicht, eingebaut werden muß. Ebenso würde ich alle
Importmöglichkeiten restlos ausschöpfen. Dies bezieht sich ganz
besonders auf die beginnenden Verhandlungen wegen eines sowjetischen
Stromlieferungsvertrages. Die Vertreter die das Wort ergreifen
möchten, daß ich mich stärker in der Öffentlichkeit für das
Kernkraftwerk einsetze. Sie verweisen darauf, daß es jetzt eine
Aussprache der Kernkraftverantwortlichen in der BRD in Nürnberg
gegeben hat, wo ein Ministerialrat des Innenministeriums sehr dezi-
diert für die Kernkraft sich eingesetzt hat. Ein Beamter könne
dies leicht tun und Frank verweist mit Recht, daß auch er sich
immer dezidiert für die Kernkraftwerke ausgesprochen hat. Ich
selbst habe zwar noch niemals gegen ein Kernkraftwerk gesprochen
weil ich genau weiß, daß wir diese Kernenergie brauchen und
ich nicht unglaubwürdig werden möchte wenn ich sie jetzt ablehne
und nach kürzester Zeit dann doch wieder zugeben muß, daß ein
Kernkraftwerk errichtet wird. Gleichzeitig aber verweise ich
darauf, daß es vor den Wahlen gar keinen Sinn hätte jetzt eine
prononcierte Diskussion in dieser Richtung zu führen. Der Hinweis
von Klimesch und auch Wagensonner[ev. Falschidentifikation], Tirol, Altziebler, Steiermark,
Märzendorfer, Steiermark, daß man das ganze aus der Politik heraus-
halten sollte, kann ich nur lächelnd beantworten, daß dies ein
frommer Wunsch ist. Für mich ist gar keine Frage, daß in den
nächsten Monaten sehr wohl auch mit diesem Fragenkomplex
auch Parteipolitik betrieben wird. Mein Prinzip wird deshalb das-
selbe sein, als ich seinerzeit mit den Ökologen praktizierte.
Selbstverständlich stelle ich mich zur Diskussion, selbstver-
ständlich höre ich mir alle Argumente an, bin aber nicht bereit
irgendwelche Zusagen zu machen, außer daß man eben diskutieren


25-0457
wird und die Argumente anhört und so weit wie möglich, wenn sie
erfüllbar sind, auch berücksichtigen wird. Die Energieleute
sind mit dieser Stellungnahme nicht sehr einverstanden wie ich
aus ihren Mienen entnehmen kann, sie wissen aber selbst auch keine
besseren Vorschlag. Insbesondere frägt Erbacher ob auch das Kohle-
kraftwerk gebaut wird, obwohl es in der Stromerzeugung teurer kommt
als ein Atomkraftwerk. Ich lasse keinen Zweifel, daß aus Versorgungs-
sicherungsgründen und zwecks Aufschließung der heimischen Energie-
quellen, wenn sich eine einigermaßen wirtschaftliche Möglichkeit
ergibt, auch wenn der Strompreis teurer ist, Voitsberg III gebaut
wird. Zu meiner größten Verwunderung schlägt Pacheiner Kelag
vor, daß sich gegebenenfalls auch die Länder an diesem Kohlekraft-
werk als Gemeinschaftskraftwerk beteiligen sollten. Ich bin neugierig
was dabei herauskommt. Die Länder selbst haben scheinbar großes
Interesse daran auch außer Atomkraftwerken sich bei anderen größeren
Kraftwerken gemeinschaftlich zu beteiligen um nicht wieder in den
Zustand zu verfallen, daß Großkraftwerke nur die Verbund bauen
sollte, resp. bauen dürfte. Pacheiner denkt in dem Fall es ist
zweckmäßiger sich an einem eventuell teureren Stromerzeugerbe-
trieb wie Kohle zu beteiligen, als wieder von der Verbundausbau
vollkommen abgeschaltet zu sein.

ANMERKUNG für GEHART: Vielleicht kannst Du ohne Präjudiz den
wahren Grund der Kelag erfahren.