Donnerstag, der 17. April 1975

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Donnerstag, den 17. April 1975

Die Besprechung mit Vizeministerpräsidenten Patan war sehr
freundschaftlich. Der Außenhandelsstellendelegierte Orisich
hat mir zwar erst in letzter Minute, aber doch genug Informationen
gegeben. Ich kam deshalb sofort auf die Drittländermärkte-Koopera-
tionen zu sprechen, die Rumänien beabsichtigt. Vor allem wollte
ich und konnte ich dadurch begründen, warum wir zur VÖEST nach
Linz fahren sollten. Libyen möchte die rumänische Seite eine
Raffinerie bauen und an diesen Projekt besonders hat auch die
VÖEST großes Interesse, Größenordnung 6 bis 10 Millionen Tonnen,
wobei am Sonntag Ministerpräsident von Libyen Jalloud auf Besuch
nach Österreich kommt, wo man dieses Projekt im konkreten eventuell
gleich besprechen kann. Die VÖEST, Koller, ließ sich von Patan
dazu ausdrücklich ermächtigen. Auch ich habe angedeutet, daß wir
dieses Projekt zur Sprache bringen wollen und Patan war sehr
damit einverstanden. Wenn der libysche Ministerpräsident Jalloud
dem zustimmt, wäre dies eine große Sache. Geld hat Libyen genug,
wahrscheinlich auch die Absicht mit Rumänien als einen doch unab-
hängigeren Oststaat ein solches Projekt gemeinsam zu machen.
Ich übergab Patan nach guter alter Gepflogenheit auch wieder eine
Liste der Kooperations- und Lieferwünsche. Insbesondere aber kam
ich dann aber auf die Textillieferung zu sprechen, die seit
August 1974 stagniert. Hier gibt es bilaterale, ja man könnte fast
sagen Kompensationsgeschäfte und in der letzten Zeit haben die
Rumänen fast nichts abgenommen. Die Rumänen werden, resp. haben
eine Einkaufskommission geschickt und Patan nimmt an, daß sich
das jetzt sehr wesentlich verbessern wird.

Patan beschwerte sich ganz besonders, daß die verstaatlichten
Unternehmungen so wenig mit Rumänien ins Geschäft kommen. In
Wirklichkeit konnte ihm dann bei der VÖEST auseinandergesetzt
werden, daß die VÖEST sehr wohl in den vergangenen Jahrzehnten
Rumänien immer wieder Offerte erstellt hatte, aber seit Galatz
nicht mehr zu richtigen Verbindungen und Zuschlägen gekommen ist.
Die VÖEST, Rohner erklärte mir dies im Detail, legt immer wieder
entsprechende Detailprojekte, muß dafür Millionenbeträge aufwen-
den und hat das Gefühl, daß sie nur zur Information der rumä-
nischen Zentralstellen dienen. Letzten Endes wird dann der Zu-
schlag jemandem anderen gegeben. Auf der Fahrt hatte ich Gele-


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genheit ziemlich lange und im Detail mit Patan über diese Si-
tuation zusprechen. Patan selbst hat zugegeben, daß gerade er
deshalb gekommen ist um einerseits den Besuch Kreiskys vorzu-
bereiten, andererseits aber um wirklich den rumänisch-österr.
Handel flott zu machen. Was den Besuch Kreiskys betrifft, so
möchten sie soviel wie möglich Abkommen in Bukarest unterschreiben.
Dies wird allerdings nur bezüglich eines Handelsabkommens gehen.
Das Präferenzabkommen wird normalerweise nur auf Beamtenebene
unterschrieben. Willenpart hat den Rumänen vor einiger Zeit über-
mittelt und die Rumänen werden ihn wahrscheinlich akzeptieren
da er ja auch unserem Entwurfsschema entspricht, wie wir ihn
anderen Staaten gewähren. Da dies eine einseitige Bevorzugung von
den Partnern ist kann kaum jemand gegen diese Entwürfe irgendwelche
Einsprüche erheben, entweder er akzeptiert oder bekäme halt nicht
die Präferenzzölle. Ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein
Investitionsschutzabkommen ist nicht einmal noch in den Grund-
zügen besprochen.

Insbesondere kam ich aber bei der offiziellen Sitzung noch auf
die schlechte Zahlungsmoral der Rumänen zu sprechen. Immer wieder
beschweren sich österreichische Firmen, daß sie so lange auf die
Bezahlung warten müssen. Patan gab dies auch unumwunden zu, meinte
er hätte jetzt angeordnet, daß bei den Banken kontrolliert wird,
was noch alles offen ist. Dies allein wird schon dazu beitragen,
daß sie sehr schnell die Zahlung endgültig durchführen werden.
Patan steht auf dem Standpunkt, es ist selbstverständlich, daß
der Vertrag, d.h. das Geschäft eingehalten werden muß und eine
Bezahlung wenn die Ware geliefert ist sofort zu erfolgen hätte.
Patan ist ein wichtiger Mann auch innerhalb der Partei. Er gehört
dem ständigen Büro, wo nur 5 Mitglieder, insbesondere die außen-
politischen Geschicke Rumäniens besprechen, an. Zum Glück war ich
beweglich genug um immer wieder irgendwelche Bemerkungen entspre-
chende Antworten geben zu können. Niemand hat mich nämlich aufmerk-
sam gemacht, daß er ein so bedeutender Mann in der Hierarchie
Rumäniens ist. Der Botschafter hat mir dann abends nach dem
Empfang beim hinuntergehen unter vier Augen geflüstert, daß er
sehr froh ist, daß ich mich so um Patan angenommen habe.



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Bei der VÖEST kam ich neben Fabricius zu sitzen, den Vorstands-
direktor, der erzählte, daß jetzt auch bei der VÖEST schön lang-
sam eine kritische Situation entsteht. Er meint sie produzieren
jetzt schon in den roten Zahlen, weil insbesondere der Blechpreis
sehr gefallen ist aber jetzt auch schon ganz starke Rückgänge zu
verzeichnen sind. Wirklich gut ausgelastet ist nur noch der
Anlagenbau. Ich besprach mit Fabricius auch die Möglichkeit ob die
VÖEST bei den Tiroler Röhrenwerken einsteigen würde. Wie ich ver-
mutete besteht kaum ein Interesse wenn nicht zumindestens 51%
erworben werden könnten. Fabricius wird dies mit seinen Vorstands-
kollegen besprechen und mir dann Bescheid sagen.

Bei der Welser Fremdenverkehrsmesse konnte ich bei der Begrüßung
über die Fremdenverkehrsentwicklung einige Bemerkungen machen.
Anschließend hat die Messeleitung eine Pressekonferenz organisiert.
Dort waren insbesondere Vorarlberger Journalistinnen und Journa-
listen. Die interessierten sich primär, was Häuser veranlaßt die
Kurzarbeiterunterstützung in Vorarlberg zu begrenzen. Ich versuchte
ihnen auseinanderzusetzen, weshalb Häuser nach einer gewissen Zeit
die Kurzarbeitunterstützung einstellt, wenn er das Gefühl hat,
daß die Arbeitsplätze sowieso damit nicht gesichert werden können.
Es gibt viele Firmen scheinbar in Vorarlberg, Hämmerle ist das
typischste Beispiel, die alle Arbeitskräfte nach wie vor horten
wollen, insbesondere auch die Gastarbeiter, damit sie bei einem
Konjunkturaufschwung dann entsprechende Reserven haben. Andererseits
ist aber Hämmerle nicht bereit, wie Häuser mir einmal erklärte,
eine wirkliche Garantie zu übernehmen, daß er die Arbeitskräfte
nicht dann doch abbaut. Hier, meint Häuser, ist es zweckmäßig, daß
dies sogleich geschieht. Eine besondere Frage ergab sich, ob ich
mit den Entwicklungen der Messen einverstanden bin, ob nicht noch
neue Messen gegründet werden sollten resp. was ich dagegen oder
dazu beitragen könnte. Ich erklärte sofort, daß das einzige
Positive derzeit ist, daß alle Messen jetzt in der Arbeits-
gemeinschaft vereint sind und ich von dort entsprechende Vor-
schläge erwarte. Es ist erstmals geglückt, und dies nach 5 Jahren
daß sich die Wels, wie ich ausgedrückt habe, nämlich die Wiener
Messe und die Welser Messe, gemeinsam an einem Tisch gefunden haben
und alle Probleme besprechen. Dies galt auch besonders für die
Frage wie weit Wels in die internationalen Messen aufgenommen werden


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soll, was bis jetzt, ohne daß ich es dort dezidiert sagte,
auch keine Unterstützung, ja vielleicht sogar am Widerstand der
Wiener Messe gescheitert ist. Jetzt gibt es aber sehr gute Verhältnis-
se, insbesondere zwischen den Welsern und Hintschig, den neuen
Messedirektor, wodurch die Welser den Eindruck haben, daß sie jetzt
bestens unterstützt werden.

Was diesmal überhaupt nicht klappte war die Begleitung in Wien
durch die Polizei. Entweder stand er beim Imperial, obwohl wir
vom Handelsministerium wegfuhren, oder er war bei Auhof überhaupt
noch nicht, weil man ihn angeblich für 1/2 8 bestellt hatte,
obwohl jeder wußte, daß wir viel früher nach Hause kommen mußten,
weil um 8 Uhr bereits schon der Empfang in der Rumänische Bot-
schaft war. Wenn man bedenkt, welch wichtiger Mann Patan ist,
dann kann ich das Verhalten überhaupt nicht verstehen. Hier hat
unser Protokoll total versagt.

ANMERKUNG für BUKOWSKI: Das nächste Mal hat eine Polizeistreife
einen so wichtigen Mann ständig zu begleiten.

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Tagesprogramm, 17.4.1975

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Tagesordnung 160. Ministerratssitzung, 17.4.1975

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Tätigkeit: Straßburg


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: Handelsattaché öst. Botsch. Bukarest


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: Dir., Leiter Generalrepräsentanz Wien VÖEST-Alpine


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: Bundeskanzler
        GND ID: 118566512


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: GD Alpine, GD-Stv. VÖEST, Bergrat


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: Vizekanzler, Sozialminister


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: GD Wr. Messe, Wr. SPÖ-GR-Abg., Stadtrat


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: MR HM


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: GD VÖEST


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: Min.präs. Libyen


                    Einträge mit Erwähnung: