Mittwoch, den 16. April 1975

Die Kelag Vertreter Pacheiner, Hofstätter mit ihrem Wirtschafts- prüfer Stadler und Univ.Prof. Bauerreiss wollten eine kurze Aus- sprache und dann dauerte sie 1 1/2 Stunden. Die Kärntner wollen, daß endlich jetzt ihre Erhöhung an der ÖDK auf 49% durchgeführt wird. Die Verbund hat mir in einem Schreiben mitgeteilt, daß sie mir nur Entscheidungsgrundlagen geben will, wobei sie gleich darauf hingewiesen hat, daß die Kelag entsprechende Erhöhungen der Rücklagen oder eine Barzahlung durchführen muß, damit der innere Wert der Aktien ausgeglichen wird. Stadler bestreitet dies ganz entschieden, da man keine inneren Werte bei Konzerngesell- schaften, die noch dazu alle verstaatlicht[sind] oder in der Gemein- wirtschaft sich befinden, feststellen kann. Bauerreiss wieder meint, daß sie 50 % Anspruch haben auf Grund des zweiten Verstaatlichungsgesetzes. Er droht sogar, sie werden eine diesbezügliche Feststellungsklage einreichen, wenn die Verbund sich nicht zu einer befriedigenden Lösung herbei-lässt. Ich versichere ihnen, daß ich so schnell als möglich zu einem positiven Abschluß kom- men will, wie ich dies auch schon vor den Wahlen Frühbauer ver- sprochen habe, wenn sie auf den 50%igen Anteil verzichten, der ihnen bei einer Aktionärbesprechung von dem seinerzeitigen Ver- bundvorstand zugesagt wurde. Was mich am meisten überrascht, ist, daß Pacheiner mir die Hand hinhält und meinte, schlag ein, damit wir dies sicher haben. Dies lehne ich entschieden ab, weil ich sofort erkläre, wenn ich eine Erklärung abgegeben habe, ob dies schriftlich oder mündlich ist, so brauche ich nicht einen formellen Handschlag und was sonst noch alles vielleicht woanders üblich ist. Ich stehe zu meiner Zusage, muß allerdings von der Verbundgesellschaft einen entsprechenden Vorschlag bekommen. Ich werde mich bemühen, daß sich die Vorstände zusammensetzen, damit end- lich ein Kompromiß erzielt werden kann. Ich bin bereit, wenn dieses Kompromiß nicht auf dieser Ebene zu erreichen ist, mich dann in die Verhandlungen persönlich einzuschalten.

Im Energiebeirat, wo ich durch die lange Aussprache mit der Kelag ja später hinkomme, war zuerst die Frage des Energiesicherungs- gesetzes. Dort wurde von fast allen Stellen festgehalten, daß sie den Entwurf des Ministeriums entschieden ablehnen. Es stört mich an und für sich weniger, weil ich ja sowieso im Parlament mit der ÖVP entsprechende Verhandlungen führen muß, da es sich um eine 2/3 verfassungsgesetzliche Bestimmung handelt und ich daher deren Zustimmung unbedingt brauche. Es wird also auch hier eine einvernehmliche Regelung erzielt werden, die ich ja immer im Handelsausschuß erreichen möchte. Als zweiten Punkt hat Prof. Tintner vom Ökonometrischen Institut der Technischen Hochschule über das Krisenmodell berichtet. Im Auftrag vom Handelsministerium haben insbesondere glaube ich seine Assistenten versucht, ein Krisenmodell zu entwickeln. Die Aufgabe war die Wertschätzung resp. die Lohn- und Gehaltssumme zu optimieren, d.h. wenn die Energieversorgung nicht mehr sichergestellt ist, wie kann man dann zu einer optimalen Lösung kommen. Dieses auch international erstmals vorgelegte Modell soll jetzt nachdem der Energiebeirat darüber diskutiert hat, von Frank auch bei internationalen Stellen vorgelegt werden. Ich selbst halte von solchen Modellen nicht allzu viel und die Diskussion war auch keinesfalls so, daß man sagen könnte, hier ist wirklich eine übereinstimmende Meinung auch der Praktiker. Am meisten war ich überrascht, daß auch Prof. Edwin aus Deutschland zu dieser Sitzung gekommen ist. Edwin war bei der ÖDK Hauptabteilungsleiter und eigentlich ausersehen, daß er nach dem Vorstand Werner die Nachfolge antreten wird. Er hat sich dann aber mit Werner so zerstritten, daß er lieber nach Deutschland gegangen ist. Dort hat er jetzt ein Institut an einer Technischen Hochschule und verdient wie er mir nachher sagt 140.000 DM. Trotzdem weiß ich, daß er sehr unglücklich dort ist und gerne nach Österreich zurück will. Ich habe ihm deshalb im Institut bei Anwesenheit von Wais, der gerade von der ÖDK-Aufsichtsratssitzung kam bereit wäre nach Österreich zurückzukommen.Meine Absicht ist, ihm wenn es nicht allzu große Widerstände gibt, bei der Tauernkraftwerke AG als Nachfolger von Nyvelt im nächsten Jahr zu installieren. Edwin gilt als ein Fachmann, hat nun auch theoretische Kenntnisse sich angeeignet und wird wahrscheinlich nur auf Widerstand bei gewissen Leuten in Österreich stoßen. Fremuth hat für diesen Posten, vielleicht weil er gar nicht wußte, ob sich Edwin dafür interessieren würde, Perl von der Verbund empfohlen. Das ganze ist deshalb jetzt zur Sprache gekommen, weil Ing. Mayer, Bürgermeister von Bregenz, die absolute Mehrheit wieder erreicht hat und deshalb selbstverständlich Bürgermeister bleibt. Da niemand mit einem solchen Erfolg gerechnet hat, habe ich eigentlich schon disponiert, daß Mayer Nachfolger von Nyvelt wird. Diesbezügliche Vorarbeiten wurden auch schon von allen geleistet. Die ganze Angelegenheit muß man weitestgehend vertraulich behandeln, sonst wird sofort ein ungeheurer Widerstand gegen die Rückkehr von Edwin einsetzen. Ich selbst habe ihm ja keinerlei Zusagen gemacht sondern nur einmal sondiert.

Die Aussprache mit den Außenhandelsstellenleitern Naher Osten war insofern für mich neu, als ich die meisten von den Reisen in diese Länder schon kenne. Daher habe ich mir sehr leicht ein Bild über die Situationen die sie geschildert haben, machen können. Interessant war für mich, daß eigentlich die wenigsten sehr konkrete Geschäfte bei diesen Aussprachen immer wieder zur Sprache bringen. Da ich allein aus optischen Gründen im Nahost-Raum, d.h. in den arabischen Ländern große Zuwachsraten erwarte, habe ich mich ganz besonders für die Länder interessiert. Ich habe deshalb auch vorgeschlagen, man soll eine zweite Aussprache, wenn die Außenhandelsstellenleiter mit den österreichischen Firmen jetzt in den nächsten Wochen Kontakte haben und konkretere Ergebnisse mir berichten können. Optisch meine ich deshalb, weil ich überzeugt bin, daß früher oder später der arabische Raum einer großen Entwicklung entgegen sieht und ich dann jederzeit auch mit ruhigem Gewissen sagen kann, daß ich mich besonders für diesen Raum interessiert habe. Ich habe erstmalig eben eine zweite Besprechung mit den Außenhandelsstelle verlangt und eben erklärt, es müßten jetzt die Außenhandelsstellenleiter versuchen, konkretere Geschäfte mit österreichischen Firmen zu besprechen. Bei dem Bericht mit Syrien ist mir aufgefallen, dass die Möglichkeit besteht über die Wifi entsprechende Schulungskurse für Facharbeiter aus arabischen Ländern zu organisieren. Die Bundeshandelskammer wie mir Gen.Sekr.- Stellvertreter Wakolbinger zugab, hat die Absicht, einige Facharbeiter zu solchen Kursen einzuladen. In ihren Exportfondsmitteln haben sie entsprechende Beträge bereitgestellt. Natürlich will sie diese ganze Sache nur vertraulichst behandeln, weil sie fürchtet, dass dann andere Länder ebenfalls kommen werden und eine entsprechende Schulung in den Wifis gratis verlangen. Ich habe sofort darauf hingewiesen, dass die reichen Länder, also die Ölexporteure wahrscheinlich sogar bereit sind, entsprechende Beträge zu bezahlen. Nur Syrien oder andere, die eben nicht diese finanzielle Kraft haben, werden verlangen, dass man ihre Facharbeiter, die bei uns ausgebildet werden, umsonst hier betreut.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte die Möglichkeiten insbesondere das Ausmass feststellen.

Über Marokko berichtet der Aussenhandelsstellenleiter, dass den Marokkanern bei der letzten Kommission in Wien zugesagt wurde, dass eine Feasibility Study gemacht wird. Bis jetzt wurde überhaupt noch nicht vom BKA – Entwicklungshilfe darauf reagiert. Ich halte dies für einen schlechten Start unserer Entwicklung mit Marokko. Schliesslich hat Kreisky zugesagt, eine solche zu machen, und es erscheint mir dringendst notwendig, dass man auch tatsächlich eine Zusage des Bundeskanzlers einhält und nicht durch Monate und Jahre darüber womöglich nicht einmal redet.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte diese Studie sofort verlangen und entsprechend verfolgen. Sekt.Chef Meisl einschalten.

Die erste Aussprache, die ich mit dem Verbundvorstand führte, war – wie nicht anders zu erwarten – sehr lebhaft aber doch befriedigend. Die Verbundleute erklärten übereinstimmend, dass sie über die Aussprache sehr erfreut sind und tatsächlich auch einen ständigen Kontakt wünschen.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Mindestens einmal im Monat bitte eine solche Aussprache organisieren.

In der Sache selbst kam die Rückstellung des Kernkraftwerkes zur Debatte, der Verbundvorstand teilt meine Meinung, dass wir mindestens ein Jahr Zeit haben. In diesem Zeitraum sind die offenen Fragen zu klären. Insbesondere Frank hat neuerdings auf einige Details verwiesen. Ich erklärte dann aber auch, dass die Koordinationsgespräche mit den Ländern zu einem neuen koordinierten Ausbauprogramm führen müssten. In dieses ist nicht nur die polnische Stromlieferung sondern auch der Kohlenkraftwerke 300 bis 350 MW einzubauen. Darüber hinaus müsste man auch so schnell wie möglich mit der SU über deren Exportwunsch von 1 Mia. kWh zur Lösung kommen. Erbacher teilte mit, dass die Sowjets angedeutet haben, Österreich müsste sich bei der Leitung in Ungarn oder in der CSSR, wenn der Strom über dort geliefert wird, mit einem Perzentsatz beteiligen. Dies kommt nicht in Frage.

Die Verbund hat dies sofort abgelehnt und auch ich teile diese Meinung. Was wir machen können, ist ähnlich wie beim Röhrengeschäft, dass wir Leitungsteile oder ganze Leitungen liefern, daher eigentlich vorfinanzieren und dann mit der Stromlieferung abgezahlt bekommen. Die ständige Beteiligung aber an einer Überlandleitung, die nicht auf österreichischem Boden liegt, kommt nicht in Frage.

Die Verhandlungen mit den Polen sind abgeschlossen, 27 Groschen pro kWh plus einer Gleitklausel ist vereinbar und die Polen haben jetzt auch schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der HÜG zur Hälfte beteiligen werden, dadurch wird Österreich nur einen Aufwand von 200 Mill. S haben. 200 Mill. wollen die Polen sich an dieser Hochspannungsgleichrichter-Übertragung beteiligen. Dadurch braucht Österreich nur 200 Mill. aufbringen.

Bezüglich des Wunsches Vorarlbergs auf Erhöhung der Anteile an den Illwerken warte ich jetzt den Syndikatsvertragsentwurf von LR Mandl ab, werde diesen sofort der Verbund übermitteln und es wird dann ein entsprechender Vertragsentwurf gemeinsam Ministerium und Verbund aufgearbeitet. Bezüglich der Erhöhung der KELAG-Anteile warte ich das Gutachten von Prof. Stadler ab, werde dies ebenfalls sofort der Verbund übermitteln und die Verbund wird in der Zwischenzeit eventuelle Kontakte mit der KELAG dazu nützen, um offene Fragen zu klären. Ich habe vorgeschlagen, dass man die Verhandlungen womöglich sofort aufnimmt und so schnell wie möglich zu einer positiven Lösung zu kommen. Insbesondere Zach hat sich dagegen ausgesprochen, dass die KELAG ein Geschenk bekommen sollte. Sie stellen sich dies so vor, dass wenn es nicht gelingt eine Lösung mit der KELAG zu finden, dann durch die Aktienkapitalerhöhung die zukünftigen Gewinne der KELAG zufliessen, für die sie in der Vergangenheit keine Leistung erbracht hat. Zach schwebt vor, dass man mit der KELAG dieselbe Regelung in diesem Punkt anstrebt wie mit der OKA. Ich bin mit jeder Lösung einverstanden, nur nicht, dass die KELAG womöglich 50 % bekommt, wie dies bei der OKA der Fall ist, wodurch sich sofort eine Patt-Stellung zwischen Verbund und Landesgesellschaft ergibt.

Bezüglich der Ennskraftwerke-Donau-Regelung gab es eine längere Debatte. Die ÖVP-Vertreter Arthold und Zach erklärten, dass sie einer solchen Regelung nicht zustimmen. Zufällig hatte ich vorher ein Gespräch mit Abgeordneten König und dieses Gespräch solange hinausgezogen, bis sie selbst mithören konnte, wie ich in dieser Frage gegen König argumentierte. König hat mir nämlich mitgeteilt, dass er jetzt eine Rücksprache mit Präs. Weiss und auch mit LH Maurer gehabt hat und er sozusagen namens der Kärntnerstrasse mir die Erklärung gibt, dass sie dem nicht zustimmen, weil sie ihn als einen politischen Akt betrachten. Ich erklärte sofort, alles ist ein politischer Akt aber wenn die ÖVP diese Frage hochspielen will, kann ich das nicht ändern. Ich halte es für falsch und habe auch den Eindruck gehabt, dass sowohl Maurer als auch Weiss wünschen, dass obwohl sie dem nicht zustimmen, doch eine befriedigende Lösung über die Geschäftseinteilung gefunden wird. Maurer hat ja sogar vorgeschlagen, dass nicht die Verbundgesellschaft also Erbacher einen diesbezüglichen Brief hätte schreiben sollen, sondern dass der Vorstand der Donau sich hätte sollen überlegen, wie und welche Geschäftseinteilung durchgeführt wird. Darüber hinaus hat Maurer dann erklärt, wäre es zweckmässig, wenn es zu keiner Einigung kommt, dass ein Aufsichtsratsausschuss dieses Problem löst. Ich zeigte mich über die intransigente Haltung von König sehr überrascht. Ich erklärte allerdings, dass ich selbst auch nichts dagegen habe, wenn die ÖVP eine dringliche Anfrage macht.

Die Pressekonferenz mit der BÜRGES wo ich auch eingeladen war hat von der ÖVP-Seite eine heftige Kritik gegen Hönlinger, den Geschäftsführer, der der ÖVP nahesteht, ich würde sogar sagen, ihr angehört, ausgelöst. Die ÖVP wollte unter gar keinen Umständen, dass vor der Handelskammerwahl nicht eine solche Möglichkeit besteht, über die Leistungen, die wir über die Bürges erbracht haben, zu diskutieren. Überrascht war ich, dass auch die dortigen Vertreter der Kreditinstitute sich sehr lebend über die Geschäftsführung aussprachen. Natürlich habe ich sofort darauf hingewiesen, dass ich sehr stolz darauf bin, weil letzten Endes ja diese Geschäftsführung von mir installiert wurde. Sowohl Dir. Norbert als auch Pale von den Sparkassen haben immer wieder unterstrichen, dass sie ein gutes Einvernehmen haben und dass eigentlich gar nichts zu ändern ist. Um einen Angriff wegen der Erhöhung der Grenzen von 200.000 auf 300.000 abzuwehren, habe ich bei meinem Einleitungsvortrag schon darauf verwiesen, dass ich jetzt in Verhandlungen mit dem Finanzministerium und den Interessensvertretungen bin, um ein besseres System in Form von Prämienzahlungen gemeinsam zu erarbeiten. Es wurde deshalb überhaupt keine Attacke dort von ÖVP-Vertreter geritten, sondern eine einstimmige gute Zusammenarbeit mit allen immer wieder festgestellt.

Der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Pățan läuft glaube ich ganz gut an, ihm hat der Bettelstudent ganz gut gefallen, die Besetzung war aber nicht überragend und insbesondere anschliessend das Essen war sehr gemütlich und hat nur halt leider bis fast 12 Uhr gedauert.