Donnerstag, den 3. April 1975
Bei der Gesamtvorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter wünschte
die christliche Fraktion eine Aussprache. Sie beschwerten sich
zuerst, daß in der Zeitung ein Artikel erschienen ist "der Leu ist
tot", wo Blümel feststellte, daß der Löwe, den man Wenzl geschickt
hat, gestorben ist, entweder war er nichts wert oder usw., mit
einem Wort ein politischer Artikel, wie sie meinen der in einer
überparteilichen Gewerkschaftszeitung nichts verloren hat.
Weiters wollten sie einen Gastdelegierten beim Gewerkschaftskongreß
weil Kopak, ein verdienter christlicher Gewerkschafter, ebenfalls
daran teilnehmen soll. Besonders verlangte sie aber wieder den
bildungs- und schulungsfraktionellen Beitrag und daß wir womöglich
ein Buch über die christliche Gewerkschaftsbewegung kaufen sollten.
Ich versprach ihnen mich dafür einzusetzen und bei der Gesamtvor-
standssitzung unter Allfälliges erledigte ich dann außer den
Zeitungsartikel alles befriedigend. Wenn wir nicht genug Delegierten-
karten, weil unsere Mitgliederanzahl abgenommen hat, zum Gewerk-
schaftskongreß bekommen, werde ich auf die Tasche verzichten,
Blümel und einige andere werden dies sicherlich auch tun, die
Diäten, auf die ich selbstverständlich auch immer verzichte,
werden wir auch zur Verfügung stellen von der Gewerkschaft, so daß
tatsächlich wir nicht nur den christlichen Gewerkschaftern ein
Mandat als Teilnehmer geben können, sondern auch Kollegen
Pospischil von der kommunistischen Fraktion, der sonst keine Gelegen-
heit hätte an den Kongreß teilzunehmen, diese Möglichkeit schaffen.
Ich selbst bemühe mich wirklich seit dem ich in dieser Organisation
tätig bin, die Minderheitsfraktionen so gut als nur möglich zu
behandeln, da man die schwächeren ja wirklich als Mehrheitsfraktion
besonders berücksichtigen muß. Dies wird auch immer wieder aner-
kannt und die ist auch mit einer der Gründe, worum wir in unserer
Organisation fast keine fraktionellen Probleme haben.
In der Gesamtvorstandssitzung berichtete ich dann besonders über
die Gruppen der Lebensmittelarbeiter, Bäckereiarbeitergesetznovelle
im Parlament, wirtschaftliche Situation. Es ergab sich dann eine
lebhafte lange Diskussion. Das Resümee, wir werden unsere Politik
wie bisher fortsetzen, d.h. für unsere Gruppen eine maximale Lohn-
politik zu betreiben ohne die wirtschaftliche Lage unberücksichtigt
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zu lassen. Die Unternehmer aber haben eine neue Taktik. Während
sie früher intern und heftig gegen Maßnahmen von uns reagierten
fühlen sie jetzt, daß wir zusammenbrechen, oder durch Umstände
gezwungen werden nachzugeben. Ich war sehr verwundert, daß ich
keine Interventionen hatte als die Fettarbeiter um zu ihren
Löhnen zu kommen, die mit 1. April hätten bereits in Kraft ge-
setzt werden sollen, ein solcher Termin war voriges Jahr schon
vereinbart werden, Versammlungen abhielten d.h. de facto nicht
arbeiteten und trotzdem nicht beim Gewerkschaftsbund oder bei mir
heftig interveniert wurde.
Gen.Dir. Seefranz von der Unilever erklärt Blümel ich müßte mit
ihm reden um die Frage wer die Stunden der Nichtarbeit durch
die Versammlungen bezahlt, zu klären. Die Gewerkschaft steht sei
eh und je auf dem Standpunkt, wenn eine Einigung zustande gekommen
ist, dann ist der ganze Fall erledigt und es dürfte den Arbeitern
kein Nachteil daraus erwachsen. Diesmal meint Unilever sie bezahlt
nur 2 Stunden für die Informationsversammlung und das andere
müßten die Arbeiter tragen. Natürlich ergibt sich dann sofort
für die gesamte Fettindustrie eine Kampfsituation, die es sofort
gilt zu bereinigen. Ich rufe deshalb Seefranz an und er sagt mir
so wie ich ihm geholfen habe die Verhandlungen zu machen und letzten
zu einem Ergebnis zu führen, wird er mir helfen die Frage zu beseiti-
gen, d.h. es wird von der Fettindustrie die ausgefallenen Stunden
zahlt werden. Voraussetzung dafür ist, daß man sich einigt wie in
Hinkunft Informationsversammlungen abgehalten werden. Seefranz
meint, dies war doch ein Streik auch wenn er nicht ausgerufen
wurde und unter Streik wollen sie nicht verhandeln. Blümel wird
sich bemühen, so einigen wir uns, mit den Gewerkschaftssekretären
und den Betriebsräten eine für die Fettindustrie akzeptable Lö-
sung zu finden.
Ich interveniere bei Wirlandner wegen einiger ERP-Fälle die
ÖVP-Abgeordnete als dem Müllviertel mir vorgetragen hat. Wir-
landner weist mit Recht darauf hin, daß es sich hier um so den
Richtlinien und der bisherigen Praxis entgegenstehende Fälle
handelt, daß einstimmige Ablehnungen meistens schon von der
Österreichischen Nationalbank, d.h. bei der Vorprüfung erfolgte.
Ähnlich ist es auch bei dem Wunsch des Betriebsrates der Siegen-
dorfer Zuckerfabrik. Diese hat um einen ERP-Kredit um 34 Millionen
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angesucht und da sie an der Grenze ist aus dem Grenzlandkredit
mit 1 % Verzinsung. Wirlandner wird sich einsetzen, daß er 10
Millionen bekommt, allerdings aus dem normalen und daher 5 %
Zinsen zahlen muß. Gegen diesen Kredit ist insbesondere Lachs
vom Gewerkschaftsbund wegen des Verhaltens der Zuckerindustrie
bei den letzten Zuckerpreisverhandlungen. Ich erkläre Wirlandner,
daß ich am meisten Grund hätte der Zuckerindustrie böse zu sein.
Wenn man aber so empfindlich ist, dann macht man keine richtige
Politik. Was abgeschlossen ist vorüber und darf einem nicht allzu-
sehr beeinflussen für zukünftige Entscheidungen, auch dann wenn
man sich noch so geärgert hat oder ungerechtfertigt attackiert
wurde.
Bundesrat Steinle von der Textilarbeitergewerkschaft ruft an
und ist verzweifelt, daß die Merino-Sache gescheitert ist.
Er ersucht mich ich sollte alles daransetzen, um mit Böhm, dem
Hauptteilnehmer der Gruppe die Merino pachten will, noch einmal
zu sprechen, er gibt mir auch einen Brief wo er dies besonders
neuerdings verlangt. Ich spreche vorher mit Vizekanzler Häuser,
dieser erklärt mir, daß er nicht bereit ist die Idee von Aus-
gleichsverwalter Kaltenböck zu akzeptieren, daß der Bund 2 Millio-
nen Schilling hergibt um die Differenz über die Lagerbewertung
14.8 zu 18.8 Millionen Schilling zu überbrücken, der alten Ge-
sellschaft oder der neuen Gesellschaft zu geben, damit die alte
Gesellschaft einen besseren Ausgleich erzielen kann. Von der
Kronenzeitung in Graz werde ich angerufen und der Redakteur
Lehner möchte auch, daß ich mich unbedingt einsetze, weil er den
Eindruck hat, das liegt auch nur daran, daß niemand sehr konkret
jetzt erklärt es müßte die neue Gesellschaft den Pacht unbedingt
bekommen. Ganz unabhängig ob jetzt das Lager mit 18.8 Millionen
zu hoch bewertet ist oder nicht. Er teilt die Meinung, daß auch
dort man mehr für die Firma Dietrich und die Gläubiger macht
als für die Beschäftigten die jetzt alle gekündigt sind, aber
doch darauf warten im Merino-Betrieb arbeiten zu können. Ich ver-
handle mit Böhm und Heindl und nach längerer Zeit erklärte er
sich bereit, noch einmal mit den Gesellschaftern zu reden ob sie
ihr ursprüngliches Angebot aufrecht erhalten. Ich würde dann
Ausgleichsverwalter Kaltenböck davon informieren und letzten
Endes die Entscheidung mit dieser Gruppe übertragen, ob und inwie-
weit Merino verpachtet werden kann. Böhm wird mit den Gesellschaftern
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verhandeln und erklärt, daß Mayer-Rieckh von Humanic
jetzt Schwierigkeiten machen will bei dem Angebot zu bleiben
und scheinbar als Gesellschafter aussteigen möchte. Ich bin
wirklich gespannt, was aus dieser ganzen Angelegenheit noch wird.
Sicher ist für mich eine Erfahrung wichtig in Hinkunft wird man
trachten müssen so schnell als möglich zugrunde gegangene Betriebe
entweder sofort zu verkaufen oder dann in Konkurs gehen zu lassen,
damit klar Rechtsverhältnisse geschaffen sind um einen neuen Be-
trieb in den alten Hallen zu errichten. Eine ähnliche Situation
befürchte ich nämlich bei Junior-Werke.
Nationalrat König ruft mich an und meint, er fürchtet, daß wenn
bei der Donau die Personalfrage zur Sprache kommt dann automatisch
sich daraus eine Diskussion über die Kernkraftwerke abwickeln
wird. Baumgartner der von der Enns zur Donau kommen soll ist
auch bei dem neuen Kernkraftwerk Stein als Vorstandsmitglied und
macht dort gar nichts. Nach Königs Meinung wird ausschließlich
ÖVP-Vorstand alles erledigt, d.h. der Kampf gegen die Automgegner
geführt. Ich erkläre König, daß eigentlich die Kernkraftwerk-
Stein-Gesellschaft noch gar nichts machen kann, weil die ganze
Vorarbeit der Kernkraftwerksplanungsgesellschaft liegt. König
will in Wirklichkeit nur verhindern, daß Baumgartner jetzt als
viertes Vorstandsmitglied bei der Donau bestellt wird. Er sieht
darin ein großes Politikum, wonach der Kriegsgrund gegeben ist
und dann in der Öffentlichkeit die ganze Diskussion über die
Kernkraftwerke abgeführt wird. Er nimmt an, dass ich daran nicht
interessiert bin und meint deshalb, ich sollte nur noch einmal
überlegen, ob ich überhaupt den Krieg insbesondere mit dem Vor-
sitzenden des Aufsichtsrates der Donau, Maurer, beginnen möchte.
Er meint, niemand hätte mit Maurer gesprochen, aber auch Hermann
von der Donau sei nicht informiert und hätte nur negative Argumente
vorzubringen. Ich erkläre König, dass ich mit Maurer auf alle Fälle
vor der nächsten Aufsichtsratssitzung noch sprechen werde, mich
aber auch alle Fälle um die jetzt das erste Mal hörende negativen
Argumenten von Hermann und der ÖVP kümmern werde. Da ich bis jetzt,
obwohl ich ein ganzes Jahr jetzt über dieses Projekt rede, Verhandlun-
gen führe, noch niemals ein sachliches negatives Argument gehört
habe.
Ich rufe sofort Frank an, verständige ihn über dieses Gespräch und
ersuche ihn, mit Hermann zu mir zu kommen. Am späten Nachmittag
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kommen tatsächlich Hermann und Frank und ich habe Gelegenheit mit
ihm das ganze Problem durchzudiskutieren. Zu meiner grössten Ver-
wunderung, Frank ist genauso erstaunt, hat niemand mit Hermann ge-
sprochen. Weder die Verbundgesellschaft noch scheinbar die ÖVP-Ver-
treter in der Verbund haben es für notwendig befunden, den Betroffenen
irgendwie zu informieren, resp. zur Stellungnahme aufzufordern.
Hermann gibt zu, dass eine Reorganisation dringendst notwendig ist.
Er hat seinerzeit sogar vorgeschlagen, dass die Verbund folgende
Reorganisation durchführen müsste. Neben der Leitungen-Betriebsdirek-
tion dürfte eine Betriebsdirektion für Kraftwerk errichtet werden.
Um eben zentralistisch nicht nur die Leitungen in Österreich sondern
auch die errichteten Kraftwerke zu führen. Dann eben sollte eine
Baugesellschaft von der Verbund gegründet werden, die alle Kraft-
werksbauten durchführt. Diese Baugesellschaft wäre aber nicht als
AG, weil dadurch nur der Vorstand unabhängig und verantwortlich ist,
sondern als GesmbH zu konstruieren, damit ein direkter Einfluss der
Verbund gegeben ist. So eine radikale Reorganisation hätte nicht ein-
mal ich mir getraut zu verlangen. Er meint, andererseits dass es
möglich sein wird, eine Betriebsgemeinschaft zwischen Ennskraft-
werken und Donau-KW zustande zu bringen, weil es sich hier um zwei
Aktiengesellschaften handelt und die Vorstände daher ausschliesslich
schon allein verantwortlich sind. Sein Vorschlag, er schwächt nachher
aber und nennt seine Idee ginge dahin, dass man überhaupt, wenn an
eine Personalunion zwischen den beiden Vorständen herbeiführen müsste.
Nur ein Mitglied des Vorstandes in eine andere Gesellschaft als Vor-
stand zu delegieren, hat nicht sehr viel Sinn, weil dadurch keinerlei
Garantie gegeben ist, dass tatsächlich die höhere GEselhchaft, in
dem Fall die DoKW bestimmen kann, was in der Enns geschieht. Betriebs-
vereinbarungen, wie sie jetzt die Verbundgesellschaft überlegt,
sind reine Angelegenheiten des Vorsandes, ja nicht einmal der Auf-
sichtsräte. Der Vorstand der Enns lehnt aber zumindestens der OKA-
Vertreter, da die OKA eine wirkliche Zusammenarbeit ablehnt, sicher-
lich auch ausser, dass einmal ein Schwellbetrieb, wenn ein Donau-
lastverteiler geschaffen wird, gemacht werden könnte, jedwede Zusam-
menarbeit ab. Ich lese dies aus dem Schreiben, das die OKA geschickt
hat, nicht ab - doch wird es notwendig sein, jetzt auf Vorstandsebene
endlich konkrete Besprechungen und Abschlüsse zu führen. Hermann
meint noch, er hätte ein Protokoll, wonach sie nur darum ginge,
dass die Donau eine politische Stärkung der SPÖ durch Vorstandser-
weiterung erreicht werden soll. Dieses Protokoll ist von Erbacher,
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Bandhauer, Frank und Karlhuber aufgesetzt. Darin soll auch wegen
der Pensionssicherung für Baumgartner diese Idee ventiliert worden
sein. Da ich das Protokoll nicht kenne, gehe ich überhaupt nicht darauf
ein und erkläre nur neuerdings, für mich ist das überhaupt keine
reine politische Frage sondern eine Frage der zweckmässigen Organi-
sationsform, wenn es politisch wäre, würde ich auf lange Sicht
eine Lösung anstreben und nicht eine vorübergehende, da Baumgartner
in drei Jahren in Pension geht und sicherlich nicht mehr ersetzt wird.
Hermann, mit dem ich mich über die personellen Fragen unterhalte,
er hat das Personalreferat bis jetzt und fürchtet, es an Baumgartner
zu verlieren, seiner Meinung nach gut gewirtschaftet. Die DoKW
hat 950 Beschäftigte und die Enns 450, obwohl sie niemals die Planung
durchgeführt hat sondern diese nach aussen vergibt. Ausserdem baut die
Donau jetzt so rationell, dass selbst bei Altenwörth ein Strompreis
von 20,5 Groschen pro kWh herauskommen wird, ein gigantisch billiger
Preis. Insbesondere im Verhältnis, was uns letzten Endes die Kern-
kraft kosten wird. Hermann bestätigt mir auch, dass es eine Zeit ge-
geben hat, wo man den Donauausbau im Hinblick auf den sogenannten
"billigen" Atomstrom, damals sprach man von 12 – 14 Groschen, einstellen
wollte. Er hat damals bereits darauf hingewiesen, dass dies alles
nicht stimmt und diesbezügliche Berechnungen, was der Kernkraft-
werksstrom kosten wird, angestellt. Ich ersuche ihn, mir diese Be-
rechnungen zu geben, um mit Hermann zu einer befriedigenden Lösung
zu kommen, schlage ich vor, dass Frank und Hermann unverzüglich
Besprechungen aufnehmen sollen, um eine einvernehmliche Regelung
zu finden.
ANMERKUNG FÜR GEHART: Unglücklicherweise müssen wir jetzt vor den
Wahlen die Probleme, die man vor drei oder vier Jahren hätte in An-
griff nehmen sollen, lösen. Bitte versuche herauszuhören, wo es Kom-
promisse geben könnte.
Tagesprogramm, 3.4.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)