Freitag, den 4. April 1975
Die Firma IMMUNO gibt dem ARBÖ immer wieder Blutkonserven weshalb
mich Generalsekretär Effenberger ersuchte ich sollte ich sollte
der Fabrik unbedingt einen Besuch abstatten. Für mich war es auch
deshalb interessant weil ein Versuch des Gesundheitsministeriums
gestartet wurde uns als Gewerbebehörde die Blutverarbeitung zu
entziehen. Die Ärzte haben großes Interesse daran, daß dies nicht
gewerberechtlich, sondern nur vom Gesundheitsministerium geregelt
wird. Derzeit sind auch Verhandlungen über ein Arzneimittelgesetz
und ein Plasmapheresegesetz, weshalb es gilt die gewerberechtlichen
wovon 250 Millionen exportiert werden. Höchst z.B. nach 1945 er-
klärt hat, es will nichts mehr mit menschlichen Blut zu tun haben,
um mit den Alliierten nicht in Konflikt zu kommen, hat sie einen
gewissen Vorsprung, den sie unter allen Umständen wahren will und
auch wahren wird. Die Firma expandiert gigantisch. Derzeit hat sie
600 Beschäftigte, wovon 30 Akademiker in der Forschung und Kontrolle
insbesondere tätig sind. Nach Deutschland gehen 50 % des Exportes
nach Italien 25. Der Rohstoffanteil, d.h. das Blut macht 45 % aus.
Der Spender bekommt 250.- Schilling. Verteuernd wirkt auch noch die
lange Produktionszeit, nämlich 5–6 Monate, wobei hauptsächlich die
Kontrolluntersuchungen irrsinnig lange dauern. Wenn man natür-
lich sieht wie diese Firma aus dem Nichts fast einen derartig
gigantischen Aufbau geleistet hat, so kommt man als Ärztevertretung
zu der Überzeugung, dieses Geschäft könnte man auch machen. Blut
ist ein wichtiger aber scheinbar sehr teurer Saft. Jetzt kann ich
auch erst ermessen, was die freiwillige Blutspendung dem Roten
Kreuz für eine Einnahmequelle gibt, wenn es wahrscheinlich auch
die Blutkonserven teuer verkauft.
ANMERKUNG für REIM (Remp): Bitte solche Kostenbenefitrechnungen.
Um der Diskussion zwischen der Sektion III und V wer eigentlich
für die Lagerförderung zuständig ist auszuweichen und weil wir
ein Versorgungssicherungsgesetz jetzt sowieso diskutieren, stimme
ich dem Vorschlag von Jagoda und Gehart zu, daß wir die Lager-
förderungsaktion für die angeblich im Budget 24 Millionen Schil-
ling zur Verfügung stünden, zurückstellen. Diese Idee wurde seiner-
zeit ja nur geboren um wenn es zu keiner Bevorratung kommt, das
Bevorratungsgesetz war damals auch schon sehr umstritten, daß wir
als hauptsächlich optische Maßnahme ein Lagerstättenförderungsge-
setz befürwortet hätten. Daß wir es jetzt zurückstellen können,
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bin ich eigentlich auch sehr froh, denn ob es wirklich sinnvoll
gewesen wäre nur die Industrie die Öl verwendet, nicht aber die
dölproduzierende verarbeitende oder den Handel zu fördern, bin
ich nicht ganz sicher.
Würzl berichtet, daß Apollo, ein Hotel welches dem Gewerkschafts-
bund gehört angesucht hat um entsprechende Unterstützung für die
Renovierung. 4 Millionen wollen sie aus der Hausaktion lt. Würzl
maximal 1 Million möglich, vom Gewerbestrukturverbesserungsgesetz
wollen sie 5 Millionen, müßte auch auf die Hälfte reduziert werden
und zusätzlich haben sie noch die Kombination so gut ausgebaut,
daß sie auch noch aus der Komfortzimmeraktion Mittel bekommen
könnten. Ich ersuche und erkläre Würzl ausdrücklich, daß keine
wie immer geartete Protektion walten soll, sondern wie alle anderen
Ansucher auch den Gewerkschaftsbund behandeln sollte.
Dir. Trezek, Ankerdatenverarbeitung, und Direktor vom neu gebauten
Grazer Werk wollen, daß wir sie unterstützen. Die Beschäftigung
wurde von 850 auf 420 reduziert, im neuen Werk Graz 140 Millionen
investiert, die Gemeinde Graz hat nur 2 Millionen dazugeschossen,
dazu wurden noch weitere 60 Millionen in Laufzeit 1970 investiert,
sodaß die Firma schätzt, daß jetzt ein Zeitwert nachdem die Fabrik
erst ein paar Jahre existiert und auf der grünen Wiese ganz modern
errichtet wurde, von 160 Millionen Schilling hat. Die Firma würde
dringend eine Kooperation mit anderen Firmen brauchen, da die
mechanischen Kassen sehr stark im Umsatz zurückgegangen sind.
Gröger denkt an die amerikanische Firma Potter, die sich vom
Wiener Raum expandieren möchte oder an eine Vorarlberger Firma sowie
an das Bundesheer, weil es derzeit ungeheuer viel Schnallen im-
portiert, die gegebenenfalls in diesem Werk erzeugt werden könnten.
Die Firma dürfte den Markt unterschätzt haben und die Entwicklung
zu der elektronischen Kasse versäumt haben. Ähnlich war es auch
bei den österreichischen Aufzugsfirmen, die die Elektronik ver-
nachläßigten und dann von ausländischen Firmen aufgekauft wurden.
Anker ist aber eine Zweitniederlassung von einer großen deutschen
Firma, wo man auch in der letzten Zeit mehr als 3.000 Beschäftigte
von 10.000 gekündigt hat. Nach Polen hat die Firma bis jetzt
3.000 Kassen exportiert, jetzt wird in den Comecon-Raum von Lizenz-
erzeugung CSSR Produktion 7.500, Ungarn 3.000, ein Teil davon nach
Polen exportiert. Trotzdem glaubt die Firma ein polnisches Geschäft
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von 5.000 Kassen machen zu können. Ich verspreche mich auch für
dieses Polengeschäft besonders einzusetzen. Angeblich hat der
Finanzminister bei seinem Besuch mit Kreisky bei Jaroszewicz
dieses Geschäft entriert.
ANMERKUNG für BUKOWSKI und REIM: Fälbl soll bitte recherchieren, wie
man dieser Firma beim Export helfen kann.
Dr. Petermichl und Dr. Kloss, sein Sekretär, der jetzt allerdings
Syndikus vom Handel wird, er löst Zajicek krankheitshalber ab,
und der neue Sekretär Szodl, kamen wegen der Änderung des Keller-
buches für den Weinhandel. Jetzt muß die Sorte und der Jahrgang
vermerkt werden um Fälschungen zu verhindern, doch ist dies büro-
kratisch so umständlich, daß selbst die Landwirtschaftskammer jetzt
einsieht, daß es unzweckmäßig war, diese Bestimmung aufzunehmen.
Die Handelskammer war schon seit eh und je dagegen. Auch die Arbeiter-
kammer soll jetzt bereit sein einer Änderung zuzustimmen. Sekretär
Macho von der Lebensmittelarbeitergewerkschaft, der Vertreter im
Weinwirtschaftsfond, soll eine diesbezügliche Erklärung abgegeben
haben. Ich versprach mich mit der Arbeiterkammer ins Einvernehmen
zu setzen und dann mit Weihs zu reden. Die Weinsituation ist der-
zeit nicht sehr günstig. Am 30. November 1974 waren 3,032.000 hl
bei einer Ernte von 1,6 Millionen vorhanden. Als Kontingent sind
440.000 Importweine plus 20.000 aus Accordino vorgesehen. 200.000
sollten exportiert werden, hauptsächlich nach Deutschland, obwohl
Petermichl meint, diese Ziffer wird man heuer nicht erreichen.
Da der inländische Verbrauch 2,8 Millionen hl ist, würde maximal
dann ein Lager von 460.000 hl zur Verfügung stehen. Das normale
Lager Manipulationslager allein beträgt 1,2 Millionen hl. Auf
Grund der jahrelangen Aufzeichnungen kann das stimmen. Die Rechnung
die Petermichl aber gemacht hat, 70.000 Weinbauern, jeder 10 hl
sind schon 700.000, das stimmt glaube ich auch wirklich nicht.
Auf alle Fälle bin ich aber dafür, daß mehr Wein importiert wird.
Weihs und Pultar sollen erklärt haben, daß von den 440.000 to
Kontingent, 50 % aus der EG kommen müsse, so lautet nämlich der
Vertrag mit der Gemeinschaft. In Hinkunft sollen aber sogar das
ganze zusätzliche Kontingent was Weihs bereit ist zu geben, aus
der EG importiert werden. Scheinbar hofft Pultar, von dem diese
Idee stammt, daß er dadurch eine Geneigtheit der europäischen
Gemeinschaft für Rinderexporte Österreichs erreichen kann. Tat-
sächlich aber sind von den 220.000 Kontingent von der EG nur
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78.000, dagegen von den Drittländern von den 220.000 wenigstens
160.000 hl ausgeschöpft. Die größten Möglichkeiten ergeben sich
bei Spanien, wo trotz des Transportes von 1.20 Schilling und des
Zolls von 3.60 Schillinge, der spanische Rotwein insbesondere noch
immer preiswert ist. Der Idee von Pultar, alle Importweine aus
der EG zu beziehen, stehen die Bestrebungen der Landwirtschafts-
kammer und insbesondere des Bauernbundes gegenüber, der überhaupt
nichts mehr aus den europäischen Gemeinschaften beziehen möchte,
um einen Druck auf die Brüsseler-Administration auszuüben.
ANMERKUNG für BUKOWSKI UND WANKE: Wieso gibt es eine so verkehrte
Auffassung innerhalb der Agrarier, Pultar, Bauernbund und was sagen
unsere Brüsseler.
Bandhauer, Verbund, Burian, ständiger Referent und Aufsichtsrats-
mitglied bei den Illwerken, berichten mir über die Aussprache mit
Landesrat Mandl und jetzt inbesonders fraktionell Burian mit Peter.
Es soll ein Syndikatsvertrag zwischen dem Land und Ministerium ge-
schlossen werden damit der Anspruch des Landes auf Grund des sei-
nerzeitigen Landesvertrages und vor allem ein gemeinsames Vor-
gehen gegen die deutschen Abnehmer erreicht werden kann. Der Syndi-
katsvertrag müßte vom Ministerium ausgearbeitet werden unter Mit-
hilfe der Verbundgesellschaft, ein diesbezüglicher Rohentwurf
wird durchbesprochen, wobei ich persönlich die Finessen nicht
prüfen kann. Mir fällt nur auf, daß sich das Land bei den Strom-
preisen eine besonders günstige Position sichern will, die über-
haupt nicht möglich ist, da sie dem jetzigen Vertrag stikte ent-
gegensteht. Diese Idee sei auch gar nicht mit Mandl besprochen wor-
den, sondern sei jetzt erst von Peter geboren werden, wie Burian
erklärt. Die Frage die sich ergibt ist, ob ein so kompliziertes Ver-
tragswerk bis zum 15. Mai fertig sein kann, der letzte Tag wo es
im Parlament eingebracht werden kann, da eine gesetzliche Rege-
lung notwendig ist.
ANMERKUNG für GEHART: Wenn die Termine nicht eingehalten werden,
dann prüfe bitte, ob man nicht eventuell auch die Finanzprokuratur
einschalten sollte.
Die ÖDK, aber auch die GKB erscheinen nicht nur mit dem gesamten
Vorstand, sondern auch noch mit entsprechenden Fachexperten. Da
sieht man verständlicher Weise wenn es ums Geld geht, schalten sich
doch verhältnismäßig viel Leute ein. Die GKB hat einen Riesen-
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verlust in Fohnsdorf und ist daher nicht bereit den Rabatt den
es bei Köflach, 5.5 % gegeben hat, auch in Fohnsdorf zu gewähren.
Sie meint sogar sie hätte bei der Paritätischen Kommission den
einzig richtigen Preis, der nur 50 % ihrer Kosten deckt eingebracht
und hätte dort noch 3.8 % Abstrich hinnehmen müssen. Deshalb müsse
sie jetzt den Preis 119.75 Schilling für 10^6 unbedingt verlangen.
Für mich war es klar, daß dieser Erlös tatsächlich herauskommen
muß. Ich habe bereits zu Ostern den Herren der ÖDK dies klar
und deutlich auseinandergesetzt. Das Gegenargument war nur, daß sie
wegen der jugoslawischen Kohlenimporte mit dem Preis präjudiziert
werden. Es wurde deshalb lang und breit über verschiedene Mög-
lichkeiten diskutiert, wie über die Verrechnung Voitsberg sei
es durch andere Kohle, sei es durch Reduzierung des dortigen
Rabattes, der Erlös der GKB gegeben werden kann, ohne daß es die
jugoslawischen Kohlenimportpreisverhandlungen präjudiziert. Eine
endgültige Lösung wurde nicht gefunden, da Dir. Kugler der dafür
verantwortlich ist, erst mit seinem Finanzbuchhalter und den Rech-
nungsprüfern sprechen will.
Gen.Dir. Buchner versichert mir auf meine besondere Anfrage, daß sie
nicht beabsichtigen den Düngerpreis im heurigen Jahr zu erhöhen.
Im Gegenteil sie mußten feststellen, daß die letzte Düngerpreis-
erhöhung bereits dazu geführt hat, daß geringere Mengen abgesetzt
werden als sie angenommen haben. Deshalb haben sie auch bereits die
letzte Kali-Preiserhöhung vom Weltmarkt her geschluckt. Ich kann
deshalb bei den Verhandlungen mit der Landwirtschaft die dezidierte
Erklärung abgeben, daß eine weitere Kostenverteuerung auf diesem
Sektor nicht zu erwarten ist. Die Intervention wegen Narbeshuber,
ein Funktionär von der Schwechater Gemeinde, der auch gleichzeitig
bei der Petro-Chemie in Schwechat beschäftigt ist, ergibt die
dezidierte Erklärung vor Buchner, daß er der Nachfolger von
Geschäftsführer Bruck sein wird und nicht, wie Bruck will, Leitner,
der nur ein Verwaltungsjurist und ehemaliger Sekretär von Buchner
war. Buchner meint dort müßte ein Diplomingenieur, ein Chemiker
also tätig werden, weil ansonsten die ÖMV ein Übergewicht erlangen
würde. Bruck wird in 2–3 Jahren in Pension gehen.
ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mit Tonn, Schwechater Bürgermeister,
verbinden.
Gen.Dir. Reisinger regte an, daß die Direktoren der Landesgesell-
schaften und der Verbund fraktionell über die Verschiebung des
Kernkraftwerkes Stein reden sollen. Er fürchtete eine harte Attacke
von seiten der ÖVP gegen diese von mir angekündigte Verschiebung.
Ich erklärte sofort, daß es sich hier nicht um ein Politikum ge-
handelt hat und schon gar nicht um eine Verschiebung wegen der
kommenden Wahlen, sondern weil ich überzeugt bin, daß erstens
die inländischen Energiequellen in dem Fall Voitsberg III auch
Köflacher Kohlenrevier und auch die Importe Polen und UdSSR einge-
baut werden müssen und deshalb sich dadurch schon automatisch eine
geringfügige Verschiebung ergibt. Außerdem hat dann Erbacher dar-
gelegt, daß sie im Verbundvorstand, als es ihm gelungen ist von
der politischen Ebene auf die sachliche zurückzukommen, einstimmig
anerkannt wurde, daß eine solche Verschiebung schon allein aus
dem Rückgang des Verbrauches statt 7.3 % nur 4.3 % im vergangenen
Jahr sich ergeben muß. Im Laufe der Diskussion kam ich aber dann
darauf wie recht ich hatte, aus rein sachlichen Gründen diese
Verschiebung zu verlangen. Die Uranbeschaffung ist heute fraglicher
denn je. Das südafrikanische Uran hat die dortige Gesellschaft
Rio Tinto, aber auch die französische daran beteiligte Gesellschaft
ganz einfach erklärt, könne zu den jetzigen vereinbarten Preisen
nicht einmal für das Kernkraftwerk Tullnerfeld geliefert werden.
Sie verlangen obwohl ein Vertrag mit Gleitklausel mit 6 Dollar
abgeschlossen wurde, jetzt entweder eine Erhöhung des Preises auch
für die schon gelieferte Menge, oder sie liefern ganz einfach weder
für das erste noch für das zweite Kernkraftwerk die notwendigen
Uranmengen. Bandhauer hat sich furchtbar aufgeregt und meinte man
könne doch nicht erklären, daß Verträge nur ein Fetzen Papier sind.
In Wirklichkeit fühlen die uranproduzierenden Staaten wie sehr
sie heute auf den längeren Ast sitzen und erpressen die Abnehmer
mit allen möglichen Ausreden und jeden erdenkbaren Mittel. Die
Endablagerung ist noch immer nicht endgültig erklärt, und vor
allem nicht ökonomisch durchgerechnet. Ich habe alle Direktoren
nicht im unklaren gelassen, daß ich nicht bereit bin, so wie dies
scheinbar Frühbauer gemacht hat, ohne auch nur im entferntesten zu
wissen wie hier vorgegangen wird beim ersten Kernkraftwerk, jetzt
beim zweiten Kernkraftwerk dieselbe Vorgangsweise zu akzeptieren.
Ich erklärte, daß ich mir vollkommen klar bin, daß die Arbeiten am
zweiten Kernkraftwerk weitergehen sollen, weil auf alle Fälle zur
Stromversorgung früher oder später dieses zweite Kernkraftwerk
gebaut werden muß. Die interessante Seite der Diskussion kam erst
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nachdem wir stundenlang palavert hatten, daß nämlich die
Landesgesellschaften fürchten, wenn jetzt die Verbundgesellschaft
durch andere Strombezüge abgesichert, von dem Ausbau des zweiten
Kernkraftwerkes Abstand nimmt, oder auch nur das 1.300-MW-Werk
auf 1.000 MW reduziert, sich dadurch für die Landesgesellschaften
eine Kostenverteuerung ergibt. Dies wollen sie unter gar keinen
Umständen hinnehmen. Ich habe ihnen deshalb auch sofort vorge-
schlagen, dann müßten sie sich eben mit der Verbundgesellschaft
wieder zusammensetzen um ein neues Ausbaukonzept der Elektrizi-
tätswerke zu erstellen. Sowie für mich der Energieplan nicht
sakrosankt ist und jährlich revidiert werden soll und muß, so
muß man eben auch das 1972 erstellte Ausbauprogramm entsprechend
modifizieren, abändern um es wirklich optimal zu gestalten. Wenn die
ÖVP darüber einen Krieg haben will, dann sollen sie die Ausein-
andersetzung haben. Ich fürchte weder in der Öffentlichkeit
noch in der Sachfrage eine wirkliche Diskussion über diese Pro-
bleme. Wir werden gemeinsam und hier meine ich die Elektrizitäts-
wirtschaft als Ganzes, große Schwierigkeiten haben gegen die
Kernkraftwerkgegner und gegen die öffentliche Meinung die richtige
und wahrscheinlich auch nur einzige Konzeption zu vertreten. So
wie ich es abgelehnt habe König gegenüber die Reorganisation von
Enns-Donau als ein Politikum zu bezeichnen, so lehne ich es auch
jetzt ab wenn man glaubt von seitens der ÖVP daraus politisches
Kapital schlagen zu können. Ich werde auf alle Fälle Sachfragen
versuchen sachlich zu lösen.
Tagesprogramm, 4.4.1975