Donnerstag, den 3. April 1975

Bei der Gesamtvorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter wünschte die christliche Fraktion eine Aussprache. Sie beschwerten sich zuerst, daß in der Zeitung ein Artikel erschienen ist "der Leu ist tot", wo Blümel feststellte, daß der Löwe, den man Wenzl geschickt hat, gestorben ist, entweder war er nichts wert oder usw., mit einem Wort ein politischer Artikel, wie sie meinen der in einer überparteilichen Gewerkschaftszeitung nichts verloren hat. Weiters wollten sie einen Gastdelegierten beim Gewerkschaftskongreß weil Kopak, ein verdienter christlicher Gewerkschafter, ebenfalls daran teilnehmen soll. Besonders verlangte sie aber wieder den bildungs- und schulungsfraktionellen? Beitrag und daß wir womöglich ein Buch über die christliche Gewerkschaftsbewegung kaufen sollten. Ich versprach ihnen mich dafür einzusetzen und bei der Gesamtvorstandssitzung unter Allfälliges erledigte ich dann außer den Zeitungsartikel alles befriedigend. Wenn wir nicht genug Delegiertenkarten, weil unsere Mitgliederanzahl abgenommen hat, zum Gewerkschaftskongreß bekommen, werde ich auf die Tasche verzichten, Blümel und einige andere werden dies sicherlich auch tun, die Diäten, auf die ich selbstverständlich auch immer verzichte, werden wir auch zur Verfügung stellen von der Gewerkschaft, so daß tatsächlich wir nicht nur den christlichen Gewerkschaftern ein Mandat als Teilnehmer geben können, sondern auch Kollegen Pospischil von der kommunistischen Fraktion, der sonst keine Gelegenheit hätte an den Kongreß teilzunehmen, diese Möglichkeit schaffen. Ich selbst bemühe mich wirklich seit dem ich in dieser Organisation tätig bin, die Minderheitsfraktionen so gut als nur möglich zu behandeln, da man die schwächeren ja wirklich als Mehrheitsfraktion besonders berücksichtigen muß. Dies wird auch immer wieder anerkannt und die ist auch mit einer der Gründe, worum wir in unserer Organisation fast keine fraktionellen Probleme haben.

In der Gesamtvorstandssitzung berichtete ich dann besonders über die Gruppen der Lebensmittelarbeiter, Bäckereiarbeitergesetznovelle im Parlament, wirtschaftliche Situation. Es ergab sich dann eine lebhafte lange Diskussion. Das Resümee, wir werden unsere Politik wie bisher fortsetzen, d.h. für unsere Gruppen eine maximale Lohnpolitik zu betreiben ohne die wirtschaftliche Lage unberücksichtigt zu lassen. Die Unternehmer aber haben eine neue Taktik. Während sie früher intern und heftig gegen Maßnahmen von uns reagierten fühlen sie jetzt, daß wir zusammenbrechen, oder durch Umstände gezwungen werden nachzugeben. Ich war sehr verwundert, daß ich keine Interventionen hatte als die Fettarbeiter um zu ihren Löhnen zu kommen, die mit 1. April hätten bereits in Kraft gesetzt werden sollen, ein solcher Termin war voriges Jahr schon vereinbart werden, Versammlungen abhielten d.h. de facto nicht arbeiteten und trotzdem nicht beim Gewerkschaftsbund oder bei mir heftig interveniert wurde.

Gen.Dir. Seefranz von der Unilever erklärt Blümel ich müßte mit ihm reden um die Frage wer die Stunden der Nichtarbeit durch die Versammlungen bezahlt, zu klären. Die Gewerkschaft steht sei eh und je auf dem Standpunkt, wenn eine Einigung zustande gekommen ist, dann ist der ganze Fall erledigt und es dürfte den Arbeitern kein Nachteil daraus erwachsen. Diesmal meint Unilever sie bezahlt nur 2 Stunden für die Informationsversammlung und das andere müßten die Arbeiter tragen. Natürlich ergibt sich dann sofort für die gesamte Fettindustrie eine Kampfsituation, die es sofort gilt zu bereinigen. Ich rufe deshalb Seefranz an und er sagt mir so wie ich ihm geholfen habe die Verhandlungen zu machen und letzten zu einem Ergebnis zu führen, wird er mir helfen die Frage zu beseitigen, d.h. es wird von der Fettindustrie die ausgefallenen Stunden zahlt werden. Voraussetzung dafür ist, daß man sich einigt wie in Hinkunft Informationsversammlungen abgehalten werden. Seefranz meint, dies war doch ein Streik auch wenn er nicht ausgerufen wurde und unter Streik wollen sie nicht verhandeln. Blümel wird sich bemühen, so einigen wir uns, mit den Gewerkschaftssekretären und den Betriebsräten eine für die Fettindustrie akzeptable Lösung zu finden.

Ich interveniere bei Wirlandner wegen einiger ERP-Fälle die ÖVP-Abgeordnete als dem Müllviertel mir vorgetragen hat. Wirlandner weist mit Recht darauf hin, daß es sich hier um so den Richtlinien und der bisherigen Praxis entgegenstehende Fälle handelt, daß einstimmige Ablehnungen meistens schon von der Österreichischen Nationalbank, d.h. bei der Vorprüfung erfolgte. Ähnlich ist es auch bei dem Wunsch des Betriebsrates der Siegendorfer Zuckerfabrik. Diese hat um einen ERP-Kredit um 34 Millionen angesucht und da sie an der Grenze ist aus dem Grenzlandkredit mit 1 % Verzinsung. Wirlandner wird sich einsetzen, daß er 10 Millionen bekommt, allerdings aus dem normalen und daher 5 % Zinsen zahlen muß. Gegen diesen Kredit ist insbesondere Lachs vom Gewerkschaftsbund wegen des Verhaltens der Zuckerindustrie bei den letzten Zuckerpreisverhandlungen. Ich erkläre Wirlandner, daß ich am meisten Grund hätte der Zuckerindustrie böse zu sein. Wenn man aber so empfindlich ist, dann macht man keine richtige Politik. Was abgeschlossen ist vorüber und darf einem nicht allzusehr beeinflussen für zukünftige Entscheidungen, auch dann wenn man sich noch so geärgert hat oder ungerechtfertigt attackiert wurde.

Bundesrat Steinle von der Textilarbeitergewerkschaft ruft an und ist verzweifelt, daß die Merino-Sache gescheitert ist. Er ersucht mich ich sollte alles daransetzen, um mit Böhm, dem Hauptteilnehmer der Gruppe die Merino pachten will, noch einmal zu sprechen, er gibt mir auch einen Brief wo er dies besonders neuerdings verlangt. Ich spreche vorher mit Vizekanzler Häuser, dieser erklärt mir, daß er nicht bereit ist die Idee von Ausgleichsverwalter Kaltenböck zu akzeptieren, daß der Bund 2 Millionen Schilling hergibt um die Differenz über die Lagerbewertung 14.8 zu 18.8 Millionen Schilling zu überbrücken, der alten Gesellschaft oder der neuen Gesellschaft zu geben, damit die alte Gesellschaft einen besseren Ausgleich erzielen kann. Von der Kronenzeitung in Graz werde ich angerufen und der Redakteur Lehner möchte auch, daß ich mich unbedingt einsetze, weil er den Eindruck hat, das liegt auch nur daran, daß niemand sehr konkret jetzt erklärt es müßte die neue Gesellschaft den Pacht unbedingt bekommen. Ganz unabhängig ob jetzt das Lager mit 18.8 Millionen zu hoch bewertet ist oder nicht. Er teilt die Meinung, daß auch dort man mehr für die Firma Dietrich und die Gläubiger macht als für die Beschäftigten die jetzt alle gekündigt sind, aber doch darauf warten im Merino-Betrieb arbeiten zu können. Ich verhandle mit Böhm und Heindl und nach längerer Zeit erklärte er sich bereit, noch einmal mit den Gesellschaftern zu reden ob sie ihr ursprüngliches Angebot aufrecht erhalten. Ich würde dann Ausgleichsverwalter Kaltenböck davon informieren und letzten Endes die Entscheidung mit dieser Gruppe übertragen, ob und inwieweit Merino verpachtet werden kann. Böhm wird mit den Gesellschaftern verhandeln[größerer Abstand nach diesem Wort, Anm.] und erklärt, daß Mayer-Rieckh von Humanic jetzt Schwierigkeiten machen will bei dem Angebot zu bleiben und scheinbar als Gesellschafter aussteigen möchte. Ich bin wirklich gespannt, was aus dieser ganzen Angelegenheit noch wird. Sicher ist für mich eine Erfahrung wichtig in Hinkunft wird man trachten müssen so schnell als möglich zugrunde gegangene Betriebe entweder sofort zu verkaufen oder dann in Konkurs gehen zu lassen, damit klar Rechtsverhältnisse geschaffen sind um einen neuen Betrieb in den alten Hallen zu errichten. Eine ähnliche Situation befürchte ich nämlich bei[den] Junior-Werke[-n].

Nationalrat König ruft mich an und meint, er fürchtet, daß wenn bei der Donau die Personalfrage zur Sprache kommt dann automatisch sich daraus eine Diskussion über die Kernkraftwerke abwickeln wird. Baumgartner der von der Enns zur Donau kommen soll ist auch bei dem neuen Kernkraftwerk Stein als Vorstandsmitglied und macht dort gar nichts. Nach Königs Meinung wird ausschließlich ÖVP-Vorstand alles erledigt, d.h. der Kampf gegen die Automgegner geführt. Ich erkläre König, daß eigentlich die Kernkraftwerk- Stein-Gesellschaft noch gar nichts machen kann, weil die ganze Vorarbeit der Kernkraftwerksplanungsgesellschaft liegt. König will in Wirklichkeit nur verhindern, daß Baumgartner jetzt als viertes Vorstandsmitglied bei der Donau bestellt wird. Er sieht darin ein großes Politikum, wonach der Kriegsgrund gegeben ist und dann in der Öffentlichkeit die ganze Diskussion über die Kernkraftwerke abgeführt wird. Er nimmt an, dass ich daran nicht interessiert bin und meint deshalb, ich sollte nur noch einmal überlegen, ob ich überhaupt den Krieg insbesondere mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Donau, Maurer, beginnen möchte. Er meint, niemand hätte mit Maurer gesprochen, aber auch Hermann von der Donau sei nicht informiert und hätte nur negative Argumente vorzubringen. Ich erkläre König, dass ich mit Maurer auf alle Fälle vor der nächsten Aufsichtsratssitzung noch sprechen werde, mich aber auch alle Fälle um die jetzt das erste Mal hörende negativen Argumenten von Hermann und der ÖVP kümmern werde. Da ich bis jetzt, obwohl ich ein ganzes Jahr jetzt über dieses Projekt rede, Verhandlungen führe, noch niemals ein sachliches negatives Argument gehört habe.

Ich rufe sofort Frank an, verständige ihn über dieses Gespräch und ersuche ihn, mit Hermann zu mir zu kommen. Am späten Nachmittag kommen tatsächlich Hermann und Frank und ich habe Gelegenheit mit ihm das ganze Problem durchzudiskutieren. Zu meiner grössten Verwunderung, Frank ist genauso erstaunt, hat niemand mit Hermann gesprochen. Weder die Verbundgesellschaft noch scheinbar die ÖVP-Vertreter in der Verbund haben es für notwendig befunden, den Betroffenen irgendwie zu informieren, resp. zur Stellungnahme aufzufordern. Hermann gibt zu, dass eine Reorganisation dringendst notwendig ist. Er hat seinerzeit sogar vorgeschlagen, dass die Verbund folgende Reorganisation durchführen müsste. Neben der Leitungen-Betriebsdirektion dürfte eine Betriebsdirektion für Kraftwerk errichtet werden. Um eben zentralistisch nicht nur die Leitungen in Österreich sondern auch die errichteten Kraftwerke zu führen. Dann eben sollte eine Baugesellschaft von der Verbund gegründet werden, die alle Kraftwerksbauten durchführt. Diese Baugesellschaft wäre aber nicht als AG, weil dadurch nur der Vorstand unabhängig und verantwortlich ist, sondern als GesmbH zu konstruieren, damit ein direkter Einfluss der Verbund gegeben ist. So eine radikale Reorganisation hätte nicht einmal ich mir getraut zu verlangen. Er meint, andererseits dass es möglich sein wird, eine Betriebsgemeinschaft zwischen Ennskraftwerken und Donau-KW zustande zu bringen, weil es sich hier um zwei Aktiengesellschaften handelt und die Vorstände daher ausschliesslich schon allein verantwortlich sind. Sein Vorschlag, er schwächt nachher aber und nennt seine Idee ginge dahin, dass man überhaupt, wenn an eine Personalunion zwischen den beiden Vorständen herbeiführen müsste. Nur ein Mitglied des Vorstandes in eine andere Gesellschaft als Vorstand zu delegieren, hat nicht sehr viel Sinn, weil dadurch keinerlei Garantie gegeben ist, dass tatsächlich die höhere GEselhchaft, in dem Fall die DoKW bestimmen kann, was in der Enns geschieht. Betriebsvereinbarungen, wie sie jetzt die Verbundgesellschaft überlegt, sind reine Angelegenheiten des Vorsandes, ja nicht einmal der Aufsichtsräte. Der Vorstand der Enns lehnt aber zumindestens der OKA- Vertreter, da die OKA eine wirkliche Zusammenarbeit ablehnt, sicherlich auch ausser, dass einmal ein Schwellbetrieb, wenn ein Donaulastverteiler geschaffen wird, gemacht werden könnte, jedwede Zusammenarbeit ab. Ich lese dies aus dem Schreiben, das die OKA geschickt hat, nicht ab - doch wird es notwendig sein, jetzt auf Vorstandsebene endlich konkrete Besprechungen und Abschlüsse zu führen. Hermann meint noch, er hätte ein Protokoll, wonach sie nur darum ginge, dass die Donau eine politische Stärkung der SPÖ durch Vorstandserweiterung erreicht werden soll. Dieses Protokoll ist von Erbacher, Bandhauer, Frank und Karlhuber aufgesetzt. Darin soll auch wegen der Pensionssicherung für Baumgartner diese Idee ventiliert worden sein. Da ich das Protokoll nicht kenne, gehe ich überhaupt nicht darauf ein und erkläre nur neuerdings, für mich ist das überhaupt keine reine politische Frage sondern eine Frage der zweckmässigen Organisationsform, wenn es politisch wäre, würde ich auf lange Sicht eine Lösung anstreben und nicht eine vorübergehende, da Baumgartner in drei Jahren in Pension geht und sicherlich nicht mehr ersetzt wird. Hermann, mit dem ich mich über die personellen Fragen unterhalte, er hat das Personalreferat bis jetzt und fürchtet, es an Baumgartner zu verlieren, seiner Meinung nach gut gewirtschaftet. Die DoKW hat 950 Beschäftigte und die Enns 450, obwohl sie niemals die Planung durchgeführt hat sondern diese nach aussen vergibt. Ausserdem baut die Donau jetzt so rationell, dass selbst bei Altenwörth ein Strompreis von 20,5 Groschen pro kWh herauskommen wird, ein gigantisch billiger Preis. Insbesondere im Verhältnis, was uns letzten Endes die Kernkraft kosten wird. Hermann bestätigt mir auch, dass es eine Zeit gegeben hat, wo man den Donauausbau im Hinblick auf den sogenannten "billigen" Atomstrom, damals sprach man von 12 – 14 Groschen, einstellen wollte. Er hat damals bereits darauf hingewiesen, dass dies alles nicht stimmt und diesbezügliche Berechnungen, was der Kernkraftwerksstrom kosten wird, angestellt. Ich ersuche ihn, mir diese Berechnungen zu geben, um mit Hermann zu einer befriedigenden Lösung zu kommen, schlage ich vor, dass Frank und Hermann unverzüglich Besprechungen aufnehmen sollen, um eine einvernehmliche Regelung zu finden.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Unglücklicherweise müssen wir jetzt vor den Wahlen die Probleme, die man vor drei oder vier Jahren hätte in Angriff nehmen sollen, lösen. Bitte versuche herauszuhören, wo es Kompromisse geben könnte.