Dienstag, den 1. April 1975
S.Chef Frank beschwert sich meiner Meinung nach zu Recht, daß
die Industriesektion ein eigenes Branchenreferat für Bergbau
und Energie richtet. Bei der Geschäftseinteilung ist uns der
Fehler passiert aus systematischen Gründen wurde der Industrie-
sektion eine solche Möglichkeit gegeben, in der Praxis würden sich
daraus ungeheure Schwierigkeiten und Streitigkeiten entwickeln.
Der Vorschlag von Wanke, daß die Industriesektion dafür einen
Mann von der Energiesektion kooptiert um die Koordination sicherzu-
stellen, wurde nämlich von Römer nicht angenommen. Er hat Preglau
dafür vorgeschlagen. Jetzt befürchtet Frank, und dies mit Recht, daß
er in Hinkunft große Schwierigkeiten in dieser Frage haben würde.
Als Kompromiß hoffen wir, daß Preglau, wenn er das Baureferat be-
kommt, auf die Energie und den Bergbau verzichten wird, äußerst
vorsichtig bei Beschlüssen, insbesondere der Geschäftseinteilung
vorgehen muß. Ist einmal eine Entscheidung gefallen, dann wird
von jeder Seite sofort die Kompetenz beansprucht und wenn man
etwas ändern will, mit der außerhalb des Ministeriums etablierten
Oberkommission die letzten Endes den Streit zu begutachten hat,
gedroht.
ANMERKUNG für WANKE und BUKOWSKI: Denn Fall, wenn notwendig, mit
gewissem Druck bei Römer bereinigen und in Hinkunft auch dann,
wenn systematisch die Begründung einer Abteilung oder eines Bran-
chenreferates vorliegt, lieber de facto arbeiten lassen ohne de-
kretmäßige Bestellung, damit man die Folgen abwägen kann.
Gen.Dir. Seefranz hat angerufen, um, wie er sagte, am roten Telefon
die laufenden Lohnverhandlungen für die Fettarbeiter zu bereinigen.
Die Industrie hat sich festgelegt, und dies scheinbar auf Verlangen
der Handelskammer, daß sie einer Erhöhung von Kollektivvertrags-
löhnen mit 12.63 mehr akzeptieren kann. Für den Nachtzuschlag
1 % für die Dienstalterszulage 0.3 %, insgesamt also unter die 13 %
kommen müßte. Demgegenüber steht die Forderung auf 15 % für 13 Monate
zurückliegende letzte Vertragserhöhung. Ich setze Seefranz aus-
einander, daß es nicht sehr glücklich ist wenn erstens die Unter-
nehmerdelegation nur zweite oder dritte Garnitur beinhaltet, als
Vorsitzenden haben sie sogar nicht einmal einen Funktionär, sondern
Herrn Riegler vom Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie,
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und daß zweitens das Argument die Speiseölpreise können gesenkt
werden wenn die Löhne nicht erhöht werden, ein sehr ungünstiges
Klima geschaffen hat. Seefranz weist sofort diese Behauptung
zurück und meint der Kurier hätte einen blödsinnigen Artikel
darüber geschrieben. Er hätte mit Benya auch niemals eine solche
Besprechung geführt, oder gar Vereinbarung getroffen. Der Speiseöl-
preis ist in der Zwischenzeit auch schon gesenkt worden, obwohl die
Löhne noch nicht abgeschlossen sind, weil nicht zuletzt eine Zusage
an den Handel, als er seine perzentuelle Handelsspanne von 15 %
auf 12.5 % infolge Steigerung der Weltmarktpreise durchführen
mußte, seinerzeit versprochen wurde sobald eine Senkung möglich
ist wieder seine Handelsspanne von 12.5 % auf 15 % anzuheben. Dieser
Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Die Hauptschwierigkeit liegt bei
Unilever bei den Lohnverhandlungen darin, daß die chemischen
Arbeiter in der Simmeringer-Fabrik für 15 Monate mit 14.5 % Lohn-
erhöhung abgeschlossen haben. Die Lohntangente spielt aber im
durchrationalisierten Atzgersdorfer Fettbetrieb eine geringere
Rolle als in der chemischen Industrie. Dies hat mich auch ein
wenig überrascht. Immer glaubt man, daß auch in der chemischen
Industrie die Lohntangente nicht bedeutend ist. Ich versprach
ihm nur mit Blümel darüber zu reden und er sollte sich mit ihm
ins Einvernehmen setzen, damit wir ohne Streiks aus diesem
Streit herauskommen, wovon ich übrigens überzeugt bin. Spät
Abends rief mich dann Blümel an und teilte mir mit, daß sie sich
geeinigt haben, daß der Kollektivvertragslohn nur um 12.95 %
erhöht werden kann und die Differenz auf die 14.7 durch Erhöhung
der Nachtdienstzulage und der Dienstalterszulage erfolgen soll.
Die perzentuelle Berechnung die leider notwendig ist gibt immer
falsche Bilder. Die absoluten Schillingbeträge zeigen, daß trotz
verhältnismäßig günstiger, Seefranz behauptete, daß sie 40 % über dem
Branchendurchschnitt liegen und auch mit anderen Branchen ver-
glichen, ganz günstig abschneiden, doch nur absolute Schilling-
beträge rauskommen, die nur eine teilweise befriedigende Stimmung
bei den Arbeitern ergeben werden. Obwohl der Abschluß meiner
Meinung nach günstig ist.
Beim Journalistenfrühstück, wo wir über Energiesparen, Dr.
Schagginger berichtete über die Industriearbeitskreisergebnisse,
und S.Chef Frank über das Energiesicherungsgesetz berichtete, wurde
ich auf meinen Wunsch von Swietly über die Kernkraftwerksituation
neuerlich befragt. Kreisky meint es wäre am zweckmäßigsten, wenn
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wir über dieses Problem so wenig reden wie bei der Ladenschluß-
frage. Ich sollte keinerlei Erklärungen oder Meinungen abgeben,
da es sich hier um dasselbe heiße Eisen handelt wie bei der
Ladenschlußfrage. Ich glaube und teile diese Meinung nicht.
Entscheidung die ich zu treffen hatte einer Gruppe eine ganz
schwere Kollision bekommen. In der Kernkraftwerkfrage handelt es
sich aber nur um ein Problem das ich zeitig hinausschieben kann
weil die Preise zu hoch sind und weil wir wo anders noch zusätz-
liche Energie kaufen können, resp. in Voitsberg auf Kohlenbasis
erzeugen können, weshalb jetzt ein Beschluß jetzt tatsächlich
herbeigeführt werden muß. Nach dem Frühstück hat mich dann Redakteur
Gnam von der Kronenzeitung angerufen, sich entschuldigt, daß von
der Kronenzeitung niemand anwesend war, aus Versehen wie er behauptet,
und Detailinformationen gewollt. Aus der sozialistischen Korrespon-
denz meint er sei zu entnehmen gewesen, daß das Kraftwerk in Stein
überhaupt nicht gebaut wird. Während ich klar und deutlich zum
Ausdruck gebracht habe, daß es sich nur um ein Verschieben des
Baubeginnes handelt, weil uns eben andere Energiequellen derzeit
zur Verfügung stehen. Bei Puffler hat auch der Reuters-Korrespondent
angerufen und auch der Kurier um genaueres aus dem Journalistenfrüh-
stück zu erfahren. Daraus ersehe ich, daß erstens für gewisse
Probleme ein großes Interesse bei vielen Zeitungen besteht, die
aber zweitens nicht immer kommen, weil sie nicht wissen, daß
gerade dieses Problem beim Pressefrühstück besprochen wird.
ANMERKUNG für ALLE: Wir müssen vielmehr verbreitern und Puffler
soll dies besonders tun, daß von den Journalisten jede Frage beim
Pressefrühstück angeschnitten werden kann.
Fritz Mauthner hat jetzt die Möglichkeit eine Schiffsladung
Zucker aus Indien, der nach Ungarn verkauft wurde, in Hamburg zu
erwerben. Die Ungarn wären bereit wieder entsprechende Zucker-
mengen vor der nächsten Kampagne zur Verfügung zu stellen. Diesmal
soll der Abtausch 1:2 sein, da ich es ja der Zuckerindustrie schon
wissen ließ, daß ich nicht bereit bin eine solche Lösung zu
akzeptieren. Mauthner will nun für die Zuckermengen die er im-
portieren muß einen höheren Preis von 2.70 Schillinge pro Kilo-
gramm den Ungarn zuzugestehen und der österreichische Export
soll nur dann erfolgen, wenn mindestens 360.000 Tonnen erzeugt
werden. Diese Menge und insbesondere die Preisrelation erscheint
der Arbeiterkammer zu schlecht und ich habe deshalb Mauthner nur
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versprochen mit der Arbeiterkammer Besprechungen aufzunehmen.
Die Zuckerindustrie und der Rübenbauernbund sind sich übrigens
auch noch nicht einig, wer die Differenz auf den teureren Import-
zucker bezahlen soll. Die Bauern lehnen angeblich eine Beteiligung
daran ab. Ich bin sicher, daß sie aber nachgehen werde, da sie ja
letzten Endes auch die Versorgungssicherung mit übernommen
haben und aus den höheren Zuckerpreis sofort einen höheren
Rübenpreis für die abgelaufene Kampagne verlangt haben. Angeblich
kostet das Geschäft der Zuckerindustrie und den Rübenbauern an
die 50 Millionen Schilling Stützungen. Im Institut habe ich mit
Blaha, Wehsely und vom Gewerkschaftsbund Schmidt insofern eine
Einigung erzielt, daß alle zugeben ich müßte alle Vorkehrungen
treffen, daß jetzt bereits der Zuckerimport in irgendeiner Weise
genehmigt wird und es zu einem Abschluß kommt, weil ansonsten
zu einem späten Termin die Zuckerindustrie den Vorteil hat, uns
vor den Wahlen mit der Zuckerversorgung hart zuzusetzen. Anderer-
seits wird die Arbeiterkammer im Prinzip einer Ausfuhr niemals
zustimmen, ich daher ihre Zustimmung nicht bekommen kann aber
genauso wie im Vorjahr letzten Endes zum Anschluß an die neue
Kampagne ein Mengengerüst erstellt werden soll, daß auch ohne
Zustimmung der Arbeiterkammer von mir beschlossen werden kann.
Die Arbeiterkammer, insbesondere Zöllner der bei der Besprechung
nicht anwesend war, wird das Gesicht wahren wollen und daher werde
ich hier gegen sie entscheiden müssen. Als Handelsminister und da
ich weiß, daß im Prinzip es gar keine andere Möglichkeit gibt und
dies die Arbeiterkammer auch weiß, schadet mir diese Entscheidung
glaube ich gar nicht. Ganz im Gegenteil es ist ganz gut wenn ich
nicht immer nur die Entschlüsse und Wünsche der Arbeiterkammer
exekutiere.
Fremuth berichtet, daß Prime rate durch die Vereinbarung vom
Finanzminister mit den Banken und durch die Freigabe der ERP
Mittel von fast 1 Milliarde, durchschnittlich 10.25 % betragen
wird. In der Schweiz ist sie derzeit 8 3/4 bis 9 1/4, in den
Niederlanden 9.5 bis 9 3/4 und in Deutschland ungefähr 9 %. Wir
liegen also mit unseren Zinsen noch immer höher als in Westeuropa.
Ausgelöst wurde diese Politik durch die fast 9.5 % effektive
Rendite und die 0.5 bis 0.75 Kosten, die den Kreditinstituten
erwachsen. Die Ursache sieht Fremuth in der seinerzeitig vorge-
nommenen Bonifikation der Anleihen, als man den Eckzinsfuß von
3.5 auf 5 % erhöhte und dadurch natürlich die neuen Anleihen mit
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höheren Verzinsungssätzen begeben mußte. Fremuth hat sich damals
ganz entschieden gegen die Bonifikation der alten Anleihen ausge-
sprochen, was auch ich eigentlich nicht ganz verstanden habe.
Die Banken und aber besonders Androsch dürften aber Angst gehabt
haben, daß dann die alten Anleihen einen riesigen Kursverlust
erleiden, in der Bundesrepublik sind sie bis 68 % runtergegangen,
und dadurch die neuen Anleihen kaum unterzubringen sind, weshalb
letzten Endes auf Vorschlag von Haschek, Kontrollbank, diese Bonifi-
kation auch tatsächlich beschlossen wurde. Daß in der jetzigen
Konjunktursituation der Finanzminister aber gerade die Unterstützung
der Banken dringend benötigt ergibt sich aus der Tatsache, daß
die jetzt konjunkturellen notwendigen 14.7 Milliarden Schilling
verschulden, hier mit Hilfe der Banken finanziert werden konnte.
8 Milliarden hat er sich im Ausland geholt, 800 Millionen die
erste Anleihe und der Rest auf die 14.7 sind Kassenstärker die
er kurzfristig auch von den österreichischen Kreditinstituten be-
kommen hat. Sein Spielraum für weitere Defizitfinanzierung mit
ca. 2 Milliarden ist äußerst gering. Fremuth beurteilt die
finanzielle Lage des Staates noch schlechter als Rieger von der
Nationalbank. Er befürchtet, daß in absehbarer Zeit der Finanz-
minister eigentlich im Parlament eine weitere Difizitdeckungs-
ermächtigung sich geben lassen müßte. Ich glaube aber und hoffe,
daß es Androsch gelingen wird durch Rückzahlungsarrangements mit
den Banken und dem Kreditapparat über diese Schwierigkeit hinwegzu-
kommen. Die Abhängigkeit ist hier sehr stark und gerade auch
nicht ideal. Immerhin hatten wir in unserem Wirtschaftsprogramm
vorgesehen die zweckmäßige Teilung des Superministeriums in
der Himmelpfortgasse. In der Praxis stellt sich nun heraus, daß
dies gar nicht möglich wäre, weil dadurch die Finanzierung und
Budgeterstellung noch mehr erschwert wird als dies jetzt schon
der Fall ist. Hätte der Finanzminister nicht gleichzeitig als
Aufsichtsbehörde der Kreditinstitute ein gewisses Druckmittel
auf diese Institute, wäre wahrscheinlich die autonome Politik
dieser Institute für den Finanzminister fast unerträglich.
Der Milchausschuß des Arbeitsbauernbundes wollte zu mir kommen
und war sehr überrascht und erfreut, daß ich zu ihrer Sitzung
hin eilte. Insbesondere Landtagsabgeordneter Schneider von NÖ
beschwerte sich bitter, daß ich der einzige Minister bin der mit
ihnen kontaktiert und der ihnen so die Möglichkeit gibt, daß sie
wenigstens ein wenig in Erscheinung treten können. Sie hätten den
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Bundeskanzler und auch, Weihs bereits vor längerer Zeit ein
Elaborat über die langfristige Milchlösung zugeschickt. Bis
jetzt hätten sie nicht einmal eine Antwort darauf bekommen.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte urgiere bei Pleschiutschnig wie be-
sprochen was aus diesem Elaborat wurde.
Die Arbeitsbauern sind wegen der NÖ-Landeskammerwahl sicherlich
sehr deprimiert und haben als einzige Genugtuung, wie sie sagen,
daß der allgemeine Bauernverband ihr stärkster Konkurrent, eine
vernichtende Niederlage erlitten hat. Sie beschwerte sich, daß
Kreisky, aber auch Weihs, viel lieber mit dem allgemeinen Bauern-
verband, ja selbst sogar mit den freiheitlichen Bauern und ins-
besondere aber mit der Präsidentenkonferenz d.h. dem österr.
Bauernbund verhandelt, als mit ihnen. Ich versprach ihnen, daß,
wenn sie die offizielle Milchpreisforderung im Ministerium über-
reichen, dann auf alle Fälle so wie auch die anderen zu einer Be-
sprechung eingeladen werden.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte Kurzel verständigen, daß er mit allen
Bauernverbänden, am zweckmäßigsten vielleicht getrennt, Bespre-
chungen führen muß.
Die Milchpreisverhandlungen werden allerdings erst in einem
späteren Zeitpunkt geführt werden können, da ich noch entsprechende
Vorarbeiten zu leisten habe. Zum Unterschied vom Bauernbund der
73 Groschen Milchpreiserhöhung verlangt wird der Arbeitsbauern-
bund nur 47.35 Groschen verlangen. Auch bei der letzten Milch-
preisregulierung haben sie 35 Groschen verlangt und dann 30
Groschen bekommen. Dies ist eine seriösere Politik die allerdings
leider nicht Früchte getragen hat. Der Sekretär des Arbeits-
bauernbundes, NR a.D. Fux, erklärt, daß jetzt die Bauern sehr feind-
lich der sozialistischen Partei gegenüberstehen. Während 1970
eine Welle der Sympathie festzustellen war, sind sie jetzt auf
die sozialistische Partei trotz der vielen Mittel die wir zur
Verfügung stellen und der fast ununterbrochenen Preiserhöhungen
der Agrarprodukte auf die Regierung und die Partei sehr schlecht
zu sprechen. 1970 waren sie aufgeschlossen, jetzt sind sie ver-
bittert und hassen fast die sozialistische Regierung. Dies kann
ich mir sehr gut erklären, weil eben die Organisation des Bauern-
bundes sehr stark ist, alle Erfolge wie auch die Arbeitsbauern mir
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sagen jetzt als der Erfolg des Bauernbundes hingestellt wird,
die Bauern eben sich nicht aufspalten lassen, sondern je härter
es wird um so enger zusammenrücken. Nicht erfüllte Forderung,
Schuld der Regierung, bei Erfüllung der Forderung, Erfolg des
Bauernbundes. Dies ist das einfache Rezept das scheinbar bei den
Bauern wirkt. Aufspaltung also nicht gelungen, der Aufwand für
diese Bauernpolitik sehr groß, landwirtschaftlich zwar richtig,
aber die Gesamtbelastung der Konsumenten stark und das Bauern-
problem doch nicht gelöst. Dazu noch der geringe Kontakt zu den
immerhin verläßlichen Arbeitsbauernbundfunktionären ist in Wirk-
lichkeit eine traurige Bilanz unserer Agrarpolitik. Ich bin sehr
gespannt wie die Wahlen zu den Handelskammern ausgehen werden, weil
ich andererseits dem gegenüberstellen könnte, daß es nicht zuletzt
durch den guten Kontakt, den ich mit dem freien Wirtschaftsverband
halte und ständig versuche im Einvernehmen mit ihm vorzugehen,
hier wirklich ein sehr gutes Klima habe. Wir haben wesentlich
weniger Mittel einsetzen können um die Gewerbetreibenden zu ge-
winnen und ich bin sehr gespannt ob es bei den Handelskammer-
wahlen auch einen so großen Rückschlag geben wird. Ich glaube
nicht, obwohl ich auch gleichzeitig überzeugt bin, daß das Wahl-
ziel von 30 % Anteil in Wien nicht annähernd erreicht werden kann.
Ich würde es schon als einen Erfolg betrachten wenn es gelingt
einige Prozente mehr an Stimmen zu bekommen als dies bei den
letzten Handelskammerwahlen der Fall war.
Die AEZ-Diskussion war diesmal sehr harmlos. Ich wurde fast
überhaupt nicht attackiert, ein Diskussionsredner war typisch
ein Aktivist von der ÖVP, ein junger Mann der seine Fragen aus
einem Büchel herausliest, das ich allerdings nicht bemerken
sollte. Gefreut hat mich persönlich, daß zum Schluß ein Diskussions-
teilnehmer meinte, warum ich mich überhaupt nicht mehr gegen
Angriffe z.B. in der Zucker- oder Ölfrage wehre. Ich glaube die
Erklärung die ich ihm gab hat ihn aber auch nicht befriedigt.
Ich sagte, daß man als Politiker Watschen einstecken muß, auch
dann wenn man im Recht ist und nicht gleich in der Öffentlichkeit
nur auf Kampf schalten kann, wenn dadurch eine eventuelle einver-
nehmliche Lösung gefährdet würde. Die Sache und die Lösung eines
Problems im Interesse der Bevölkerung ist wichtiger als ein per-
sönlicher Erfolg oder eventueller Mißerfolg.
Tagesprogramm, 1.4.1975