Dienstag, den 1. April 1975

S.Chef Frank beschwert sich meiner Meinung nach zu Recht, daß die Industriesektion ein eigenes Branchenreferat für Bergbau und Energie richtet. Bei der Geschäftseinteilung ist uns der Fehler passiert aus systematischen Gründen wurde der Industriesektion eine solche Möglichkeit gegeben, in der Praxis würden sich daraus ungeheure Schwierigkeiten und Streitigkeiten entwickeln. Der Vorschlag von Wanke, daß die Industriesektion dafür einen Mann von der Energiesektion kooptiert um die Koordination sicherzustellen, wurde nämlich von Römer nicht angenommen. Er hat Preglau dafür vorgeschlagen. Jetzt befürchtet Frank, und dies mit Recht, daß er in Hinkunft große Schwierigkeiten in dieser Frage haben würde. Als Kompromiß hoffen wir, daß Preglau, wenn er das Baureferat bekommt, auf die Energie und den Bergbau verzichten wird, äußerst vorsichtig bei Beschlüssen, insbesondere der Geschäftseinteilung vorgehen muß. Ist einmal eine Entscheidung gefallen, dann wird von jeder Seite sofort die Kompetenz beansprucht und wenn man etwas ändern will, mit der außerhalb des Ministeriums etablierten Oberkommission die letzten Endes den Streit zu begutachten hat, gedroht.

ANMERKUNG für WANKE und BUKOWSKI: Denn Fall, wenn notwendig, mit gewissem Druck bei Römer bereinigen und in Hinkunft auch dann, wenn systematisch die Begründung einer Abteilung oder eines Branchenreferates vorliegt, lieber de facto arbeiten lassen ohne dekretmäßige Bestellung, damit man die Folgen abwägen kann.

Gen.Dir. Seefranz hat angerufen, um, wie er sagte, am roten Telefon die laufenden Lohnverhandlungen für die Fettarbeiter zu bereinigen. Die Industrie hat sich festgelegt, und dies scheinbar auf Verlangen der Handelskammer, daß sie einer Erhöhung von Kollektivvertragslöhnen mit 12.63 mehr akzeptieren kann. Für den Nachtzuschlag 1 % für die Dienstalterszulage 0.3 %, insgesamt also unter die 13 % kommen müßte. Demgegenüber steht die Forderung auf 15 % für 13 Monate zurückliegende letzte Vertragserhöhung. Ich setze Seefranz auseinander, daß es nicht sehr glücklich ist wenn erstens die Unternehmerdelegation nur zweite oder dritte Garnitur beinhaltet, als Vorsitzenden haben sie sogar nicht einmal einen Funktionär, sondern Herrn Riegler vom Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, und daß zweitens das Argument die Speiseölpreise können gesenkt werden wenn die Löhne nicht erhöht werden, ein sehr ungünstiges Klima geschaffen hat. Seefranz weist sofort diese Behauptung zurück und meint der Kurier hätte einen blödsinnigen Artikel darüber geschrieben. Er hätte mit Benya auch niemals eine solche Besprechung geführt, oder gar Vereinbarung getroffen. Der Speiseölpreis ist in der Zwischenzeit auch schon gesenkt worden, obwohl die Löhne noch nicht abgeschlossen sind, weil nicht zuletzt eine Zusage an den Handel, als er seine perzentuelle Handelsspanne von 15 % auf 12.5 % infolge Steigerung der Weltmarktpreise durchführen mußte, seinerzeit versprochen wurde sobald eine Senkung möglich ist wieder seine Handelsspanne von 12.5 % auf 15 % anzuheben. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Die Hauptschwierigkeit liegt bei Unilever bei den Lohnverhandlungen darin, daß die chemischen Arbeiter in der Simmeringer-Fabrik für 15 Monate mit 14.5 % Lohnerhöhung abgeschlossen haben. Die Lohntangente spielt aber im durchrationalisierten Atzgersdorfer Fettbetrieb eine geringere Rolle als in der chemischen Industrie. Dies hat mich auch ein wenig überrascht. Immer glaubt man, daß auch in der chemischen Industrie die Lohntangente nicht bedeutend ist. Ich versprach ihm nur mit Blümel darüber zu reden und er sollte sich mit ihm ins Einvernehmen setzen, damit wir ohne Streiks aus diesem Streit herauskommen, wovon ich übrigens überzeugt bin. Spät Abends rief mich dann Blümel an und teilte mir mit, daß sie sich geeinigt haben, daß der Kollektivvertragslohn nur um 12.95 % erhöht werden kann und die Differenz auf die 14.7 durch Erhöhung der Nachtdienstzulage und der Dienstalterszulage erfolgen soll. Die perzentuelle Berechnung die leider notwendig ist gibt immer falsche Bilder. Die absoluten Schillingbeträge zeigen, daß trotz verhältnismäßig günstiger, Seefranz behauptete, daß sie 40 % über dem Branchendurchschnitt liegen und auch mit anderen Branchen verglichen, ganz günstig abschneiden, doch nur absolute Schillingbeträge rauskommen, die nur eine teilweise befriedigende Stimmung bei den Arbeitern ergeben werden. Obwohl der Abschluß meiner Meinung nach günstig ist.

Beim Journalistenfrühstück, wo wir über Energiesparen, Dr. Schagginger berichtete über die Industriearbeitskreisergebnisse, und S.Chef Frank über das Energiesicherungsgesetz berichtete, wurde ich auf meinen Wunsch von Swietly über die Kernkraftwerksituation neuerlich befragt. Kreisky meint es wäre am zweckmäßigsten, wenn wir über dieses Problem so wenig reden wie bei der Ladenschlußfrage. Ich sollte keinerlei Erklärungen oder Meinungen abgeben, da es sich hier um dasselbe heiße Eisen handelt wie bei der Ladenschlußfrage. Ich glaube und teile diese Meinung nicht. Entscheidung die ich zu treffen hatte einer Gruppe eine ganz schwere Kollision bekommen. In der Kernkraftwerkfrage handelt es sich aber nur um ein Problem das ich zeitig hinausschieben kann weil die Preise zu hoch sind und weil wir wo anders noch zusätzliche Energie kaufen können, resp. in Voitsberg auf Kohlenbasis erzeugen können, weshalb jetzt ein Beschluß jetzt tatsächlich herbeigeführt werden muß. Nach dem Frühstück hat mich dann Redakteur Gnam von der Kronenzeitung angerufen, sich entschuldigt, daß von der Kronenzeitung niemand anwesend war, aus Versehen wie er behauptet, und Detailinformationen gewollt. Aus der sozialistischen Korrespondenz meint er sei zu entnehmen gewesen, daß das Kraftwerk in Stein überhaupt nicht gebaut wird. Während ich klar und deutlich zum Ausdruck gebracht habe, daß es sich nur um ein Verschieben des Baubeginnes handelt, weil uns eben andere Energiequellen derzeit zur Verfügung stehen. Bei Puffler hat auch der Reuters-Korrespondent angerufen und auch der Kurier um genaueres aus dem Journalistenfrühstück zu erfahren. Daraus ersehe ich, daß erstens für gewisse Probleme ein großes Interesse bei vielen Zeitungen besteht, die aber zweitens nicht immer kommen, weil sie nicht wissen, daß gerade dieses Problem beim Pressefrühstück besprochen wird.

ANMERKUNG für ALLE: Wir müssen vielmehr verbreitern und Puffler soll dies besonders tun, daß von den Journalisten jede Frage beim Pressefrühstück angeschnitten werden kann.

Fritz Mauthner hat jetzt die Möglichkeit eine Schiffsladung Zucker aus Indien, der nach Ungarn verkauft wurde, in Hamburg zu erwerben. Die Ungarn wären bereit wieder entsprechende Zuckermengen vor der nächsten Kampagne zur Verfügung zu stellen. Diesmal soll der Abtausch 1:2[hs. unterwellt und mit Fragezeichen versehen, Anm.] sein, da ich es ja der Zuckerindustrie schon wissen ließ, daß ich nicht bereit bin eine solche Lösung zu akzeptieren. Mauthner will nun für die Zuckermengen die er importieren muß einen höheren Preis von 2.70 Schillinge pro Kilogramm den Ungarn zuzugestehen und der österreichische Export soll nur dann erfolgen, wenn mindestens 360.000 Tonnen erzeugt werden. Diese Menge und insbesondere die Preisrelation erscheint der Arbeiterkammer zu schlecht und ich habe deshalb Mauthner nur versprochen mit der Arbeiterkammer Besprechungen aufzunehmen. Die Zuckerindustrie und der Rübenbauernbund sind sich übrigens auch noch nicht einig, wer die Differenz auf den teureren Importzucker bezahlen soll. Die Bauern lehnen angeblich eine Beteiligung daran ab. Ich bin sicher, daß sie aber nachgehen werde, da sie ja letzten Endes auch die Versorgungssicherung mit übernommen haben und aus den höheren Zuckerpreis sofort einen höheren Rübenpreis für die abgelaufene Kampagne verlangt haben. Angeblich kostet das Geschäft der Zuckerindustrie und den Rübenbauern an die 50 Millionen Schilling Stützungen. Im Institut habe ich mit Blaha, Wehsely und vom Gewerkschaftsbund Schmidt insofern eine Einigung erzielt, daß alle zugeben ich müßte alle Vorkehrungen treffen, daß jetzt bereits der Zuckerimport in irgendeiner Weise genehmigt wird und es zu einem Abschluß kommt, weil ansonsten zu einem späten Termin die Zuckerindustrie den Vorteil hat, uns vor den Wahlen mit der Zuckerversorgung hart zuzusetzen. Andererseits wird die Arbeiterkammer im Prinzip einer Ausfuhr niemals zustimmen, ich daher ihre Zustimmung nicht bekommen kann aber genauso wie im Vorjahr letzten Endes zum Anschluß an die neue Kampagne ein Mengengerüst erstellt werden soll, daß auch ohne Zustimmung der Arbeiterkammer von mir beschlossen werden kann. Die Arbeiterkammer, insbesondere Zöllner der bei der Besprechung nicht anwesend war, wird das Gesicht wahren wollen und daher werde ich hier gegen sie entscheiden müssen. Als Handelsminister und da ich weiß, daß im Prinzip es gar keine andere Möglichkeit gibt und dies die Arbeiterkammer auch weiß, schadet mir diese Entscheidung glaube ich gar nicht. Ganz im Gegenteil es ist ganz gut wenn ich nicht immer nur die Entschlüsse und Wünsche der Arbeiterkammer exekutiere.

Fremuth berichtet, daß Prime rate durch die Vereinbarung vom Finanzminister mit den Banken und durch die Freigabe der ERP Mittel von fast 1 Milliarde, durchschnittlich 10.25 % betragen wird. In der Schweiz ist sie derzeit 8 3/4 bis 9 1/4, in den Niederlanden 9.5 bis 9 3/4 und in Deutschland ungefähr 9 %. Wir liegen also mit unseren Zinsen noch immer höher als in Westeuropa. Ausgelöst wurde diese Politik durch die fast 9.5 % effektive Rendite und die 0.5 bis 0.75 Kosten, die den Kreditinstituten erwachsen. Die Ursache sieht Fremuth in der seinerzeitig vorgenommenen Bonifikation der Anleihen, als man den Eckzinsfuß von 3.5 auf 5 % erhöhte und dadurch natürlich die neuen Anleihen mit höheren Verzinsungssätzen begeben mußte. Fremuth hat sich damals ganz entschieden gegen die Bonifikation der alten Anleihen ausgesprochen, was auch ich eigentlich nicht ganz verstanden habe. Die Banken und aber besonders Androsch dürften aber Angst gehabt haben, daß dann die alten Anleihen einen riesigen Kursverlust erleiden, in der Bundesrepublik sind sie bis 68 % runtergegangen, und dadurch die neuen Anleihen kaum unterzubringen sind, weshalb letzten Endes auf Vorschlag von Haschek, Kontrollbank, diese Bonifikation auch tatsächlich beschlossen wurde. Daß in der jetzigen Konjunktursituation der Finanzminister aber gerade die Unterstützung der Banken dringend benötigt ergibt sich aus der Tatsache, daß die jetzt konjunkturellen notwendigen 14.7 Milliarden Schilling verschulden, hier mit Hilfe der Banken finanziert werden konnte. 8 Milliarden hat er sich im Ausland geholt, 800 Millionen die erste Anleihe und der Rest auf die 14.7 sind Kassenstärker die er kurzfristig auch von den österreichischen Kreditinstituten bekommen hat. Sein Spielraum für weitere Defizitfinanzierung mit ca. 2 Milliarden ist äußerst gering. Fremuth beurteilt die finanzielle Lage des Staates noch schlechter als Rieger von der Nationalbank. Er befürchtet, daß in absehbarer Zeit der Finanzminister eigentlich im Parlament eine weitere Difizitdeckungsermächtigung sich geben lassen müßte. Ich glaube aber und hoffe, daß es Androsch gelingen wird durch Rückzahlungsarrangements mit den Banken und dem Kreditapparat über diese Schwierigkeit hinwegzukommen. Die Abhängigkeit ist hier sehr stark und gerade auch nicht ideal. Immerhin hatten wir in unserem Wirtschaftsprogramm vorgesehen die zweckmäßige Teilung des Superministeriums in der Himmelpfortgasse. In der Praxis stellt sich nun heraus, daß dies gar nicht möglich wäre, weil dadurch die Finanzierung und Budgeterstellung noch mehr erschwert wird als dies jetzt schon der Fall ist. Hätte der Finanzminister nicht gleichzeitig als Aufsichtsbehörde der Kreditinstitute ein gewisses Druckmittel auf diese Institute, wäre wahrscheinlich die autonome Politik dieser Institute für den Finanzminister fast unerträglich.

Der Milchausschuß des Arbeitsbauernbundes wollte zu mir kommen und war sehr überrascht und erfreut, daß ich zu ihrer Sitzung hin eilte. Insbesondere Landtagsabgeordneter Schneider von NÖ beschwerte sich bitter, daß ich der einzige Minister bin der mit ihnen kontaktiert und der ihnen so die Möglichkeit gibt, daß sie wenigstens ein wenig in Erscheinung treten können. Sie hätten den Bundeskanzler und auch, Weihs bereits vor längerer Zeit ein Elaborat über die langfristige Milchlösung zugeschickt. Bis jetzt hätten sie nicht einmal eine Antwort darauf bekommen.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte urgiere bei Pleschiutschnig wie besprochen was aus diesem Elaborat wurde.

Die Arbeitsbauern sind wegen der NÖ-Landeskammerwahl sicherlich sehr deprimiert und haben als einzige Genugtuung, wie sie sagen, daß der allgemeine Bauernverband ihr stärkster Konkurrent, eine vernichtende Niederlage erlitten hat. Sie beschwerte sich, daß Kreisky, aber auch Weihs, viel lieber mit dem allgemeinen Bauernverband, ja selbst sogar mit den freiheitlichen Bauern und insbesondere aber mit der Präsidentenkonferenz d.h. dem österr. Bauernbund verhandelt, als mit ihnen. Ich versprach ihnen, daß, wenn sie die offizielle Milchpreisforderung im Ministerium überreichen, dann auf alle Fälle so wie auch die anderen zu einer Besprechung eingeladen werden.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte Kurzel verständigen, daß er mit allen Bauernverbänden, am zweckmäßigsten vielleicht getrennt, Besprechungen führen muß.

Die Milchpreisverhandlungen werden allerdings erst in einem späteren Zeitpunkt geführt werden können, da ich noch entsprechende Vorarbeiten zu leisten habe. Zum Unterschied vom Bauernbund der 73 Groschen Milchpreiserhöhung verlangt wird der Arbeitsbauernbund nur 47.35 Groschen verlangen. Auch bei der letzten Milchpreisregulierung haben sie 35 Groschen verlangt und dann 30 Groschen bekommen. Dies ist eine seriösere Politik die allerdings leider nicht Früchte getragen hat. Der Sekretär des Arbeitsbauernbundes, NR a.D. Fux, erklärt, daß jetzt die Bauern sehr feindlich der sozialistischen Partei gegenüberstehen. Während 1970 eine Welle der Sympathie festzustellen war, sind sie jetzt auf die sozialistische Partei trotz der vielen Mittel die wir zur Verfügung stellen und der fast ununterbrochenen Preiserhöhungen der Agrarprodukte auf die Regierung und die Partei sehr schlecht zu sprechen. 1970 waren sie aufgeschlossen, jetzt sind sie verbittert und hassen fast die sozialistische Regierung. Dies kann ich mir sehr gut erklären, weil eben die Organisation des Bauernbundes sehr stark ist, alle Erfolge wie auch die Arbeitsbauern mir sagen jetzt als der Erfolg des Bauernbundes hingestellt wird, die Bauern eben sich nicht aufspalten lassen, sondern je härter es wird um so enger zusammenrücken. Nicht erfüllte Forderung, Schuld der Regierung, bei Erfüllung der Forderung, Erfolg des Bauernbundes. Dies ist das einfache Rezept das scheinbar bei den Bauern wirkt. Aufspaltung also nicht gelungen, der Aufwand für diese Bauernpolitik sehr groß, landwirtschaftlich zwar richtig, aber die Gesamtbelastung der Konsumenten stark und das Bauernproblem doch nicht gelöst. Dazu noch der geringe Kontakt zu den immerhin verläßlichen Arbeitsbauernbundfunktionären ist in Wirklichkeit eine traurige Bilanz unserer Agrarpolitik. Ich bin sehr gespannt wie die Wahlen zu den Handelskammern ausgehen werden, weil ich andererseits dem gegenüberstellen könnte, daß es nicht zuletzt durch den guten Kontakt, den ich mit dem freien Wirtschaftsverband halte und ständig versuche im Einvernehmen mit ihm vorzugehen, hier wirklich ein sehr gutes Klima habe. Wir haben wesentlich weniger Mittel einsetzen können um die Gewerbetreibenden zu gewinnen und ich bin sehr gespannt ob es bei den Handelskammerwahlen auch einen so großen Rückschlag geben wird. Ich glaube nicht, obwohl ich auch gleichzeitig überzeugt bin, daß das Wahlziel von 30 % Anteil in Wien nicht annähernd erreicht werden kann. Ich würde es schon als einen Erfolg betrachten wenn es gelingt einige Prozente mehr an Stimmen zu bekommen als dies bei den letzten Handelskammerwahlen der Fall war.

Die AEZ-Diskussion war diesmal sehr harmlos. Ich wurde fast überhaupt nicht attackiert, ein Diskussionsredner war typisch ein Aktivist von der ÖVP, ein junger Mann der seine Fragen aus einem Büchel herausliest, das ich allerdings nicht bemerken sollte. Gefreut hat mich persönlich, daß zum Schluß ein Diskussionsteilnehmer meinte, warum ich mich überhaupt nicht mehr gegen Angriffe z.B. in der Zucker- oder Ölfrage wehre. Ich glaube die Erklärung die ich ihm gab hat ihn aber auch nicht befriedigt. Ich sagte, daß man als Politiker Watschen einstecken muß, auch dann wenn man im Recht ist und nicht gleich in der Öffentlichkeit nur auf Kampf schalten kann, wenn dadurch eine eventuelle einvernehmliche Lösung gefährdet würde. Die Sache und die Lösung eines Problems im Interesse der Bevölkerung ist wichtiger als ein persönlicher Erfolg oder eventueller Mißerfolg.