Donnerstag, der 20. März 1975

Donnerstag, 20. März 1975

Bielka hat wirklich Pech. In der Fragestunde hatte er die 18. Anfrage
alle versicherten ihm, dass er garantiert nicht drankommt. Kreisky
hatte gestern beabsichtigt, mit ihm zu tauschen, damit er fünf Fragen
vorgereiht werden könnte. Da der Fragespiegel aber schon ausgesendet
war, kam es nicht zu diesem Tausch. Hätte er beim Rechnungshofbericht
das Wort ergriffen, wäre es wahrscheinlich alles in Ordnung gewesen.
Kreisky wollte aber nicht. Noch niemals in den letzten Jahren wurden
so viele Fragen in der Fragestunde erledigt und um 3/4 11 Uhr kam
Libal aufgeregt zu mir und meinte, Kreisky hat nur mehr zwei Fragen,
wo ist der Aussenminister. Ich versuchte sofort telefonisch ihn zu
erreichen, die Telefonistin gab mich prompt immer auf Nummern, wo
sich niemand meldete, sodass ich Kreisky ersuchen liess, er soll
unbedingt die letzten Fragen so lange hinauszögern, bis die Frage-
stunde zu Ende ist. Die letzte hatte Ermacora an ihn gestellt, be-
treffend das Universitätsorganisationsgesetz. Erst dachte ich, man
hätte ihm nicht ausgerichtet, dass Bielka nicht hier ist. Als ich
ihn diesbezüglich fragt, meinte er, mir vollkommen unerklärlich, er hätte
das Haus durch eine acht Minuten länger dauernde Beantwortung nicht
provozieren wollen. Das hätten sich die Abgeordneten nicht gefallen
lassen. Wenn er langsamer gesprochen hätte, ein Problem der vielen
Seiten des Universitätsorganisationsgesetzes erörtert, wären die
acht Minuten spielend vorübergegangen. So gab es natürlich dann den
Krach, denn bis man Bielka gefunden hat, bis er gekommen ist, ver-
ging eine halbe Stunde. Bielka selbst sagte mir nachher, er hat
extra immer einen Mann vom Kabinett zur Verbindung in den Klub und
ins Plenum, der diesmal scheinbar auch versagte. Das Hauptversagen
lag diesmal aber scheinbar bei unserem Klubordner und der Führung.
Diese hätten müssen zeitgerecht bemerkten, dass die Fragestunde
viel schneller abläuft als in den letzten Jahren und Bielka verständigen,
bevor er zur Gratulationskur der Regierung zum Bundespräsidenten
gefahren ist. Der erste Frager war dann Bauer, der natürlich sich be-
schwerte, dass der Nationalrat von Bielka missachtet wird, dass
Präs. Benya noch den Bundespräsidenten hereingezogen hat, weil er
erklärte. Bielka ist beim Bundespräsidenten, was auch stimmte, der
zum Schluss die einzige Konsequenz aus diesem Verhalten den Rücktritt
von Bielka verlangte. Ich hätte an Bielkas Stelle am Abend, als man


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ihm dann in der aussenpolitischen Debatte über Berichte die Gelegen-
heit gab, seine aussenpolitische Haltung zu dem VÖEST-Projekt darzu-
legen, er hat gesagt, wenn sie mich nicht auffordern wegen meiner
Politik zurückzutreten sondern wegen eines Zuspätkommens, dann muss
ich sagen, bin ich mit meiner Politik eigentlich sehr einverstanden,
weil sie ja auch nur einen solchen formellen Grund sehen, dass ich
falsch am Platz bin. Schade, dass ich nicht vor Bielka die Frage gehabt
habe, ansonsten antworte ich immer so kurz, dass mir niemand einen
Vorwurf machen kann, ich vertrödle die Zeit und die Abgeordneten
haben keine Chance, ihre Fragen unterzubringen. In diesem Fall hätte
ich wenn notwendig sogar 15 – 20 Minuten lang die letzte Frage beant-
wortet.

Gen.Dir. Bauer von der ÖMV kommt zeitweise, um – wie er sagt – die
grosse Politik mit mir zu besprechen und bedeutende Berichte mir
mitzuteilen. Dabei handelt es sich meistens um Lozelachs oder um
Fragen, die sowieso jeder kennt. Z.B. hat der Botschafter Bolt
von Neuseeland einmal angeblich bei mir im Zimmer verlangt, es möge
von der ÖMV jemand zu ihnen kommen, Bauer sei anschliessend zu einem
Gespräch gekommen und ich hätte ihm diesen Wunsch sofort mitgeteilt
Jetzt sei Spörker von der ÖMV der Bohrchef auf Kosten der Handels-
kammer mit einer Delegation unten gewesen und natürlich handelt es
sich um nichts anderes als um Sightseeing für Spörker, in Neuseeland
war überhaupt nichts vorbereitet. Ebenso sei der venezolanische
Wirtschaftsminister Hernández von der OPEC an die ÖMV herangetreten,
sie möge einen Mann schicken und Sowar fährt jetzt von der ÖMV und
bereitet jetzt eine solche Reise besser vor. Die Kooperation mit
Irak funktioniert, mit Libyen versucht die ÖMV eine Konzession zu
bekommen, angeblich ist das Konzessionsansuchen verlorengegangen,
wenn die ÖMV eine Konzession bekommt, wird sie sich dann erst um einen
Partner umschauen. Mit Algerien läuft alles bestens. In der Internatio-
nalen Energieagentur gibt es Schwierigkeiten mit dem Meldewesen, da
die Amerikaner auf Grund ihrer Kartellbestimmungen kaum Chance haben
dies zu erfüllen. Dies nach Auffassung der ÖMV wird sie wenn die
amerikanische Definition durchdringt, überhaupt keine Meldung erstatten
müssen, weil es sich dabei nur um Produktionsmengen von über 5 Mio. t
Inlandsaufkommen handeln soll.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte lass diese Behauptung einmal überprüfen.

Im Energiesicherungsgesetz, das jetzt in die Begutachtung gegangen ist,
sieht Bauer die Möglichkeit im Fachverband mit den internationalen
gemeinsam eine positive Stellungnahme abzugeben. Die jug. Ölpipeline
soll so gebaut werden, dass die ÖMV für 10 Mill. jato sich beteiligt,
aber erst 1985 bezahlt, ob sie dann die 10 Mill. Durchsatz in Anspruch
nimmt oder die Mehrkosten die Mehrkapazität ausmacht eben übernimmt
auch dann wenn sie sie nicht benützt. Das Anbot dürfte so schlecht
sein, weil Bauer damit rechnet, dass sie diese 10 Mill. to gar nicht
brauchen werden und es daher eine Katastrophe wäre, wenn die Jugoslawen
wirklich eine positive Stellungnahme abgeben würden. Der Wunsch der
Jugoslawen, wenvon? der TAG 1,5 Mia. m³ zu beziehen, geht nach Meinung von
Bauer kaum. Vom einem österreichischen Punkt bei Leibnitz soll
eine 180-Mill.-Stichleitung nach Jugoslawien gelegt werden. Da aber
die SNAM 90 % der Kapazität hat und die ÖMV nur 10 % müsste ein
zweites Rohr um 1 Mia. S daneben gelegt werden. Bauer sprach immer von
loopen. Er setzt von mir grosse Kenntnisse voraus, oder will mich
mit Fachausdrücken immer eindecken, was mich aber nicht stört, weil ich
sofort immer frage, wenn ich etwas nicht verstehe oder nicht weiss.
Das Ganze wegen der Ölleitung aber auch wegen der Gasleitung kann
meiner Meinung nach nur eine Alibiverhandlung sein, denn ich
kann mir nicht ernstlich vorstellen, dass die Jugoslawen solche un-
günstigen Vereinbarungen schliessen würden. Bei Öl baut sie eine Kapa-
zität und 1985 entscheidet sich erst, ob man sie braucht und ob man
etwas bezahlt, bei Gas wird eine zweite Leitung gelegt, die ein Ver-
mögen kostet und dass sollen die Jugoslawen alles bezahlen. Ob dies
die richtige Politik ist, bezweifle ich.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte lass diese Konzeption von unseren Leuten
überprüfen.

Mit Reisinger hat sich Bauer angeblich wegen der Aufgabenteilung ÖMV-
Austria-Ferngas und den Landesgesellschaften weitgehend geeinigt,
resp. ein gutes Gespräch geführt. Die Preisfrage ist für ihn jetzt
erledigt, nachdem 3 Monate Rabatt gewährt wird. Mein Einwand, dass
die Arbeiterkammer aber von mir die Preisregelung verlangt, weil
weitere Preissenkungen möglich ja sogar von mir erzwungen werden
sollten, trifft Bauer sehr hart und er meint, er wird wieder einmal
mit den Interessenvertretungen d.h. der Handelskammer und der
Arbeiterkammer getrennt Gespräche führen. In Hirschstetten würden sie


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eine Bohrung 1.800 m um 3,5 Mill. S niederbringen, die Wiener seien
damit einverstanden und Reisinger hätte volles Verständnis. Er glaubt
nicht, dass dort die Bevölkerung irgendetwas gegen diese Bohrung unter-
nehmen wird. Zum Schluss wollte er mir einreden, dass ich angeblich
Meszaros gegenüber geäussert habe, ich würde so gerne einen Spatenstich
für das Lager in St. Valentin vornehmen. Da ich mich beim besten Willen
nicht daran erinnern konnte, erklärte ich Bauer, wenn die ÖMV einen
solchen Spatenstich notwendig hat und mich aus optischen Gründen
dazu einlädt, dann bin ich bereit wie vieles andere für Firmen auch
dieses zu tun. Ich selbst lege nur gar keinen Wert darauf. Was mich
nämlich ein wenig geärgert hat, war dass er mir einreden wollte,
dass er eine solche Feier ausschliesslich wegen eines Wunsches von mir
veranstalten würde. Das Vorhaben der Pipeline nach Oberösterreich
macht gute Fortschritte.

Abg. Mondl hat Dr. Grössel, das ist der Betriebsleiter von Jungbunzlauer
der Fa. Montana, mit zwei Betriebsräten in der Zuckerversorgung ins
Parlament bestellt. Grössel erklärte, im ERP-Fonds sind sie durchge-
fallen und haben nun die Absicht beim Entwicklungs- und Erneuerungsfonds
einen Kredit zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte kläre, wieso er im ERP-Fonds durchgefallen
ist.

Durch diese Finanzierungsschwierigkeiten wird jetzt die Umstellung auf
Melasse, die im Oktober 1975 mit 5.000 t anlaufen sollte, verzögert
und wird nur die Hälfte und dies nur zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Deshalb brauchen sie nicht nur zum Anschluss mehr Zucker sondern auch
wahrscheinlich nach dem Oktober noch grössere Mengen. Sie haben jetzt
Dextrose für 3.000 t eingeführt, die Landwirtschaftskammer macht aber
Schwierigkeiten wegen des Vormerkverkehrs – Genehmigung. Der Import-
preis beträgt jetzt 8.– S, weshalb sie erst jetzt Dextrose einführen,
in den vergangenen Monaten, wo ich ihnen das auch empfohlen habe, meinten
sie hätten sie aus preislichen Gründen dies nicht machen können.

ANMERKUNG FÜR REIM: Festellen, wieso die Landwirtschaftskammer beim
Vormerkverkehr Schwierigkeiten macht und diese beseitigen.

Die 6.000 t Zucker, die bis jetzt ihnen zugewiesen wurde, seien un-
zulänglich, denn selbst in normalen Zeiten hätten sie 50 % des Bedarfes
aus inländischem Verarbeitungszucker das waren 7.500 t 1973 bezogen.
Ich sagte, dass sich Fritz Mauthner sowieso für sie immer einsetzt und
er müsste halt den Zucker von irgendwo anders beschaffen, wenn sie ihn
im Inland ntcht bekommen können. Grössel fragte, ob sie unbedingt
an Mauthner gebunden sind, was ich sofort verneinte, sondern Mauthner
erklärte immer, nur er sei? für die Montana verantwortlich, weil auch
er seinerzeit den Zucker geliefert hat. Wenn sie die Chance eines
anderen Zuckerbezuges haben, bin ich gerne bereit, ihnen jedes Unter-
stützung zu geben, damit sie von Mauthner wegkommen. Ihr Bedarf be-
trägt noch 3.500 bis 4.000 t. Da die Zitronensäure von 15.– S im
Jahre 1973 auf 18.– S im Jahre 1974 und derzeit 20.– bis 22.– S
beträgt, müsste es möglich sein, gegebenenfalls Zucker von wo anders
noch zu beziehen.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte der Sektion II und IV den Sachverhalt zur Kennt-
nis bringen.

Die Sitzung beim Bundeskanzler – Oberösterreichische Landesregierung
war fast vollzählig anwesend und OKA und WTK und SAKOG – brachte als
einzig konkretes Ergebnis, dass der WTK versichert wurde, dass sie
nicht Konkurs ansagen muss, wenn sie Mitte April angeblich die
Löhne nicht mehr bezahlen kann, sondern einen entsprechenden Kredit
von der ÖIAG bekommen wird. Andererseits hat Wenzl dann zugegeben,
dass die OKA bereit ist, einen höheren Kohlenpreis zu bezahlen, aller-
dings wenn gleichzeitig auch der Strompreis erhöht wird. Eine solche
Zusicherung habe ich schon deshalb gegeben, weil ja sowieso jetzt alle
Bundesländer Tarifnachziehungen machen, um Unebenheiten ihres Tarifes
auszubügeln. Wenzl wäre bereit gewesen, von 81.48 S auf 91.-- S
äussersten Falles hinaufzugehen. Da mir die WTK-Leute, Dir. Hinteregger
vorher erklärten, er glaube, dass bis 1.05 S die OKA ohne weiteres
bereit ist, den Kohlenpreis zu erhöhen, habe ich nicht die 120 wie die
WTK gefordert hat, aber immerhin 110 als Verhandlungsbasis genannt.
Wenzl und die Leute haben dies entschieden abgelehnt. Ratzenböck
und andere verlangten einen StromgrosenStromgroschen?, den Kreisky Gott sei Dank
nicht zusagte sondern nur erklärte, vom Budget könnte man nicht alles
decken. Kreisky verwies allerdings darauf, dass die ÖIAG entsprechende


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Reorganisation der WTK verlange wird unter anderem sei auch
noch ein grosser Waldbesitz vorhanden, der eben entsprechend heran-
gezogen werden muss. Nachmittags einigten sich dann die Direktoren
der OKA und der WTK unter Vorsitz von Frank, dass man jetzt in Aus-
sicht nimmt, die Kohle auf 106.– S, das ist auch der Preis, den
die GKB in der Steiermark bezahlt, als Modell anzunehmen. Es soll
durchgerechnet werden, wie die Ertragslage sich verbessert und anderer-
seits die Strompreise korrigiert werden müssen.

Dir. Matthes von der VÖEST beschwert sich bei mir, dass die ÖDK nicht
bereit ist, die von der Paritätischen Kommission anerkannten Preis-
erhöhungen ohne eine Rabatt zu geben zu akzeptieren. Im Vertrag
steht ausdrücklich drinnen, dass Zeltweg die von der Paritäti-
schen Kommission genehmigten Preise akzeptieren muss. Jetzt ver-
langt die ÖDK wieder 5,5 % Rabatt, obwohl die PK von der Preisforderung
der GKB schon 3,9 % abgestrichen hat. Ich versprach Matthes, mir die
Preise genau anzusehen und mit der ÖDK während des Osterurlaubes zu
verhandeln. Sollte es nicht gelingen, ein Einvernehmen zu erzielen,
werde ich mir erlauben, beide Vertragspartner zu mir zu bitten.
Matthes teilte mir auch mit, dass sie mit den Kokspreiserhöhungen,
die gestern in der Paritätischen Kommission beschlossen wurden,
und die bis zu 20 % betragen, einverstanden sind. Dies gilt allerdings
nicht für den Giessereikoks und sie erwägen, die Produktion einzu-
stellen.

Der Botschaftsrat der sowj. Botschaft Nikolaenko, bestätigt den
Termin für Patolitschew. Bei dieser Gelegenheit mache ich ihn neuer-
dings darauf aufmerksam, dass entschieden werden muss, wo die HGÜ
errichtet werden kann. Kommt der sowj. Strom, 1 Mia. kWh über Ungarn,
dann muss an der ungarischen Grenze dies gemacht werden. Kommt er, wie
die Polen ebenfalls die 1,6 Mia. über die CSSR liefern, dann müsste
er an der csl. Grenze errichtet werden. Nikolaenko sagt, sie
hätten jetzt Besprechungen und er ventiliert mit der sowj. Fachleuten
ob man nicht wirklich die Leitung über die CSSR gleich für den sowj.
und den polnischen Strom transferieren soll. Dies erscheint mir als
die vernünftigste Lösung. Bezüglich des Röhrenwerkes hat er auch
der VÖEST Koller gesprochen und ist überzeugt, dass es zu einem
positiven Abschluss kommt. 1979 wäre der späteste Termin und wenn die
Sowjets dies schneller wollen und sich die Deutschen beteiligen,
sieht Koller eine Möglichkeit, dass es früher zustande kommt. Die


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VÖEST würde als Gegenlieferungen Erz, Koks, Kohle, Ferrolegierungen
Erdgas und Anlagen für dritte Länder bekommen. Einen so positiven
Bericht habe ich allerdings von Koller, der das letzte Mal nicht
zuletzt auf meine Intervention mit dem Handelsrat Besprechungen
geführt hat, nicht bekommen. Ich werde sehen, wie sich die ganze An-
gelegenheit weiter entwickelt. Beim Besuch Patolitschews müssen
wir allerdings bereits entsprechende konkrete Ergebnisse haben.
Fälbl hat mir anschliessend daran mitgeteilt, dass es notwendig ist,
um den Sowjets die Zollsenkungen ähnlich wie wir sie der EG geben,
bei Autos einzuräumen, muss der Finanzminister einen entsprechenden
Antrag ins Parlament bringen. Ich habe sein Büro sofort verständigt und
Androsch auch im Parlament dann ersucht, er möge alle Vorkehrungen tref-
fen, damit beim Patolitschew-Besuch schon eine positive Erledigung
vorliegt oder zumindestens das ganze im Haus zur Beschlussfassung
liegt. Androsch sieht das vollkommen ein und hat mir dies zugesagt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte mit dem Büro die notwendigen Vorarbeiten
im Finanzministerium veranlassen.