Donnerstag, der 20. März 1975

Donnerstag, 20. März 1975

Bielka hat wirklich Pech. In der Fragestunde hatte er die 18. Anfrage alle versicherten ihm, dass er garantiert nicht drankommt. Kreisky hatte gestern beabsichtigt, mit ihm zu tauschen, damit er fünf Fragen vorgereiht werden könnte. Da der Fragespiegel aber schon ausgesendet war, kam es nicht zu diesem Tausch. Hätte er beim Rechnungshofbericht das Wort ergriffen, wäre es wahrscheinlich alles in Ordnung gewesen. Kreisky wollte aber nicht. Noch niemals in den letzten Jahren wurden so viele Fragen in der Fragestunde erledigt und um 3/4 11 Uhr kam Libal aufgeregt zu mir und meinte, Kreisky hat nur mehr zwei Fragen, wo ist der Aussenminister. Ich versuchte sofort telefonisch ihn zu erreichen, die Telefonistin gab mich prompt immer auf Nummern, wo sich niemand meldete, sodass ich Kreisky ersuchen liess, er soll unbedingt die letzten Fragen so lange hinauszögern, bis die Fragestunde zu Ende ist. Die letzte hatte Ermacora an ihn gestellt, betreffend das Universitätsorganisationsgesetz. Erst dachte ich, man hätte ihm nicht ausgerichtet, dass Bielka nicht hier ist. Als ich ihn diesbezüglich fragt, meinte er, mir vollkommen unerklärlich, er hätte das Haus durch eine acht Minuten länger dauernde Beantwortung nicht provozieren wollen. Das hätten sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen. Wenn er langsamer gesprochen hätte, ein Problem der vielen Seiten des Universitätsorganisationsgesetzes erörtert, wären die acht Minuten spielend vorübergegangen. So gab es natürlich dann den Krach, denn bis man Bielka gefunden hat, bis er gekommen ist, verging eine halbe Stunde. Bielka selbst sagte mir nachher, er hat extra immer einen Mann vom Kabinett zur Verbindung in den Klub und ins Plenum, der diesmal scheinbar auch versagte. Das Hauptversagen lag diesmal aber scheinbar bei unserem Klubordner und der Führung. Diese hätten müssen zeitgerecht bemerkten, dass die Fragestunde viel schneller abläuft als in den letzten Jahren und Bielka verständigen, bevor er zur Gratulationskur der Regierung zum Bundespräsidenten gefahren ist. Der erste Frager war dann Bauer, der natürlich sich beschwerte, dass der Nationalrat von Bielka missachtet wird, dass Präs. Benya noch den Bundespräsidenten hereingezogen hat, weil er erklärte. Bielka ist beim Bundespräsidenten, was auch stimmte, der zum Schluss die einzige Konsequenz aus diesem Verhalten den Rücktritt von Bielka verlangte. Ich hätte an Bielkas Stelle am Abend, als man ihm dann in der aussenpolitischen Debatte über Berichte die Gelegenheit gab, seine aussenpolitische Haltung zu dem VÖEST-Projekt darzulegen, er hat gesagt, wenn sie mich nicht auffordern wegen meiner Politik zurückzutreten sondern wegen eines Zuspätkommens, dann muss ich sagen, bin ich mit meiner Politik eigentlich sehr einverstanden, weil sie ja auch nur einen solchen formellen Grund sehen, dass ich falsch am Platz bin. Schade, dass ich nicht vor Bielka die Frage gehabt habe, ansonsten antworte ich immer so kurz, dass mir niemand einen Vorwurf machen kann, ich vertrödle die Zeit und die Abgeordneten haben keine Chance, ihre Fragen unterzubringen. In diesem Fall hätte ich wenn notwendig sogar 15 – 20 Minuten lang die letzte Frage beantwortet.

Gen.Dir. Bauer von der ÖMV kommt zeitweise, um – wie er sagt – die grosse Politik mit mir zu besprechen und bedeutende Berichte mir mitzuteilen. Dabei handelt es sich meistens um Lozelachs oder um Fragen, die sowieso jeder kennt. Z.B. hat der Botschafter Bolt von Neuseeland einmal angeblich bei mir im Zimmer verlangt, es möge von der ÖMV jemand zu ihnen kommen, Bauer sei anschliessend zu einem Gespräch gekommen und ich hätte ihm diesen Wunsch sofort mitgeteilt Jetzt sei Spörker von der ÖMV der Bohrchef auf Kosten der Handelskammer mit einer Delegation unten gewesen und natürlich handelt es sich um nichts anderes als um Sightseeing für Spörker, in Neuseeland war überhaupt nichts vorbereitet. Ebenso sei der venezolanische Wirtschaftsminister Hernández von der OPEC an die ÖMV herangetreten, sie möge einen Mann schicken und Sowar fährt jetzt von der ÖMV und bereitet jetzt eine solche Reise besser vor. Die Kooperation mit Irak funktioniert, mit Libyen versucht die ÖMV eine Konzession zu bekommen, angeblich ist das Konzessionsansuchen verlorengegangen, wenn die ÖMV eine Konzession bekommt, wird sie sich dann erst um einen Partner umschauen. Mit Algerien läuft alles bestens. In der Internationalen Energieagentur gibt es Schwierigkeiten mit dem Meldewesen, da die Amerikaner auf Grund ihrer Kartellbestimmungen kaum Chance haben dies zu erfüllen. Dies nach Auffassung der ÖMV wird sie wenn die amerikanische Definition durchdringt, überhaupt keine Meldung erstatten müssen, weil es sich dabei nur um Produktionsmengen von über 5 Mio. t Inlandsaufkommen handeln soll.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte lass diese Behauptung einmal überprüfen.

Im Energiesicherungsgesetz, das jetzt in die Begutachtung gegangen ist, sieht Bauer die Möglichkeit im Fachverband mit den internationalen gemeinsam eine positive Stellungnahme abzugeben. Die jug. Ölpipeline soll so gebaut werden, dass die ÖMV für 10 Mill. jato sich beteiligt, aber erst 1985 bezahlt, ob sie dann die 10 Mill. Durchsatz in Anspruch nimmt oder die Mehrkosten die Mehrkapazität ausmacht eben übernimmt auch dann wenn sie sie nicht benützt. Das Anbot dürfte so schlecht sein, weil Bauer damit rechnet, dass sie diese 10 Mill. to gar nicht brauchen werden und es daher eine Katastrophe wäre, wenn die Jugoslawen wirklich eine positive Stellungnahme abgeben würden. Der Wunsch der Jugoslawen, wenvon? der TAG 1,5 Mia. m³ zu beziehen, geht nach Meinung von Bauer kaum. Vom einem österreichischen Punkt bei Leibnitz soll eine 180-Mill.-Stichleitung nach Jugoslawien gelegt werden. Da aber die SNAM 90 % der Kapazität hat und die ÖMV nur 10 % müsste ein zweites Rohr um 1 Mia. S daneben gelegt werden. Bauer sprach immer von loopen. Er setzt von mir grosse Kenntnisse voraus, oder will mich mit Fachausdrücken immer eindecken, was mich aber nicht stört, weil ich sofort immer frage, wenn ich etwas nicht verstehe oder nicht weiss. Das Ganze wegen der Ölleitung aber auch wegen der Gasleitung kann meiner Meinung nach nur eine Alibiverhandlung sein, denn ich kann mir nicht ernstlich vorstellen, dass die Jugoslawen solche ungünstigen Vereinbarungen schliessen würden. Bei Öl baut sie eine Kapazität und 1985 entscheidet sich erst, ob man sie braucht und ob man etwas bezahlt, bei Gas wird eine zweite Leitung gelegt, die ein Vermögen kostet und dass sollen die Jugoslawen alles bezahlen. Ob dies die richtige Politik ist, bezweifle ich.

ANMERKUNG FÜR GEHART: Bitte lass diese Konzeption von unseren Leuten überprüfen.

Mit Reisinger hat sich Bauer angeblich wegen der Aufgabenteilung ÖMV- Austria-Ferngas und den Landesgesellschaften weitgehend geeinigt, resp. ein gutes Gespräch geführt. Die Preisfrage ist für ihn jetzt erledigt, nachdem 3 Monate Rabatt gewährt wird. Mein Einwand, dass die Arbeiterkammer aber von mir die Preisregelung verlangt, weil weitere Preissenkungen möglich ja sogar von mir erzwungen werden sollten, trifft Bauer sehr hart und er meint, er wird wieder einmal mit den Interessenvertretungen d.h. der Handelskammer und der Arbeiterkammer getrennt Gespräche führen. In Hirschstetten würden sie eine Bohrung 1.800 m um 3,5 Mill. S niederbringen, die Wiener seien damit einverstanden und Reisinger hätte volles Verständnis. Er glaubt nicht, dass dort die Bevölkerung irgendetwas gegen diese Bohrung unternehmen wird. Zum Schluss wollte er mir einreden, dass ich angeblich Meszaros gegenüber geäussert habe, ich würde so gerne einen Spatenstich für das Lager in St. Valentin vornehmen. Da ich mich beim besten Willen nicht daran erinnern konnte, erklärte ich Bauer, wenn die ÖMV einen solchen Spatenstich notwendig hat und mich aus optischen Gründen dazu einlädt, dann bin ich bereit wie vieles andere für Firmen auch dieses zu tun. Ich selbst lege nur gar keinen Wert darauf. Was mich nämlich ein wenig geärgert hat, war dass er mir einreden wollte, dass er eine solche Feier ausschliesslich wegen eines Wunsches von mir veranstalten würde. Das Vorhaben der Pipeline nach Oberösterreich macht gute Fortschritte.

Abg. Mondl hat Dr. Grössel, das ist der Betriebsleiter von Jungbunzlauer der Fa. Montana, mit zwei Betriebsräten in der Zuckerversorgung ins Parlament bestellt. Grössel erklärte, im ERP-Fonds sind sie durchgefallen und haben nun die Absicht beim Entwicklungs- und Erneuerungsfonds einen Kredit zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte kläre, wieso er im ERP-Fonds durchgefallen ist.

Durch diese Finanzierungsschwierigkeiten wird jetzt die Umstellung auf Melasse, die im Oktober 1975 mit 5.000 t anlaufen sollte, verzögert und wird nur die Hälfte und dies nur zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Deshalb brauchen sie nicht nur zum Anschluss mehr Zucker sondern auch wahrscheinlich nach dem Oktober noch grössere Mengen. Sie haben jetzt Dextrose für 3.000 t eingeführt, die Landwirtschaftskammer macht aber Schwierigkeiten wegen des Vormerkverkehrs – Genehmigung. Der Importpreis beträgt jetzt 8.– S, weshalb sie erst jetzt Dextrose einführen, in den vergangenen Monaten, wo ich ihnen das auch empfohlen habe, meinten sie hätten sie aus preislichen Gründen dies nicht machen können.

ANMERKUNG FÜR REIM: Festellen, wieso die Landwirtschaftskammer beim Vormerkverkehr Schwierigkeiten macht und diese beseitigen.

Die 6.000 t Zucker, die bis jetzt ihnen zugewiesen wurde, seien unzulänglich, denn selbst in normalen Zeiten hätten sie 50 % des Bedarfes aus inländischem Verarbeitungszucker das waren 7.500 t 1973 bezogen. Ich sagte, dass sich Fritz Mauthner sowieso für sie immer einsetzt und er müsste halt den Zucker von irgendwo anders beschaffen, wenn sie ihn im Inland ntcht bekommen können. Grössel fragte, ob sie unbedingt an Mauthner gebunden sind, was ich sofort verneinte, sondern Mauthner erklärte immer, nur er sei? für die Montana verantwortlich, weil auch er seinerzeit den Zucker geliefert hat. Wenn sie die Chance eines anderen Zuckerbezuges haben, bin ich gerne bereit, ihnen jedes Unterstützung zu geben, damit sie von Mauthner wegkommen. Ihr Bedarf beträgt noch 3.500 bis 4.000 t. Da die Zitronensäure von 15.– S im Jahre 1973 auf 18.– S im Jahre 1974 und derzeit 20.– bis 22.– S beträgt, müsste es möglich sein, gegebenenfalls Zucker von wo anders noch zu beziehen.

ANMERKUNG FÜR REIM: Bitte der Sektion II und IV den Sachverhalt zur Kenntnis bringen.

Die Sitzung beim Bundeskanzler – Oberösterreichische Landesregierung war fast vollzählig anwesend und OKA und WTK und SAKOG – brachte als einzig konkretes Ergebnis, dass der WTK versichert wurde, dass sie nicht Konkurs ansagen muss, wenn sie Mitte April angeblich die Löhne nicht mehr bezahlen kann, sondern einen entsprechenden Kredit von der ÖIAG bekommen wird. Andererseits hat Wenzl dann zugegeben, dass die OKA bereit ist, einen höheren Kohlenpreis zu bezahlen, allerdings wenn gleichzeitig auch der Strompreis erhöht wird. Eine solche Zusicherung habe ich schon deshalb gegeben, weil ja sowieso jetzt alle Bundesländer Tarifnachziehungen machen, um Unebenheiten ihres Tarifes auszubügeln. Wenzl wäre bereit gewesen, von 81.48 S auf 91.-- S äussersten Falles hinaufzugehen. Da mir die WTK-Leute, Dir. Hinteregger vorher erklärten, er glaube, dass bis 1.05 S die OKA ohne weiteres bereit ist, den Kohlenpreis zu erhöhen, habe ich nicht die 120 wie die WTK gefordert hat, aber immerhin 110 als Verhandlungsbasis genannt. Wenzl und die Leute haben dies entschieden abgelehnt. Ratzenböck und andere verlangten einen StromgrosenStromgroschen?, den Kreisky Gott sei Dank nicht zusagte sondern nur erklärte, vom Budget könnte man nicht alles decken. Kreisky verwies allerdings darauf, dass die ÖIAG entsprechende Reorganisation der WTK verlange wird unter anderem sei auch noch ein grosser Waldbesitz vorhanden, der eben entsprechend herangezogen werden muss. Nachmittags einigten sich dann die Direktoren der OKA und der WTK unter Vorsitz von Frank, dass man jetzt in Aussicht nimmt, die Kohle auf 106.– S, das ist auch der Preis, den die GKB in der Steiermark bezahlt, als Modell anzunehmen. Es soll durchgerechnet werden, wie die Ertragslage sich verbessert und andererseits die Strompreise korrigiert werden müssen.

Dir. Matthes von der VÖEST beschwert sich bei mir, dass die ÖDK nicht bereit ist, die von der Paritätischen Kommission anerkannten Preiserhöhungen ohne eine Rabatt zu geben zu akzeptieren. Im Vertrag steht ausdrücklich drinnen, dass Zeltweg die von der Paritätischen Kommission genehmigten Preise akzeptieren muss. Jetzt verlangt die ÖDK wieder 5,5 % Rabatt, obwohl die PK von der Preisforderung der GKB schon 3,9 % abgestrichen hat. Ich versprach Matthes, mir die Preise genau anzusehen und mit der ÖDK während des Osterurlaubes zu verhandeln. Sollte es nicht gelingen, ein Einvernehmen zu erzielen, werde ich mir erlauben, beide Vertragspartner zu mir zu bitten. Matthes teilte mir auch mit, dass sie mit den Kokspreiserhöhungen, die gestern in der Paritätischen Kommission beschlossen wurden, und die bis zu 20 % betragen, einverstanden sind. Dies gilt allerdings nicht für den Giessereikoks und sie erwägen, die Produktion einzustellen.

Der Botschaftsrat der sowj. Botschaft Nikolaenko, bestätigt den Termin für Patolitschew. Bei dieser Gelegenheit mache ich ihn neuerdings darauf aufmerksam, dass entschieden werden muss, wo die HGÜ errichtet werden kann. Kommt der sowj. Strom, 1 Mia. kWh über Ungarn, dann muss an der ungarischen Grenze dies gemacht werden. Kommt er, wie die Polen ebenfalls die 1,6 Mia. über die CSSR liefern, dann müsste er an der csl. Grenze errichtet werden. Nikolaenko sagt, sie hätten jetzt Besprechungen und er ventiliert mit der sowj. Fachleuten ob man nicht wirklich die Leitung über die CSSR gleich für den sowj. und den polnischen Strom transferieren soll. Dies erscheint mir als die vernünftigste Lösung. Bezüglich des Röhrenwerkes hat er auch der VÖEST Koller gesprochen und ist überzeugt, dass es zu einem positiven Abschluss kommt. 1979 wäre der späteste Termin und wenn die Sowjets dies schneller wollen und sich die Deutschen beteiligen, sieht Koller eine Möglichkeit, dass es früher zustande kommt. Die VÖEST würde als Gegenlieferungen Erz, Koks, Kohle, Ferrolegierungen Erdgas und Anlagen für dritte Länder bekommen. Einen so positiven Bericht habe ich allerdings von Koller, der das letzte Mal nicht zuletzt auf meine Intervention mit dem Handelsrat Besprechungen geführt hat, nicht bekommen. Ich werde sehen, wie sich die ganze Angelegenheit weiter entwickelt. Beim Besuch Patolitschews müssen wir allerdings bereits entsprechende konkrete Ergebnisse haben. Fälbl hat mir anschliessend daran mitgeteilt, dass es notwendig ist, um den Sowjets die Zollsenkungen ähnlich wie wir sie der EG geben, bei Autos einzuräumen, muss der Finanzminister einen entsprechenden Antrag ins Parlament bringen. Ich habe sein Büro sofort verständigt und Androsch auch im Parlament dann ersucht, er möge alle Vorkehrungen treffen, damit beim Patolitschew-Besuch schon eine positive Erledigung vorliegt oder zumindestens das ganze im Haus zur Beschlussfassung liegt. Androsch sieht das vollkommen ein und hat mir dies zugesagt.

ANMERKUNG FÜR BUKOWSKI: Bitte mit dem Büro die notwendigen Vorarbeiten im Finanzministerium veranlassen.