Freitag, den 21. März 1975
Dir. Baumgartner bezeichnet sich als ausreichend bezahlt, dies
träfe nicht für alle Direktoren zu die Dir. Kopelnik von der DoKW
hat. Ich erkläre ihm, daß Kopelnik nur 10.000 Schilling für die
zwei Vorstandsposten von den Ennskraftwerken bezieht und er ja
bereits 6.000 aus seiner Tätigkeit beim Kernkraftwerk. Die 4.000
werden wir durch irgendeine Dienstwohnung oder sonstigen Zuschuß
versuchen zu lösen. Ich hatte seinerzeit mit Wissen der Fachleute er-
klärt der Reorganisation nicht einen und insbesondere die
ÖVP nicht die Möglichkeit hat das Ganze als nichts anderes als
einen Versorgungspostensucher für einen Sozialisten Einkommen zu
erklären. Baumgartner meint, er hätte bei der Enns noch lange Zeit
einen Fulltimejob, daß er das Personal und allgemeine Rechtsfragen
und was weiß ich noch alles übernehmen könnte. Mit Hermann hat er
einmal gesprochen, aber keine Kompetenzabgrenzung finden können.
Frank wird alle Probleme mit Baumgartner noch persönlich besprechen
und eine Klärung und Lösung der offenen Fragen herbeiführen.
Im Energiesparbeirat wurde der Bericht nach längerer Diskussion
angenommen. Insbesondere Dr. Schagginger hat sich beschwert, daß
die Studie bereits der Presse übermittelt wurde, in meinem Presse-
gespräch am Montag und jetzt erst die Studie vom Energiesparbeirat
beschlossen wird. Ich habe aber gleich bei den einleitenden Worten
darauf hingewiesen, daß ich beabsichtige bei den nächsten Presse-
gesprächen die Vorsitzenden der Arbeitskreise zu bitten ihren
Studienteil zu explizieren. Der nächste wird Schagginger sein
der im Dienstag-Pressegespräch die Teile der Industrie erörtern
wird. Als übernächsten möchte ich dann Prof. Lenz, der den Verkehr
erörtert, zu einem Montag-Pressegespräch bitten. Übereinstimmend
haben die Arbeitskreisleiter festgehalten, daß sie erwarten, daß
das Handelsministerium entsprechende Mittel bereitstellt um jetzt
durch Auftragsvergabe an Fachleute, Lenz schwebt wahrscheinlich
einige seiner Assistenten vor, die notwendige Detailarbeit in
Angriff genommen wird. Ich fürchte, daß jetzt die Zeit beginnen
wird, wo man durch Werksaufträge größere Geldmengen wird in das
Projekt Energiesparen investieren. Ich habe aber trotzdem mich
nicht dagegen ausgesprochen, sondern nur auf die bescheidenen
finanziellen Mittel hingewiesen. Es wird jetzt Aufgabe von Frank
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sein mit den Arbeitsgruppenleitern die entsprechende Pläne aus-
zuarbeiten und zu sehen, ob wir sie finanziell decken können.
ANMERKUNG für GEHART: Bitte Lenz für die übernächste Pressesitzung
einladen und gleichzeitig Puffler verständigen. Außerdem mit Mar-
hold die finanzielle Situation besprechen.
Konsul Ceska geht nach Berlin und ich habe mir einmal eine solche
Round-Table-Konferenz im Handelsministerium angehört. Meisl hatte
seinerzeit die gute Idee man sollte alle rausgehenden Botschafter
gleichzeitig vom Finanzministerium, Landwirtschaftsministerium,
Handelskammer usw. ein Informationsgespräch führen um alle In-
formationen gleichzeitig zu geben. Beim Konsul war natürlich
nicht die erste Garnitur anwesend und da bereits Freitag war
kamen überhaupt nur die Leute die als kleinere Beamten sich nicht
wehren können, wenn der Sektionsleiter ihnen einen entsprechenden
Auftrag gibt. Diesmal waren aber nicht einmal die Abteilungsleiter
anwesend. Ich bin überzeugt jetzt wird sich herumsprechen, daß so-
gar ein Minister an einer solchen Besprechung teilgenommen hat und
ich bin sehr neugierig, wer das nächste Mal aller kommen wird.
ANMERKUNG für BUKOWSKI: Stelle, ohne daß man weiß, warum, beim
nächsten Mal fest, wer aller den Botschafter informiert hat.
Narbeshuber, ein Chemiker in der Petrochemie Schwechat, möchte gerne
Geschäftsführer Bruck von der Chemie-Linz, wenn dieser in Pension
geht, ablösen. Die ÖMV hat Herrn Prodner, die Linz-Chemie noch
Herrn Pilger, aber auch die BASF Herrn Wallner. Auch der Bürger-
meister Tonn kennt Narbeshuber sehr gut. Ich versprach ohne
seinen Namen zu nennen mit Generaldirektor Buchner dieses Problem
zu besprechen.
ANMERKUNG für WIESINGER: Wenn Buchner in Wien ist einmal eine
kurze Besprechung vereinbaren.
Bei der Hauptversammlung der BAWAG die bereits jetzt die 20 Milli-
arden Schilling Bilanzsumme überschritten hat, machte ich zu
Schmidt Erich, der ebenso wie ich zu spät kam, die provokante Be-
merkung, jetzt ist die Bank so groß, daß man sie verstaatlichen
müßte. Ähnliches sagte ich dann auch zu Mühlbacher und zu NR
Wille. Der einzige, der mir die richtige Antwort darauf gab, war
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Wille, indem er meinte eine sozialisierte Bank, sie gehört ja
den Gewerkschaften zu 60 % und 30 % den Genossenschaften und ein
Teil gehört der Bank für Gemeinwirtschaft in Deutschland, braucht
nicht verstaatlicht werden, da sie bereits einen höheren Vergesell-
schaftungsgrad zumindestens nach Auffassung von Wille erreicht
hat. Was mich immer wieder beeindruckt ist, daß wir eigentlich
mit der theoretischen Diskussion aber natürlich auch mit der
praktischen Durchführung oder Weiterentwicklung dieser Gesell-
schaftsstrukturänderung stecken geblieben sind. In den 50er
Jahren wurde noch das Problem des Investivlohnes der Beteiligung
der Arbeiter am Ertrag diskutiert, doch ist dies in der letzten
Zeit auch wieder eingeschlafen. Nur Fritz Klenner hat einmal mir
gegenüber neuerdings die Bemerkung gemacht, daß gerade in einer
Zeit wo die Lohnbewegungen sich infolge der inflationären Maß-
nahmen die getroffen werden sollen, rückgesteckt werden müßten,
sollte man die Investivlohnfrage neuerdings aufs Tablett bringen.
Wir befinden uns jetzt gerade in einer Auseinandersetzung mit der
Fettindustrie wegen Lohnbewegungen bei Unilever und einiger anderen
größeren Fettfirmen. Die Unternehmerschaft erwartet nicht zuletzt
aus der Erfahrung in der Bundesrepublik, daß auch die österreichi-
schen Gewerkschaften ihre Forderungen um einige Prozente zurück-
nehmen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß
diesem Verlangen dadurch leichter Rechnung getragen wird, wenn
wir an Stelle von effektiven Lohnbezahlungen einen Investivlohn-
anteil vereinbaren. Klenner aber schwebt vor, daß es jetzt leicht
sein müßte 1 oder 2 % Lohnforderungen in Form von Investivlohn
zu vereinbaren. Wenn dieser Weg beschritten wird würde übrigens
in längerer Zeit sehr bald die Arbeiterschaft die gesamten Unter-
nehmer besitzen. Ich bezweifle, daß dies der richtige Weg der
Strukturbereinigung resp. der Strukturänderung der Gesellschaft
wäre.
Peterschelka von der Konsumgenossenschaft Wien wird eine Ungarn-
woche vereinbaren und möchte eine diesbezügliche Unterstützung
für höhere Einfuhrkontingente von gewissen Waren. Ich habe ihn
an S.Chef Meisl verwiesen.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte mit Peterschelka Kontakt aufnehmen und
Meisl verständigen.
In der Fraktion des Handelsausschusses wo die Redner für das
Berggesetz und Elektrizitätswirtschaftsgesetz festgelegt wurden,
erfuhr ich, daß man Vormittag auch im UOG-Ausschuß, d.h. im
Wissenschaftsausschuß zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen
ist. Da dieses Gesetz als wichtigstes Gesetz betrachtet wird,
hat man vorgesehen, daß dort sich alle Unterausschußmitglieder
zu Wort melden. Es wird deshalb eine stundenlange riesige Debatte
an dem Parlamentstag werden wo wahrscheinlich auch das Berggesetz
und Elektrizitätswirtschaftsgesetz das wir einstimmig verabschieden
werden, zur Debatte steht. Es wird wieder so sein wie seinerzeit
bei der Gewerbeordnung, ja wie fast bei allen Gesetzen des Handels-
ausschusses die einstimmig immer verabschiedet werden, daß es erst
spät nachts zur Debatte kommt. Dann gibt es für die Redner des
Handelsausschusses kaum eine Möglichkeit in Erscheinung zu treten,
geschweige denn es entwickelt sich dort wirklich eine interessante
und auch in der Öffentlichkeit beachtete Debatte. Ich habe deshalb
mit Heinz Fischer über dieses Problem eingehend gesprochen und er
erklärte er wäre sofort dafür, daß man diese Gesetze zuerst dran
nimmt und nachher erst die stundenlange negative Diskussion über
das UOG-Gesetz. Ich sollte mit Koren sprechen, was ich dann auch
sofort traf. Ich traf auch gleichzeitig den Klubobmann Peter.
Beide haben mir aber überhaupt keine Zusicherung gegeben, daß sie
sich für meinen Plan einsetzen werden. Ich fürchte daher, daß die
Präsidialkonferenz wieder beschließen wird zuerst das UOG und
dann erst spät abends das Berggesetz und Elektrizitätswirtschafts-
gesetz. Nicht daß es mich besonders stört, ganz im Gegenteil,
aber es ist doch komisch, daß wenn ein Minister erfolgreich die
Gesetze einstimmig durchbringt, daß dann meistens dieses Gesetz,
auch wenn es ein wichtiges ist, wie z.B. die Gewerbeordnung oder
das Berggesetz, in der Öffentlichkeit was die parlamentarische
Tätigkeit betrifft kaum beachtet wird. Wenn wir hier nicht unsere
Pressegespräche hätten, wenn wir hier nicht auf Grund unserer guten
Beziehungen zur Presse andere Möglichkeiten hätten in Erscheinung
zu treten, würde das Handelsministerium trotzdem es mindestens so
große Gesetzentwürfe in dieser Legislaturperiode verabschiedet hat,
überhaupt nicht in Erscheinung treten.
Im Handelsausschuß hat sich wieder einmal bewährt wie gut Mock
alles vorbereitete. Es gab weder eine Wortmeldung noch die ge-
ringste Kritik oder Änderungswünsche. Ganz anders sieht das beim
Energiewirtschaftsgesetz aus. Hier wurde noch im letzten Moment
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eine Änderung von sinnstörenden Fehlern, auch nicht von dem
zuständigen Beamten MR Karl Schmidt, sondern von Außenstehenden
entdeckt. Überhaupt war die Vorbereitung für das E-Wirtschafts-
gesetz waren aber durch MR Schmidt so schlecht, daß S.Chef Frank
jetzt die Gelegenheit wahrnehmen wird, um ihm, der sehr krank ist,
die Pensionierung nahezulegen.
Gen.Intendant Oberhammer hat sich bei mir beschwert, daß wir die
Kuriermeldung der Infratest bringt für den Werbefernsehen ein
so schlechtes Ergebnis, kritiklos übernommen haben. Angeblich
ist diese Meinung vollkommen falsch und nicht durch die Infratest-
ziffern belegbar. Ich habe ihm vorgeschlagen wir werden in Hinkunft
auf alle Fälle stets den ORF fragen, bevor wir eine entsprechende
Meldung über ORF rausgeben. Die sachliche Aussage, daß sich der
Werbebeirat mit dem Problem des Werbegrundsatz beschäftigen wird,
begrüßt Oberhammer. Er meint, daß tatsächlich mehr Sachinformation
in die Werbeblöcke auch gegeben werden soll. Ich habe mit Puffler
vereinbart, daß er in Hinkunft immer den Generalsekretär Aigner
fragen soll bevor wir Informationen vom Rundfunk in unseren Presse-
aussendungen aufnehmen. Außerdem wird beim nächsten Werbebeirat
von seitens des ORF eine genaue Erörterung des Infratestes gege-
ben und gleichzeitig auch ein Mann in den Werbebeirat gesendet
werden.
ANMERKUNG für WAIS: Bitte diese Informationen auch Aigner mittei-
len.
Tagesprogramm, 21.3.1975